Länderberichte

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

von Daniela Senk
Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

Nach diesem Gipfeltreffen ging die europäische Ratspräsidentschaft am 1. Juli für die nächsten sechs Monate an Frankreich über. Ende diesen Jahres soll in Nizza eine Reform der europäischen Institutionen beschlossen werden, die die EU für die bevorstehenden Erweiterungsrunden fit machen soll.

Zu den zentralen Themen, die in Portugal beleuchtet wurden, gehörten die Europäische Grundrechte-Charta, der gegenwärtige Stand der Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU, die im Februar 2000 begonnen hat, sowie die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungspolitik.

Die Europäische Grundrechtecharta

Bezüglich der Europäischen Grundrechtecharta, die derzeit erarbeitet wird, ist man sich auf europäischer Ebene nur in einem Punkte einig: die Entscheidung, ob sie integraler Bestandteil der Europäischen Verträge werden soll, ist auf Dezember diesen Jahres vertagt worden. Das Abschlussgipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza soll über diese strittige Frage befinden.

Die derzeitige "Stimmungslage" in Europa stellt sich folgendermassen dar: die Dänen, Finnen und allen voran die Briten sind klar gegen eine rechtsverbindliche Charta europäischer Grundrechte. Der britische Premierminister Blair forderte im Kreise seiner Amtskollegen, der Charta nicht mehr als den Rang einer politischen Erklärung zuzubilligen. Auch der spanische Premierminister, José-Maria Aznar, warnte vor übertriebenen Hoffnungen und der Schaffung neuer europäischer Zuständigkeiten.

Ganz anders schätzten hingegen Frankreich und die Niederlande die zukünftige Stellung der europäischen Grundrechtecharta ein. Beide Länder gehören zu den stärksten Befürwortern der verbindlichen Aufnahme der Grundrechtecharta in die Europäischen Verträge. Der französische Staatspräsident Chirac und der niederländische Premierminister Kok setzten sich in Feira sogar dafür ein, bestimmte soziale Grundrechte in die Charta zu verankern. Auf deutscher Seite wollte man sich alle Optionen offen halten. Die Charta sei so zu formulieren, dass sie gegebenenfalls rechtlichen Charakter erhalten könne, hiess es aus dem Auswärtigen Amt.

Der Stand der Arbeiten der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge

In Nizza sollen am Jahresende Reformen an den Europäischen Institutionen angenommen werden, um die EU erweiterungsfähig zu machen. Bisher sprach man ausschliesslich über die Reform der sogenannten "Leftovers" von Amsterdam - die Anzahl der Kommissare, die Stimmengewichtung im Ministerrat sowie die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung - als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach der Osterweiterung.

In Feira einigte man sich zusätzlich auf die Aufnahme eines weiteren Punktes in die Regierungskonferenz: die Erleichterung der sog. "verstärkten Zusammenarbeit" unter den Mitgliedstaaten. Die bereits im Vertrag von Amsterdam enthaltene Flexibilitätsklausel, soll dahingehen modifiziert werden, dass einige Staaten der EU in bestimmten Punkten enger zusammenarbeiten können, ohne dass die anderen Staaten diese daran hindern dürfen. Bisher bedarf es der Zustimmung aller fünfzehn Mitgliedstaaten, wenn einige Staaten integrationspolitisch voranschreiten möchten.

Die Positionen der EU-Mitgliedsländer bezüglich der drei erwähnten "Leftovers" liegen noch immer -s o stellte sich in Feira heraus - sehr weit auseinander. Trotzdem lassen sich bereits Trends für die Ergebnisse von Nizza feststellen.

Das Prinzip "ein Kommissar pro EU-Mitgliedsstaat" wird höchstwahrscheinlich durchzusetzen sein. Die grossen Mitgliedsländer, Deutschland, Frankreich, England und Italien, werden dafür eine bessere Stimmengewichtung im Rat durchsetzen können, die den demographischen Gegebenheiten stärker als bisher Rechnung trägt.

