Länderberichte

Fünf Sterne erobern Rom?

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

Rund 13,5 Millionen Menschen sind am 5. Juni aufgerufen, neue Bürgermeister zu wählen

Am kommenden Wochenende finden in Italien Kommunalwahlen statt. In 1371 Städten und Gemeinden Italiens – u.a. in Rom, Neapel, Turin, Mailand und Bologna – werden neue Bürgermeister und Kom-munalvertretungen gewählt. Die Wähler scheinen genervt von Korruptionsskanda-len, anhaltenden Streitereien und einer unregierbaren Hauptstadt. Premierminis-ter Matteo Renzi hat in erster Linie Angst vor jenen, die der Bürgermeisterwahl fern bleiben – einer Wahl, die auch als Stim-mungstest für seine Regierung gewertet wird.

Zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten Beppe Sala reiste Ministerpräsident Matteo Renzi kurz vor der Wahl nach Mailand: Wer Mailand für sich gewinnt, dem kann auf nationaler Ebene nicht viel passieren – das war schon zu Silvio Berlusconis Zeiten so. Mailand gilt als Seismograph für die politische Zustimmung der Wähler im Land. Dementsprechend sagte Matteo Renzi Anfang der Woche: „Wenn es in Mailand weiter nach vorne geht, geht ganz Italien weiter“. Angst habe das Mitte-Links-Lager eigentlich nur vor Stimmenthaltung der Wähler: Die Wahl findet an dem einzigen Brückenwochenende in diesem Frühling statt. Der Nationalfeiertag am 2. Juni fiel in diesem Jahr auf einen Donnerstag und so werden wohl viele Italiener das vorhergesagte gute Wetter nutzen, um das erste Wochenende am Meer zu verbringen – und damit den heimischen Wahlurnen womöglich fern bleiben. Gewählt wird am Sonntag von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr. In Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern gilt: Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit von über 50 Prozent erhalten, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen am 19. Juni zur Stichwahl an.

In Mailand gehen vier Kandidaten ins Rennen: Der bereits erwähnte und von der Regierung gestützte Giuseppe Sala (PD); Stefano Parisi für Mitte-Rechts, unterstützt von Lega Nord und Forza Italia; Gianluca Corrado für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) und Basilio Rizzo, ein Kandidat linker Gruppierungen.

Den letzten Umfragen zu Folge, könnte es zu einer Stichwahl kommen zwischen Giuseppe Sala (39,2%) und Stefano Parisi (35,8%). Der MS5- Kandidat, Gianluca Corrado, lag in Umfragen bei ungefähr 13,3% und hätte damit in Mailand kaum Chancen. Bei der Stichwahl hätte Sala nach einer Umfrage der Tageszeitung „La Repubblica“ nach dem jetzigen Stand der Dinge gute Aussichten, sich gegen seinen politischen Gegner mit 54,1% durchzusetzen. (Quelle: La Repubblica: http://bit.ly/1XVdgnO. Stand 01.06.2016). Das Statistikinstitut IPSOS schätzt den Unterschied zwischen den beiden Kandidaten weitaus subtiler ein: Sala 38,2% und Parisi 36,6%.

In Turin gehen 17 Kandidaten ins Rennen. Es sieht jedoch so aus, als könnte der aktuelle Bürgermeister Piero Fassino (PD) die Wahl nach den letzten Umfragen mit über 40% der Stimmen für sich bestimmen. Die Kandidatin von M5S, Chiara Appendino liegt bei rund 23,1%. Das konservative Spektrum ist in Turin sehr zersplittert: Osvaldo Napoli (Forza Italia) bekommt in den Wählerumfragen 9,9%, Roberto Rosso (Area Popolare) 7,5%, Alberto Morano (Lega Nord und Fratelli d’Italia) 7,3%.

Auch in Neapel hat der aktuelle Bürgermeister Luigi De Magistris, der ursprünglich aus der links-orientierten Partei „Italia dei Valori“ kommt, Chancen sich durchzusetzen. Er tritt gegen den Kandidaten aus dem konservativen Lager an, Gianni Lettieri, der u.a. von der rechten Partei „Fratelli d’Italia“ unterstützt wird. Wählerumfragen versprechen De Magistris 42,1% der Stimmen – Lettieri hingegen kann mit 19,7% nur knapp die Hälfte davon auf sich vereinen. Dem Kandidaten des Movimento 5 Stelle, Matteo Brambilla, werden 17,3% vorhergesagt und Valeria Valente von der Regierungspartei PD liegt nach den jetzigen Umfragewerten bei 16,4%.

Auch in Bologna sieht es so aus, als könnte der aktuelle Bürgermeister der PD, Virginio Merola, die Wahl mit knapp 50% der Stimmen für sich entscheiden. Hier geht man sogar davon aus, dass er es im ersten Durchgang ohne Stichwahl schaffen könnte. Weitere Kandidaten sind Lucia Borgonzoni von der Lega Nord, die bei knapp 18% liegt und Massimo Bugani von M5S, der in der Vorhersage 16,5% auf sich vereinen konnte.

