Frankreich nach den Senatswahlen

Das Ergebnis auf einen Blick¹

Die Senatswahl 2026 hat die grundlegenden Kräfteverhältnisse in der zweiten Kammer zwar nicht umgeworfen, aber zugleich Entwicklungen sichtbar gemacht, die über den unmittelbaren Wahlausgang hinausweisen.

Trotz leichter Verluste sind die Républicains mit Abstand die stärkste Kraft im Senat geblieben. Von den 134 Senatoren der LR, die es bislang gibt, standen 77 zur Wahl. Die Républicains haben vermutlich rund neun Sitze verloren und werden zukünftig voraussichtlich eine Fraktion mit rund 125 Senatoren stellen. Insbesondere im Süden, in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur, mussten die LR Verluste hinnehmen. Dort konnte das mit dem RN verbündete Lager der Union des Droites pour la République (UDR) um den ehemaligen LR-Parteichef Éric Ciotti zulegen. Bedeutende Vertreter der LR wie der Parteichef und Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau sowie der Fraktionsvorsitzende des Senats, Matthieu Darnaud, wurden in ihren jeweiligen Départements als Senatoren bestätigt. Die Union Centriste, die mit den Républicains die Senatsmehrheit bildet und bislang über 59 Senatoren verfügte, konnte aller Voraussicht nach einen Sitz hinzugewinnen und steht nun bei 60 Senatoren. Die endgültige Fraktionsstärke wird allerdings erst nach der formellen Konstituierung der Fraktionen feststehen. Unabhängig davon bestätigen die Ergebnisse, dass die bürgerlich-konservativen Kräfte um Senatspräsident Gérard Larcher (LR) auch weiterhin über eine komfortable Mehrheit für dessen angestrebte Wiederwahl verfügen. Larcher ist seit 2014 Senatspräsident.

Der deutlichste Gewinner der Wahl ist der Rassemblement National. Vor der Wahl hatte der RN lediglich drei Senatoren und damit nicht genügend Mandate, um eine eigene Fraktion zu bilden. Nun ziehen gemeinsam mit den Verbündeten aus dem Umfeld Éric Ciottis UDR elf neue Senatoren in die zweite Kammer ein. Besonders stark schnitt dieses Lager im Süden Frankreichs ab, unter anderem mit jeweils zwei gewählten Senatoren in den Départements Bouches-du-Rhône, Var und Alpes-Maritimes. Im Département Gironde, rund um Bordeaux, wurde zudem die bisherige RN-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Edwige Diaz zur Senatorin gewählt. Damit erreicht der RN erstmals die für die Bildung einer eigenen Senatsfraktion erforderliche Schwelle von zehn Mitgliedern. Der Erfolg spiegelt auch die stärkere kommunale Verankerung des RN nach den Kommunalwahlen vom März 2026 wider, durch die sich die Ausgangslage der Partei im indirekten Wahlverfahren zum Senat verbessert hatte.

Auf der linken Seite bleiben die Kräfteverhältnisse dagegen weitgehend stabil. Die Parti socialiste (PS), die vor der Wahl 64 Senatoren stellte, musste zwar einige Verluste, beispielsweise im Département Creuse hinnehmen, konnte diese aber durch Gewinne in den Départements Doubs und Hérault zumindest teilweise kompensieren. Ob die PS weiterhin die zweitgrößte Fraktion des Senats vor der Union Centriste stellt, wird von den endgültigen Ergebnissen und der Fraktionsbildung abhängen. Die Grüne Partei Écologistes, die bislang über 16 Sitze verfügte, musste unter anderem im Département Gironde und im Elsass Verluste hinnehmen. Diese stehen insbesondere im Zusammenhang mit den Machtverschiebungen bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen im März 2026.

Eine Premiere gelang der linkspopulistischen La France insoumise (LFI): Zehn Jahre nach ihrer Gründung zieht die Partei erstmals mit einem eigenen gewählten Vertreter in den Senat ein. Gabriel Amard setzte sich im Département Rhône durch. Die zweite aussichtsreiche LFI-Kandidatin, Martha Peciña, die bei den im Ausland lebenden Franzosen antrat, verfehlte dagegen den Einzug. Im Département Haute-Garonne wurde zudem Marc Péré als Kandidat einer von LFI, den Écologistes und Génération.s unterstützten linken Einheitsliste gewählt.

Insgesamt steht die Wahl somit für politische Verschiebungen ohne grundlegenden Machtwechsel. Die traditionelle Mehrheit aus bürgerlicher Rechter und Zentrum bleibt komfortabel bestehen. Dass sich die erheblichen Verschiebungen im französischen Parteiensystem bislang nur begrenzt im Senat niederschlagen, liegt wesentlich in dessen Wahlsystem begründet. Es bildet weniger die aktuelle nationale Wählerstimmung als vielmehr die langfristige territoriale Verankerung der Parteien ab.

