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Nach dem Rücktritt von Andrei Marga

von Sabine Habersack

Die PNTCD in schweren Turbulenzen

Der Monat Juli scheint den "Taranisten" kein Glück zu bringen. Im vorigem Jahr, kurz vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen, hatte ihnen der damalige Staatspräsident Emil Constantinescu mitgeteilt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückziehen wolle und nicht mehr die Absicht hätte, für ein weiteres Mandat als Staatschef zu kandidieren. Bereits damals begann die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) zu spüren, dass sie nicht nur ihren Kandidaten, sondern auch die Wahlen verlieren werde.

Am 6. Juli hat der Vorsitzende Andrei Marga das Nationale Leitungsbüro (BNC) per Fax wissen lassen, dass er vom Parteivorsitz zurücktrete, und ernannte den 1. Stellv. Vorsitzenden, Vasile Lupu, zum Interimsvorsitzenden. Marga begründete seinen Entschluss damit, dass die Bürger "Misstrauen gegenüber den alten Partei-Leadern" hätten, die nicht gewechselt wurden, und dass seine politischen Initiativen "aus mehreren Richtungen gehemmt wurden".

Sofort nach seinem Rücktritt bildeten sich 2 PNTCD-Lager: Einer um den Vorsitzenden des Nationalen Führungskomitee (CNC), Victor Ciorbea, und ein weiterer um den 1. Stellv. Vorsitzenden, Vasile Lupu.

Der eine Interimsvorsitzende: Victor Ciorbea

Das Nationale Leitungsbüro (BNC) schloss auf seiner Sitzung am 14. Juli den 1. Stellv. Vorsitzenden Vasile Lupu aus der Partei aus, weil er sich nicht an die "Vorstandsbeschlüsse", insbesondere mit Blick auf die Wahl Victor Ciorbeas zum Interimsvorsitzenden und die Festsetzung des Termins für einen neuen Kongress halten wollte. Darunter muss man aber verstehen, dass er die Autorität der "Putschisten" nicht anerkennen wollte.

Am 16. Juli wurden ebenfalls wegen der Missachtung der Vorstandsbeschlüsse Generalsekretär Calin Catalin Chirita sowie 10 Vorsitzende von Kreisverbänden aus der Partei ausgeschlossen: Lucian Silaghi (Bihor), Anton Vlad (Bistrita), Claudiu Pavelescu (Calarasi), Doru Radosav (Cluj), Florin Vitan (Iasi), Leontin Bordas (Salaj), George Achim (Satu Mare), Dan Radulescu (Bucuresti, Bezirk 4), Stefan Dragulescu (Timis) und Laurentiu Dumitrascu (Vâlcea). 9 weitere Vorsitzende von Kreisverbänden und führende Mitglieder der Partei wurden für ein Jahr von ihren Ämtern suspendiert: Teodor Caprita (Braila), Ioan Ungur (Caras), Paul Ichim (Galati), Adrian Gorun (Gorj), Virgil Popescu und Alexandru Enache (beide aus Mehedinti), Sami Draghici (Olt), Ioan Puscas (Salaj) und Filip Petrica (Vaslui).

Victor Ciorbea warf ihnen unter anderem vor, sie hätten beabsichtigt, die Partei "schlüsselfertig" an die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Adrian Nastase und Ion Iliescu zu übergeben. Diese Äußerungen wurden von der PSD nicht ernst genommen.

Octav Cozmânca, Pressesprecher der PSD und Minister der Öffentlichen Verwaltung, erklärte sich am Rande einer Pressekonferenz überrascht von dem "Szenario" von Ciorbea und versicherte ihm, dass die PSD nie die Absicht gehabt hätte, PNTCD zu einem christlich-demokratischen Flügel seiner Partei umzuwandeln. Dies hätte PSD nicht nötig.

Um vielleicht seine Position in der eigenen Partei zu stärken und um der Öffentlichkeit zu imponieren, hat Ciorbea mehrmals gegenüber der Presse erklärt, er sei in Rumänien "der einzige Freund von Wilfried Martens".