In der italienischen Hauptstadt Rom gehen 15 Kandidaten ins Rennen. Im Vorfeld gab es vor allem im Mitte-Rechts-Lager viele Auseinandersetzungen, da man sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Derzeit sieht es so aus, als ob die Kandidatin der „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S), Virginia Raggi, die Wahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden könnte. Die 37jährige Anwältin zeigte sich im Wahlkampf eloquent. Viele Römer trauen ihr durchaus zu, die scheinbar „unregierbare Stadt” in den Griff zu bekommen. Dabei spielt nach den zahlreichen Skandalen, wie Vetternwirtschaft und Mafia Capitale, sicher auch Politikverdrossenheit bei den Wählern eine große Rolle.

Die Fünf Sterne sind in mehreren Rathäusern des Landes federführend, u.a.in Livorno. Den Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti (seit 21. Mai 2012 im Amt), hatte die Bewegung M5S Mitte Mai 2016 aus ihrem Reihen ausgeschlossen, als Vorwürfe gegen ihn wegen Amtsmissbrauch erhoben wurden. Federico Pizzarotti hatte sich wegen der Vorgehensweisen innerhalb der Bewegung öffentlich beschwert: Sein Ausschluss erfolgte via Email, unterschrieben mit „Staff von Beppe Grillo”. Eine kritische Aussprache hat es offensichtlich nicht gegeben.

Der PD-Kandidat Roberto Giachetti liegt derzeit bei nur 23%. Die Kandidatin des rechten Flügels, Giorgia Meloni, bei 15%.

In den letzten Tagen gehen die Medien von einer Stichwahl zwischen Raggi und Giachetti aus.

Das Mitte-Rechts-Lager konnte sich während des Wahlkampfes auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Rund fünf Wochen vor der Wahl ließ Silvio Berlusconi den anfangs von ihm unterstützen Kandidaten, Guido Bertolaso, während des Wahlkampfes fallen und unterstützt nun den eigentlich als “politischen Freigeist” angetretenen Unternehmer Alfio Marchini.

Selbst Papst Franziskus hatte nach dem Rücktritt des PD-Bürgermeisters Ignazio Marini und beim Antrittsbesuch des kommissarischen Verwalters, Francesco Paolo Tronca, eine „moralische Wiedergeburt“ der Stadt gefordert. Rom leidet neben den Korruptionsaffären u.a. unter schlechten Straßenbedingungen, einem nicht funktionierenden Verkehrssystem und einem immer dreckiger werdenden Stadtbild insgesamt.

Daher hat die Mitte-Rechts-Kandidatin, Giorgia Meloni, ein interessantes Zeichen gesetzt, als sie ihre Wahlkampagne in dem römischen Stadtteil „Tor bella Monaca“ beendete. Den kleinen Stadtgarten hatten Freiwillige ihrer Partei zuvor vom herumliegenden Müll befreit.

Hier, wo die Fünf-Sterne-Bewegung einen hohen Zuspruch genießt, stellt Meloni die Schönheit der Peripherie in den Mittelpunkt. Hier, wo der Müll den Straßengraben schmückt, will sie Museen, Kultur- und Sportzentren eröffnen. Sie „spiele, um zu gewinnen”, so Giorgia Meloni, die nicht mit Polemik spart, was ihre politischen Gegner betrifft – Renzi bezeichnet sie in diesem Zusammenhang zum Beispiel als „Gauner”. Das erste was sie als Bürgermeister tun würde, wäre die Stadt zu säubern: „Und wer sie dann wieder dreckig macht, bezahlt oder putzt sie mit seinen eigenen Händen”, so Meloni.

Aktuelle politische Situation in Italien

Die Bürgermeisterwahlen in Italien sind ein Stimmungstest für die Regierung, die derzeit auch wegen des bevorstehenden Referendums zur Verfassungsreform im Herbst 2016 deutlich unter Druck steht. Auf nationaler Ebene erreicht die PD nach Angaben jüngster Umfragen vom 20. Mai 2016 30,04%, dicht gefolgt von M5S (28,7%) und Lega Nord (14.02%) (http://www.polisblog.it/post/375606/sondaggi-politici-20-maggio-2016vom). Die Herausforderungen, denen sich die italienische Regierung derzeit stellen muss, sind vielfältig. Es folgt ein kurzer Überblick zur aktuellen Situation im Land.

Wirtschaftliche Lage in Italien

Zwar scheint sich Italien seit April 2015 von der fast siebenjährigen Rezession zu erholen – der Aufschwung wirkt jedoch sehr fragil. Ende 2015 war Italien nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und ist im Gesamtjahr 2015 um 0,8 Prozent gewachsen. Für 2016 hat sich die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einen Konjunkturaufschwung von 1,2 Prozent zum Ziel gesetzt.

