Länderberichte

Krise der deutsch-französischen Beziehungen belastet den Fortschritt der europäischen Integration

von Norbert Wagner
Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte und ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität in Europa. Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten zunehmend den europäischen Einigungsprozess.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte und ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität in Europa. Darüber hinaus haben Deutschland und Frankreich seit jeher eine gemeinsame Verantwortung für Europa. Denn eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit war immer die Voraussetzung für den weiteren Fortschritt im europäischen Einigungsprozess. In einem Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich konnten meist auch die übrigen EU-Mitglieder ihre Interessen berücksichtigt finden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Einigung sind gewissermaßen die zwei Seiten der gleichen Medaille. Wolfgang Schäuble und Karl Lamers nannten Deutschland und Frankreich einmal den „Kern des Kerns“ in Europa.

Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten zunehmend den europäischen Einigungsprozess. Deutschland und Frankreich werden ihrer angestammten Rolle als Motor der europäischen Einigung immer weniger gerecht. Ist es „Zeit für ein deutsch-französisches Requiem“, wie Le Point schon vor einiger Zeit schrieb, oder steht gar „die Kernachse Europas vor dem Zusammenbruch?“ (Die Woche).

Die deutsch-französischen Beziehungen stehen eigentlich auf einer soliden Grundlage gemeinsamer Interessen und Überzeugungen. Durch den intensiven politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sind beide Länder aufs Engste miteinander verflochten. In der Bevölkerung wie in unter den Eliten beider Länder besteht die Grundüberzeugung, dass das jeweilige Nachbarland der wichtigste Partner ist. Über 80% der Deutschen finden ihre französischen Nachbarn sympathisch (Emnid-Umfrage Mai/Juni 2000.)

Die gemeinsamen Interessen und Grundüberzeugungen werden durch das übliche Auf und Ab in den bilateralen Beziehungen nicht in Zweifel gezogen bzw. sie bilden einen „Stoßfänger“ für eventuelle Spannungen und Verstimmungen. Indes, so schrieb die Berliner Zeitung schon vor geraumer Zeit, „jede Politiker-Generation hat sich die Verbindungen über den Rhein neu erarbeiten müssen. Aber die Sache war jede Anstrengung wert. ... Diese Symbiose findet gegenwärtig offenkundig keine Fortsetzung.“ Während in der Bevölkerung der beiden Länder betreffend die deutsch-französischen Beziehungen eine positive Grundstimmung vorherrscht, belastet die Politik zunehmend das Klima. Es ist zu befürchten, dass dies auf die Grundstimmung in der Bevölkerung durchschlagen wird.

Die aktuelle Krise in den deutsch-französischen Beziehungen ist zu einem großen Teil dem mangelnden Engagement der Bundesregierung und vor allem der fehlenden Sensibilität des Bundeskanzlers für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder zuzuschreiben. Weder Bundeskanzler Schröder noch ein Mitglied seines Kabinetts war vor dem Regierungswechsel 1998 durch ein besonderes deutsch-französisches Engagement aufgefallen.

Sehr gut erinnerte man sich allerdings in Frankreich daran, dass Schröder einige Zeit vor der Bundestagswahl geäußert hatte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich müssten um Großbritannien erweitert werden. Keine Rede von den speziellen und privilegierten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Auch die Äußerungen Schröders, der deutsche EU-Beitrag dürfe nicht weiter in Brüssel „verbraten“ werden und deutsche Interessen müssten zukünftig mehr Beachtung finden, sind nicht vergessen.

Es ist Bundeskanzler Schröder offenbar nie gelungen, mit dem französischen Präsidenten und mit seinem Parteifreund, dem ehemaligen Premierminister Jospin, ein an frühere Beispiele anknüpfendes Vertrauensverhältnis zu entwickeln. Von französischer Seite wird moniert, dass man bei der Regierung Schröder den Eindruck haben müsse, die deutsch-französischen Beziehungen seien für diese keine „Herzensangelegenheit“.

Auch auf Ebene der beiden Parteien, PS und SPD, kamen die Beziehungen nicht richtig in Gang. Schon vor dem Regierungswechsel in Deutschland waren die deutsch-französischen Beziehungen eindeutig eine Domäne der CDU/CSU. Dies änderte sich auch nach dem Bundestagswahlen im Jahr 1998 nicht. Einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Schröder und Jospin bewirkte zweifellos das Schröder-Blair-Papier, das wenige Tage vor den Europawahlen im Juni 1999 veröffentlicht wurde.

Der Leitantrag der SPD „Verantwortung für Europa“ (die sog. Schröder-Initiative) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den beiden Parteien nicht funktionierte. Die Reaktion der Parteifreunde aus Frankreich auf den Leitantrag bzw. die Vorschläge Schröders hätte denn auch kaum unfreundlicher ausfallen können. Moscovici wertete sie „einen Beitrag unter vielen“ in der europapolitischen Debatte.

Selbst wenn es nicht gelingt, zwischen den führenden Politikern ein persönliches Vertrauensverhältnis aufzubauen, so darf zumindest nicht gegen den zentralen politischen Grundsatz verstoßen werden: In der europäischen Integration sind Fortschritte nur möglich bei einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.

