Länderberichte

Erste Eindrücke von den Wahlen in El Salvador:

von Stefan Hofmann

Kopf-an-Kopf-Rennen der Großen - Restrukturierung der kleinen Parteien

Noch bevor das amtliche Endergebnis vorlag, haben sich die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien zum Sieger der Wahlen in der salvadorenischen Hauptstadt San Salvador erklärt. „Zum ersten Mal, 480 Jahre nach ihrer Gründung, wird eine Frau die Hauptstadt regieren“, verkündete Violeta Menjívar, Kandidatin der aus der Guerilla hervorgegangenen Partido Faribundo Martí de la Liberación Nacional (Partei Farabundo Martí der Nationalen Befreiung; FMLN). Die Antwort des politischen Gegners, Rodrigo Samayoa, aus der konservativen Alianza Republicana Nacionalista (Nationalistische Republikanische Allianz, ARENA), kam umgehend: „Das Rennen war hart, aber wir liegen vorn.“ Die beiden vollmundigen Erklärungen blieben nicht unwidersprochen. Umgehend meldete sich auch die Wahlleitung, das Tribunal Supremo Electoral (TSE), zu Wort. Laut Gesetz könne nur die Wahlleitung verkünden, wer der Sieger sei, so die Kritik des TSE-Präsidenten, Walter Araujo, an den verfrühten Siegesmeldungen.

Die 3,8 Millionen Wahlberechtigten El Salvadors waren am 12. März zur Wahl von 262 „concejos“ (Stadt- und Gemeinderäte mit Bürgermeistern), von 84 Parlamentsabgeordneten und 20 Mitgliedern des Parlacen, des Zentralamerikanischen Parlaments, aufgerufen. Die Wahlen verliefen weit gehend ruhig und – bis auf 14 Festnahmen – ohne nennenswerte Zwischenfälle abgelaufen. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS/OEA) hatte jedoch nach Auswertung der Wahlbeobachtung angemerkt, das Wählerregister müsse in Zukunft bereinigt werden. Dabei handele es sich jedoch um eine rein administrative Fragestellung.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen, hatten die Bürgermeisterkandidaten von ARENA und FMLN in einer Hinsicht recht. Gewinner sind offenbar die großen Parteien El Salvadors. Hatte die ARENA in der scheidenden Gesetzgebenden Versammlung (Asamblea Legislativa) 29 Abgeordnete, brachte es die FMLN auf 24. Den Hochrechnungen zufolge stehen den beiden Parteien nun je 34 und 32 Parlamentarier in der auf drei Jahre gewählten Kammer zu. Damit erreicht jedoch keine der beiden Parteien die absolute Mehrheit.

Dies richtet den Blick auf die kleineren Parteien. Die Partido de Conciliación Nacional (Partei der Nationalen Versöhnung; PCN), die letztlich aus dem Militär hervorgegangen war und als rechtskonservativ eingeschätzt wird, kommt nun auf 11 Abgeordnete und verliert damit drei gegenüber der nun auslaufenden Legislaturperiode. Um die politische Mitte bemühen sich das Centro Democrático (Demokratisches Zentrum; CD) sowie die Partido Demócrata Cristiano (Christdemokraten; PDC). Während sich CD von fünf auf zwei reduziert, hat die PDC offenbar den Sprung in die andere Richtung geschafft: von zwei auf fünf. Damit hat der Parteivorsitzende, der Rechtsanwalt Rodolfo Parker, allerdings nur scheinbar den großen Schritt nach vorne erreicht, den er für seine Partei angestrebt hatte. Vor drei Jahren hatte die Partei zunächst vier Parlamentskandidaten gestellt, zwei davon waren schließlich aus der Fraktion ausgetreten. Im Vergleich zu den Wahlen 2003 hat die PDC also nur einen Kandidaten „zugelegt“.

Dennoch kann das Wahlergebnis der DC als kleiner aber durchaus richtungsweisender Erfolg gewertet werden. Der bescheiden auftretende Rodolfo Parker und seine Mannschaft hatten sich massiv bemüht, die parteiinternen Zwistigkeiten auszugleichen, Imageschäden zu beseitigen und neue gesellschaftliche Gruppen in die demokratische Mitte zu führen. So gelang es ihm, Guadalupe Martínez, eine herausragende Kommandantin der Guerilla, in die DC zu führen – ein durchaus symbolträchtiger Schritt, da Parker selbst bei den Friedensverhandlungen in den frühen 90-er Jahren als juristischer Vertreter der Militärs agiert hatte. Auch kann der PDC-Vorsitzende als Erfolg verbuchen, dass der populärer Bürgermeister der Departamentshauptstadt Santa Ana von der FMLN zur PDC übergetreten war. Dieser hat nun bei den Wahlen mit offenbar über 47 Prozent massiv die Zustimmung der Wähler auch für diesen Schritt erhalten, was der Christdemokratie zusätzlichen Auftrieb gibt.

Verwundert nahm die Presse auf, dass Parker keineswegs den von 1984 bis 1989 amtierenden populären Präsidenten Napoleon Duarte (1984 bis 1989) als christdemokratische Referenz im Wahlkampf „benutzt“ hatte. „Ich finde es nicht ethisch, jemanden aus dem Grab zu bemühen, um Gegenwart und Zukunft zu ersetzen“, hatte er selbstbewusst im Interview angemerkt. Die beiden großen Parteien hatten mit Farabundo Martí und Roberto d’Aubuisson hier weniger Bedenken. Damit setzte Parker auf unaufdringliche Weise neue Akzente, mobilisierte die Erneuerungskräfte an der Basis und in den Gemeinden. Mit seiner Person blieb er eher im Hintergrund und hob sich damit deutlich von Tendenzen übersteigerter Personalisierung ab, die zu anderen Zeiten die Christdemokratie (und nicht nur diese) in anderen Ländern Lateinamerikas in eine Sackgasse geführt hatte.

Der 2004 auf fünf Jahre gewählte Präsident Elías Antonio Saca – mit 40 Jahren ein ausgesprochen junger Präsident sowohl des Landes als auch der ARENA – muss nun mit der neuen Abgeordnetenkammer politischen Konsens für seine Vorhaben suchen. Einerseits ist dies durch die Stärkung der ARENA leichter geworden, doch noch ist – nicht zuletzt aufgrund der bislang erst vorläufigen Wahlergebnisse – nicht klar, mit welchen Parteien erforderliche Bündnisse für das Verabschieden von Gesetzesvorhaben geschlossen werden können. Ab dem 1.Mai, dem Beginn der neuen Legislaturperiode, sind die Karten im politischen Spiel zum Teil neu gemischt.

Dies ist nicht zuletzt eine Chance für die Christdemokratie, die sich als ein konstruktives „soziales Gewissen“ gegenüber der hinter Saca stehenden ARENA profilieren könnte. Gerade in einem Land, das nach wie vor von unternehmerischen Oligarchien dominiert wird, dessen Probleme der Abwanderungsdruck, die Abhängigkeit von Geldsendungen der Salvadorianer speziell in den USA (remesas), die sozialen Spannungen und die sehr hohe Kriminalitätsrate insbesondere der „maras“ (Jugendbanden) bilden, besteht hier eine Chance für eine gemäßigte soziale Kraft, die – in Abgrenzung von linken Gruppen – konstruktiv für Marktwirtschaft und wirtschaftliche sowie politische Integration eintritt.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter des Auslandsbüros Philippinen

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Sankt Augustin Deutschland