Länderberichte

Die K-Frage ist gelöst

von Bernadette Kalz

Peru sehnt sich nach Sicherheit und Sichtbarkeit und wählt gegen Fujimori 2.0

Am Ende grölten sie noch einmal die ganze Nacht durch und raubten den Menschen den Schlaf. Die Anhänger von Keiko Fujimori kämpften bis zur letzten Minute und brachten ihrer Anführerin doch nicht den lang ersehnten Sieg.

Denn ebenso stark wie ihre populistischen Kundgebungen im ganzen Land, hörte man bis kurz vor dem Wahltag viele Menschen in Lima auf Demonstrationen Nein-Keiko rufen. Die Straßen waren blockiert und das Land schien gespalten.

Am 28. Juli 2016 wird nun ihr politischer Widersacher, der deutschstämmige liberale Wirtschaftspolitiker Pedro Pablo Kuczynski, in den hiesigen Palacio de Gobierno, den peruanischen Regierungspalast, einziehen. Die Stichwahl am 5. Juni 2016 zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten, der Rechtspopulistin Keiko Fujimori und dem ehemaligen Wirtschafts- und Energieminister Pedro Pablo Kuczynski, alias PPK, war jedoch äußerst knapp.

Vertreter sowohl der konservativen als auch der links orientierten Parteien hatten ihre Wähler aufgefordert, für den liberalen PPK zu wählen, um den Sieg Fujimoris zu verhindern. Das ist im letzten Fall ungefähr so, wie wenn Die Linke ihre Wähler auffordern würde, für einen FDP-Kandidaten zu stimmen, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt.

Was der Ausgang der Wahl für die Zukunft dieses Landes bedeuten wird, scheint zumindest vielversprechender als die Option Fujimori 2.0.

Keiko Fujimori war dem Sieg zum Greifen nah: Seit Jahren appellierte sie an den Stolz ihrer Landsleute, an ihre Identität. Denn beides gibt es in der Andenrepublik nicht im Überfluss. Vielmehr hadert das Land noch immer damit, seine vielen verschiedenen Bevölkerungsschichten und -gruppen zu integrieren, ihnen deutlich zu machen, dass sie alle Bürger dieses Landes sind. Kaum jemand kann sich mit seinem Nachbarn identifizieren. Jede Herkunftsbezeichnung wird schnell zum Schimpfwort und löst mühelos gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen aus.

Keiko Fujimori ist volksnah und polemisch. Kein Kandidat hat im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2016 so viele Orte in Peru besucht wie sie. Ihre Partei Fuerza Popular - Die Kraft des Volkes ist streng und hierarchisch organisiert. Seit den Kongresswahlen im April hat sie im Parlament die absolute Mehrheit. Keiko ist die Tochter des autoritären und wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori.

Pedro Pablo Kuczynski – alias PPK – hingegen ist ein liberaler Ökonom, einer, der viele Jahre bei der Weltbank gearbeitet hat und vielseitige politische Erfahrung hat. Seine junge Partei trägt die Initialen seines Namens Peruanos Para el Kambio – Peruaner für den Wandel. Auch sie ist keine traditionell gewachsene Partei. Hinter PPK, so wirft es ihm Keiko vor, stehen das wirtschaftsliberale Establishment und einige intellektuelle Eliten. PPK nutzte aber auch bewusst die sozialen Netzwerke und sicherte sich so die Unterstützung vieler junger Menschen.

Und die politischen Inhalte?

In Peru krankt das politische System. „Der Staat bin ich“ ist seit vielen politischen Zyklen das Motto der Regierenden. Korruption ist an der Tagesordnung, Rechenschaft legt kaum ein Politiker ab. Parteien sind eher Bewegungen, die ihren Anführern folgen. Nichts Ungewöhnliches eigentlich für Lateinamerika. Inhalte lieferten sich die beiden Kandidaten für das Präsidentenamt im Wahlkampf kaum. Und an einflussreichen Akteuren in den Medien und in der Zivilgesellschaft mangelt es. Wer am lautesten schreit, dringt zu den Menschen durch. So meinte man zumindest bisher.

Keiko Fujimori hatte das zwar längst verstanden und sich als Marktschreierin der starken Hand des Staates inszeniert. Überzeugen konnte sie die Mehrheit Perus mit ihren Slogans und Spots – allesamt in sattem Orange gehalten - am Wahlsonntag trotzdem nicht. Das so prominent genutzte „K“ für Keiko war dann doch nicht so prägnant wie das „K“ auf dem rosaroten Hintergrund von PPK – der damit den "Kambio", den Wandel – einläutet.

Die „K“-emeinsamkeit beider Kandidaten fand also schon nach dem Buchstaben ein Ende. Seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April hatten sich PPK und Keiko Fujimori schlimm beschimpft. Selten ging es dabei um politische Ideen, immer aber um Charakterfragen. Keiko Fujimori solle für ihren Vater geradestehen. PPK wurde zum Vaterlandsverräter (er war unter Alberto Fujimori in die USA emigriert) und gab erst unter Druck seine doppelte Staatsbürgerschaft auf.

Dennoch: Beide Kandidaten legten Wahlprogramme vor. Bildung, Korruptionsbekämpfung und innere Sicherheit sind demnach beiden wichtig. Da traten sie in einen regelrechten Ideenwettbewerb: Fujimori wollte technologische Bildungsinstitute in jeder Region Perus bauen. Sie wollte auch das Programm mi primera chamba - mein erster Job - für Jugendliche einführen, das Unternehmen belohnt, wenn sie jungen Menschen Arbeit geben. PPK will Lehrer besser bezahlen und Universitäten besser fördern.

PPK setzt auf ein nationales Anti-Korruptions-System und sagt, wer korrupt geworden ist, darf keine Politik mehr machen. Keiko wollte einen Generalstaatsanwalt einstellen, der sich allein um die Korruption kümmert. Und vor allem die Peruaner selbst sollten jeden möglicherweise korrupten Beamten melden.

PPK will mehr Polizisten, mehr Gefängnisse, bessere Sozialbetreuung und Reintegration für jugendliche Straftäter. Mehr Sicherheit wollte auch Keiko Fujimori, aber vor allem mehr Kontrolle. Mindestens 10.000 Polizisten zusätzlich sollte es demnach geben und wesentlich mehr moderne Überwachungstechniken.

Gewinnen mit einem "aber"

Die Unterstützung des einfachen Volkes katapultierte Keiko Fujimori bei den Wahlen am 10. April mit 40 Prozent klar auf den ersten Platz. PPK kam damals knapp vor der linken Kandidatin Verónika Mendoza auf 21 Prozent und trat dann in der Stichwahl gegen Keiko Fujimori an. Am Sonntag der Stichwahl war das Ergebnis denkbar knapp. Mit einer Mehrheit von etwa einem Prozent kommt PPK in das neue Amt.

Keiko Fujimori hat es mit ihrer langen Kampagne – seit 2011 – geschafft, das durch die Vergangenheit ihres Vaters angeschlagene Image kontinuierlich aufzubessern. Für viele Peruaner der Unter- und unteren Mittelschichten steht die Amtszeit ihres Vaters auch für Investitionen, Arbeitsplätze, Ordnung und Infrastrukturaufbau. Keiko versprach mehr Sicherheit und eine entschlossene Führung. Damit antwortete sie polemisch aber nicht politisch profund genug auf die 80 Prozent der Peruaner, die das Thema mangelnde Sicherheit und Kriminalität für das Hauptproblem im Land halten. Um sich von der Politik ihres Vaters abzusetzen, nahm sie bewusst neue und junge Kandidaten in ihre Partei auf. Sie strich viele etablierte und zum harten Kern des Fujimorismo zählende Politiker aus der Liste. Ausreichend war das am Wahltag aber nicht.

Pedro Pablo Kuczynskis stärkster Gegner ist sein Alter. Mit seinen 78 Jahren kann er aber auch auf eine erstaunliche berufliche Laufbahn zurückblicken und den Trumpf des erfahrenen, Stabilität gewährenden Politikers ausspielen. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hatte letztens herausgefunden: Je besser gebildet, desto höher die Zustimmung zu PPK, gerade bei jungen Leuten.

Diese Tatsache und das Ausbleiben von Korruptionsvorwürfen haben dann vielleicht die Wahl entschieden. Und vielleicht half es auch, dass er sein schwer verdauliches Regierungsprogramm in einfache Botschaften unter das Volk brachte und mit seiner Beständigkeit und Erfahrung warb.

Und was ist jetzt mit dem Parlament?

PPK ist natürlich trotzdem gezwungen, Kompromisse mit Keikos Fuerza Popular auszuhandeln, da sie die Mehrheit im Kongress bildet. Als zukünftiger Präsident Perus wird er sich vermutlich, neben den aktuellen Problemen wie innere Sicherheit und Korruption, auf die Stärkung des liberal-ökonomischen Sektors und Perus internationale Vernetzung konzentrieren.

Der zukünftige Kongress hat sechs Blöcke, der neue Superstar unter ihnen ist jedoch klar Keikos Partei. 73 von 130 Abgeordnete stellt ihre Fuerza Popular, 54 von ihnen sind Neulinge.

PPK ist mit 18 Parlamentariern die dritte Kraft, nach Verónika Mendozas linkem Fraktionsbündnis Frente Amplio – Die breite Front, das 20 Vertreter hat.

Auch hier sind die Allermeisten zum ersten Mal Volksvertreter, insgesamt sind es 95 von 130. Und ein knappes Drittel war vorher nicht einmal Mitglied der Partei, die sie in den Kongress geschickt hat.

Was kommt und was bleibt?

Peru war in den letzten Wochen zumindest ein paar Mal in der deutschen Presse. Dabei ging es einmal um die fehlende juristische und soziale Aufarbeitung von systematisch durchgeführten Zwangssterilisationen unter dem Regime Alberto Fujimoris. Und zum anderen berichtete man in Bildern über die dramatischen Folgen für Umwelt und Klima in der Notstandsregion Madre de Dios. Dort haben sich aufgrund massiven illegalen Minenabbaus – durch exzessives Goldschürfen – große Flächen in „Mondlandschaften“ verwandelt.

Beide Themen, das Thema Menschenrechte und das Thema Umwelt, haben im peruanischen Wahlkampf keine Rolle gespielt. Beide Themenblöcke sind jedoch für eine nachhaltige und sichere bzw. friedliche und inklusive Entwicklung des Landes und für eine stabile Demokratie essentiell. Welchen Stellenwert sie in der zukünftigen Regierung erhalten werden, ist noch offen.

Eines aber zeigt sich: Der Populismus schafft es momentan einfach nicht, in Lateinamerika zu gewinnen. Allem Anschein nach bekommt nun auch Peru eine bürgerliche Regierung.

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