Länderberichte

Der Wahlsieg des Donald Tusk

von Christian Schmitz
Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

Das Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Bürgerplattform PO 39,18% der Stimmen und damit 206 Sitze im neuen Sejm errungen. Mit diesem Ergebnis, das gegenüber 2007 nur geringe Verluste aufweist, kann die PO zusammen mit der Bauernpartei PSL, die auf 8,36% der Stimmen und 28 Sitze kam, weiterregieren. Damit verfügen beide Parteien zusammen über 234 von 460 Mandaten. Das sind 3 Mandate mehr als die absolute Mehrheit im neuen polnischen Parlament. Die konkurrierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS unter Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat ebenfalls leichte Verluste hinnehmen müssen und erreichte 158 Sitze bei einem Stimmenanteil von 29,89%. Eine Überraschung gelang der radikal-liberalen und antiklerikalen Palikot-Bewegung PK, der mit 10,02% der Stimmen und 40 Sitzen erstmals der Einzug in den Sejm gelang. Die postkommunistische Linke SLD landete noch hinter der Bauernpartei mit 8,24% der Stimmen und 27 Sitzen als fünftstärkste Kraft im neuen polnischen Parlament. Das Wahlkomitee „Deutsche Minderheit“ wird, wie in der vergangenen Legislaturperiode auch, wieder nur einen Sitz im Sejm haben. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48,92%.

Das Ergebnis der gleichzeitig durchgeführten Wahlen zum polnischen Senat ist wie folgt: die Bürgerplattform errang 64 Mandate, gefolgt von PiS mit 28 Sitzen und der Bauernpartei mit 2 Sitzen. 7 Sitze im neuen Senat entfallen auf unabhängige Kandidaten.

Ursachen

Offenbar fiel der Wahlsieg der PO am Ende relativ deutlich aus, weil die Mehrzahl der vielen bis zum Schluss unentschiedenen Wählerinnen und Wähler sich für Kontinuität und Beständigkeit und gegen politische Unberechenbarkeit entschieden haben. Der in der letzten Woche vor den Wahlen von PiS-Chef Kaczyński unternommene Versuch, vermeintlich latent vorhandene antideutsche Gefühle in der Bevölkerung für sich zu mobilisieren, hat nicht verfangen. Seine diffusen Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel trafen bei allen politischen Kommentatoren und selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung, Kritik und Unverständnis. Die Schüsse in dem von den polnischen Medien als „Kaczyńskis Blitzkrieg“ inszenierten Spektakel erwiesen sich nicht nur als Rohrkrepierer, sondern sie gingen nach hinten los. Sie riefen bei vielen Polen eben das Bild des unberechenbaren und emotionsgesteuerten Populisten hervor, das Kaczyński bisher in seinem Wahlkampf unbedingt hatte vermeiden wollen. Unabhängig von der Tatsache, dass im Oktober 2011 mit antideutschen Gefühlen kein politisches Spiel mehr getrieben werden konnte – dies ist erfreulich – hat der Oppositionsführer seine Aufholjagd gegenüber Donald Tusk vor allem deshalb nicht erfolgreich zu Ende bringen können, weil er zum Schluss ein eklatantes Glaubwürdigkeitsproblem hatte. Am Ende einer von raffinierter Sympathiewerbung geprägten Kampagne der leisen Töne stand eine schon dramatische Demaskierung, die den wahren Kaczyński zeigte, den die Mehrheit nicht wollte.

Der Wahlerfolg der PO erscheint in erster Linie als ein Negativvotum gegenüber Kaczyński und der von ihm geführten PiS. Regierungschef Donald Tusk scheint sich dieser Tatsache durchaus bewusst zu sein und hatte bereits während des Wahlkampfes zugegeben, dass viele angekündigte Reformen nicht durchgeführt wurden und Versprechungen auf der Strecke geblieben sind. Mit Blick auf die Zukunft erklärte Tusk: „Ich weiß, dass die kommenden vier Jahre noch eine größere Herausforderung sein werden. In diesen vier Jahren werden wir doppelt so schnell und doppelt so hart arbeiten müssen. Denn die Polen haben ein Recht auf noch mehr Lebensqualität und eine noch höhere Qualität der Politik. Und ich bin davon überzeugt, dass wir in den kommenden vier Jahren große und gute Sachen für Polen machen können.“

Das Wahlergebnis vom 09. Oktober 2011 bestätigte ferner die anhaltende Krise der Linken, die im politischen Leben Polens kaum mehr stattfindet. Stattdessen ist mit Janusz Palikot und seinem politischen Gefolge, das sich offiziell Ruch Palikota, Palikot-Bewegung, nennt, eine politische Kraft aufgetaucht, die Antiklerikalismus und politisches Aufmischen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die provozierenden, mitunter geschmacklosen öffentlichen Auftritte Janusz Palikots haben dem Erfolg der von ihm angeführten Protestbewegung offenbar nicht schaden können. Viele junge Polen haben nach ersten Untersuchungen Palikot gewählt, was zu Vermutungen über eine sich wandelnde junge Generation führt, die sich von den traditionellen katholischen Werten ihrer Eltern abgrenzen möchte und eine freiheitlichere Gesellschaft einfordert. Die Zukunft wird zeigen, ob derartige Vermutungen nicht übertrieben sind. Festzuhalten ist immerhin, dass sich auch die Palikot-Bewegung einer bürgerlichen Staatsidee verpflichtet fühlt und wirtschaftspolitisch einen liberalen Kurs fährt. Es wird spannend sein zu verfolgen, ob und wie Palikot und seine Leute Einfluss und Verantwortung in Polens Politik nehmen können.

Abschließend bleibt an dem Wahlergebnis vom 09. Oktober 2011 bemerkenswert, dass eine Wahlbeteilung von nur 48,92 %, die ein weitgehendes politisches Desinteresse unter den polnischen Wahlberechtigten dokumentiert, von den polnischen Medien in keiner Weise problematisiert wird.

Bewertung des Wahlergebnisses

Der Sieg von Donald Tusk und der Bürgerplattform war aus deutscher Sicht zuallererst auch ein Sieg für Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen. Wohl kaum ein politischer Beobachter mochte sich vorstellen, welchen Schaden eine notorisch europaskeptische und deutschkritische Kaczyński-Regierung gerade in der derzeitigen politischen Situation mit Blick auf die Gestaltung der europäischen Zukunft hätte anrichten können. Um so klarer tritt als bleibendes Verdienst von Donald Tusk hervor, dass es ihm in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, viele seiner zu Eigenbrödlertum und Verängstigung neigenden Landsleute auf einen europafreundlichen Kurs mitzunehmen. Seine Regierung hat konstruktiv an der Lösung europäischer Probleme mitgearbeitet, europäische Eigeninitiative und Verantwortung gezeigt und entschieden auf die Fortentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen gesetzt. Dies lässt hoffen für die Zukunft und gibt Ansporn auch für neue Initiativen in der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland.

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Pressemitteilungen
10. Oktober 2011
Hans-Gert Pöttering gratuliert Donald Tusk zur Wiederwahl (10. Oktober 2011)

Über diese Reihe

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