Ein besonderes Wahlsystem: warum die Senatswahl andere Mehrheiten produziert

Die politische Zusammensetzung des Senats lässt sich nicht aus den landesweiten Kräfteverhältnissen zwischen den Parteien erklären. Im Gegensatz zur Nationalversammlung wird die zweite Kammer nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch ein Kollegium von sogenannten grands électeurs gewählt. Dessen Zusammensetzung wird maßgeblich durch die kommunale Ebene geprägt. Dadurch erhält die territoriale Verankerung der Parteien besonderes Gewicht und politische Verschiebungen auf nationaler Ebene werden im Senat erst verzögert sichtbar.

Das Wahlkollegium des Senats setzt sich vor allem aus Vertretern der Kommunen zusammen. Hinzu kommen Abgeordnete sowie Regional- und Départementalräte. Den mit Abstand größten Teil stellen jedoch die von den Gemeinderäten bestimmten Delegierten. Somit hängt der Erfolg einer Partei bei Senatswahlen maßgeblich davon ab, wie stark sie über Bürgermeister, Gemeinderäte und andere kommunale Mandatsträger in der Fläche verankert ist. Gleichzeitig führt die große Zahl an repräsentierten kleinen und mittleren Gemeinden im Wahlkollegium dazu, dass ländliche Räume ein proportional größeres Gewicht besitzen. Davon profitieren traditionell insbesondere die bürgerlichen Rechten und etablierte Parteien. Deren bestätigte Stärke im Senat spiegelt daher nicht unbedingt ihre Stärke auf nationaler Ebene wider, sondern vielmehr ihre langfristig gewachsene territoriale Verankerung.

Die Zugewinne des RN zeigen jedoch, dass sich auch in dieser Hinsicht langsam etwas ändert. Lange verfügte der RN trotz seiner in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen nationalen Wählerstärke nur über eine geringe Zahl an kommunaler Mandatsträger und damit über eine ungünstige Ausgangsposition für die Senatswahlen. Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl im März 2026 haben sich diese Voraussetzungen jedoch verändert. Durch zusätzliche kommunale Mandate konnte der RN seine Stärke im Wahlkollegium ausbauen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in mehreren Départements im Süden Frankreichs. Im Département Var gewannen RN und UDR zwei der vier Senatssitze, während LR, die 2020 noch drei Mandate errungen hatten, nur noch zwei Sitze gewinnen konnten. Noch ausgeprägter fällt die Verschiebung im Départements Alpes-Maritimes aus: 2020 hatte die traditionelle Rechte dort sämtliche fünf Senatssitze gewonnen. 2026 ging nur noch ein Mandat unmittelbar an LR, während die mit dem RN verbündete UDR zwei Sitze und eine weitere divers-droite-Liste die beiden übrigen Mandate errang. Auch im Département Bouches-du-Rhône konnte das RN-nahe Lager seine Vertretung von einem auf zwei Senatoren ausbauen. Eine ähnliche Verschiebung zeigt sich aber nicht nur im Süden, sondern auch im Département Gironde: dort gelang dem RN sogar erstmals der Gewinn eines Senatssitzes, während die Grünen ihr 2020 gewonnenes Mandat verloren. Die Wahl zeigt somit eine zunehmende Fragmentierung des traditionellen bürgerlich-konservativen Lagers. Insbesondere im Süden verliert LR Teile seine lange Zeit dominierenden territorialen Basis an die mit dem RN verbündete UDR. Die Zugewinne des RN-Lagers sind somit nicht nur Ausdruck seiner eigenen stärkeren kommunalen Verankerung, sondern auch einer Erosion der traditionellen Vormachtstellung von LR im rechten Spektrum. Trotzdem wirkt sich diese beginnende Erosion auf kommunaler Ebene, die sich allmählich auch im Senat abbildet, nicht konkret auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Senat aus.

Gerade diese institutionell bedingte Trägheit des Senats bedingt es, dass politische Verschiebungen auch über das kommende Jahr hinaus in dieser Institution nicht sofort spürbar werden. Sollte der RN künftig nicht nur die Präsidentschaft gewinnen, sondern in der Folge auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, bliebe der Senat trotzdem bürgerlich-konservativ dominiert.

