Länderberichte

Globalisierung, Zivilgesellschaft und Konfliktprävention in Ägypten

von Michael A. Lange
Weltweiter Handel, Internationaler Tourismus, Ländergrenzen überwindende Migration und vor allem die sich dauernd weiter entwickelnden globalen Kommunikationsmöglichkeiten konfrontieren immer mehr Menschen in immer mehr Ländern mit den Traditionen bzw. Lebensweisen in anderen Kulturkreisen. Die in dieser Hinsicht lange eher isolierten Arabischen bzw. Islamischen Staaten des Nahen Osten bilden dabei heute nicht nur keine Ausnahme mehr, sondern sind vielmehr aufgrund des technischen Fortschritts vor allem im Medien- und Kommunikationsbereich jetzt noch viel weniger in der Lage die Bevölkerung ihrer Länder von äußeren (Kultur-)Einflüssen zu isolieren, als in der Vergangenheit.

Globalisierung - Relativierung des islamischen Erbes ?

Es kann deshalb eigentlich nicht überraschen, dass eine derartig schnell voranschreitende Globalisierung, die nicht wenige Menschen in der Arabischen Welt eher als eine einseitige Verwestlichung (Amerikanisierung) der Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen, vor allen Dingen jene zum Widerspruch herausfordert, die um den Erhalt ihrer traditionellen kulturellen Identität bzw. islamischen Selbstverständnisses bangen.

Die aus einer solchen Globalisierung resultierende verstärkte Konfrontation dieses Selbstverständnisses mit neuen, fremdartig, ja nicht selten verwerflich erscheinenden Lebensweisen, erzeugt in Ländern wie Ägypten sowohl Verunsicherung, was die eigenen (Glaubens-) Lebensgrundsätze und Überzeugungen angeht, als eben auch den Zorn einzelner, ob der Einflussnahme solcher Bilder verwerflicher Überzeugungen bzw. Praktiken via internationaler Medien auf die eigenen Lebenszusammenhänge. Dieser Zorn nimmt dabei in extremistischen Zirkeln auch die Form eines gewaltbereiten "islamischen Fundamentalismus" an.

Die verschiedenen Varianten eines solchen, gewaltbereiten "islamischen Fundamentalismus" sind dabei offensichtlich keine Schöpfung der jeweiligen, oft vom Staat kontrollierten, offiziellen Religionsführer des sunnitischen bzw. schiitischen Islam, sondern wurden oft von Laien bzw. theologiefremden Propagandisten oder theologischen Autodidakten, wie zuletzt Osama Bin Laden entwickelt bzw. missbraucht. Diese Protagonisten eines sog. "wehrhaften" Islam entstammen dabei oft einer dünnen, in westlichen Industriestaaten traditionell eher als innovativ und dem Fortschritt gegenüber aufgeschlossen geltenden Mittelschicht und gehören zu den wichtigsten Förderern eines gewaltbereiten Islamismus.

Für sie ist der Kampf gegen Verwestlichung, gegen eine westliche Kultur, die viele als eine "atheistische Unkultur in christlicher Verkleidung" wahrnehmen, eine Art Aufruf zum Kulturkampf. Dabei erscheint heute immer offensichtlicher, dass die "Bin Laden Variante" des islamischen Fundamentalismus "den Westen" nicht so sehr für das bekämpft, was er tut, sondern eher für das, was er repräsentiert; und da das, was "der Westen" repräsentiert, im Wege einer gerade in den letzten Jahren in den Vordergrund gerückten "kommunikativen Dimension der Globalisierung" in der islamischen Welt immer "bildhafter" d.h. deutlicher geworden ist, artikuliert sich Widerstand.

