Länderberichte

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

von Susanne Hess-Kalcher
Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

Liberale Parteifraktion auf Kollisionskurs mit dem Präsidenten

Die liberale Parteifraktion - angeführt vom Parteipräsidenten, Miguel Abdón Saguier, forderte Präsident González Macchi auf, sein Amt niederzulegen, das er nicht legitim durch Wahlen erworben habe; außerdem gebe es große Defizite in der Amtsführung. Sollte dies nicht geschehen, würden mehrere Protestmärsche vor dem Regierungspalast stattfinden. Der Liberale Julio César Franco sprach sich allerdings als Vizepräsident der Republik gegen diese Entscheidung aus und unterstützt eine Fortdauer der Amtszeit bis zu den Neuwahlen in 2003.

Diese internen Differenzen bestimmen derzeit die Fraktionslandschaft innerhalb der Liberalen Partei und teilt die Partei in zwei Lager. Auf der einen Seite steht die Fraktion, die den Rücktritt der Regierung will, leider aber bisher nicht weiß, wann und wie man dies bewerkstelligen soll. Auch besteht bisher noch kein alternatives Projekt, das den Bürgern von Seiten der PLRA angeboten werden kann, um die wirtschaftliche und soziale Misere des Landes zu bekämpfen.

Nach Auffassung von Miguel Abdón Saguier will hierbei niemand der derzeitigen Coloradoregierung Destabilisierungsprobleme verursachen, aber der mangelnde Wille zur Korruptionsbekämpfung seitens der Regierung stelle die größte Schwäche von Präsident Macchi dar.

Der Unternehmerverband hat sich allerdings gegen die Forderung der PLRA-Fraktion ausgesprochen. Der Verband besteht aber weiterhin auf einer konzertierten Aktion, die sich auf folgende Themen stützt:

  • Beseitigung des Schmuggels und der Steuerhinterziehung;
  • Erweiterung der Steuergrundlagen;
  • Umstrukturierung des Staates;
  • Kampf gegen die extreme Armut;
  • Verbesserungen der sozialen Verhältnisse: Gesundheit, Schulwesen, Wohnung, etc.;
  • Rechtssicherheiten zur Ankurbelung der Wirtschaft;
  • Wettbewerbsfähigkeit paraguayischer Produkte.
Derzeit hat die PLRA ein Schattenkabinett berufen, das darauf abzielt, politische Alternativen anzubieten und die Regierung jederzeit zu übernehmen. Die strategische Oppositionsarbeit der PLRA und die Erstellung einer sinnvollen Programmalternative erschweren derzeit der zerstrittenen Coloradopartei eine konstruktive und längst überfällige programmatische Parteiarbeit.

Bedroht der Spaltpilz die Coloradopartei?

Während der außerordentlichen Parteiversammlung der Colorado-Partei am 26. November 2000 wurde nach einer 45-minütigen Debatte entschieden, dass der jetzige Parteipräsident, Bader Rachid Lichi, der nach der Ermordung des Vizepräsidenten und Parteipräsidenten Argaña das Amt übernahm, zunächst im Amt bleiben soll. Allerdings wurden Wahlen zwischen März und Mai 2001 für eine komplette Umstrukturierung der Partei angekündigt. Somit bleibt Bader Rachid Lichi für weitere 6 Monate Präsident der Partei. Diese Entscheidung der starken Argañafraktion hätte fast zum Bruch mit den Anhängern Nicanor Duarte Frutos geführt, der ebenfalls das Parteipräsidentenamt anstrebt. Derzeit laufen Annäherungsgespräche zwischen beiden Fraktionen, die aber kaum aussichtsreich erscheinen und für viele Beobachter noch immer das Risiko einer Spaltung der Colorado-Partei beinhalten.

Die defizitären demokratischen Zustände in der Colorado-Partei werden durch die caudillistischen und oligarchischen Machtpraktiken einzelner Fraktionen und Familien genährt und es wird auf mittlere Sicht sehr schwierig sein, diese große Traditionspartei innerparteilich zu reformieren, wenn nicht ein moralischer Erneuerungswille von allen Fraktionen geteilt wird.

Solange die politische Elite ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, wird auch eine innerparteiliche Demokratisierung nicht im erforderlichen Masse erfolgen.

Paraguay: Trotz Agrarstaat - die größte Landarmut!

Nach neuesten Angaben der Generaldirektion für Statistiken (DGEEC) leben die meisten Armen, die 61,3 % (ca. 1.063.000) der Gesamtbevölkerung ausmachen auf dem Land. (Die städtische Armut umfaßt ca. 23,1 % (ca. 401.000).

Bei einem Wachstum um 4% der paraguayischen Wirtschaft bis zum Jahre 2005 und einem Bevölkerungsanstieg um 2,4% könnte die Armut,, von 32,1% auf 28,9% fallen. Ein Wirtschaftswachstum von 8% würde die Armut sogar auf 22,1% verringern (die städtische Armut könnte von 23,1% auf 13,6% und die ländliche Armut von 42,5% auf 30,8% sinken). Schon diese wenigen Zahlen lassen erkennen, dass wirtschaftliches Wachstum eines der wichtigsten Instrumente für die Armutsbekämpfung in Paraguay sein könnte, wenn eine entsprechende Regierungspolitik umgesetzt würde, die aber bislang nicht in Ansätzen zu erkennen ist.

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Sankt Augustin Deutschland