Wie diese Gewichtung konkret aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Deutschland, dessen Bevölkerungsdichte bisher am wenigsten zum Tragen kommt, dürfte es schwer haben, sich mit seinem Vorschlag der "doppelten Gewichtung", die auch die konkrete Bevölkerungszahl in die Abstimmung mit einbeziehen würde, durchzusetzen. Das deutsche System würde bedeuten, dass Deutschland proportional das höchste Stimmgewicht erhalten müsste. Frankreich hat sich bereits gegen diese Möglichkeit der Stimmengewichtung im Rat ausgesprochen.

Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung auf weitere Themenbereiche ist unter den Mitgliedstaaten im Grundsatz unumstritten. Alle wissen, dass die Handlungsfähigkeit in einer erweiterten Union nur damit zu garantieren ist. Die konkrete Ausgestaltung erweist sich jedoch als schwierig, da für jedes Land bestimmte sensible Bereiche existieren, in welchen nicht vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt werden soll. Dies sind für Deutschland etwa die Bereiche der Finanzierung der EU sowie Einwanderungs- und Asylpolitik. Frankreich bleibt hingegen im Bereich Handel unbeweglich. Trotzdem hat der portugiesische Vorsitz 39 Gebiete identifiziert, in welchen ein Abrücken von der Einstimmigkeitsentscheidung möglich zu sein scheint.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde noch keine Konkretisierung der Grundsatzbeschlüsse von Helsinki zum Aufbau einer militärischen Eingreiftruppe für Aktionen der Krisenbewältigung und Friedenssicherung ausserhalb der Nato, erreicht. Konkrete Ergebnisse gab es lediglich in den Bereichen:

  • Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten;
  • Zusammenarbeit der EU mit der Nato sowie bei der
  • Einbeziehung europäischer Länder, die nicht Mitglied der EU sind (u.a. die Türkei, Norwegen, Island, Ungarn und Polen), in die Durchführung von Aktionen.
Die Beschlussfassungen zu Fragen der institutionellen Struktur des Mandats sowie zur demokratischen Kontrolle stehen noch immer aus und müssen in den folgenden sechs Monaten seitens der französischen Präsidentschaft weitergeführt werden.

Im Hinblick auf die Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtete sich der Europäische Rat von Feira, bis zum Jahre 2003 eine ständige Truppe von rund 5.000 Polizeibeamten für internationale Missionen (zu Konfliktverhütung und Krisenmanagement) bereitzustellen. Des weiteren will die EU in Zukunft imstande sein, bis zu 1.000 Polizisten innerhalb einer Frist von dreissig Tagen zu entsenden.

Der amerikanische Präsident Bill Clinton äusserte sich nach Feira positiv zu den erzielten Ergebnissen in ESVP und GASP. Wörtlich sagte er dazu, dass diese "die Fähigkeit und die Verantwortung Europas, in Krisenzeiten rechtzeitig zu handeln, stärken werden".

Der türkische Aussenminister äusserte sich hingegen sehr kritisch zu den Ergebnissen. Die Konsultation der europäischen Staaten, die keine EU-Mitglieder seien, fände kaum statt. Die Vereinbarungen seien alles andere als zufriedenstellend. Wichtige Aspekte der Schlussfolgerungen des Nato-Gipfels vom April 1999 in Washington fänden darin keine Berücksichtigung. Dies gelte etwa für den Grundsatz, dass jede Anfrage der EU nach Ressourcen der Nordatlantischen Allianz für ihre eigenen militärischen Einsätze, von Fall zu Fall geprüft und einvernehmlich beschlossen werden müssten. "Es ist ausgeschlossen," so die Erklärung aus Ankara wörtlich "dass die Türkei den Zugang zu den Mitteln und Kapazitäten der Nato automatisch akzeptiert."

