Länderberichte

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

von Carolin Burghart
Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

"A New Style of Thinking for the Future of Our Country" – unter diesem Slogan hielt die Nationale Demokratische Partei Ägyptens (NDP), vom 1. bis zum 3. November in Kairo ihre fünfte Jahreskonferenz ab. Etwa 2700 Delegierte aus ganz Ägypten nahmen an dem sorgfältig geplanten Kongress teil, der von einer umfassenden und aufwendigen Medienkampagne begleitet wurde. Ähnlich wie der Slogan der Konferenz, der vom Präsidentensohn Gamal Mubarak bereits 2002 geprägt wurde, waren auch die behandelten Themen nicht neu: Investitionsförderung, Arbeitsmarktpolitik, Agrarentwicklung, Stadtentwicklung, Dezentralisierung, Bürgerrechte, das Wahlsystem und die Repräsentation der Frauen in politischen Institutionen. Lediglich die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft Ägyptens wurden zusätzlich auf die Agenda gesetzt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde auf der Konferenz den Themen Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit geschenkt. Gerade hier war die Regierung in der jüngeren Vergangenheit in die Kritik geraten. Die Diskussionen beschränkten sich dann aber auch in diesen Bereichen weitgehend auf eher administrative Aspekte der Gesundheits-, Bildungs-, Transport- und Wohnungsbaupolitik. Zur Armutsbekämpfung wurde ein Projekt vorgestellt, das in den nächsten drei Jahren die eintausend ärmsten Dörfer Ägyptens umfassend fördern soll. Hierfür wurden 3,7 Milliarden ägyptische Pfund bereitgestellt. Mit weiteren 500 Millionen Pfund sollen die Lebensbedingungen in den Armenvierteln der Großstädte verbessert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Kongress erwartungsgemäß bei der Wirtschaft. Seit der Einleitung der wirtschaftlichen Reformpolitik im Jahre 2002 hat sich die NDP den Ruf einer Partei der Geschäftsleute eingehandelt. Trotz einer offiziellen Wachstumsrate von 7,5 Prozent und hohen Auslandsinvestitionen haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtert. Gamal Mubarak war daher auf der Konferenz bemüht, die NDP als Partei des Ausgleichs zwischen Öffentlichkeit und Privatsektor darzustellen. Der Privatsektor, so der Sohn des amtierenden Präsidenten, schaffe 70 Prozent der Arbeitsplätze in Ägypten und sei somit der wichtigste Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Diese Erklärung dürfte jedoch nur wenig an der unter den Ägyptern vorherrschenden Meinung ändern, dass von Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen nur die Reichen und Mächtigen profitieren.

Skandale und Imageverlust

Die thematische Schwerpunktsetzung der Konferenz war in erster Linie dem Bemühen geschuldet, einem erheblichen Imageverlust der NDP entgegenzuwirken. Dieser Imageverlust hatte mit einer Reihe von Korruptionsvorfällen und Skandalen zu tun. Für Aufregung sorgte vor allem die Verwicklung eines hochrangigen NDP-Mitglieds und Bauunternehmers in den Mord an einer libanesischen Sängerin. Ein anderer hoher NDP-Parteifunktionär, der als Besitzer eines Fährunternehmens ein Fährunglück mit über tausend Toten zu verantworten hatte, war ebenfalls in heftige öffentliche Kritik geraten – vor allem weil dieser Fall bislang keine rechtlichen Konsequenzen hatte. Weitere Ereignisse, wie etwa die Brände im Oberhaus des Parlaments (das weitgehend zerstört wurde), im Nationaltheater sowie in einigen Staatsbetrieben und NDP-Institutionen sowie das anschließende desolate Krisenmanagement der Behörden verstärkten den öffentlichen Ärger. Den vorläufigen Höhepunkt in dieser Reihe von Katastrophen und Skandalen setzte dann ein Felssturz in einem Kairoer Armenviertel, bei dem Anfang September über hundert Menschen ihr Leben verloren. Die stümperhaften Reaktionen der Behörden und die Tatsache, dass die Gefahr eines Felsabbruchs seit längerem bekannt war, brachte auch eine Reihe von NDP-Funktionären in die Kritik. Die öffentliche Wahrnehmung der NDP – so selbst regierungsnahe Analysten – sei seither so schlecht wie nie zuvor.