Wim van Velzen, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), hat am 16. Juli gegenüber der rumänischen Presseagentur Mediafax erklärt, dass er die Schwierigkeiten der PNTCD zur Kenntnis genommen hätte. Es hänge aber vom Ergebnis des Parteitages ab, ob die EVP auf der Sitzung des politischen Büros am 27. September die Situation der PNTCD diskutieren werde.

Die Frage, ob die CDI die Absicht hätte, PNTCD aus dem internationalen christdemokratischen Bündnis auszuschließen, verneinte van Velzen. "Man hat mir gesagt, dass Vasile Lupu mich kontaktiert hätte wegen dieser Sache, aber ich hatte mit ihm keinen Kontakt". Er präzisierte, dass er über die Situation in der PNTCD nur mit Ciorbea gesprochen hätte und fügte hinzu, dass Ciorbea "das ganze Vertrauen der EVP" genießen würde, aber die EVP erwarte von ihm, dass er die auch von Marga versprochenen Reformen durchführen werde.

Der Parteitag im August werde für die Entwicklung der PNTCD sehr wichtig sein, so van Velzen weiter, die EVP werde alles sehr genau beobachten, hätte aber nicht die Absicht, einen Vertreter nach Bukarest zu schicken, weil das Europaparlament Ferien habe. Van Velzen versprach, dass die EVP den neuen Vorsitzenden und den neuen Generalsekretär der PNTCD, die auf dem Kongress in August gewählt werden müssten, für das Treffen am 27. September in Brüssel einladen werde. Über die Absicht Margas, eine zweite christlich-demokratische Partei zu gründen, meinte van Velzen, dass es in Rumänien 2 christlich-demokratische Parteien nicht geben könnte.

Von Wim van Velzen ist auch bekannt, dass sich die EVP nicht in die inneren Angelegenheiten der PNTCD einmischen werde und solange der Partei auch keine Hilfe bei dem notwendigen Reformprozess anbieten werde, wie nicht folgende 3 Bedingungen erfüllt sind:

  • Durchführung von Reformen,
  • Trennung von korrupten Parteimitgliedern, insbesondere Führungsleuten, und
  • Trennung von denjenigen, denen eine Zusammenarbeit mit der "Securitate" nachgewiesen werden konnte.
Diese Bedingungen habe die EVP Marga genannt und halte sie auch nach dessen Rücktritt aufrecht.

Der andere Interimsvorsitzende: Vasile Lupu

Vasile Lupu, der sich für den legitimen Interimsvorsitzenden hält, hat seine Opponenten vor Gericht angeklagt, denn er bezeichnete die Übernahme der Parteiführung durch Ciorbea als illegal. Deswegen forderte Lupu den Stempel der Partei und das Büro in der Parteizentrale zurück. Außerdem will er zusammen mit Marga, Chirita und etwa 30 geheimgehaltenen Filialleitern einen Kongress vom 17. - 19. August im Bukarester Nationaltheater organisieren.

Im Namen der "Dissidenten" hatte Lupu den "Putschisten" diese Woche eine "letzte Versöhnungschance" angeboten: Beide Flügel sollten an diesem von ihm organisierten Kongress teilnehmen, auf dem man aber nur über die Probleme der PNTCD und deren Lösung sprechen solle. Neuwahlen des Parteivorstandes sollten dagegen nicht anstehen. Victor Ciorbea hat die Teilnahme am Kongress von Lupu ausgeschlossen und kündigte für den 14.-16. August eine eigene Veranstaltung an.

Enttäuscht von dem Verrat von Ciorbea hat sich Prof. Dr. Nicolae Balota gezeigt. Nicolae Balota trat 1998 mit Ciorbea zusammen aus der PNTCD aus und gründete mit ihm die Christlich Demokratische Nationale Allianz (ANCD). In dieser "Oppositionszeit" blieb das angesehene Mitglied der Rumänischen Akademie an der Seite von Victor Ciorbea. In seiner Eigenschaft als "Parteiideologe" war er immer an den Fusionsverhandlungen zwischen ANCD und PNTCD beteiligt und war auch dabei, als kurz vor der Fusion Ciorbea Marga freiwillig versprochen haben soll, die nächsten 8 Jahre nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren. Da Ciorbea jetzt gegen Marga Stellung genommen hat und sogar für die Übernahme des Parteivorsitzes kämpft, hält Balota ihn für einen "Verräter". Er versprach Marga, ihn politisch zu unterstützen, und erklärte sich bereit, den Kongress zu leiten.

Marga begründet seinen Rücktritt

Nach seiner Rückkehr aus Brüssel gab Marga am 17. Juli, wieder per Fax, Einzelheiten über seinen völlig unerwarteten Rücktritt bekannt. In Form eines laut Presseangaben mit sich selbst geführten Interviews brachte Marga schwere Anschuldigungen gegen die Ciorbea-Gruppierung vor.

Die Partei sei seiner Meinung nach seit mehreren Jahren nicht mehr funktionsfähig. Er hätte versucht, sie nach dem Kongress im Januar wieder aufzubauen, doch inzwischen seien ihm zwei Sachen klar: Die Organisationen, die die Partei führen, würden sich der Erneuerung widersetzen und einige Leader seien so korrupt, dass in den einzelnen Kreisen des Landes die Partei überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr genieße. Marga ist der Meinung, dass man das Prestige einer Partei nicht erneuern könne, wenn diejenigen, die nur den eigenen Wohlstand mehren wollen, im Namen der Partei sprechen würden.

Außerdem würden diese Leute die Gelder ihrer Stiftungen dafür ausgeben, um die Parteiführung zu diskreditieren; sie würden in Wohlstand leben, ohne eine Arbeitsstelle zu haben; sie kämpften mit allen Mitteln, damit man die von den Kommunisten nationalisierten Häuser nicht an die berechtigten Eigentümer zurückgeben müsse, weil sie diese Häuser für geringe Geldsummen von der ehemaligen "Securitate" gekauft hätten.

Weiter erklärte Marga, dass die Führungspersonen, die sich selber als Erneuerer bezeichneten, eigentlich die Früchte der alten Vetternwirtschaft seien. In diesem Zustand könne die Partei nicht überleben, sie riskiere, Schutzschild für Korrupte zu werden. Bei den letzten Parteisitzungen habe er zwar versucht, die Wahlen in den einzelnen Filialen zu beschleunigen, um damit schnell einen neuen Kongress organisieren zu können, doch seien seine Initiativen sabotiert worden Daraufhin hätte er sich entschlossen, zurückzutreten.

Die Anschuldigungen, dass er mit der Regierungspartei PSD zusammenarbeiten wollte, wurden von Marga zurückgewiesen. Er habe immer eine kritische Haltung gegenüber den rumänischen Sozialdemokraten gehabt, aber aus Vaterlandsliebe hätte er sowohl im Deutschen Bundestag, als auch in anderen europäischen Institutionen für die schnellstmögliche Integration des Landes in die EU und in die NATO plädiert. Das hieße aber nicht, dass er die Politik der Regierungspartei unterstützt hätte: Diejenigen, die das behaupten, seien Extremisten.

Als Antwort auf dieses "Interview" hat der "Ciorbea-Flügel" der PNTCD ein Kommuniqué auf einer Pressekonferenz vorgelesen. Darin wird Marga vorgeworfen, dass er seinen Parteibeitrag - es soll sich um einige Millionen Lei handeln - schon seit langem nicht bezahlt habe. Außerdem sei das Pendeln des ehemaligen Vorsitzenden zwischen Klausenburg und Bukarest auf Parteikosten geschehen, ebenso habe er auf Parteikosten Auslandsreisen mit dem Flugzeug gemacht, obwohl die Partei sparen müsse. Auf derselben Pressekonferenz wurde präzisiert, dass Marga als "ordentliches Parteimitglied" nicht von der Leitung der PNTCD, sondern nur durch die Filiale in Klausenburg, aus der Partei ausgeschlossen werden könne. Die von Vasile Lupu blockierten Bankkonten sind inzwischen von der Nationalbank (BNR) freigegeben worden.