Die EU-Kommission hat Italiens Haushaltspläne für 2016 gebilligt, die dem Land eine Flexibilität von 0,85 Prozentpunkten auf das Bruttoinlandsprodukt einräumen. Das bedeutet einen „Bonus“ von circa 14 Milliarden Euro. Von der Regierung Matteo Renzis erwarte man jedoch, dass die Regierung weiter an einem Programm zum Abbau der Schulden arbeite und die entsprechenden Maßnahmen einleite – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so die italienischen Medien. Das ist natürlich keine Maßnahme, um Wähler in einem krisengeschüttelten Land zu überzeugen.

Arbeitsmarktsituation

In dem Jahresbericht des Statistikamtes ISTAT, der Ende Mai veröffentlicht wurde, heißt es, Italien lasse die stärkste Krise hinter sich, die das Institut ISTAT in den 90 Jahren seines Daseins gesehen habe. Laut ISTAT-Präsident Giorgio Alleva, ist der Aufschwung noch unsicher. Eine gesellschaftlich schwerwiegende Folge sei, dass junge Menschen immer später selbstständig würden: 62,5 Prozent der 18- bis 34-Jährigen lebten noch bei ihren Eltern, so ISTAT. Der europäische Durchschnitt liegt hingegen bei rund 48 Prozent. Außerdem, so ISTAT-Präsident Alleva, sei der „soziale Lift“ in Italien ins Stocken geraten: „In der Vergangenheit war ein Universitätstitel ein wichtiger Faktor für den sozialen Aufstieg. Heute ist er hingegen keine Garantie mehr für eine gute Beschäftigung.“ Im Jahr 2005 standen 79,5 Prozent aller Akademiker im Alter bis zu 34 Jahren im Berufsleben. Derzeit sind es 73,7 Prozent. Junge Menschen seien zunehmend in Teilzeitarbeit. Außerdem sei einer von drei Jugendlichen für seinen Job überqualifiziert, so die Studie.

Die Arbeitslosenquote ist im April 2016 auf 11,3 Prozent gesunken. Nach Angaben von ISTAT zeichnet sich auf dem Arbeitsmarkt eine leichte Besserung der gesamten Situation ab. Das Statistikinstitut führt dies auf die durchgesetzte Reform „Jobs Act“ zurück, die Neueinstellungen durch Begünstigungen im laufenden Kalenderjahr fördert. Bei der Übernahme der Regierung Matteo Renzis, lag die Arbeitslosenquote im Februar 2014 bei 13%.

Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise

Wegen des guten Wetters kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden am letzten Maiwochenende rund 13.000 Menschen gerettet. Allerdings mussten bei drei Schiffsunglücken rund 700 Menschen sterben.

2015 zählte Italien rund 154.000 Anlandungen. Seit Anfang des Jahres sind bislang rund 38.000 Menschen über das Mittelmeer in Italien angekommen. Das sind 25 Prozent mehr als in einem vergleichbaren Zeitraum 2015. Die meisten Menschen, die in Italien ankommen, stammen aus Nigeria (4.690), Eritrea (3.949) und Somalia (2.018).

Derzeit befinden sich 111.984 Flüchtlinge in den italienischen Aufnahmestrukturen. Regional betrachtet nimmt die Lombardei derzeit die meisten Flüchtlinge auf (mehr als 14.500), gefolgt von Sizilien (mehr als 13.000), Piemont (mehr als 8.000), Venetien und Latium. Die wenigsten Flüchtlinge leben in Molise, Basilicata und im Aostatal.

Fazit

Angesichts der skizzierten Herausforderungen versucht Ministerpräsident Matteo Renzi die Bedeutung der Kommunalwahlen herunterzuspielen – wohlwissend, dass er die Hauptstadt womöglich an die Fünf-Sterne-Bewegung verlieren wird. In Neapel, wo er am letzten Tag des Wahlkampfes die PD-Kandidatin Valeria Valente unterstützte, sagte er am Freitag, jetzt gehe es um die Bürgermeister. Das große Spiel der Regierung sei das Referendum zur Verfassungsreform im Herbst. Renzi möchte die beiden Ereignisse also getrennt wissen. Bereits Ende Mai lief die von der Regierung ins Leben gerufene „Campagna del Si” an, um für ein „Ja” bei der Volksabstimmung im Herbst zu werben. Renzi kündigte an, dass er zurücktreten werde, sollte die Verfassungsreform im Herbst mit einem Nein gestoppt werden. Den italienischen Wählern stehen intensive Wochen mit wichtigen Entscheidungen ins Haus.

Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

caroline.kanter@kas.de + 33 1 5669150-0

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