Der projektive Charakter des Feindbildes "Westen" muss dabei gleichzeitig auch als Ausdruck einer ernsten Entwicklungs- und Modernisierungskrise der arabischen bzw. islamischen Entwicklungsländer gelten. Diese Krise umfasst theologische (Reformation des Islam), soziokulturelle (Trennung von Staat und Kirche), aber eben auch wirtschaftliche (Globalisierung) und politische Aspekte ( Demokratisierung) .

Die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der Protagonisten des Terrorismus, wie sicher auch vieler frustrierter Anhänger Bin Ladens und solcher Sympathisanten, welche die Beweggründe Bin Ladens nachvollziehen, auch wenn sie seinen "Mitteleinsatz" nicht gutheißen (können), sich eine Versöhnung der Moderne mit dem Islam vorzustellen, führt zu einer Projektion allen Übels auf "den Westen", alles nur, weil man unwillig (Bin Laden) bzw. unfähig (ungebildete Massen) ist, sich solches vorzustellen bzw. die notwendige Selbstreflexion vorzunehmen.

Es ist also wohl nicht der Hunger in der Welt oder der ungelöste Nahost-Konflikt, der diesen nach außen, auf den Westen und speziell auf die Vereinigten Staaten gerichteten Terrorismus nährt, wie oft unterstellt wurde. Die Terroristen des 11. September kamen schließlich weder aus den Slums orientalischer Großstädte oder den palästinensischen Flüchtlingslagern, noch kämpfen sie für die Rechte der sozial Unterdrückten. Es ist eher die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit dieser Personenkreise, den Islam zu relativieren, d.h. ihn - neben anderen Glaubensüberzeugungen - als eine von vielen gleichberechtigten Formen der Lebensgestaltung anzuerkennen und ihn mit der überwiegend von außen auf diese Gemeinschaften einwirkenden Moderne zu versöhnen.

Kampf "den westlichen Einflüssen" und deren "Handlangern"

Der so begründete Widerstand richtete sich in den achtziger bzw. neunziger Jahren in verschiedenen arabischen Ländern, vor allem aber auch in Ägypten, allerdings zuerst einmal auf die eigenen, regierenden Eliten, die als Handlanger einer Verwestlichung angesehen wurden und damit den, in der Auffassung des "politischen Islam" zu bekämpfenden Tendenzen, Vorschub leisteten.

Beginnend mit der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat im Jahre 1981 zieht sich ein langer Strang terroristischer Aktivitäten durch die jüngeren Geschichte Ägyptens, die sich zuerst "direkt" gegen die angeblichen "Stellvertreter imperialistischer Interessen" im eigenen Land, d.h. also gegen die Repräsentanten der ägyptischen Exekutive richtete. Als diese Einzelaktionen jedoch mehr Kritik als Zustimmung in der eigenen Bevölkerung hervorriefen, zumal sie sich letztlich doch gegen eigene Glaubenbrüder richtete, kam es zu einem Strategiewechsel und zu terroristischen Aktionen gegen "ungläubige Touristen", mit deren Hilfe man "indirekt", d.h. durch die Austrocknung der wirtschaftlichen Ressourcen (Tourismus) die "verräterische" eigene Staatsführung unter Druck setzen wollte.

Schnell wurde jedoch auch hier klar, dass den Schaden eines zusammenbrechenden Tourismussektors im Wege wachsender Freisetzung von Arbeitskräften wieder die vielen eigenen, vom Tourismus als Einkommensquelle abhängigen, Glaubensbrüder hatten, was diese Terroraktivitäten in den Augen vieler umworbener Protagonisten einer islamischen Rückbesinnung ebenso fragwürdig machte.

