Länderberichte

Nach der Ermordung von Laurent-Desiré Kabila

von Volker Mönikes

Ohne Frieden keine Demokratie

Seit der Ermordung des kongolesischen Staatschefs Laurent Kabila am 16.01.2001 und nach der Übernahme der Staatsgeschäfte durch seinen Sohn Joseph ist Bewegung in die verfahrene Situation in Kongo-Kinshasa gekommen. Mit dem Begriff "vorsichtige Hoffnung" ist die Gemütslage von Bewohnern und Beobachtern des von Krieg, Aggression, wirtschaftlichem Niedergang und Armut geschundenen Landes zur Zeit am besten beschrieben - Hoffnung auf einen Neubeginn des Demokratisierungsprozesses, aber vor allem Hoffnung darauf, dass ein Krieg zu Ende gehen möge, der nach vorsichtigen Schätzungen in den letzten drei Jahren bereits mindestens zwei Millionen Tote und ungezählte Verwundungen durch Folter, Vergewaltigung und Vertreibung hervorgebracht hat. Es ist sicher: ohne das Erreichen eines stabilen Friedens und einer dauerhaften Einstellung aller Kampfhandlungen ist auch die Demokratisierung des Landes nicht erreichbar. Ob der Friedensprozess gelingt, hängt allerdings nicht allein von den Kongolesen selber ab, vielmehr muss das internationale Krisenmanagement und die Bereit-schaft aller Kriegsparteien in eindeutigen Schritten zum Frieden sichtbar werden.

Die ersten Maßnahmen und internationalen Aktivitäten unmittelbar nach dem Tod Laurent Kabilas waren ermutigend.

Da ist zunächst das Krisenmanagement der Regierung in den Tagen nach dem Attentat. In guter afrikanischer Tradition wurde der Tod des Staatschefs zunächst nicht bestätigt. Wie es in den meisten traditionellen Gesellschaften der Region beim Tod des Chefs die Regel ist, ging es den Verantwortlichen zunächst darum, Panik zu vermeiden und in Ruhe Übergangsmechanismen in Kraft zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist die im Westen weitgehend mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommene Informationspolitik der Regierung in Kinshasa und die Entscheidung, den Leichnam des Präsidenten zunächst nach Simbabwe zu transportieren, um die offizielle Bekanntmachung des Todes aufschieben zu können, als verantwortungsvoll und umsichtig zu bewerten. Wer weiß, wie schnell die Situation vor allem in der Hauptstadt Kinshasa mehrfach im letzten Jahrzehnt außer Kontrolle geraten ist, der kommt nicht umhin, den Verantwortlichen für ihre Umsicht in dieser Situation Anerkennung zu zollen. Das Ausbrechen unkontrollierter Gewalt und völliger Anarchie konnte vermieden werden.

Angesichts nicht existierender Verfassungsregelungen für die Nachfolge enthält auch die Bestimmung des Kabila-Sohnes Joseph zum Nachfolger, neben vielfältigen Überlegungen im Hinblick auf das Austarieren unterschiedlichster Machtansprüche, ein Element traditioneller afrikanischer Politikgestaltung. Damit ist zwar keine verfassungsmäßige Legitimität für den Präsidenten gegeben, wohl aber kann davon ausgegangen werden, dass unter den gegebenen Umständen der bestmögliche Kompromiss gefunden wurde.

Die ersten Verlautbarungen Joseph Kabilas, insbesondere seine Rede nach der Amtsübernahme, können als konstruktiv und nach vorne weisend bewertet werden. Der Präsident stellte eindeutig klar, dass er in der Wahrung der nationalen Integrität und im Rückzug der ausländischen Truppen die eine wichtige Priorität seiner Politik sieht. Hier liegt die Bedingung für einen dauerhaften Frieden.

Zugleich unterstrich Kabila aber als zweite Priorität und mit gleicher Klarheit die Notwendigkeit der Liberalisierung und Demokratisierung des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Er kündigte einen offenen politischen Dialogprozess mit dem Ziel freier Wahlen nach Erreichen einer Friedenslösung an.

Erste Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung wurden bereits eingeleitet, darunter eine eindeutige Lockerung der Bestimmungen zum Handel mit Devisen.

Auf internationalem Parkett machte Kabila jun. durch Reisen nach Frankreich, Belgien und in die USA eine Woche nach seinem Amtsantritt, wo er sich jeweils mit den höchstrangigen Vertretern dieser Troika traf, deutlich, dass er an einem erneuten Einbezug der wichtigsten westlichen Partners Kongo-Kinshasas in den Friedensprozess interessiert ist. Damit wich er deutlich von der ideologisch überfrachteten Isolationspolitik seines Vaters ab und eröffnete Spielräume, die kongolesische Position konstruktiv und offensiv in die internationalen Überlegungen zur Zukunft des Landes einzubringen. Dass er sich in Wahington auch mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame traf, unterstreicht seine Bereitschaft zu Verhandlung und Dialog. Eine weitere Reise nach Skandinavien und erneut Belgien Mitte März wird die Öffnung Kabilas zu den westlichen Partnern zusätzlich verdeutlichen.

