Wikimedia Commons / Zinneke / CC BY-SA 3.0

Länderberichte

Island hat gewählt

von Mikko von Bremen

Alte Koalition mit neuem konservativen Ministerpräsidenten?

Bei den Isländischen Parlamentswahlen am 25.09.2021 baute die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. So erhalten die drei Parteien der Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir 37 von insgesamt 63 Sitzen im Althingi. Die konservative Unabhängigkeitspartei konnte mit 24,4 Prozent Ihre bisherigen 16 Sitze halten und bleibt stärkste Kraft in Island. Die Fortschrittspartei (liberal, Bauernpartei) war dennoch der große Wahlsieger mit einem Zuwachs von +6,6 Prozent und erhält 13 Sitze. Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Jakobsdóttir musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen und kam auf 12,6 Prozent und somit nur 8 Sitze.

Island hat als erstes Land Europas beinahe eine weibliche Mehrheit im Parlament erreicht. Vorläufige Ergebnisse hatten gezeigt, dass 33 Frauen ins Parlament gewählt waren. Damit wäre Island das erste europäische Parlament mit einer Frauenmehrheit.[i] Eine Neuauszählung am Sonntag zeigte dann aber, dass doch nur 30 Frauen ins Althingi gewählt wurden und somit ihr Anteil knapp unter der Hälfte der Sitze blieb.

 

Partei

Ergebnis 2021 in %

(Differenz zu 2017)

Sitze im Parlament

(Differenz zu 2017)

(D) Unabhängigkeitspartei 24,4 (-0,8) 16 (+/- 0)
(B) Fortschrittspartei 17,3 (+6,6) 13 (+5)

(V) Links-Grüne Bewegung

12,6 (-4,3) 8 (-3)

(S) Allianz (Sozialdemokraten)

9,9 (-2,2)

6 (-1)

(S) Allianz (Sozialdemokraten)

8,8 (1,9) 6 (+2)
(P) Piratenpartei 8,6 (-0,6) 6 (+/-0)

(C) Reform (Liberal)

8,3 (+1,6) 5 (+1)

(M) Zentrumspartei

5,4 (-5,5) 3 (-4)

 

Gleiche Koalition wahrscheinlich

Obwohl die drei Koalitionsparteien eine Fortsetzung der bisherigen Koalition für eine weitere Legislaturperiode noch nicht bestätigt haben, gilt es als wahrscheinlich. Die Unterstützung aus der isländischen Bevölkerung ist groß und in einer Debatte vor der Wahl stellte Finanzminister und Parteivorsitzender der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson fest, dass die bisherige Regierung die erste Drei-Parteien-Koalition in Island ist, die bis Ende einer Legislaturperiode gehalten habe. Wenn die Mehrheit nach der Wahl weiterbesteht, werden die drei Parteien über die Fortsetzung dieser Koalition verhandeln.[ii] Danach sieht es jetzt aller Voraussicht nach aus. Allerdings ist unklar, ob Jakobsdóttir als Ministerpräsidentin unter einer Neuauflage dieser Koalition weiter Ministerpräsidentin bleibt, oder ob Bjarni Benediktsson das Amt als Regierungschef übernimmt.

 

Zentrale Wahlthemen

Gesundheitssystem, Jobs und Wirtschaft sowie Klimawandel waren die entscheidenden Wahlthemen. In einer Umfrage vor den Wahlen gaben ca. 72 Prozent der Befragten Wählerinnen und Wähler in Island an, dass das Thema Gesundheitssystem für sie Wahlentscheidend sei. Obwohl Ministerpräsidentin Jakobsdóttir große Zustimmung für ihre Corona-Politik erfahren hat und Island im internationalen Vergleich sehr gut durch die Pandemie gekommen ist, wurden die Mängel im Gesundheitssystem deutlich. So gibt es schon lange Personalmangel, niedrige Löhne und lange Wartezeiten. Kernthema vor der Wahl war daher, ob im Gesundheitsbereich weitere Privatisierungen Vorteile oder Nachteile mit sich bringen würden. Die Konfliktlinien zwischen den linken und konservativen Parteien folgen hier einem recht traditionellem Muster, nach dem die Linke die Ungerechtigkeit durch weitere Privatisierung nur verstärkt sehen und konservative Kräfte die Wahlfreiheit der Patienten und die Entlastung des öffentlichen Sektors in den Vordergrund stellen.

Interessanter war die Debatte dagegen in Bezug auf den Klimawandel. Obwohl alle Parteien die Folgen des Klimawandels anerkannten waren sich die Kandidaten sehr uneins, ob Island künftig stärkere Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ergreifen solle, oder eher die Chancen für künftiges Wirtschaftswachstum mehr nutzen sollte. Zumindest in dieser Frage war die Zustimmung für linksgerichtete Parteien deutlich stärker und die Senkung von CO2 Emissionen soll in Island nach Ansicht der Mehrheit über die Verpflichtungen Islands im Pariser Klimaabkommen hinausgehen. So wird auch Islands Klimaneutralität bis 2040 angestrebt.[iii]

 

EU Mitgliedschaft?

Laut einigen Medienberichten vor der Wahl wurde auch über die Möglichkeit einer Neuauflage über Beitrittsverhandlungen Islands in die EU berichtet. In der Tat gab es nach 2009 Beitrittsverhandlungen, die aber 2015 abgebrochen wurden. Unter den politischen Parteien befürworten die sozialdemokratische Allianz und die liberale Reformpartei einen EU- Beitritt Islands. Andere Parteien können sich ein nationales Referendum dazu vorstellen. Die Unabhängigkeitspartei sowie die Progressive Partei, die voraussichtlich weiter in der Regierung sein werden, lehnen einen EU Beitritt strikt ab. Auch Umfragen zeigen, dass die Isländer insgesamt mit den aktuellen Beziehungen zur EU zufrieden sind und ihr Zugang über die EFTA im europäischen Wirtschaftsraum wird von 51,6 Prozent als ausreichend empfunden.[iv]

 

Quellen

[i] https://www.reuters.com/world/europe/icelands-ruling-coalition-boosts-majority-preliminary-election-results-show-2021-09-26/, [28.10.2021].

[ii] https://www.politico.eu/article/iceland-ruling-coalition-holds-majority-election/, [28.10.2021].

[iii] https://www.euronews.com/2021/09/25/iceland-election-covid-coalitions-and-fresh-eu-membership-talks, [28.10.2021].

[iv] https://www.kas.de/en/web/nordische/single-title/-/content/pragmatic-and-wary-of-change-icelanders-views-on-international-cooperation, [28.10.2021].

 

Ansprechpartner

Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

gabriele.baumann@kas.de 0046 8 6117000
Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.