Als also all diesen Bemühungen des politischen Islam in Ägypten und verschiedenen anderen Ländern des Nahen Ostens kein Erfolg beschieden bzw. den verschiedenen Regimen selbst mit terroristischen Mitteln nicht beizukommen war, konzentrierten sich die Anstrengungen der gewaltbereiten Fundamentalisten auf terroristische Verzweifelungstaten. Sowohl in Nachbarstaaten ohne bzw. mit geringem Rekrutierungspotential, wie Tunesien, als auch in Gestalt der Selbstmordattentate vom 11. September 2001 "globalisierten" sie ihre terroristischen Aktivitäten. Nachdem also dem Streben nach gesellschaftlichen Umwälzungen, den viele dieser gewaltbereiten Gruppen gezeigt haben, in nahezu allen noch funktionierenden arabischen Gemeinwesen bzw. politischen Systemen die Mobilisierungskraft mit Blick auf die Masse der Bevölkerung gefehlt hat bzw. die autoritären Systeme sich erfolgreich gegen eine Machtübernahme der "Islamisten" gewehrt hatten, wandten sich die Protagonisten diese gewaltbereiten Islam schließlich dem "Westen" als Hauptobjekt ihres Hasses zu.

Vielen islamischen Eiferern im Nahen Osten bzw. in der Islamischen Welt erschien "der Westen" mit seinem universalistischen Anspruch jetzt als dekadenter und seelenloser als je zuvor: manchen - wie etwa dem Personenkreis um Osama Bin Laden - aufgrund der (militärischen) Präsenz in den eigenen Heimatländern gar als in einer Weise aggressiv, imperialistisch und allein dem eigenen materiellen Wohl und damit dem uneingeschränkten Egoismus verpflichtet, dass es galt, ihn global zu bekämpfen

Auseinandersetzung mit dem "islamischen Fundamentalismus"

Das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und den Ländern des islamisch geprägten Kulturkreises ist seit den Terroranschlägen des 11. September zweifellos noch schwieriger geworden. Der Anschlag und die militärische Reaktion der Vereinigten Staaten bzw. der gemeinsame "Kampf gegen den Terror" haben Vorbehalte und Misstrauen zwischen den Regionen (Kulturkreisen) in den vergangenen Monaten deutlich wachsen lassen.

Während eine wachsende Anzahl von Menschen "im Westen" nun offensichtlich allem "islamischen" oder gar "dem Islam" mit neuen Besorgnissen, wenn nicht sogar verstärkter Ablehnung gegenübertritt, stehen die Eliten der Länder der Arabischen Welt und auch wachsende Teile der muslimischen Mittelklasse "dem Westen" noch ambivalenter gegenüber.

Fragt man nach den unmittelbaren Konsequenzen der Ereignisse vom September und den nachfolgenden Terroraktionen (Djerba etc.) für die Politik des Westens, so liegt auf der Hand, dass dieser sich seither verstärkt bemüht zeigt, den Terror sowohl "global" als auch "im Innern" noch wirksamer zu bekämpfen.

Die Maßnahmen und Beschlüsse der entsprechenden Zusammenkünfte (etwa der zuständigen europäischen Innenminister) -seien sie nun in Europa oder im Weltmaßstab organisiert- sind jedem bewusst und dienen oftmals eher den "Strukturen" als den einzelnen Tatverdächtigen. Diese sind häufig "abgetaucht" bzw. sind in den Untergrund gegangen. Werden sie trotzdem dingfest gemacht, bestehen heutzutage geringere Bedenken, sie an die Herkunftsstaaten auszuliefern, auch wenn ihnen dort eine weniger angenehme Behandlung in Aussicht steht als in westlichen Strafvollzugseinrichtungen. Sie gaben also den bis dahin traditionell abgewiesenen Forderungen arabischer Behörden nach, in eigenen Ländern (Ägypten) überführte und verurteilte Terroristen, denen zwischenzeitlich in genau diesen europäischen Staaten politisches Asyl bzw. Abschiebeschutz gewährt worden war, jetzt auszuliefern.

Es liegt auf der Hand, dass einige dieser tatverdächtigen Terroristen sich schließlich auch dem Netzwerk Osama Bin Laden's angeschlossen und an den besagten Terroranschlägen beteiligt haben. Hätte man damals -so etwa die Logik der ägyptischen Regierung- den Auslieferungsgesuchen stattgegeben, hätten möglicherweise einige der inzwischen erfolgten Aktionen verhindert oder unterbunden werden können.