Die Einigung über die Besteuerung von Kapitalerträgen

Nach einem Verhandlungsmarathon, dessen Ausgang - vor allem aufgrund des Widerstandes Österreichs - bis zum Schluss offen war, gelang es dem Europäischen Rat in Feira zu guter Letzt, sich auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Besteuerung von Kapitalerträgen zu einigen. Wörtlich sagte Guterres: "Nach zwölfjähriger Arbeit haben wir endlich klare Leitlinien für die Prinzipien einer künftigen Steuerrichtlinie."

Zur Verwirklichung des Grundsatzes, dass alle in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Bürger die auf ihre gesamten Zinserträge anfallende Steuer entrichten müssen, soll das Bankgeheimnis in der gesamten Gemeinschaft schrittweise durch einen Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern abgelöst werden. Während einer Übergangsfrist können die einzelnen Staaten, anstatt Auskünfte zu erteilen, auch eine Quellensteuer erheben.

Der Vorsitzende des Ecofin-Rates Joacquim Pina Mouranannte drei Eckdaten für den Prozess, der zu einer Richtlinie über die Besteuerung der Kapitalerträge führen soll:

  • den Zeitraum bis zum Jahresende, in welchem die französische Präsidentschaft und die Mitglieder des Ecofin-Rates sich auf die Definition des wesentlichen Inhalts der Richtlinie konzentrieren werden;
  • die Jahre 2001 bis 2002, in denen ein Dialog mit Drittländern (vor allem mit den USA und der Schweiz) über gleichwertige Bestimmungen geführt werden soll. Bis Ende 2002 müsse der Ecofin-Rat dann mit Einstimmigkeit einen Beschluss über die Annahme und Umsetzung der Richtlinie fassen;
  • 2003 beginne dann ein Zeitraum von sieben Jahren, in denen der schrittweise Übergang der Staaten, in denen eine Quellensteuer erhoben wird, zum gemeinsamen Informationssystem organisiert werde.

Weitere konkrete Ergebnisse des Europäischen Rates von Feira

Der Europäische Rat widmet den Beitrittsverhandlungen in seinem Abschlussdokument sechs Paragraphen und hebt hervor, dass die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder auf geeignete Weise zu informieren seien, um eine der Erweiterung förderliche Stimmung zu verbreiten. Bezüglich der Türkei teilte der Europäische Rat mit, auf konkrete Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaat und Justizsystem zu warten. Er forderte die Kommission auf, so bald wie möglich, Vorschläge zum einheitlichen Rahmen für die Finanzhilfe der Türkei sowie zur Beitrittspartnerschaft vorzulegen.

Eine besonders wichtige Aussage im Schlussdokument des Europäischen Rates befindet sich unter dem Stichwort Aussenbeziehungen der EU. Hier bekräftigte der Europäische Rat, dass die Länder Südosteuropas "potentielle Beitrittskandidaten der EU" seien.

Das "Österreich-Problem"

In den Vordergrund der Beratungen rückte in Feira die Frage, wie es mit den - eigentlich bilateralen - Sanktionen gegen Österreich weitergehen soll. Offiziell sollte dies nach dem Willen des portugiesischen Gastgebers Antonio Guterres eigentlich gar kein Thema sein. Man wollte deutlich machen, dass es sich nicht um Sanktionen der EU, sondern um Massnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten handele. Aus Delegationskreisen verlautete jedoch, dass Guterres - vor allem auf Drängen des spanischen Regierungschefs Aznar sowie der Finnen und der Dänen- unmittelbar nach dem Gipfel versuchen werde, mit Hilfe eines Dreistufenplans, unter Einbeziehung einer Beobachtermission, eine Lösung zu finden.

Mit diesem Plan solle der französischen Regierung - neben Belgien härteste Verfechterin der Österreich-Isolierung - die Übernahme der EU-Präsidentschaft am 1. Juli erleichtert werden, um so nicht selbst für eine Entspannung der Situation sorgen zu müssen.

Ansprechpartner

Dr. Peter R. Weilemann †

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