Länderberichte

Kommunalwahlen in Estland 2021

von Alexandra Bumcke, Elisabeth Bauer

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Das Wahlergebnis

Die Zentrumspartei erreichte 24,4 Prozent der abgegebenen Stimmen (–2,9), dicht gefolgt von verschiedenen lokalen Wählerbünd­nissen mit ins­gesamt 24,3 Prozent. Die Reformpartei kommt auf 17,3 Prozent, eine Verschlechterung von 2,2 Prozentpunkten gegenüber 2017. EKRE hingegen konnte ihr Wahlergebnis fast verdoppeln – von 6,7 Prozent auf nun 13,2 Prozent (+6,5). Die konser­vative Isamaa-Partei erreicht 8,4 Prozent und ver­bessert sich damit gegenüber 2017 nur minimal (+0,4). Ein Überraschungserfolg gelang dagegen der 2018 gegründeten liberalen Partei Eesti 200, die bei den diesjährigen Kommunalwahlen zum ersten Mal antrat und aus dem Stand 6,0 Pro­zent erreichte. Die sozialdemokratische SDE dagegen halbierte ihr Ergebnis gegenüber 2017 auf nun 5,0 Prozent (–5,4), gefolgt von den Grünen mit 1,1 Prozent (+0,3).[1] Wahlberechtigt waren alle Einwoh­ner ab 16 Jahren mit permanentem Wohnsitz in Estland.

 

Wandel und Kontinuität: Tallinn und Tartu

In der Landes­hauptstadt Tallinn bleibt die Zen­trumspartei zwar mit 45,2 Prozent stärkste Kraft, verliert allerdings zum ersten Mal seit 15 Jahren ihre absolute Mehrheit im Stadtrat.[2] Die von öffentlichen Debatten und Korruptionsvorwürfen begleiteten Rücktritte des ehemaligen Pre­miers Jüri Ratas sowie der Bildungs­ministerin Mailis Reps (beide Zentrum)[3] um die Jahreswende hatten der Partei zuletzt zugesetzt. Dennoch bleibt der bisherige und zugleich neue Bürger­meister Tal­linns, Mihhail Kõl­vart (Zentrum), der mit Ab­stand beliebteste Poli­tiker des Landes.[4] Die Zentrums­partei und die SDE haben nach zweiwöchigen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag unter­zeichnet, wobei insbesondere die anstehende Verabschiedung des Haushalts für 2022 den Stadtrat in den kommenden Wochen beschäftigen wird.[5]

Die Wahlergebnisse in der Universitätsstadt Tartu sprechen dagegen eher für parteipolitische Konti­nuität: Die Reformpartei ist nach leichten Ver­lusten mit einem Stimmenanteil von 36,8 Prozent nach wie vor deutlich stärkste Kraft im Stadtrat. Ihr folgen EKRE mit 16,6 Prozent und Eesti 200 mit 15,9 Pro­zent – dem landesweit besten Ergebnis der Partei. In Tartu wurden die Koalitionsverhand­lun­gen zwi­schen der Reform­partei, SDE und Isamaa ebenfalls erfolgreich abgeschlossen und der bis­herige Bürgermeister Urmas Klaas (Zen­trum) im Amt bestätigt. Zu den Prioritäten der neuen Koalition gehört neben der wirtschaftlichen Entwicklung Tartus und der Bildungspolitik auch die Vorbereitung des Jahres als europäische Kul­turhauptstadt 2024.[6]

 

Überraschungserfolg in Narva

Für Überraschungen sorgte dagegen die im Nord­osten Estlands gelegene Stadt Narva: Hier ge­wann die Wahlliste der früheren Innenministerin Katri Raik mit ei­nem Stimmenanteil von 43,9 Prozent 15 der 31 Sitze im Stadtrat und ver­passte damit nur knapp die abso­lute Mehrheit. Traditio­nell gilt Narva als Hochburg der Zentrums­partei, die in diesem Jahr allerdings mit 31,5 Pro­zent der Stim­men und 10 Sitzen klar auf den zwei­ten Platz ver­wiesen wurde.[7] EKRE, die versucht hat­te, die rus­sischsprachige Bevölkerung in der an der est­nisch-russischen Grenze gelege­nen Stadt zu mobi­li­sieren, schei­terte an der Fünf-Prozent-Hür­de und verpasste damit den Einzug in den Stadtrat.[8]

Raik, die inmitten politischer Turbulenzen bereits im Dezember 2020 kurzzeitig zur Bürgermeisterin Narvas gewählt worden war[9], deutete das Wahl­ergebnis als Zeichen dafür, dass sich die Stadt ver­ändert habe: Es hätten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten „politische Dynastien“ gebildet, die aufgelöst werden müsst­en. Sie betonte auch, dass Identitätsthemen rund um die Staatsbürger­schaft und russischsprachige Schulen erstmals keine Hauptrolle im Wahlkampf gespielt hätten und vielmehr lokale Themen im Vordergrund gestanden hätten, die alle Bürger gleichermaßen beträfen. Vor diesem Hintergrund könne kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Narva eine estnische Stadt sei.[10]