Während sich "im Westen" also schon recht bald die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem globalen Netz terroristischer Gewalt nicht zuletzt auch bzw. vor allem mit militärischen Mitteln begegnet werden muss, steht doch wohl außer Zweifel, dass man den Terrorismus langfristig auch an seinen Wurzeln bekämpfen muss, d.h. dass man sich auf die länderspezifischen Bedingungen bzw. Ursachen konzentrieren muss, die derartigen Fanatismus entstehen lassen.

Blickt man in diesem Zusammenhang erst einmal auf die Gesamtheit der Arabischen Welt, so fällt einem aus westlicher Perspektive zuerst einmal natürlich auf, dass kein Staat im arabischen Raum über eine wirklich funktionierende, pluralistische, demokratische Ordnung verfügt, in der die Achtung vor den (religiösen) Überzeugungen und Lebensweisen des Anderen, also praktizierte Toleranz, zu einem konstitutiven Grundwert dieser Gesellschaften geworden wäre. Kritiker der dort vorherrschenden politischen Systeme verweisen wohl zurecht in diesem Zusammenhang vor allem darauf, dass es in der gesamten muslimischen Welt schwierig ist, eine kritische Meinung zu äußern, und gerade autokratische Regime oft keinerlei politische Freiheit des Denkens bzw. Handelns erlauben. Gewalt schien deshalb einigen Aktivisten des politischen Islam in diesen Systemen ein alternativer Weg, ihre abweichende Meinungen zu artikulieren.

Seit dem erkennbaren Scheitern panarabischer sozialistischer Ideologien ist auch in Ägypten eine Rückbesinnung auf islamische Werte zu beobachten. Die von den Muslimbrüdern vertretene Position, allein den Islam und das islamische Recht, die "Sharia", als Richtschnur des Handelns zu nehmen, stießen in den vergangenen Jahren in weiten Bevölkerungskreisen auf positive Resonanz. Die Muslimbrüder, obwohl nicht als Partei zugelassen, gelten bis heute nicht nur in Ägypten als die einzige ernst zunehmende politische Opposition im Land. Damit verbunden war auch in Teilen der ägyptischen Bevölkerung eine Zurückweisung importierter (westlicher) Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, umso mehr als das aktuelle in Ägypten und einigen arabischen Nachbarstaaten praktizierte Modell einer sog. "Präsidialdemokratie" mit einem eher machtlosen Parlament als wenig erfolgreich empfunden wird.

Neben diesen ideologischen Ressentiments profitierten islamische Kreise in Ägypten auch von den schlechten bzw. sich weiter verschlechternden sozialen Bedingungen im Land, nachdem die ägyptische Regierung die jahrelang praktizierte Arbeitsplatzgarantie im Staatsdienst für Hochschulabgänger nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen abschaffen musste. Die unzureichende Entwicklung der staatlichen Sozialfürsorge erlaubt es den Muslimbrüdern, besonders in Armenvierteln sukzessive immer mehr Fürsorgefunktionen des Staates zu übernehmen. Sie gründeten zu diesem Zweck karitative Organisationen, die Armenspeisungen ebenso übernahmen wie den Unterhalt von Krankenhäusern und Sozialstationen. Auf diese Weise schufen sie besonders für Jugendliche dringend benötigte Arbeitsplätze und gewannen entsprechenden politischen Einfluss.

Schließlich kam es trotz staatlicher Aufsicht des "offiziellen Islam" seitens radikalerer Gruppen auf diese Weise auch zu einer politischen Instrumentalisierung des Islam; ja einer politisch-religiöse Indoktrination, die insbesondere Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahren, als die ägyptische Regierung im besonderen zur Zielscheibe von Terrorakten fundamentalistischer, islamischer Gruppen geworden war, sich auch in einen gewaltbereiten Extremismus verdichtete.