Diesen Grundsatz hat die Regierung Schröder immer wieder und bis in die jüngste Zeit hinein verletzt: erstmals bei den Verhandlungen über die Agenda 2000. Die Rede von Außenminister Fischer zur Zukunft der Europäischen Union, gehalten in der Humboldt-Universität, wurde vom zuvor nicht konsultierten französischen Außenminister Védrine und von Europaminister Moscovici kühl, ja geradezu abweisend aufgenommen.

Noch deutlicher fiel deren Reaktion nach der Rede von Außenminister Fischer im belgischen Parlament aus. Im Kern lautete die französische Kritik an den Visionen Fischers, dass damit die Aufmerksamkeit abgelenkt werde von den unmittelbar anstehenden Problemen der Regierungskonferenz und dass dadurch die Arbeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft erschwert und behindert werde. Védrine bezeichnete Fischer, allerdings ohne seinen Namen explizit zu nennen, gar als „Flötenspieler (Rattenfänger), der die Bevölkerungen in eine grausame Enttäuschung führt“.

Einen Höhepunkt der Verstimmung zwischen beiden Ländern bildete gewiss der EU-Gipfel von Nizza. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel beharrte Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung auf einer Erhöhung der deutschen Stimmenzahl im Ministerrat und brach damit einen völlig unnützen Streit vom Zaun, der den gesamten Gipfel belastete. Diese Forderung rührte, nach französischem Verständnis, an einem Grundpfeiler der Europäischen Inte-gration, nämlich der Parität zwischen Deutschland und Frankreich. Französische Befürchtungen, Deutschland wolle sich vom Grundkonsens der deutsch-französischen Zusammenarbeit verabschieden, schienen bestätigt.

Anschließend konnte man für einige Zeit den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung habe aus ihren Fehlern gelernt. Bei Sauerkrautessen im Elsass versuchte man, das beschädigte Verhältnis zu reparieren, ohne allerdings je an frühere Beispiele einer vertrauensvollen Zusammenarbeit anknüpfen zu können.

In letzter Zeit, insbesondere aber seit dem Regierungswechsel in Frankreich, verfällt die Bundesregierung wieder in alte, schlechte Verhaltensweisen. Als Gipfel der Unverschämtheit wurde in Frankreich empfunden, dass die deutsche Bundesregierung sich über das wachsende Haushaltsdefizit in Frankreich besorgt zeigte, nachdem Deutschland selbst kurz zuvor nur durch massive Intervention von Bundeskanzler Schröder bei der EU-Kommission am Erhalt eines „blauen Briefes“ aus Brüssel vorbeigeschrammt war.

Auch der aktuelle Streit um die Reform der EU-Agrarpolitik zeigt, dass die Bundesregierung entweder nicht an einer gütlichen Regelung des Konflikts interessiert ist oder aber noch immer nicht verstanden hat, welche gemeinsame Verantwortung Deutschland und Frankreich für Europa haben. Schon seit langem ist offenkundig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem Konfliktthema zwischen Frankreich und Deutschland zu werden droht. Anstatt aber bereits zuvor im Rahmen eines bilateralen Dialogs die gegensätzlichen Positionen einander anzunähern, steuert man sehenden Auges in einen Konflikt.

Natürlich haben Deutschland und Frankreich mitunter divergierende oder gar konfligierende Interessen. Aufgabe der Politik ist es aber, diese Konfliktfelder bereits frühzeitig zu erkennen und aufzufangen bzw. abzumildern. Dazu bedarf es eines intensiven Gedankenaustauschs, der von gegenseitigem Vertrauen und Respekt für die Position des Partners geprägt ist. Daran hat es die Bundesregierung Schröder in der Vergangenheit fehlen lassen. Da nimmt es nicht wunder, dass Präsident Chirac anlässlich des letzten EU-Gipfels in Sevilla meinte, er warte erst einmal die Wahlen in Deutschland ab. Danach würden sich die anstehenden Probleme sicher leichter lösen lassen.

Die französische Politik setzt große Hoffnungen für eine Neubelebung der deutsch-französischen Beziehungen in einen Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen. Schon immer galt die Union in Frankreich als Garant guter deutsch-französischer Beziehungen. Und gerade in den letzten Monaten sind Politiker der Union diesem Ruf durch eine Vielzahl von Kontakten mit französischen Politikern wieder gerecht geworden.

So bildet der Besuch von Ministerpräsident Stoiber in Paris den Höhepunkt in einer lange Reihe von Arbeitskontakten zwischen führenden Politikern der Union und ihren Kollegen aus Frankreich.

Wolfgang Schäuble begleitete MP Stoiber bei seinem Besuch. Friedrich Merz traf bereits kurz nach den Parlamentswahlen den neugewählten Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion UMP, Jacques Barrot sowie Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Volker Rühe und Andreas Schockenhoff nahmen am Wahlkampf zu den französischen Parlamentswahlen teil. Karl Lamers hielt sich Anfang Juli zu Gesprächen über die Zukunft der EU in Paris auf. In den nächsten Tagen wird Friedrich Merz den Wirtschafts- und Finanzminister sowie den Innenminister Frankreichs treffen.

All diese Gespräche sollen dazu beitragen, dem deutsch-französischen Motor wieder neuen Schwung zu verleihen, im Interesse der bilateralen Beziehungen und im Interesse des Fortschritts des europäischen Einigungsprozesses.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland