Länderberichte

Bundeskanzlerin Merkel in Estland

von Elisabeth Bauer, Alexander Welscher

Zukunft Europas ohne Großbritannien im Mittelpunkt der Gespräche

Eine der ersten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Sommerurlaub führte sie am 24. August nach Tallinn. In Estland drehten sich die Gespräche um die Zukunft Europas – ohne Großbritannien. Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen standen die deutsch-estnischen Beziehungen im Mittelpunkt. Merkel informierte sich zudem über die Digitalisierung in „E-Estonia“.

Rund zwei Monate nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Estland gereist. Bei ihrem zweitägigen Besuch in Tallinn standen Gespräche mit Regierungschef Taavi Rõivas und Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves über die Zukunft Europas auf dem Programm. Die Treffen sollten der Vorbereitung auf den informellen Gipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien im September in Bratislava dienen.

Wie geht es weiter mit Europa nach dem Brexit?

Nach Ansicht von Merkel muss sich die EU nach dem angekündigten Austritts Großbritanniens grundlegend neu aufstellen. Immerhin scheide ein Land aus, dessen Wirtschaftskraft 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU ausmacht. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten haben nun die Aufgabe, eine gute Agenda zu beschließen, um das Projekt Europa fortzuführen, sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit Rõivas. Die EU müsse sich auf die Zeit ohne Großbritannien sorgfältig vorbereiten, ohne in „Aktionismus“ zu verfallen.

Großbritannien bei Brexit nicht drängen

Beide Regierungschefs bedauerten das Ergebnis des Referendums der britischen Bevölkerung. Die Entscheidung sei „ein Schock" gewesen, so Rõivas.

„Die politische Situation ist ja klar: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen“, sagte Merkel. Das weitere Verfahren liege nun ganz in den Händen der Briten. London müsse selbst den Antrag stellen – dies sei rechtlich im EU-Vertrag so geregelt. Auch Rõivas sprach sich dagegen aus, Großbritannien unter Zeitdruck zu setzen.

Unabhängig vom letztlichen Zeitpunkt des Austritts sprachen sich Rõivas und Merkel für ein gutes und freundschaftliches Verhältnis mit Großbritannien aus. „Wir in Estland sind der Meinung, dass es in unserem Interesse ist, die Beziehungen weiter zu pflegen“, sagte Rõivas. „Großbritannien ist für uns ein wichtiger Partner, unter anderem auch in der Nato.“ In einer Rede zum Abschluss ihres Besuchs betonte Merkel: „Es kann uns gelingen, den Beschluss Großbritanniens zu verkraften, aber dafür müssen wir hart arbeiten.“

Als Folge des Brexits habe in den verbliebenen 27 EU-Staaten ein „Reflexionsprozess“ begonnen. Die Mitgliedsländer müssen ausloten, in welchen Bereichen man sich gemeinschaftlich weiterentwickeln und voran bewegen sollte. „Ich hoffe, dass Europe diesen Mut, diese Tatkraft und auch den Teamgeist aufbringt, um hier erfolgreich zu sein.“

Estnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017

Für Estland wirkt sich das Brexit-Votum auch auf seine EU-Ratspräsidentschaft auf. Nach dem Verzicht Großbritanniens wird Estland bereits in der zweiten Jahreshälfte 2017 den halbjährig wechselnden Vorsitz übernehmen. Erstmals wird Tallinn dann die Geschäfte für die Mitgliedsstaaten der Union führen.

In den sechs Monaten an der EU-Spitze werde sich Estland darum bemühen, dass Europa geschlossen und erfolgreich bleibt, versprach Rõivas. Merkel würdigte die Flexibilität Estlands und bot deutsche Unterstützung bei der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft an.

Merkel sagt Estland sicherheitspolitischen Beistand zu

Sechs Wochen nach dem Nato-Gipfel in Warschau ging es beim Besuch in Estland auch um sicherheitspolitische Fragen. Bei dem Gipfeltreffen im Juli wurde die Stationierung von jeweils etwa 1000 Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland beschlossen. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zum Abschreckungskurs der Nato und sicherte die Umsetzung der Nato-Beschlüsse von Warschau zu.

Merkel versicherte Estland, das sich in einer „exponierten geografischen Lage“ befinde, den sicherheitspolitischen Beistand. Deutschland leiste einen „substanziellen Beitrag auch zur Rückversicherung des Baltikums“, sagte sie in ihrer Rede. „Mir persönlich ist dieses Bekenntnis zur Solidarität auch sehr wichtig“, betonte sie. Sie verwies darauf, dass Deutschland ab September in Estland für vier Monate wieder die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten übernehmen werde. Die deutsche Luftwaffe wird den Auftrag bereits zum neunten Mal ausführen.