Auf einem Gipfel der Kriegsparteien in Lusaka am 15.2. akzeptierte Kabila ferner, auch hier von der Position seines Vorgängers abweichend, den ehemaligen botswanischen Präsidenten Ketumile Masire als Vermittler im kongolesischen Konflikt und als Moderator des sogenannten "innerkongolesischen Dialogs". Masire will seine Vermittlungsarbeit Anfang April aufnehmen.

Dieselbe Dialogbereitschaft zeigte Kabila auch im Inneren des Landes, indem er die verschiedensten Gruppierungen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen und Politik zu Gesprächen über die unmittelbare und mittelfristige Zukunft des Landes einlud. Dieser Dialog läuft - offensichtlich in konstruktiver Atmosphäre - nunmehr bereits seit einigen Wochen. Zwar gibt es noch keine greifbaren Ergebnisse, und es werden bereits einige Zeichen des Unmuts deutlich, nachdem ein Treffen am 11.3. viele brennende Fragen offen ließ. Aber noch ist Kabila keineswegs von seiner grundsätzlichen Zusage zu mehr Liberalität abgewichen. Allerdings steht er in diesem Forum unter erheblichem Zeitdruck.

Das Gespräch mit den - offiziell immer noch per Dekret von Laurent Kabila verbotenen - politischen Parteien musste allerdings mehrfach verschoben werden. Dies hat seinen Grund insbesondere in den zum Teil sehr radikalen Positionen der Parteiführer, die zum einen - in der Sache zu Recht - die Legitimität von Kabilas Ernennung zum Präsidenten anzweifeln, zum anderen auf eine sofortige Liberalisierung des politischen Lebens einschließlich der Ermöglichung von Aktivitäten politischer Parteien forderten. Joseph Kabila erscheint dies offensichtlich noch als zu früh.

In der Frage des Zulassens politischer Aktivitäten wird aber auch der schwierige politische Spagat deutlich, den der neue Präsident zu vollbringen gezwungen ist. Er muss einerseits eine eindeutige Haltung im Hinblick auf die Kriegssituation einnehmen. Dabei sind aus kongolesischer Sicht kaum Kompromisse möglich, denn die Besetzung der Hälfte des Territoriums Kongos durch ausländische Truppen ist nicht hinnehmbar. Andererseits muss Kabila nach innen hin deutliche Zeichen des Aufbruchs und der politischen Öffnung geben. Letzteres aber ist, bedenkt man die in der Vergangenheit oft wenig verantwortungsbewusste und rein auf den eigenen Vorteil bedachte Haltung mancher Führer von politischen Parteien, in dieser Phase äußerst gefährlich.

Es könnte nämlich erneut - durch Ränkespiele und wenig konstruktive politische Forderungen derselben Politiker - eine Situation der Unregierbarkeit des zur Zeit noch von der Regierung gehaltenen Territoriums entstehen. Dieses wiederum würde Kabilas Verhandlungsposition in den Gesprächen mit den Kriegsgegnern spürbar schwächen. Es ist mithin für den Präsidenten nicht einfach, die Balance zwischen harten Verhandlungspositionen im Hinblick auf die Kriegssituation einerseits und den notwendigen Schritten zu politischer Liberalisie-rung im Inneren andererseits zu halten. Auch hier wird es darauf ankommen, dass der Präsi-dent sehr bald eindeutige Vorgaben zu Inhalt und Zeitrahmen seiner Politik macht.

Zur Überraschung vieler Kongolesen zeigt der junge Präsident aber zur Zeit persönliche Qualitäten, die es ihm offensichtlich erleichtern, die verschiedenen Politikstränge zusammenzuhalten. Weit davon entfernt, das Charisma seiner Vorgänger Mobutu Sese Seko und Laurent-Desiré Kabila im Umgang mit der Öffentlichkeit zu besitzen, zeigt das übereinstimmende Bild verschiedener Gesprächspartner des Präsidenten, dass dieser offensichtlich sein Amt frei von weitreichenden persönlichen politischen Ambitionen angetreten hat. Zur Zeit sieht er sich offensichtlich wirklich als Präsident des Übergangs, der die Voraussetzungen für einen Neubeginn zu schaffen hat. Das Wort vom "Abubakar Kongos" macht daher folgerichtig in Kinshasa die Runde .