Ägyptische Zivilgesellschaft zwischen Kontrollbedarf und Transparenzgebot

Das traditionell schwierige Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft hat sich auch in Ägypten, als Folge der langjährigen Auseinandersetzung mit terroristischen Gruppen im eigenen Land und schließlich der Ereignisse des Septembers 2001, trotz eines sich weiter diversifizierenden "Freiraums des politischen Diskurses" mit erkennbaren Pluralisierungs- und Verjüngungstendenzen noch nicht "entkrampft", d.h. von traditionellen Ressentiments und gegenseitigem Misstrauen befreit.

Existieren auch in Ägypten Vorstellungen von Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit und darauf aufbauend Ansprüche auf Realisierung unveräußerlicher Menschenrechte, so werden diese Ansprüche auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und politischer Partizipation allerdings weiterhin durch Elemente des islamischen Rechts eingeschränkt bzw. relativiert.

Zwar gibt es nicht zuletzt in Ägypten zahlreiche soziale Bewegungen bzw. zivilgesellschaftliche Menschenrechtsgruppierungen; diese stehen aber der ägyptischen Regierung oft als "Opposition" gegenüber; ihr Verhältnis zum Staat ist dabei viel häufiger von Konfrontation als von Kooperation geprägt als etwa in Europa.

Dies erklärt sich vor allem durch den Umstand, dass in Europa die Zivilgesellschaft ein etablierter Teil der organisierten gesellschaftlichen Interessenvertretung ist und deshalb vom Staat sogar gefördert wird. Im Nahen Osten sind die staatlichen Struk turen im Innern dagegen häufig schwach, da es ihnen selten gelingt die Bedürfnisse der Mehrzahl ihrer Bürger nach menschenwürdigen Lebensumständen hinreichend zu befriedigen.

Religiös inspirierte Gruppen, dabei eben häufig fundamentalistischer Provenienz, werden deshalb immer dort, wo sie -stellvertretend für den unfähigen Staatsapparat- erfolgreich auch soziale Angebote machen und damit kulturelle Identität stiften, Erfolge haben und in der Lage sein, Anhänger zu gewinnen und diese dann leicht zu Protagonisten einer entsprechenden radikaleren Opposition "weiterzuentwickeln" (indoktrinieren). Diese Umstände veranlassen arabische Regierungen, sich gerade gegenüber (solchen) nicht-staatlichen Akteuren besonders restriktiv zu verhalten.

Es kann somit kaum verwundern, dass als Folge der langjährigen Auseinandersetzung des ägyptischen Staates mit internen terroristischen Aktivitäten durch die "Globalisierung des Terrors" seit September 2001 die säkularen und demokratischen Elemente der Zivilgesellschaft in Ägypten ein weiteres Mal zusätzlich geschwächt oder sogar drohen, zerrieben zu werden.

So zeigt sich etwa mit Blick auf Ägypten, dass in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft historisch bedingt sich eher langsam entwickelt hat und im Vergleich zu anderen Ländern als eher schwach entwickelt anzusehen ist, mit jeder selektiven externen Förderung der inzwischen mehr als 15.000 ägyptischen NRO's die Gefahr verbunden ist, dass damit nicht nur sozialen und karitativen Zielen gedient wird, sondern eben auch terroristische Aktivitäten unterstützt bzw. finanziert werden. Eine solche externe Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements wird deshalb unter den obwaltenden Bedingungen seitens der Exekutive besonders kritisch beurteilt bzw. beobachtet werden müssen, weshalb die ägyptische Regierung jüngst entsprechende legislative Maßnahmen zu "Terrorbekämpfung" auf den Weg gebracht hat. Deren Ziel ist es, ähnlich den Anstrengungen in den westlichen Industriestaaten, die Transparenz im Bereich zivilgesellschaftlichen Handelns in Ägypten zu erhöhen und dabei gleichzeitig die personelle sowie finanzielle "Austrocknung" terroristischer Netzwerke in den Vordergrund des staatlichen Schutzbemühens zu stellen.

