Länderberichte

Kabinettsumbildung in Chile

von Helmut Wittelsbürger

Popularität der Regierung rapide gesunken. Regierungsstil von Präsidentin Bachelet umstritten.

Schon seit den für die Regierung völlig unerwarteten Schüler- und Studentenprotesten, die mit Forderungen nach einer Qualitätsverbesserung und einer effizienteren Organisation des chilenischen Bildungssystems Ende Mai/Anfang Juni das Land erschütterten, kam die Präsidentin erheblich unter Druck der Medien. Durch ihren „direkt – demokratischen – partizipativen“ Führungsstil, der die Funktion der politischen Parteien ausschaltet und ihre Moderatorenaufgabe zwischen Bevölkerung und Regierung marginalisiert, kritisierten selbst Politiker aus dem Regierungslager - gemeinsam mit der Opposition - die ihres Erachtens den Krisensymptomen nicht angemessene Reaktion der Exekutive. Besonders der Erziehungsminister Martín Zilic (PDC) und der Kabinettschef (Innenminister Andrés Zaldívar PDC) gerieten ins Zentrum der kritischen Medienberichterstattung.

Durch die erschreckenden Meldungen über den Anstieg der Kriminalität im Lande (Einbrüche, Raubüberfälle, Diebstähle), die eine Debatte über die kürzlich in ganz Chile eingeführte Strafrechtsreform auslöste, wurde die Kompetenz des Innenministers noch mehr in Frage gestellt.

Schließlich kam die Regierung unter Druck durch die nach Ansicht der Opposition zu verbindliche Reaktion auf die von Argentinien einseitig festgelegten drastischen Preiserhöhungen für Gaslieferungen und die Einführung einer den Grenzverkehr und den Tourismus diskriminierenden Maßnahme. Ab 1. August müssen Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen an argentinischen Tankstellen das doppelte für Benzin und Diesel bezahlen wie Einheimische.

Die Meinungsforschungsinstitute erheben für die Präsidentin einen Popularitätsverlust in den bisherigen vier Monaten ihrer Amtszeit von über 20 % Punkten. Um Handlungsfähigkeit und Führungsstärke zu beweisen, erfüllten sich die Gerüchte um eine bevorstehende Kabinettsumbildung am Freitag Abend (14.07.). Frau Bachelet (PS) entließ den Erziehungsminister, die Wirtschaftsministerin Ingrid Antonijevic (PPD nahe) und den Innenminister und Vizepräsidenten.

Die Entscheidung wurde nicht mit den Regierungsparteien abgesprochen. Lediglich erfuhr der PS-Vorsitzende durch einen Anruf am Mittag von der bevorstehenden Kabinettsumbildung.

Obwohl es sicher verfrüht ist, über eine erst 4 Monate im Amt befindliche Regierung den Stab zu brechen, sprechen doch führende Politiker - hinter vorgehaltener Hand und teils auch öffentlich - vom Anfang des Endes der Bachelet Regierung. Die Medien gießen Öl ins Feuer, indem sie davon berichten, die PDC Vorsitzende hätte schon vor einer Woche durch einen Emissär ihr Einverständnis für eine Auswechslung von Andrés Zaldívar gegeben. Entsprechend ist das Verhältnis zwischen dem in der Partei hochangesehenen „Chico Zaldívar“ und Soledad Alvear erheblich belastet. Kompensiert wurde der PDC allerdings durch die Benennung aller drei neuen Ressortchefs aus ihren Reihen. Er konnte damit seinen Anteil am Kabinettstisch von acht auf neun Minister erhöhen.

Die sozialdemokratische und linksliberale Wirtschaftsministerin wird durch den Technokraten Alejandro Ferreiro aus dem PDC ersetzt. Er war bisher Vorsitzender der Aufsichtsbehörde für den Kapitalmarkt und hat Vertrauen in Wirtschaftskreisen erworben. Neue Erziehungsministerin wird Yasna Provoste, die im letzten Jahr der Vorgängerregierung unter Präsident Lagos Planungsministerin war. Sie ist damit das einzige Kabinettsmitglied das schon in der letzten Concertationsregierung Verantwortung trug. Als Sportlehrerin sprechen ihr jedoch viele Politiker der Opposition die Fähigkeit ab, das sehr schwierige Erziehungsressort - im Sinne der berechtigten Forderungen der Schülerproteste - erfolgreich führen zu können.

Als neuer Kabinettschef, Innenminister und Vizepräsident wurde Belisario Velasco berufen. Er war über neun Jahre Staatssekretär im Präsidialamt (Regierung Frei, Aylwin und Lagos), gehört zum Flügel der Partei von ex-Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle und war von 2001 – 2004 chilenischer Botschafter in Portugal. Er gilt als durchsetzungsfähig und als guter Koordinator. Die für seine Amtsführung entscheidenden Erfahrungen im Umgang mit der Legislative besitzt er jedoch nur in geringem Maße.

Viele politische Beobachter hatten für September/Oktober eine umfassende Kabinettsumbildung erwartet. Die nunmehr getroffene Entscheidung, drei Minister für den Ansehensverlust der Regierung verantwortlich zu machen, greift daher nach Auffassung der Opposition zu kurz. Die Präsidentin selbst hat weitere Veränderungen ihres Kabinetts in kürzlichen öffentlichen Verlautbarungen nicht ausgeschlossen.

Gelingt es Frau Bachelet nicht, Ruhe in die Regierungsführung hineinzubringen, vorausschauende Aktionen zu setzen und nicht nur auf Ereignisse zu reagieren, wird sich das Ansehen ihrer Regierungsführung weiter verschlechtern. Schon jetzt gibt es veröffentlichte Stimmen, die die Probleme mit dem Geschlecht der Staatspräsidentin in Zusammenhang bringen. In der nach wie vor sehr machistisch eingestellten chilenischen Gesellschaft wären damit auch den Ambitionen von Politikerinnen auf eine Nominierung 2009 als Kandidatinnen für das höchste Staatsamt in Chile Grenzen gesetzt.

Santiago de Chile, im Juli 2006

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