Reaktionen in der Presse

"România libera", 13. Juli: "Chirita und Lupu haben ihren Zweck definiert: Alles oder Nichts". Margas Leute würden in diesen Tagen ihre letzte Karte ausspielen, behauptet die Zeitung. Um des eigenen Machterhaltes willen seien sie bereit, alles zu opfern - die Einheit der Partei eingeschlossen.

"Curentul National", 13. Juli: "Um sicher zu gehen, haben die "Taranisten" V. Lupu und C. Chirita rausgeschmissen". Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Konten der Partei von Lupu blockiert worden seien. Gerüchte kursieren, dass es sich um 8 Milliarden Lei handelt. Ciorbea wolle dieses Problem direkt mit dem Direktor der Bank nach dessen Rückkehr aus dem Ausland besprechen. Wenn das nicht geschehe, drohe Ciorbea mit internationalen Protesten.

"Evenimentul Zilei", 13. Juni: "Weil das Fusionsprotokoll mit der ANCD noch nicht beim Gerichtshof registriert wurde, wird PNTCD von einer Privatperson geführt". Nach geltendem Gesetz sei V. Ciorbea noch nicht Mitglied der PNTCD, weil die Fusion der PNTCD mit der ANCD noch nicht beim Gerichtshof registriert worden sei. Das sollte laut Fusionsprotokoll bis zum 7. August geschehen, wenn nicht, dann sei die Fusion nicht rechtskräftig.

"Cotidianul", 13. Juli: "Taranistischer Gruselfilm". Vor etwa 4 Jahren, und nach nur einem Jahr Ciorbea-Regierungszeit, hatte Octavian Paller einen Artikel "PNTCD: Zum Ausgang aus der Geschichte" geschrieben, ohne auch nur die aktuellen Konflikte voraussehen zu können. Es sei für Ihnen unverständlich, warum Leute, die mit den christlich-demokratischen Ideen Schmuggel getrieben hätten, nichts aus der Wahlniederlage gelernt hätten. Was heutzutage bei der PNTCD geschehe, ginge über die Grenze des Absurden hinaus.

"Cotidianul", 14. Juli: "PNTCD: Zwischen Sein oder Nicht- Sein". Kernaussage ist, dass die Partei bisher von Dilettanten geführt worden sei, die eine schöne Idee kompromittiert hätten.

"Evenimentul Zilei", 16. Juli: "Die Prämissen von Ciorbea". Der Kommentar stellt insbesondere darauf ab, dass man Ciorbea nicht Korruption vorwerfen könne; er sei vielmehr der Inbegriff des Misserfolgs - ob als Bürgermeister von Bukarest, als Premierminister von Rumänien oder als Parteivorsitzender der ANCD. Chefredakteur Cornel Nistorescu stellt sich darüber hinaus die Frage, wie sich Ciorbea erlauben könne, Marga Gefährdung der Parteieinheit vorzuwerfen. Schließlich sei es Ciorbea gewesen, der 1998 die PNTCD verließ und zusammen mit seinen Leuten ANCD gründete.

Nun beabsichtige Ciorbea, die Führung einer Partei zu übernehmen, in der er nicht einmal Mitglied sei. Selbst sein Vorwurf dass Lupu das Konto der Partei blockiert hätte, treffe nicht zu, denn Lupu sei mit dem Geld nicht auf die Bahamas verschwunden, sondern würde darauf warten, dass die Partei wieder in die Legalität zurückkehrt. Abschließend drückt Nistorescu sein Bedauern darüber aus, dass sich die PNTCD- Leute wie im besten Gruselfilm zerfleischen würden.

Reaktionen der rumänischen Öffentlichkeit

Die tägliche Internet- Umfrage der Tageszeitung "Ziua" hat am 18. Juli ergeben, dass 63,45 % der Befragten der Auffassung sind, dass Marga mit seinen Vorwürfen recht habe, während nur 38,68 % überzeugt sind, dass das Szenario von Ciorbea realistisch sei. Am 7. Juli sahen 52,96 % der Befragten in dem Rücktritt von Marga ein politisches Ablenkungsmanöver.

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61
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