Randthema Demokratisierung

Die Betonung der Aspekte soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung auf der Konferenz reagiert ebenfalls auf diesen Imageverlust, bot andererseits aber auch die willkommene Gelegenheit, die Debatte über Demokratisierung in den Hintergrund treten zu lassen. Dies entsprach dem allgemeinen Trend im Land. Vor allem die Lokalwahlen im April 2008 hatten Hoffnungen auf Veränderungen zunichte gemacht. Durch eine massive Behinderung von oppositionellen Kandidaten hatte die NDP hier ihre Dominanz in den Lokalparlamenten weiter ausbauen können. Auch bei der Presse- und Demonstrationsfreiheit waren Rückschritte zu verzeichnen. Kritik an diesen Maßnahmen ließ die NDP auf ihrer Konferenz nicht gelten. Vielmehr nutzten viele Redner die Gelegenheit, um ihrerseits mit der Opposition hart ins Gericht zu gehen. Die oppositionellen Parteien – so einige Delegierten – sollten erst ihre eigenen internen Demokratiedefizite angehen, bevor sie die NDP hierfür kritisierten. Gleichzeitig wurde auf Erfolge bei der innerparteilichen Demokratisierung verwiesen. Erstmals trugen während der im Staatsfernsehen übertragenen Schlusssitzung in Anwesenheit des Präsidenten Mubarak neunzehn Parteifunktionäre ihre Erfahrungen mit den Veränderungen innerhalb der Partei vor. Erwartungsgemäß berichteten alle begeistert von den parteiinternen Demokratisierungsfortschritten. Die NDP, so das allgemeine Credo, sei deutlich demokratischer als alle Oppositionsparteien. Dementsprechend bezeichnete Gamal Mubarak die Opposition als „die Anderen“ und warf ihr vor, die öffentliche Meinung aufzubringen und internationale Investoren abzuschrecken. Viele dieser sog. „Oppositionsbewegungen“, so Gamal Mubarak weiter, wollten alte sozialistische Ideen umsetzen, die das Land 40 Jahre nach hinten werfen würden.

Für viele Beobachter ist offensichtlich, dass die NDP-Führung mit ihrer harschen und umfangreichen Oppositionskritik während ihrer Jahreskonferenz andere Parteien nur gestärkt habe. Die heftige verbale Abrechnung mit den politischen Gegnern wurde vielfach als Zeichen dafür interpretiert, dass die Regierungspartei sich zunehmend in Bedrängnis fühle und ihre Geduld gegenüber anderen Parteien und deren Führungskräften zu Ende gehe. Insgesamt überwog das Bild einer geschwächten und in die Ecke getriebenen Regierungspartei.

Reaktionen der Opposition

Die Opposition reagierte und warf der Regierungspartei unter anderem vor, dass es die Politik der NDP gewesen sei, die 40 Prozent der Ägypter unter die Armutsgrenze gebracht habe. Zudem kündigten oppositionelle Kräfte an, in wenigen Tagen eine Gegenveranstaltung zur Jahreskonferenz der NDP abzuhalten. Bei dieser Gelegenheit sollten alle Themen des NDP-Kongresses kritisch aufgegriffen werden. Aber auch während der Konferenz gab es Proteste. Die sog. „Jungen Mitglieder der Bewegung des 6. Aprils“ hatten eine zeitgleiche Konferenz zur NDP-Veranstaltung geplant, wurden in ihrem Vorhaben jedoch von offizieller Seite gehindert. Sie organisierten daraufhin eine virtuelle „Anti-NDP-Konferenz“ im Internet. Hieran beteiligten sich eine Vielzahl von Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, u.a. der Arbeits-, der Wasat- und der Ghad-Partei, sowie Oppositionsbewegungen wie Kifaya oder Ärzte ohne Rechte. Auf der Homepage, die bisher über 30.000mal besucht wurde, werfen die Veranstalter der NDP vor, der Wirtschaft, dem politischen System, der Bildung und dem Gesundheitssystem in Ägypten stark geschadet zu haben und die Korruption blühen zu lassen.

