Länderberichte

Kommunalwahlen in Italien

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

PROTEST ODER MUT ZUR VERÄNDERUNG?

Erstmals hat nach den Kommunalwahlen die europakritische „Fünf-Sterne-Bewegung“ in zwei wichtigen Städten Italiens die Verantwortung: „Bereit zum Regieren“, so der Gründer der Bewegung Beppe Grillo nach der Wahl.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Rom ist eindeutig: Die Kandidatin der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Virginia Raggi, konnte die Stichwahl mit 67,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Ihr politischer Gegner der Regierungspartei, Roberto Giachetti, musste sich mit 32,8 Prozent – bei einer Wahlbeteiligung von 50,52 Prozent – zufrieden geben. Im ersten Wahlgang hatten sich bereits 35,3 Prozent der Wähler für die 37-jährige Anwältin entschieden – Giachetti ging mit 24,9 Prozent in die Stichwahl. Analysten gehen davon aus, dass die „Fünf-Sterne-Bewegung“ zahlreiche Mitte-Rechts-Wähler für sich gewinnen konnte, die im ersten Wahlgang für die Kandidaten Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Alfio Marchini, unterstützt von Silvio Berlusconis Forza Italia, gestimmt haben.

Auffällig ist, dass die „Fünf-Sterne“ vor allem in der Peripherie der Hauptstadt großen Zuspruch genießen. Hier wurde die Wahl letztlich gewonnen. Raggi ist seit 2011 Mitglied der Bewegung. 2013 wurde sie in den Stadtrat gewählt. Nun verspricht sie unter anderem mehr Mitspracherecht für die genervten Bürger der Hauptstadt: Ein Referendum soll zum Beispiel entscheiden, ob Rom an seiner Bewerbung für Olympia 2020 festhalten will.

Eine wirkliche Überraschung zeigte das Ergebnis in Turin. Hier überholte die Kandidatin der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Chiara Appendino den amtierenden Piero Fassino der Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 54,56 Prozent der Stimmen. Fassino musste sich mit 45,4 Prozent geschlagen geben. Vor dem ersten Wahlgang ging man eigentlich davon aus, dass Fassino es eventuell ohne Stichwahl schaffen könnte. Dazu reichte es nicht. Immerhin ging er mit 10 Prozentpunkten Vorsprung in die Stichwahl.

Die 32-jährige Chiara Appendino besuchte im Wahlkampf 35 Firmen, traf 40 Verbände, besuchte 60 Wochenmärkte und wurde Mutter. Beobachter bezeichnen sie als unabhängig auch gegenüber ihrer selbst gewählten politischen Heimat, der „Fünf-Sterne-Bewegung“. Wenn sie im Wahlkampf von ihren politischen Gegnern der PD als „Christdemokratin“ bezeichnet wurde, wertete sie dies als Kompliment. Sie überzeugte durch ihre professionelle und stets sachliche Art. Auf Provokationen bezüglich ihres Alters oder ihres Charakters ging sie nicht ein.

In Neapel konnte der aktuelle Bürgermeister Luigi De Magistris, der ursprünglich aus der links-orientierten Partei „Italia dei Valori“ kommt, die Wahl mit 66,85 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Erschreckend ist die Wahlbeteiligung in der süditalienischen Stadt: Nur 37 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch. De Magistris bezeichnete sich selbst als Revolutionär. Seine Wahl sei ein Sieg gegen die Regierungspartei, gegen die Anhänger Beppe Grillos („Grillini“) und gegen die Mitte-Rechts-Partei von Silvio Berlusconi „Forza Italia“. Der Kandidat des konservativen Lager Gianni Lettieri, der u.a. von der rechten Partei „Fratelli d’Italia“ unterstützt wurde, musste sich mit 33,15 Prozent der Stimmen geschlagen geben.

In Mailand konnte sich der von der Regierung gestützte Giuseppe Sala (PD) mit 51,71 Prozent der Stimmen gegen den Spitzenkandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Stefano Parisi (48,29 Prozent), durchsetzen. Auch hier zeigt sich: Jeder zweite Mailänder blieb der Stichwahl fern.

In Bologna konnte der aktuelle Bürgermeister der PD, Virginio Merola, die Wahl mit knapp 54,64% der Stimmen für sich entscheiden. Lucia Borgonzoni von der Lega Nord, erhielt rund 45 Prozent der Stimmen.

Eine Überraschung zeigte sich in Varese, eine Stadt an der Grenze zur Schweiz. Hier wählte die Bevölkerung 23 Jahre lang die europafeindliche Partei Lega Nord. Nun konnte der PD-Kandidat Davide Galimberti die Lega-Hochburg mit 51,84 Prozent der Stimmen erobern.

Provinzhauptstädte 2011 und 2016 im Vergleich

Lenkt man den Blick auf die Provinzhauptstädte allgemein, zeigt sich folgende Bilanz: 2011 wurden vier Städte von einem Bürgermeister des Mitte-rechts-Lagers geführt – 2016 sind es zehn. 21 Bürgermeister aus dem Mitte-links-Lager standen 2011 in der Verantwortung; 2016 sind es nur noch neun. 2011 war die „Fünf-Sterne-Bewegung“ in keiner Provinzhauptstadt an der Macht – nun ist sie in drei Stadträte eingezogen.

Regierungspartei will reflektieren

Matteo Renzi gestand der „Fünf-Sterne-Bewegung“ einen klaren Sieg ein: Die Bevölkerung habe in einigen Städten ein eindeutiges Zeichen gegeben, das die PD zum Nachdenken zwinge. Für Freitag hat er eine Sitzung der Parteispitze einberufen. Innerhalb der Partei wurden umgehend Rufe laut, Renzi solle sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen. Kritische Stimmen kommen nicht nur aus dem linken Lager der Regierungspartei, sondern scheinen diesmal diffuser.

Nach Einschätzung von Ministerpräsident Matteo Renzi dürfe das Ergebnis nicht als „Protest“ sondern als „Veränderung“ verstanden werden. Trotz des Eingeständnisses der Wahlniederlage, möchte er jedoch keine Rückschlüsse für seine Politik auf nationaler Ebene zulassen. Er bezeichnete das Wahlergebnis als komplizierter als es auf den ersten Blick scheine: „Wir müssen lernen, die Werte unserer politischen Gemeinschaft mit der Fähigkeit zu verbinden, uns Neuem zu öffnen ohne dem „Nuovismo“ dem „ganz Neuen“ zu verfallen. Unklar ist, was er genau damit meinen könnte. Spekulationen lässt diese Aussage jedoch auch mit Blick auf die „Fünf-Sterne-Bewegung“ als möglicher zukünftiger politischer Partner sicher zu. Zumindest widmen sich einige Beobachter derzeit dieser Debatte und es wird interessant bleiben, die Parteienlandschaft weiter zu beobachten, vor allem mit Blick auf das neue nationale Wahlgesetz.

Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

caroline.kanter@kas.de + 33 1 5669150-0

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Rom Italien