Länderberichte

Landtagswahlen in fünf indischen Bundesstaaten

von Lars Peter Schmidt †, Mark Alexander Friedrich, Jörg Hansen

BJP gewinnt erstmals Bundesstaat im Nordosten - Kongress mit schwachem Abschneiden

Bei den Landtagswahlen der indischen Bundesstaaten Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen und des Unionsterritoriums Puducherry zeigte sich einmal mehr die Vielfalt der politischen Landschaft Indiens. Bemerkenswert ist vor allem der Sieg der BJP von Premierminister Modi im nordöstlichen Bundesstaat Assam und das erneut schwache Abschneiden der Kongresspartei. In Westbengalen machte sich für den Trinamul Kongress vor allem die Beliebtheit der Chief Ministerin Banerjee bezahlt, während sich in Tamil Nadu überraschend und erstmals seit 32 Jahren eine Regierung im Amt behaupten konnte.

Wie in Indien üblich, fanden die Wahlen in den vier Bundesstaaten und dem Unionsterritorium Puducherry teilweise in mehreren Etappen statt, die sich über einen Monat zogen. Am Donnerstag fand nun die Auszählung statt und es kam zu teilweise überraschenden Ergebnissen. Dabei spielte auch bei den aktuellen Wahlen das indische Wahlsystem, bei dem die Kandidaten in ihren Wahlkreisen nach einfacher Mehrheit gewählt werden, eine Rolle bei der Mandatsverteilung.

BJP siegt in Assam

In Assam konnte das von der BJP angeführte Parteienbündnis 86 der 126 Wahlkreise und damit eine Zweidrittelmehrheit gewinnen. Damit löst die Allianz die seit 15 Jahren regierende Kongresspartei ab. Der Wahlsieg ist vor allem durch eine Wechselstimmung, besonders bei jungen, gebildeten, städtischen Wählern und in der Mittelschicht, zu erklären. Auch kam der BJP zugute, dass sie einen betont positiven, auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates und regionale Eigenheiten fokussierten Wahlkampf führte. Zudem gelang es dem regierenden Kongress nur in geringem Maße, muslimische Wähler, die ihr an sich traditionell wohlgesonnen waren, für sich zu gewinnen. In Assam gibt es bengalische und assamesische Muslime. Der BJP gelang es, einen bedeutenden Teil der assamesischen muslimischen Wähler zu überzeugen. Assam grenzt unter anderem an das muslimisch geprägte Bangladesch. Die illegale Zuwanderung aus dem Nachbarland wird parteiübergreifend als Problem betrachtet, wurde jedoch zum Wahlkampfthema, da nicht alle Wähler mit der Handhabung der Situation durch die Regierung einverstanden waren. Die BJP profitierte zudem vom Wechsel des erfolgreichen ehemaligen Ministers Himanta Biswa Sarma, der den Kongress im Streit verließ, um sich der BJP anzuschließen.

Am 24. Mai wurde Sarbananda Sonowal, der bisherige Sport- und Jugendminister Indiens und Abgeordnete des Indischen Parlaments (Lok Sabha), zum Ministerpräsidenten gewählt. Er betonte, dass mit dem starken Mandat eine große Verantwortung einherginge.

Regierungswechsel in Kerala

In Kerala konnte die Allianz der Linksfront, die von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) (CPI-M) angeführt wird, eine Mehrheit erlangen und die bisherige, Kongress-geführte Koalition ablösen. Damit setzt sich der seit Jahrzehnten anhaltende Brauch in Kerala fort, die amtierende Regierung bereits nach einer Amtszeit wieder abzuwählen. Die Deutlichkeit des Wahlsieges ist dennoch für viele überraschend. So konnte die Linksfront in 91 Wahlkreisen gewinnen und stellt damit 65% der 140 Sitze. Neben Assam verliert die Kongresspartei auch in Kerala eine Regierungsbeteiligung. Obwohl der Wahlkampf für die BJP nicht ideal verlaufen war, konnte sie 14% der Stimmen erringen. Auch stellt sie erstmals einen Abgeordneten im Landtag von Kerala. Überschattet wurden die Wahlen vom Tod eines BJP-Aktivisten. Dieser war am Rande der Feiern über das errungene Mandat zu Tode gekommen, angeblich nach einem Angriff durch Kommunisten. Im Anschluss kam es zu Protesten vor dem Hauptquartier der CPI-M in Neu-Delhi, welches unter Polizeischutz gestellt wurde.

