Länderberichte

Mercosur-Gipfel im Schatten des Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten González Macchi

von Susanne Hess-Kalcher
Während die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, der assoziierten Länder Boliviens und Chiles sowie den geladenen Ländern Venezuela und Mozambique über Aussenzölle und Automobilquoten konferierten, nahm das Impeachmentverfahren gegen Präsident Macchi konkrete Formen an. Ihm wird vorgeworfen, u. a. einen gestohlenen BMW zu fahren, in den Skandal um verschobene Dollar-Millionen verwickelt zu sein und ein illegales Devisengeschäft autorisiert zu haben.

Zwischen dem 21. und 22. Juni fand in Asunción das 20. Gipfeltreffen der Länder des MERCOSUR statt, an dem die Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Uruguay, Chile, Bolivien und Mozambique sowie von Venezuela als Gast teilnahmen.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez war eigens angereist, um sein Interesse an einer assoziierten Mitgliedschaft im MERCOSUR zu bekunden. Nebeneffekt seiner Anwesenheit war die Verhandlung über Rohöllieferungen dieses OPEC-Landes nach Paraguay.

Unter anderem war es das Ziel der Mitgliedsstaaten, die Integration des MERCOSUR zu verstärken und zu beschleunigen. Paraguay und Uruguay kritisierten hauptsächlich die wirtschaftlichen Barrieren, denen sie durch Brasilien und Argentinien ausgesetzt sind und verlangten die sofortige Abschaffung der protektonistischen Maßnahmen, die es Paraguay und Uruguay erschwert, in die größeren Mitgliedsländer zu exportieren.

Paraguay verlangte überdies von den grösseren Partnern Ausgleichskonzessionen, die im Zusammenhang mit den Abwertungen in Brasilien und Argentinien zu sehen sind, weil sie Produktionsaktivitäten des Landes beeinträchtigen. Dieses Ersuchen Paraguays stieß freilich kaum auf Resonanz.

Weitere kritische Verhandlungspunkte:

 

 

 

 

 

  • die Entscheidung Argentiniens, den gemeinsamen externen Zollsatz und den Umtauschkurz gegenüber dem US Dollar abzuändern,
  • Paraguay wird Teil des Mercosur-Automobilabkommens, welches Zollerleichterungen für die Produktion von Autoteilen besiegelt,
  • die Energiekrise Brasiliens,
  • Paraguays Engagement für ein regionales Schiedsgericht.
Spannungen ergaben sich auch aus der Drohung Paraguays, aus dem MERCOSUR auszutreten. Nach Auffassung des paraguayischen Industrieverbandes haben die bisherigen Vertragsverhandlungen keine Vorteile für das Land gebracht. Bisher profitierten nur brasilianische und argentinische Produkte, welche freien Zugang zum paraguayischen Markt haben. Paraguayische Produkte werden allerdings allen möglichen Kontrollen ausgesetzt und der Export damit erschwert. Diese Handelshemmnisse haben natürlich auch Konsequenzen im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitsplätze in Paraguay.

Die Verhandlungen über den gemeinsamen Außenzoll des MERCOSUR-Blocks waren ebenfalls kontrovers. Eine Kommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge zur Lösung der Probleme erarbeiten.

Als Erfolg konnte Paraguay das Automobilabkommen für sich verbuchen.Hierbei kann das Land nunmehr Kraftfahrzeuge oder KfZ-Teile fertigen lassen. Auch wird der Export dieses Sektors in die MERCOSUR-Länder erleichtert. Es bleibt nun zu erwarten, dass sich internationale Autohersteller auch in Paraguay niederlassen.

Impeachmentverfahren gegen den Staatspräsidenten González Macchi durch die Oppositionspartei der Liberalen

Das angestrebte Amtenthebungsverfahren gegen Präsident Macchi hat keine erforderliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer gefunden, obwohl einige Politiker aus der eigenen Coloradopartei ebenfalls für eine Untersuchung Macchis sind.

González Macchi wird vorgeworfen einen in Brasilien gestohlenen Wagen (gepanzerter BMW) zu besitzen. Weiterhin soll er und seine Familie an der Verschiebung von 16 Mio. US$ der Zentralbank beteiligt gewesen sein und illegale Devisengeschäfte für den Stromerzeuger ANDE eigens autorisiert haben. Dies waren für die PLRA Gründe genug, ein Amtsenthebungsverfahren zu beantragen, um somit den Rücktritt oder die Absetzung des Präsidenten und schließlich ein ordentliches Gerichtsverfahren zu erwirken.

Präsident Macchi versicherte weiterhin seinen Amtskollegen aus den MERCOSUR-Ländern, dass dies eine politische Kampagne der Oppositionspartei sei und versucht weiterhin mit allen Mitteln, die Verwicklung seines Bruders und seiner Schwester in die 16-Millionen-Dollar-Affäre abzuwiegeln.

In der letzten Juniwoche erfuhr die Initiative zur Erwirkung des Gerichtsverfahrens einen ersten Rückschlag. Mit 5 Stimmen gegen 3 Stimmen hat die Kommission für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer gegen ein politisches Gerichtsverfahren des Präsidenten gestimmt. In einer Sitzung der Abgeordnetenkammer wurde dann auch das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

Nach Bekanntwerden dieser Abstimmung betrachtete González Macchi das politische Gerichtsverfahren als abgeschlossen. Die PLRA rief er auf, sich nun zu einigen und nationalen Themen den Vorrang zu geben.

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Sankt Augustin Deutschland