Das ägyptische Geldwäschegesetz

Ein dabei weniger umstrittenes ägyptisches Gesetzesvorhaben war das "Geldwäschegesetz", welches das ägyptische Parlament in der letzten Maiwoche verabschiedet hat. Eines der Hauptziele dieses Gesetzentwurfs war nicht zuletzt auch die finanzielle "Trockenlegung" extremistischer Organisationen in Ägypten, denen in der Vergangenheit sicher ebenso wie solchen Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, Gelder aus Kreisen zugeflossen waren, die damit "terroristische" Ziele fördern wollten.

Nachdem bekannt geworden war, dass in anderen Ländern durchaus größere Finanzmittel unkontrolliert in sog. "soziale Einrichtungen" mit islamistischem Hintergrund geflossen waren, schien gerade in vielen Ländern des Nahen Ostens eine solche spezifische Gesetzgebung geboten, um diesen Bereich internationaler Finanztransaktionen einer staatlichen Überprüfung zugänglich zu machen.

Ägypten gehörte schließlich lange Zeit zu den Ländern, die nicht über gesetzliche Kontrollinstrumente verfügten, weshalb das Land von entsprechenden internationalen Einrichtungen, wie etwa der "Financial Action Tax Force (FATF)", einer von der G7 Gruppe im Nachgang zu den Ereignissen vom September letzten Jahres gegründeten internationalen Einrichtung, noch Ende des vergangenen Jahres aufgefordert worden war, genau solche gesetzlichen Instrumente zu schaffen, nachdem in Ägypten unbestätigten Untersuchungen zufolge jährlich bis zu 15 Mrd. ägyptische Pfund "gewaschen" worden sind.

Als schließlich in einem Bericht der ägyptischen "Central Auditing Agency" (CAA) im Frühjahr diesen Jahres festgestellt wurde, dass viele, selbst "religiösen" Zwecken dienende ägyptische Sozialeinrichtungen von Korruption und finanziell Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet waren, wobei vor allem die Verwendung der zugeflossenen Finanzmittel bzw. religiöse Spenden (zakat), welche im Islam konstitutiver Glaubensbestandteil sind, nicht zweifelsfrei belegt werden konnte und sich deshalb Verdachtsmomente für die mögliche Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch solche Institutionen ergaben, sah sich der ägyptische Gesetzgeber aufgerufen zu handeln.

Mit dem neuen Gesetz hofft man, nun schneller solchen Missbräuchen entgegenwirken zu können und eine Handhabe zu besitzen, ausländische Zuwendungen an lokale soziale Einrichtungen einer größeren Transparenz auszusetzen. Auch wenn sich einige im Parlament vertretene Geschäftsleute wohl aus fadenscheinigen Gründen gegen die neuen gesetzliche Regelungen ausgesprochen hatten, wurde das Gesetz schließlich von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Das neue ägyptische NGO-Gesetz Nr. 84 / 2002

Ein ähnliche Bedeutung wie das Geldwäschegesetz und damit sicher auch in Zusammenhang stehend, erlangte die Neuauflage des jüngst vom ägyptischen Verfassungsgerichts wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzten NGO-Gesetzes Nr. 153 im Rahmen der innenpolitischen Auseinandersetzung mit den Gefahren des "Islamischen Terrorismus".

Es liegt auf der Hand, dass eine Demokratisierung der ägyptischen Gesellschaft ohne eine Stärkung der aufgeklärten zivilgesellschaftlichen Strukturen weder denkbar noch realisierbar erscheint. Deshalb muss es generell um eine Demokratisierung vor allem solcher Strukturen gehen, welche in der Lage sind, auf den politischen Partizipationsgrad der verschiedenen Teile der ägyptischen Bevölkerung Einfluss zu nehmen.

Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben auch in Ägypten gezeigt, dass es gerade zivilgesellschaftliche Organisationen sind, die an prominenter Stelle beteiligt sind, verkrustete Strukturen aufzubrechen, Anliegen bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu artikulieren und dadurch politische Partizipation zu fördern. Sie tragen auf diese Weise zur Vorbereitung von Lösungen gesellschaftlicher Probleme und zur gesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns bei. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass Teile dieser Zivilgesellschaft auch in Ägypten von fundamentalistischen, nach unserem Politikverständnis oft undemokratischen, ja totalitären Kräften unterwandert sind.

Die sozial engagierten, fundamentalistisch inspirierten Gruppen im Umfeld einzelner Moscheen-Gemeinden, sind keineswegs Kräfte, welche immer die Demokratisierung der Gesellschaft im Auge haben, weshalb sich eine generelle Förderung von Zivilgesellschaft (weil man bei uns dazu neigt, ihr automatisch Zivilität zu unterstellen) in Ägypten verbietet. Auch die ägyptische Regierung will nur jene Gruppen der ägyptischen Zivilgesellschaft unterstützt sehen, die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben, die von der Regierung geteilt werden Mit einem Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Ägypten stärker reglementieren soll, versucht die ägyptische Regierung deshalb schon seit einiger Zeit, eine effizientere Kontrolle über die rund 15.000 in Ägypten tätigen NRO's zu ermöglichen. Es liegt auf der Hand, dass der eigentlich dahinter sich verbergende Grund für die offensichtliche Verschärfung der Regelungen zum NRO-Bereich in Ägypten die Sorge ist, dass sich auch in Zukunft Organisationen wie El Qaida über die Finanzierung von dubiosen NRO's in Ägypten Rekrutierungsmöglichkeiten verschaffen bzw. erhalten, ohne dass der Staat rechtliche Möglichkeiten hätte, dieses sofort zu unterbinden.

Schon das vom Verfassungsgericht abgewiesene NGO Gesetz (153/1999) war laut ägyptischer Regierung darauf ausgerichtet, den seit den Ereignissen von Luxor im Jahre 1997 sich in diesem Bereich weiter verändernden bzw. verschärfenden politischen und zivilgesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Ägypten Rechnung zu tragen.

Das jetzt verabschiedete neue Gesetz ist eine auf der Grundlage der neueren Entwicklungen seit September 2001 erweiterte, um einige Klauseln entsprechend verschärfte, Neuauflage des alten Gesetzes. Folgende Änderungen galten nicht nur Vertretern der ägyptischen Zivilgesellschaft, sondern auch einigen (oppositionellen) Parlamentsmitgliedern als verfassungsrechtlich besonders bedenklich:

Wer hat das Recht, NRO's aufzulösen?

  • Die Kontrolle aller ägyptischer NRO's erfolgt in Zukunft durch das Ministerium für Soziale Angelegenheiten, welches jetzt auch das Recht hat, eine NRO zu schließen, ohne dazu einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts zu erwirken (Artikel 42).

    Wer hat das Recht, die Arbeitsgebiete der NRO's festzulegen?

  • Politische Aktivitäten, die in den Arbeitsbereich von politischen Parteien, Berufsverbänden oder Gewerkschaften fallen (bzw. "auf diese beschränkt sind") sind verboten (Artikel 11.3). Aktivitäten die überdies die nationale Einheit, die öffentliche Ordnung oder Moral bedrohen, sind ebenfalls verboten; ebenso sind die Anträge von NROs auf Zulassung abzulehnen, wenn sie o.g. Ziele verfolgen;

    Wer hat das Recht, über finanziellen Zuwendungen (aus dem Ausland) zu entscheiden?