Linke Regierung in Tamil Nadu wiedergewählt

Trotz Jugendarbeitslosigkeit, Unmut bei der Landbevölkerung und Kritik am Krisenmanagement bei einer großen Flutkatastrophe im vergangenen Jahr konnte die von der AIADMK-geführte linke Regierungsallianz wieder die Mehrheit der Mandate gewinnen. Damit gelang erstmals seit 32 Jahren einer Partei im Bundesstaat die Wiederwahl. Damals wurde der politische Ziehvater der alten und neuen Ministerpräsidentin Jayalalithaa Jayaram, M. G. Ramachandran, wiedergewählt. Die Wiederwahl gilt als Überraschung. Der Wahlerfolg wird in erster Linie der Popularität der Ministerpräsidentin und einer Reihe populistischer Sozialprogramme zugeschrieben. Das von der DMK angeführte oppositionelle Parteienbündnis, dem auch der Kongress angehört, stellt jedoch eine starke Opposition.

TMC mit Zweidrittelmehrheit in Westbengalen

In Westbengalen konnte der Trinamul Kongress (TMC) 211 der 294 Wahlkreise gewinnen. Damit verfügt die Partei über 72% der Sitze im Landtag. 2011 konnte der Trinamul unter Mamata Banerjee die CPI-M nach fast drei Jahrzehnten ablösen. Obwohl sich der TMC Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah und eine Führungskrise durchschreiten musste, konnte er das Ergebnis von 2011 sogar ausbauen. Dies ist zum einen auf das indische Mehrheitswahlrecht zurück zu führen: So errang der TMC sein Ergebnis mit einem Stimmanteil von 44,9%. Neben der Beliebtheit der Ministerpräsidentin Banerjee war es vor allem das Versprechen der Entwicklung des ländlichen Raums, der dem TMC Stimmen einbrachte. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung betonte Banerjee die ideologischen Unterschiede, erklärte jedoch auch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wenn dies zum Wohle des Volkes sei. Ausdrücklich betonte sie ihre Unterstützung der durch die Regierung Modi angestrebten Mehrwertsteuerreform, eines der wichtigsten Reformvorhaben der indischen Regierung, die bisher am Oberhaus scheiterte. Die BJP konnte ihren Stimmenanteil auf über 10% ausbauen. Gegenüber den Parlamentswahlen von 2014 ist dies eine Steigerung von drei Prozentpunkten. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts konnte die BJP hiermit jedoch nur drei Mandate erringen.

Kongress gewinnt in Puducherry

Das Unionsterritorium Puducherry (ehemals Pondicherry) ist eine Enklave in Tamil Nadu, die aus den Überresten des französischen Kolonialreichs hervorging. Es besteht aus den vier Exklaven Puducherry, Karaikal, Mahé und Yanam und ist direkt der Bundesregierung unterstellt, genießt aber Selbstverwaltungsrechte. Das Bündnis aus Kongress und DMK errang zusammen 39,5% der Stimmen und erhielt dadurch 17 der 30 Mandate. Designierter Ministerpräsident des Unionsterritoriums ist V. Narayanasamy, ehemaliger Abgeordneter des Indischen Parlaments und Generalsekretär des Parteikomitees der Kongresspartei.

BJP kann zufrieden sein

Die Wahlergebnisse zeigen einmal mehr die Vielfalt der politischen Landschaft in Indien auf. Dass die BJP nun die Regierung Assams stellen kann, ist für die Partei ein großer Erfolg. 2014 hatte die Modi-Regierung nach einem Erdrutschsieg mit einer langen Reformagenda die Regierungsgeschäfte angetreten. Zwar konnte die Bundesregierung einige Reformen, wie beispielsweise die erst kürzlich verabschiedete Reform des Insolvenzrechts umsetzen, allerdings besitzt sie im Oberhaus (Rajya Sabha) des indischen Parlamentes, deren Vertreter durch die Landtage gewählt werden , keine Mehrheit und ist für viele Reformen auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Diese entschied sich jedoch oftmals für eine Blockadepolitik, etwa hinsichtlich der wichtigen Mehrwertsteuerreform.