Keine personellen Veränderungen

Wie üblich wurde im Vorfeld der Konferenz intensiv über mögliche personelle Veränderungen in der Parteispitze spekuliert. Oppositionszeitungen warfen sogar die Frage auf, ob Präsident Hosni Mubarak auf der Konferenz von seinem Amt als Parteiführer zurücktreten würde. Realistischer schätzte man einen personellen Wechsel in der zweiten Führungsriege der NDP ein: Besonderes Interesse galt naturgemäß Gamal Mubarak. Für andere hohe Funktionäre der NDP wurden ebenfalls neue Posten vermutet. Die NDP-Führung war demgegenüber von Anfang an bemüht, derartige Vermutungen zu entkräften. So erklärte der Minister für parlamentarische Angelegenheiten bereits frühzeitig, dass auf der Konferenz keine personellen Änderungen in der Partei anstünden. Und so kam es dann auch. Trotzdem bemerkten Beobachter einige personelle Machtverschiebungen. Der hohe Parteifunktionär Ahmad Ezz, der als Stahl-Monopolist in die öffentliche Kritik geraten war, soll beispielsweise hinter den Kulissen in die Schranken gewiesen worden sein. Im Gegenzug wird vermutet, dass der Mediensekretär der NDP, Ali Ed-din Hilal, der neben Gamal Mubarak der Pressekonferenz vorsaß, an Einfluss gewonnen habe. Eine weitere Personalfrage, welche die Gemüter von Presse und Bevölkerung bewegte, war die Präsidentennachfolge. Gamal Mubarak antwortete auf der Pressekonferenz auf die Frage, ob bereits ein Nachfolgekandidat in der NDP für dieses Amt in Aussicht stünde, dass keine Partei drei Jahre im Vorfeld einer Wahl Kandidaten küren würde. Gleichzeitig versicherte er, dass die Nachfolge gemäß der Verfassung ablaufen werde. Hinsichtlich seiner politischen Ambitionen hält sich der Sohn des Präsidenten also weiterhin bedeckt. An Macht hat er jedoch in den letzten Jahren deutlich zugelegt und auch auf diesem Parteitag war er bemüht, Wandel zu propagieren und seine Stellung als Reformator zu festigen. Anders als im Vorjahr bekam er allerdings keine neuen Ämter zugewiesen.

Schlussfolgerungen

Während die vierte Jahreskonferenz der NDP Ende 2007 noch vor allem der parteiinternen Inthronisierung Gamal Mubaraks als möglicher Nachfolger im Präsidentenamt gedient hatte, ging es diesmal vor allem um Imagepflege. Mit einer Betonung auf den Aspekten Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit sowie auf der Förderung parteiinterner Demokratisierungsmaßnahmen sollte die fünfte NDP-Konferenz vor allem dem erodierten Ansehen der Regierungspartei entgegenwirken. Flankiert wurde diese Strategie von heftigen Attacken gegen die politische Opposition. Die bisherigen Reaktionen von Medien und Öffentlichkeit lassen allerdings nicht darauf schließen, dass diese Strategie aufgeht. Immer mehr Ägypter sehen die NDP als nicht-reformierbar an.

Carolin Burghart ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet zu Demokratisierungsprozessen im Nahen Osten.

Länderberichte
15. Oktober 2008
Auf Sand gebaut: die ägyptische Wohnungsnot und ihre Folgen (Länderbericht vom 15. Oktober 2008)

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