Länderberichte

Erneute Kabinettsumbildung in Chile

von Helmut Wittelsbürger
Nach knapp einem Jahr sah sich Staatspräsidentin Michelle Bachelet gezwungen, zum zweiten Mal in ihrer kurzen Amtszeit wichtige Köpfe ihrer Regierungsmannschaft auszutauschen. Zahlreiche Ereignisse in den letzten Monaten, vor und nach der chilenischen Sommerpause, trugen zu einem rapiden Ansehensverlust ihrer Amtsführung bei.

Korruption in staatlichen Institutionen, Wahlkampffinanzierung mit öffentlichen Mitteln, umstrittene Benennungen von Staatssekretären, ein erschreckender Anstieg der Kriminalität und eine Fortsetzung des direkt- demokratischen Regierungsstils, der die Parteien marginalisiert und die Regierungsfähigkeit erschwert, kulminierten in chaotischen Zuständen bei der Einführung eines Verkehrsverbundsystems in der Hauptstadt nach der Sommerpause. Mit dem Kabinettswechsel gibt die Staatspräsidentin ihre Versprechen auf, eine 50 % Frauenquote in öffentlichen Ämtern durchzusetzen und keine Funktionsträger aus früheren Regierungen erneut in hohe Ämter zu berufen.

Die Vorgängerregierung unter Staatspräsident Ricardo Lagos hatte in ihrer Amtszeit eine radikale Reform des städtischen Nahverkehrssystem in zentralistischer Tradition entworfen. Die viereinhalb Millionen Metropole Santiago mit ihren teils weit auseinander liegenden Stadtteilen, die aus selbständigen Gemeinden mit demokratisch gewählten Bürgermeistern und Stadträten bestehen, sollte ein modernes Verkehrsverbundsystem erhalten, dessen Pfeiler aus umweltschonenden Bussen und der Ausweitung des U-Bahn Netzes bestehen. Durch eine unglückliche Ausschreibungspolitik für private Buslinienbetreiber wurden finanzkräftige Bieter aus dem Ausland nicht berücksichtigt. Stattdessen erhielten Konsortien bisheriger Busunternehmer aus der Hauptstadt und eine Finanzgruppe aus Kolumbien den Zuschlag. Denen fehlt jedoch bis heute Liquidität, um die notwendige und vereinbarte Anzahl neuer Busse bereitzustellen und in das Verkehrsverbundsystem einzubringen. Trotz eines Gutachtens einer internationalen Beraterfirma, die auf die kommenden Probleme bei der Implementierung vor ca. 10 Monaten die Regierung aufmerksam machte, hielt das Kabinett und die Staatspräsidentin an der Einführung des Verkehrsverbundsystem per 10.02.07 fest.

Gewalttätige Ausschreitungen radikaler Protestler mit Sachbeschädigungen an Bussen, riesige Warteschlangen an Haltestellen, die nicht angefahren wurden, eine völlig überfüllte U-Bahn, Verspätungen bei Arbeits- und Schulbeginn, chaotische Zustände in den U-Bahn-Stationen, etc. beherrschen die Medien seit nunmehr sechs Wochen.

Der christlich- demokratische Verkehrsminister, Sergio Espejo, wurde von der Opposition, aber auch aus Kreisen der Regierungsparteien, für die Zustände verantwortlich gemacht. Er hat nunmehr politische Konsequenzen gezogen und ist aus der Regierung ausgeschieden. Seine Partei hielt jedoch an ihm fest; der PDC setzte letztendlich durch, dass die Krise für ein größeres „Reviremont“ genutzt werden müsse, damit der Imageverlust der Regierung nicht ausschließlich die christlichen Demokraten treffe.

Nachfolger im Amt des Verkehrsministers ist René Cortázar, Arbeitsminister unter Patricio Aylwin und Vorsitzender des öffentlich rechtlichen Fernsehrates in der Amtszeit von Staatspräsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle. Der liberale Christdemokrat, mit einem PhD des MIT aus den USA, ist Vorsitzender einer KAS-Partnerorganisation im Gastland; er gilt als brillanter Kopf, ist gut vernetzt auch im Unternehmerlager und zu Politikern der Oppositionsparteien. Allerdings benötigt er zur Lösung der Probleme im Verkehrssystem finanzielle Mittel in der Größenordnung von ca. 100 Mio. USD, die ihm der Finanzminister bereitstellen muß.

Die unglücklich operierende Präsidialamtsministerin, der zu geringe Erfahrungen im Umgang mit der Legislative nachgesagt werden, wird durch den langjährigen sozialistischen Senator und Mitbegründer des „MAPU“, einer Abspaltung von der christlich- demokratischen Partei Anfang der siebziger Jahre zur Unterstützung von ex Präsident Salvador Allende, Herrn José Antonio Viera Gallo ersetzt. Der ehemalige Staatssekretär aus der Regierung der Unidad Popular (1970-1973) ist Vorsitzender der “Fundación América“, einer Institution, der nachgesagt wird, sie diene Ricardo Lagos als Plattform für seine mögliche Wiederwahl 2009.