Raiks Wähler­bündnis strebt eine Koalition mit Eesti 200 an.[11] Die geplante Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde allerdings in letzter Minute durch Korruptionsermittlungen erschüt­tert: Der gewählte Stadtratsabgeordnete Sergei Gorlatš, der auf Katri Raiks Liste angetreten war, wird beschuldigt, in der Woche vor der Wahl einen Tagesausflug– einschließlich eines Spa-Besuches auf seine Kosten – organisiert zu haben. In diesem Rahmen habe Gorlatš die ca. 40 in Narva wohn­haften Teilnehmer der Reise zum Mitbringen ihrer Wahlunterlagen aufgefordert und sie durch Be­reit­stellen eines Laptops vor Ort ermun­tert, ihre Stimme für ihn abzugeben.[12] Sein Man­dat wurde für zunächst drei Monate ausge­setzt. Der Vorfall ist für Raik besonders ärgerlich, da sie sich im Wahlkampf für eine entschiedenere Kor­ruptions­bekämpfung stark gemacht hatte.

 

Digitales Wählen

Damit rückt eine seit Jahren mit Nachdruck voran­getriebene estnische Besonderheit in den öffent­lichen Fokus: die Möglichkeit des digitalen Wäh­lens. Bereits seit 2005 haben Wahlberech­tigte in Estland die Option, ihre Stimme in der Woche vor dem Wahlsonntag online abzu­geben. Bei den diesjährigen Kommunal­wahlen machten 47 Pro­zent der Wählerinnen und Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch – so viele wie nie zuvor.[13] Besonders Anhänger von Eesti 200, der Grünen und der Reformpartei griffen ver­hältnis­mäßig oft auf die Online-Wahl zurück: Der Anteil der digital abgegebenen Stimmen beläuft sich für die drei genannten Parteien auf jeweils über 60 Pro­zent. Demgegenüber liegt der Anteil der Online-Stimmen bei den Wählern von EKRE sowie der Zentrumspartei nur bei ca. 30 Pro­zent. Der wohl prominenteste Online-Wähler ist dabei nie­mand anderes als der frisch gekürte Prä­sident Estlands, Alar Karis.[14]

Der Wirbel rund um das e-voting bei den dies­jährigen Kommunalwahlen begrenzt sich je­doch nicht auf die Vorgänge in Narva: So hat EKRE wenige Tage nach der Wahl Klage eingereicht, da laut Angaben der Partei die Namen von insgesamt 110 ihrer Kandidaten auf der offiziellen Website valimised.ee in manchen Webbrowsern bei ent­sprechenden Voreinstellungen automa­tisch durch Google übersetzt worden seien. Ein Beispiel ist der EKRE-Kandidat Silver Kuusik, des­sen Vorname durch das estnische Wort „Hõbe“ (Silber) ersetzt worden sei. Die Partei, die der Online-Wahl seit Längerem skeptisch gegenüber­steht, befürchtet Nachteile für die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten. Das nationale Wahlamt wies die Be­denken hingegen mit dem Verweis darauf zurück, dass das Problem lediglich auf der Informa­tions­seite und nicht auf der e-voting-Ein­gabe­maske selbst aufgetreten sei. Auch sei die automatische Übersetzung auf der gesamten Webseite bereits zwei Tage nach Beginn der Online-Wahl unter­bunden worden.[15]

 


 

[1] kov2021.valimised.ee/en/election-result-by-party/index.html

[2] kov2021.valimised.ee/en/election-result-by-party/result-0000-0784.html

[3] politico.eu/article/estonia-prime-minister-juri-ratas-resigns-corruption-scandal/ ; https://news.err.ee/1161605/mailis-reps-resigns-as-education-minister

[4] news.err.ee/k/2021-local-government-elections

[5] news.err.ee/1608396596/gallery-center-and-sde-sign-tallinn-coalition-agreement

[6] news.err.ee/1608386294/reform-isamaa-sde-sign-coalition-deal-in-tartu

[7] kov2021.valimised.ee/en/election-result/result-0045-0511.html

[8] news.err.ee/1608215284/ak-ekre-is-growing-support-in-ida-viru-county

[9] news.err.ee/1223416/gallery-katri-raik-elected-narva-mayor

[10] news.err.ee/1608380264/katri-raik-narva-has-changed

[11] news.err.ee/1608379688/electoral-alliance-eesti-200-to-form-coalition-in-narva

[12] news.err.ee/1608390995/narva-councilor-suspected-of-vote-buying-suspended-for-at-least-3-months

[13] news.err.ee/1608372906/local-elections-2021-results

[14] news.err.ee/1608369009/more-than-170-000-people-have-cast-their-votes-in-local-elections

[15] news.err.ee/1608370794/ekre-seeks-annulment-of-e-voting-result; https://news.err.ee/1608379718/ekre-goes-to-court-over-e-voting-translation-issue

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007
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