Die nun erfolgten Landtagswahlen werden der BJP zwar auch weiterhin keine Mehrheit im Oberhaus sichern können, dennoch kann die Parteiführung zufrieden sein: Zum einen wurde mit Assam erstmals ein Bundesstaat im Nordosten Indiens gewonnen, in dem sich die BJP traditionell schwertut. Auch in anderen Bundesstaaten konnte die Partei die Stimmenzahl steigern. Obwohl die Wahlen keine großen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse in der Rajya Sabha herbeigeführt haben, kann die BJP sich über die Bereitschaft der Wahlsieger in Westbengalen und Tamil Nadu, die ihre generelle Unterstützung für Reformen zum Ausdruck gebracht haben, freuen. Zudem waren die Wahlen ein wichtiger Stimmungstest für die im Juli anstehenden Wahlen für die Neubesetzung einiger Mandate im Oberhaus.

Nachdem die BJP, die seit einigen Monaten durch mindestens zwei monatliche Besuche von Ministern in jedem Bundesstaat Präsenz in allen Landesteilen zu zeigen versucht, zuletzt Niederlagen bei Landtagswahlen erleiden musste, ist das Ergebnis ein wichtiger Stimmungstest und auch ein Signal zugunsten der Entwicklungsagenda der Regierung. Dass die BJP auch bei Muslimen punktete ist gerade in der Debatte um die angeblich wachsende Intoleranz ein wichtiges Signal. Grundlage hierfür war ein Wahlkampf, der sich auf die Entwicklungsagenda der BJP konzentrierte. Für Premierminister Modi haben die Wahlen gezeigt, dass die Programmatik der BJP „von einer großen Zahl der Menschen in Indien akzeptiert, geschätzt und unterstützt wird“. Dies sei „großartig für die indische Demokratie“.

Kongress vor schweren Zeiten

Während die BJP insgesamt zufrieden sein kann, ist die Niederlage für die Kongresspartei, die 2014 die Wahlen auf Bundesebene verloren hatte und auch auf regionaler Ebene zunehmend schwächelt, umso schmerzlicher. Assam, in dem der Kongress seit 15 Jahren regierte, galt als Stammland und auch in Kerala verliert der Kongress eine Regierungsbeteiligung. Die „Mutter der indischen Parteien“ regiert damit nur noch in sieben Bundesstaaten mit, die nur 6 Prozent der indischen Bevölkerung stellen. Hinzu kommt, dass in fünf dieser Staaten noch vor den nächsten Parlamentswahlen gewählt wird. Der Trend der Partei, die nach den Wahlen in Bihar neue Hoffnung geschöpft hatte, zeigt damit also wieder nach unten. Parteivizepräsident Rahul Gandhi kündigte eine kritische Selbstreflexion an. Diese war jedoch auch schon bei vorherigen Niederlagen verlautbart worden, zuletzt wurden Parteivertreter aufgefordert, Verbesserungsvorschläge einzureichen. Die Partei wird ihre schon lange angekündigte Modernisierung endlich voranbringen und sich von ihrer Blockadepolitik auf nationaler Ebene verabschieden müssen, will sie nicht Schritt für Schritt in Richtung politische Bedeutungslosigkeit taumeln.

Fazit

Einmal mehr zeigt sich bei den Wahlen die Vielfalt der indischen Politik und die Vitalität der „größten Demokratie der Welt“. Entsprechend schwierig sind Rückschlüsse auf das politische Stimmungsbild im Land. Der BJP gelang es, mit einem auf wirtschaftliche Entwicklung ausgerichteten Wahlkampf eine lange Durststrecke zu überwinden. Das kann als positives Zeichen für die dringend notwendige Umsetzung von Reformen gewertet werden. Die Partei steht trotz allem vor einigen Herausforderungen auf regionaler Ebene: zwar hat sie sich als einzige landesweite Volkspartei etabliert und einen Schritt gen Erschließung des Nordostens gemacht, der Süden des Landes scheint jedoch weiterhin unerreichbar. Dort setzt sich die Regionalisierung der indischen Politik weiter fort.

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