Länderberichte

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Die Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende (CDA) verloren 3,4 Prozentpunkte und kamen nur noch auf 16,9 %. Damit ist die Partei zum ersten Mal seit ihrem Bestehen nur noch zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene. Auch die Koalitionspartner des CDA mussten Verluste hinnehmen: So kam die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf 13,8% (-1,5 %), der kleinere

Koalitionspartner D66 auf insgesamt 2,6% (-1,2%).

Hingegen konnte sich die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) mit 23,4 % gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2002 um 7,6% steigern. Die kleine, weit links angesiedelte Sozialistische Partei (SP) verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 5,7 %. Der Stimmenanteil der GroenLinks blieb nahezu konstant (5,9 %).

Die rechtspopulistische Gruppierung „LeefbaarListe“, Ableger der Partei des 2002 ermordeten Pim Fortuyn, verlor deutlich an Stimmen. In Rotterdam wurde sie von den Sozialdemokraten – mit 37,4 % stärkste Kraft – auf den zweiten Platz verdrängt.

Landesweit lag die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent nur einen Prozentpunkt höher als bei der Kommunalwahl im Jahr 2002.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte, der Ausgang der Wahl sei „enttäuschend“, komme aber nicht völlig unerwartet. Nach schwierigen Jahren, in denen die Regierung überfällige wirtschaftliche und soziale Reformen angepackt

habe, würden jetzt aber erste Ergebnisse dieser Politik sichtbar. „Es gibt Hoffnung für die Zukunft“ und „in 14 Monaten gibt es Parlamentswahlen. Wir werden hart kämpfen

müssen.“

Die Regierung will trotzdem an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. Die Koalition ist allerdings geschwächt. Als Reaktion auf das Wahlergebnis erklärte der Fraktionsvorsitzende der VVD, Jozias van Artsen, am Mittwoch seinen Rücktritt. Das selbst gesetzte Ziel, mindestens 14 % der Stimmen zu erreichen, sei verfehlt worden.

Damit ist dies nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Demokraten’66, Boris Dittrich im Januar, schon der zweite Führungswechsel innerhalb der Koalition. Nachfolger van Artsens wird wahrscheinlich der 39-jährige Mark Rutte, bisher Staatssekretär für Bildung. Der relativ unbekannte Rutte hat schon verlauten lassen, er wolle an der bestehenden Koalition festhalten. Besonders beim Thema „Soziale Sicherheit“ gebe es keine Gemeinsamkeiten mit der PvdA.

Im Gegensatz zu den Verlieren, war Wouter Bos, der Vorsitzender der Sozialdemokraten hocherfreut, dass seine Partei den „harten, üblen, kalten Schlag“ der Wahlniederlage des Jahres 2002 überwunden habe.

Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass der nationale Wahlkampf in den Niederlanden begonnen hat. Für eine große Mehrheit, insbesondere für die Wähler der Linken, war die nationale Politik entscheidend. Viele Niederländer machen die Parteien der regierenden Mitte-Rechts Koalition für die Stagnation der Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Laut Umfragen des „Nos Journaal“ waren vor allem die Themen Arbeitsmarktsituation (62%) und Armut (59%) bei der Stimmabgabe entscheidend. Nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform zu Beginn des Jahres spielten auch die damit verbundenen Auswirkungen eine wichtige Rolle.

Vergleichsweise in den Hintergrund rückte hingegen die Integrationspolitik. Die Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Regelungen beschlossen, die die Einwanderung in die Niederlande erschweren und gegen Radikalisierung unter den Muslimen wirken sollten. Vielen gingen jedoch die strengen Gesetze zu weit – allen voran den Betroffenen. Nach einer Untersuchung der Universität Amsterdam wählten über 80 Prozent der Einwanderer Parteien links von der Mitte. In den großen Städten, so die Analyse, waren diese Stimmen auf jeden Fall wahlentscheidend.

Ansprechpartner

Dr. Peter R. Weilemann †

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