Rõivas verwies nach dem Treffen auf die Gemeinsamkeiten beider Länder: „Unser gemeinsames Verständnis von der Sicherheit ist ein Grundstein der engen deutsch-estnischen Beziehungen“. Mit Merkel habe er über die Sicherheit gesprochen und werde den Dialog auch weiter fortführen. „Wir haben hierbei eine gemeinsame Sichtweise mit der Bundeskanzlerin.“

Dialog mit Russland

Die Bundeskanzlerin und ihre Gastgeber zeigten sich besorgt über die weiter anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Rõivas sagte: „Die Eskalation in der Ostukraine und die Provokation auf der Krim zeigen, dass Russland leider noch nicht bereit ist, diesen Konflikt friedfertig zu lösen.“ Auch Merkel sieht bislang nur wenige Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine.

Bei den Bemühungen um eine Lösung der Krise setzen Merkel und ihr estnischer Amtskollege weiter auf Sanktionen gegen Russland. „Solange sich Moskau nicht an das Abkommen von Minsk hält, können wir nicht davon reden, dass die Sanktionen gelockert werden können“, so Rõivas.

Merkel verurteilte in ihrer Rede in klaren Worten Moskaus Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Dennoch plädierte sie für ein „konstruktives Verhältnis mit Russland“ und warb für eine Fortsetzung des Dialogs über die bestehenden Gesprächskanale.

25 Jahre unabhängig: Merkel würdigt estnischen Weg zur Freiheit

Merkels Besuch in Tallinn fiel zusammen mit einem Doppeljubiläum. Estland feierte am 20. August den 25. Jahrestag der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit. Und nur wenige Tage später wurden auch die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Estland wiederhergestellt. In diesem Vierteljahrhundert habe sich „eine enge, freundschaftliche Beziehung zwischen beiden Ländern“ herausgebildet, betonte die Bundeskanzlerin. Auch Rõivas hob hervor, wie wichtig die deutsch-estnischen Beziehungen für ihn sind: „Deutschland ist für Estland ein überaus wichtiger Verbündeter und Partner.“

Merkel würdigte in ihrer Rede den „großen historischen Erfolg“ Estlands vor 25 Jahren. Wie sehr sie die Gefühle der Esten verstehen kann lässt sich an ihrer sehr persönlichen Aussage ablesen: „Ich bin ja eine von denen, die damals völlig neue Lebensmöglichkeiten bekommen hat und das war ja auch so für die Menschen hier in Estland“.

Die „Singende Revolution“, mit der Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Litauen ihre Freiheit wiedererlangt haben, stehe für den „unbändigen Freiheitswillen und auch den großen Mut der Menschen im Baltikum“. Diese Freiheit bleibe für immer mit den eindrücklichen Bildern der etwa 600 Kilometer langen Menschenkette von Tallinn über Riga nach Vilnius verbunden. Der „Baltische Weg“ am 23. Augst 1989, auf den Tag 50 Jahre nach dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt, sei „ein Band der Hoffnung und der Sehnsucht nach Freiheit" gewesen, das „unübersehbare Signal für das Streben nach Unabhängigkeit“. Dies werde auch in den Geschichtsbüchern erhalten bleiben, unterstrich Merkel.

Estland für größere Führungsrolle Deutschlands in Europa

Auch Rõivas erinnerte in der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Merkel an die historische Zeitenwende vor 25 Jahren. „Wir beide wissen, was es bedeutet, hinter Mauern zu leben, und wie lebenswichtig es ist, ein Teil der freien Welt zu werden. Der Fall dieser Mauern war für unsere Bürger einer der größten geopolitischen Erfolge“, sagte der estnische Ministerpräsident. „Ein freies Europa ohne Grenzen muss bestehen bleiben.“

Die Auffassungen von Estland und Deutschland von der Zukunft Europas seien sich nach Angaben von Rõivas sehr ähnlich. Einig seien sich auch beide Regierungschefs, dass die innere und äußere Sicherheit, der Kampf gegen terroristische Bedrohungen eine gemeinsame Aufgabe der EU seien. Beim Gipfel in Bratislava wolle man sich gemeinsam mit der Lösung brennender Probleme befassen.

Rõivas dankte der Bundeskanzlerin persönlich für ihre „Schlüsselrolle bei der Führung Europas durch die Krise“. Er plädierte dafür, dass Berlin noch mehr politische Verantwortung übernehmen sollte. „In der Zeit, wo Europa unter Krisen leidet und vor wichtigen Entscheidungen steht, brauchen wir meiner Meinung nach ein Europa, das mehr wie Deutschland aussieht“, so Röivas weiter.

Auch Staatschef Toomas Hendrik Ilves befürwortete eine stärkere Führungsrolle Deutschlands. „Europa braucht eine Lokomotive, die unseren etwas schwergängig gewordenen Zug nach vorne bewegen kann“, erklärte er nach seinem Treffen mit Merkel. Deutschland könne diese Lokomotive sein, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Neben vielen positiven Übereinstimmungen zeigte sich zum Thema Flüchtlinge jedoch auch eine Differenz – zumindest in Teilen der politischen Elite und der Öffentlichkeit. In Tallinn erwartete Merkel vor dem Dom eine Demonstration von Anhängern der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), die 7 der insgesamt 101 Abgeordneten im Parlament (Riigikogu) stellt. Zuvor hatten Zuwanderungsgegner bereits die vorbeifahrende Wagenkolonne der Kanzlerin ausgepfiffen.