Der Senat als politisches Gegengewicht und Stabilitätsanker: die besondere Bedeutung für 2027

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 und die darauffolgenden Monate könnte der Senat dann eine politische Bedeutung entfalten, die über seine Rolle im normalen Gesetzgebungsverfahren hinausgeht. Seine gegenüber politischen Machtverschiebungen größere Beständigkeit versetzt ihn in die Lage, bei grundlegenden politischen Veränderungen als institutionelles Gegengewicht zu wirken und insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung abzusichern. Dies gilt vor allem dann, wenn die Verfassung der zweiten Kammer eine gleichberechtigte Stellung gegenüber der Nationalversammlung einräumt.

Gerade 2027 könnte diese Funktion sehr wichtig werden, weil der RN zentrale migrationspolitische Vorhaben ausdrücklich mit einer Änderung der Verfassung durchsetzen möchte. Im Zentrum steht dabei die sogenannte „nationale Priorität“, mit dem französischen Staatsbürger unter anderem beim Zugang zu bestimmten Sozialleistungen, Sozialwohnungen und Arbeitsplätzen bevorzugt werden sollen. Marine Le Pen will wesentliche Grundsätze dieser Migrationspolitik in der Verfassung verankern und darüber nach einem möglichen Wahlsieg 2027 die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen lassen. Gerade hier kommt dem Senat aber eine starke Rolle zu.

Gemäß Artikel 89 der Verfassung müssen im regulären Verfahren für Verfassungsänderungen sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat einem entsprechenden Text im identischen Wortlaut zustimmen. Hinzu kommt, dass die Nationalversammlung den Senat, anders als bei der gewöhnlichen Gesetzgebung, nicht einfach überstimmen kann. Die fortbestehende bürgerlich-konservative Mehrheit im Senat könnte ein entsprechendes Verfassungsprojekt einer RN-geführten Mehrheit somit blockieren.

Allerdings plant Marine Le Pen, statt des regulären Artikels 89, Artikel 11 zu nutzen, und die Bevölkerung unmittelbar via einem Referendum abstimmen zu lassen. Artikel 11 ermöglicht dem Staatspräsidenten oder der Staatspräsidentin unter bestimmten Voraussetzungen Gesetzesvorhaben über „die Organisation der öffentlichen Hand, wirtschaftliche, soziale, ökologische oder den öffentlichen Dienst betreffende Reformen sowie die Ratifizierung bestimmter internationaler Verträge, die sich auf die Institutionen auswirken“[2] einem Referendum vorzulegen. Mit einem Rückgriff auf Artikel 11 würde der RN damit die Verfassungsänderung nach Artikel 89, und damit auch die notwendige Zustimmung des Senats, zu umgehen. Im Falle der „nationalen Priorität“ bezweifeln Verfassungsexperten jedoch die Rechtmäßigkeit Artikel 11 zu nutzen. Damit bliebe nur der grundsätzlich nur der Rückgriff auf Artikel 89, der der bürgerlich-konservativen Mehrheit die Rolle als Hüter der Verfassung der 5. Republik zuweisen würde.

Fazit

Die Senatswahlen 2026 haben damit die bemerkenswerte Stabilität des Senats trotz des tiefgreifenden Wandels des französischen Parteiensystems bestätigt. Zugleich zeigen die Zugewinne von RN und UDR, dass dieser Wandel zunehmend auch auf die kommunale Ebene und damit den Senat erreicht. Entscheidend mit Blick auf 2027 jedoch ist, dass sich neue politische Mehrheiten dort zunächst nur langsam widerspiegeln. Gerade diese Tatsache könnte den Senat im Falle eines politischen Machtwechsels zu einem wichtigen Gegengewicht im institutionellen Gefüge machen und seine Rolle als Stabilitätsanker stärken. Die zentrale Erkenntnis der Wahl liegt damit weniger in dem, was sich verändert hat, als in dem, was unverändert geblieben ist. Die Zugewinne des RN sind sehr ernst zu nehmen. Sie bestätigen, dass RN mittlerweile nicht mehr nur von Protestwählern lebt, sondern auch kommunale und regionale Verankerung aufbaut. Aber noch geben die fortbestehenden Mehrheitsverhältnisse im Senat Stand heute keinen Anlass, die institutionellen Folgen dieser Wahl für RN zu überschätzen.

Die Senatswahlen haben mit Blick auf das Wahljahr 2027 noch nichts entschieden, sie liefern aber wertvolle Hinweise auf die Kräfteverhältnisse.

[1] Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts lagen die endgültigen Ergebnisse noch nicht vor. Die wesentlichen Tendenzen zeichneten sich jedoch bereits ab. Zudem stand bereits fest, dass der RN eine eigene Fraktion bilden können würde.

[2] https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000006527471/2005-03-02