Die Verteidigungsministerin Vivianne Blanlot war während der Sommerpause wegen gesetzeswidriger Verstöße ihres 17jährigen Sohnes ins Gerede gekommen. Der junge Mann wurde bei 2 Diebstählen von der Polizei gestellt und auf Grund des Ministeramtes seiner Mutter privilegiert behandelt. Da sich die Verteidigungsministerin hinter ihren Sprössling stellte, fanden die Medien dieses Verhalten nicht im Einklang mit dem Postulat der Gleichheit vor dem Gesetz. Neuer Verteidigungsminister wird José Goñi, ebenfalls aus dem sozialdemokratischen- sozialliberalen PPD, der als Botschafter Chiles in Mexiko den kürzlichen Besuch von Frau Bachelet nutzte, um sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Den nunmehr freiwerdenden Botschafterposten werden wohl die christlichen Demokraten nach dem Abzug ihres Parteifreundes Claudio Huepe von der Spitze der Botschaft Chiles in Venezuela für sich beanspruchen.

Bei dem kleinsten Koalitionspartner, dem zentristischen PRSD, kam es zu einem Wechsel von Isidro Solís als Justizminister zu Carlos Maldonado aus der gleichen Partei.

Das bisherige Ministerium für Bergbau und Energie, unter Führung der Sozialdemokratin (PPD) Karen Poniachik, wird in zwei Ressorts aufgeteilt. Die Ministerin behält die Kompetenz für den Bergbau; die so wichtigen und zukunftsentscheidenden Energiefragen bilden ein eigenständiges neues Ministerium unter dem in den USA ausgebildeten Technokraten Marcelo Tokman (PPD), der seit 1991 in verschiedenen Funktionen in wirtschaftsnahen Ressorts tätig ist.

Die Ankündigung der Staatspräsidentin aus den Wahlkampfzeiten Ende 2005, Chile werde ein Umweltministerium erhalten, wird mit diesem Kabinettswechsel Wirklichkeit. Die bisherige Leiterin der nationalen Unweltbehörde, die der sozialistischen Partei angehörende Ana Lya Uriarte, ist erste Umweltministerin Chiles.

Bewertung

Die „Lagos Lobby“ hat durch die Neubesetzungen im Kabinett an Einfluß gewonnen. Darüber hinaus blieb Ricardo Lagos Weber, Sohn des ex-Staatspräsidenten, Leiter des Presseamtes der Regierung. Er gilt als Interessenvertreter seines Vaters im Kabinett Bachelet. Sollte diese Regierungsmannschaft im Amt bleiben, steigen die Aussichten für eine erneute Nominierung des ehemaligen Staatspräsidenten für die Präsidentschaftswahlen 2009.

Aber auch der zweite sozialistische Aspirant für das höchste chilenische Staatsamt, der jetzige Sekretär der Organisation Amerikanischer Staaten und durchsetzungsfähige ehemalige Innenminister der Lagos Regierung, José Miguel Insulza, hat neue Verbündete in der Regierungsmannschaft. Auch Insulza gehört zum harten Kern der „MAPU“ Netzwerke, die vor allem als Transmisionsriemen zwischen den Sozialisten und den christlichen Demokraten in der Regierung funktionieren.

Sollte es René Cortázar gelingen, die Probleme des „Transantiago“, durch eine partizipative Einbindung der Gemeinderäte, der Bürgermeister und der intermediären Strukturen im Großraum Santiago zu lösen, könnten die christlichen Demokraten mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit davon profitieren. Cortázar, der keinem der beiden widerstrebenden Flügel in der Partei angehört, steht in öffentlichen Erklärungen hinter der jetzigen Parteiführung.

Inwieweit es den beiden Oppositionsparteien gelingt, aus der mageren „performance“ der Regierung Kapital zu schlagen, hängt an ihrer Fähigkeit, innere Streitigkeiten zu überwinden und geschlossen den Medien gegenüber zu treten.

An der Front „Reform des Wahlrechts“ zeichnet sich keine, den Parteienwettbewerb erhöhende Kompromißformel ab. Solange das binominale Wahlsystem in Chile verbindlich bleibt, wird sich die Parteilandschaft nicht verändern. Auch für 2009 muß nach jetzigem Kenntnisstand von einem Lagerwahlkampf ausgegangen werden. Gelingt es der Regierung in den ihr verbleibenden drei Jahren, Fuß zu fassen, wird die Opposition zum vierten Mal um einen Regierungswechsel hart kämpfen müssen. Sollte sich die Güte der Regierungsarbeit aus dem ersten Jahr in den Rest der Legislaturperiode perpetuieren, steht Chile 2010 wahrscheinlich vor einem Machtwechsel. Nicht Oppositionsparteien gewinnen, sondern Regierungen verlieren Wahlen.

Ansprechpartner

Andreas Michael Klein

Andreas Michael Klein bild

Leiter des Auslandsbüros Chile

Andreas.Klein@kas.de +56 22 234 20 89

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Sankt Augustin Deutschland