Die Partei drängt auf eine Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik und hat dafür im Sommer dem Parlamentspräsidenten eine Petition überreicht, die von mehr als 36.000 Personen unterzeichnet wurde.

Die estnische Regierung unterstützt prinzipiell die Europäischen Entscheidungen und hat sich bereit erklärt in zwei Jahren sein Kontingent von 550 Flüchtlingen aufzunehmen. Allerdings gibt es wenige Asylbewerber, die in das Land kommen wollen und eine zwangsweise Zuteilung lehnt das Land ab. Merkel anerkannte ausdrücklich die estnische Politik in dieser Frage: „Wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, bin ich auch sehr dankbar, dass Estland trotz durchaus sehr kontroverser Diskussionen zu seiner Verantwortung im Rahmen der Beschlüsse der Europäischen Union steht“, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Rõivas. „Wir sind der Überzeugung, dass wir unserer humanitären Verantwortung auf unterschiedliche Weise gerecht werden müssen.“

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach sich Rõivas für eine stärkere Unterstützung der Nachbarstaaten der Herkunftsländer der Flüchtlinge aus. Dies sei bisher die wirksamste Maßnahme gewesen. „Wir müssen diesen Staaten wirtschaftlich helfen und sie beraten“, forderte er. „Diese Krise ist noch lange nicht gelöst. Aber es zeigt sich, dass Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten funktionieren können.“

Estland digital ganz vorne mit dabei

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs in Estland lag auf dem Thema Digitalisierung. Die Bundeskanzlerin informierte sich während ihres Aufenthalts über die estnischen Lösungen im Bereich der digitalen Verwaltung. Estland gehört in internationalen Rankings zu den führenden Ländern und gilt in Europa als Vorreiter im E-Government.

Merkel würdigte dies in ihrer Rede: Estland habe „sehr frühzeitig die Chancen der Digitalisierung für sich erkannt“ und man könne „mit Fug und Recht sagen, dass Estland eines der innovativsten Länder der Welt ist.“ So seien digitale Bürgerdienste bereits breitflächig im Alltag verankert. Bezug nahm sie u.a. auf die Möglichkeit, dass die Bürger inzwischen nahezu alle Behördengänge online erledigen und Rechtsgeschäfte sicher über das Internet abwickeln können. Ein Klick öffnet das zentrale Internetportal eesti.ee mit geschütztem Zugang zu Hunderten digitaler Bürgerdiensten und Online-Dienstleistungen.

„Hier ist Estland Vorbild“, lobte Merkel ihre Gastgeber. „In Estland sieht man, wie die Veränderung hier umgesetzt wird – zum Wohle der Menschen.“ Da könne man „fast ein bisschen neidisch werden“, so Merkel weiter.

Kooperation bei Digitalisierung und Industrie 4.0

Ihren Amtskollegen Rõivas hatte Merkel im Mai als Gast zur Klausur des Bundeskabinetts nach Meseberg eingeladen - als ersten ausländischen Regierungschef überhaupt. Rõivas stellte damals die Lösungen seines Landes im Bereich der digitalen Verwaltung vor. In Tallinn konnte sich die Bundeskanzlerin nun selbst vor Ort ein Bild machen. Dazu besuchte sie den sogenannten e-Estonia-Showroom, in dem die Regierung die Digitalisierung Estlands erklärt.

Merkel sagte danach in ihrer Rede, die Präsentation habe sie darin bestärkt, welche Innovationskraft in der Digitalisierung liege. „Die konsequente Anwendung digitaler Technologien spart viel Zeit, viel Geld und ist wachstumsfördernd“. Sie forderte die deutsche Wirtschaft dazu auf, sich stärker mit den digitalen Lösungen Estlands zu beschäftigen.

Gemeinsam mit ihrem estnischen Amtskollegen Taavi Rõivas sprach sich bei einer Diskussion für eine stärkere Kooperation zwischen Deutschland und Estland aus. Potenzial dafür sehen beide Regierungschefs insbesondere bei der Industrie 4.0. Gemeint ist damit die Digitalisierung und Vernetzung der industriellen Produktion.

Hoffnungen auf rasche Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland bremste Merkel. „Natürlich ist es manchmal in einem größeren Land, in einem föderalen Land, in einem Land, das einen langen Entwicklungsprozess schon ohne das digitale Zeitalter hinter sich hat, nicht ganz so einfach, die Dinge zu verändern“, meinte sie.

Durch die breite Anwendung habe Estland auch sehr früh die Gefahren erkannt, denen eine IT-basierte Gesellschaft ausgesetzt sei. Deshalb käme es nicht von ungefähr, dass das auch von ihr besuchte Nato-Zentrum zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn angesiedelt sei, so Merkel.

Zum Abschluss ihrer Reise bekam die Bundeskanzlerin noch die digitale Staatsbürgerschaft Estlands verliehen. „Werden Sie zu einer virtuellen Estin“, sagte Rõivas bei der Übergabe der computerlesbare ID-Karte überreicht. Mit dieser sogenannten „E-Residency“ können auch Ausländer die Angebote des digitalen Estlands nutzen.

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