  • Es ist NRO's in Zukunft nicht mehr gestattet, sich ohne Genehmigung internationalen NRO-Vereinigungen anzuschließen bzw. von ausländischen Institutionen bzw. Einzelpersonen finanzielle Zuwendungen zu erhalten.

Waren sich die meisten Parlamentsabgeordneten noch einig, was die Frage der

  • Genehmigungspflicht ausländischer finanziellen Unterstützung anging, so regte sich der meiste "parlamentarische" Widerspruch gegen die weitgehenden, ja diskretionären Rechte des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten mit Blick auf die zu genehmigenden Arbeitsgebiete der verschiedenen NRO's und die Möglichkeit einer behördlichen Schließung einer NRO ohne Gerichtsbeschluss.

    Schließlich setzte sich jedoch die Mehrheit der NDP-Parlamentarier durch und es stimmten nur 29 Mitglieder des Parlaments gegen das neue Gesetz, weitere 14 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz trat nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten am 9. Juni 2002 in Kraft.

    An diesen Verschärfungen lokaler legislativer Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Ägypten lässt sich ablesen, wie ernsthaft auch die ägyptische Innenpolitik mit der neuerlichen Bedrohung durch terroristische Netzwerke in Zukunft umzugehen gedenkt.

Es steht außer Frage, dass die ägyptische Regierung mit dem neuen NRO-Gesetz vor allem beabsichtigt, die Aktivitäten des gesamten ägyptischen "Nicht-Regierungsbereichs" unter staatliche Kontrolle bzw. Aufsicht zu stellen. Dabei steht der Versuch im Vordergrund, die Arbeitsfelder solcher Organisationen im wesentlichen auf karitative und soziale Felder zu beschränken und höchstens noch Trainingsmaßnahmen im Bereich "Human Resource Development", wie "Capacity Building", zuzulassen.

Vor allen Dingen Aktivitäten im Kernbereich politischen und korporatistischen Handelns sollen in Zukunft den ägyptischen politischen Parteien und den entsprechenden berufsständischen Organisationen vorbehalten und den ägyptischen oder sogar ausländischen NRO's verwehrt bleiben.

Erst die praktische Anwendung dieser gesetzlichen Neureglungen wird zeigen, ob damit tatsächlich der Terrorismus wirksamer bekämpft oder eher die Demokratisierung bzw. Pluralisierung der ägyptischen Zivilgesellschaft verlangsamt wird.

Quellen:

  • Ayman El-Sayed Abd El-Wahab: "The law on non-governmental associations towards the stimulation of Civil Society in Egypt", Al Ahram Center for Political and Strategic Studies, Strategic Papers No. 89, Cairo Egypt 2000.

  • Amil Khan: "New NGO law worries Egypt's campaigners", in: Middle East Times v. 1.-7.6.2002

  • Amil Khan: "Opposition and NGO's tackle new laws", in: Middle East Times v. 8.-14.6.2002

  • Mariz Tadros: "Fighting for civil space", in: Al Ahram Weekly v. 6. - 12. 6. 2002, S.3 *Mariz Tadros: "The silence of disapproval", in: Al Ahram Weekly v. 20. - 26. 6. 2002, S.3

  • Gamal Essam El-Din: "NGO bill enacted into law", in: Al Ahram Weekly v. 6. - 12.6. 2002

  • Mona El-Ghobabashy: "With all deliberate speed", in: Cairo Times v. 6. - 12.6.2002, S.9

  • Alaa El-Dabaa: "Home Talk", in: The Egyptian Gazette v. 16.6.2002 S.1Ahmed Fekry: " Cash blacklist angers Egypt" in: Middle East Times v. 22.12. - 04.1.2002

  • Gamal Essam El-Din: "Cleaning up the money market", in: Al Ahram Weekly v. 10. - 16.1.2002

  • o. A.: "Heated dispute over money laundering" in: Egyptian Mail v. 4.2.2002

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