Der junge Kabila ist anscheinend ein aufmerksamer Zuhörer, bereit, auch kontroverse Positionen zur Kenntnis zu nehmen und aktiv nach Rat von den Vertretern verschiedenster Gruppierungen, darunter auch Kirchenleute, zu suchen. Entgegen der anfänglich vor allem in der westlichen Presse kursierenden Gerüchte ist Kabila durchaus in der Lage, Gespräche nicht nur in englischer, sondern auch in französischer Sprache problemlos zu führen. Offensichtlich verfügt der Präsident darüber hinaus über ein echtes Verständnis für die schwierige soziale und ökonomische Lage des Landes und seiner Bewohner und sieht in der Wiederherstellung von Basisdiensten im Gesundheits- und Erziehungswesen und nicht etwa in prestigeträchtigen Großprojekten seine Entwicklungsprioritäten.

Die bisherigen Beobachtungen lassen zudem den Schluss zu, dass es dem Präsidenten ernst ist mit der Einleitung und Durchführung eines demokratischen Prozesses und dass er frei ist von den ideologisierenden maoistisch geprägten Betrachtungsweisen seines Vaters. Obwohl relativ früh in höchste Ämter in der Armee aufgerückt, ist seine Haltung gegenüber Kräften aus der Zivilgesellschaft bisher sehr gesprächsoffen.

Er will offensichtlich eine Reform und Straffung der Armee, vor allem mit dem Ziel, die territoriale Integrität des Landes nach außen hin zu sichern und die Militärs unter Kontrolle zu halten. Jüngste Neuernennungen in Schlüsselpositionen der Armee unterstreichen diese Beobachtung.

Das jugendliche Alter des Präsidenten verschafft ihm zu Anfang seiner Regierungszeit einen eindeutigen Bonus in der überwiegend jungen Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo. (Dass Kabila darüber hinaus ausgesprochen gut aussieht, hat zu einem Sympathiegewinn besonders bei vielen Frauen geführt).

Besonders wichtig aber erscheint bei den bisher bekannt gewordenen Einschätzungen seiner Person, dass Kabila, anders als ursprünglich befürchtet, keine Nachgiebigkeit oder gar Willfährigkeit im Hinblick auf die verschiedensten Gruppierungen gerufener oder selbsternannter Ratgeber gezeigt hat. Der Präsident bringt eigene Positionen abwägend und selbstsicher zum Ausdruck und ist offensichtlich bereit, sich in allen wichtigen Fragen das letzte Urteil vorzubehalten. Er ist zudem sparsam mit und ausgewogen in seinen öffentlichen Aussagen. In der Person des jungen Kabila liegt möglicherweise ein unerwarteter wichtiger Trumpf für die weitere Entwicklung der politischen Situation im Inneren des Kongo wie im Umgang mit den Kriegsgegnern.

Es bleibt abzuwarten, wie lange Kabila sich seine Unabhängigkeit erhalten kann und ob es ihm gelingt, einen Beraterkreis und eine Regierung zusammenzustellen, die ihn loyal bei der Verwirklichung seiner Ziele unterstützen.

Aber natürlich findet der Handlungsspielraum des Präsidenten seine Grenzen bei den Interessen der verschiedensten Antagonisten im Inneren wie außerhalb des Landes. Und hier ist die Situation nach wie vor äußert kompliziert und - aufgrund einander widerstrebender Interessen der verschiedenen Kriegsparteien - verworren.

Da sind zum einen die sogenannten Rebellen im eigenen Land. Bei mindestens zwei der drei großen Gruppierungen gibt der Terminus "Rebellion" den tatsächlichen Sachverhalt nicht richtig wieder. Vielmehr handelt es sich bei der von Ruanda unterstützten RCD-Goma und der die Hilfe Ugandas in Anspruch nehmenden RCD-ML, beide vor allem im Osten und Süden Kongos operierend, eindeutig um fremdbestimmte Gruppierungen, deren Ziele mit denen der jeweiligen Allianzpartner identisch und von diesen vorgegeben sind. Ihre Aktionen finden den eindeutigen Widerstand der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und haben somit keinerlei politische Legitimation. Lediglich die in der Region Equateur agierende MLC von Jean-Pierre Bemba kann von sich behaupten, einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen. Dabei muss aber unterstrichen werden, dass die aus dieser Richtung kommende Forderung nach einem föderalen Kongo ihren Ursprung auch im Bedeutungsverlust der Heimatregion Mobutus nach dem Machtwechsel zu Laurent Kabila hat. Es ist aber festzuhalten, dass Verhandlungen mit dieser Gruppierung eher auf der Basis rationaler Argumente und daher leichter mit der Aussicht auf dauerhafte Lösungen geführt werden können als die mit den von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen des Ostens.

Hinzu kommt, dass die Gebietsansprüche und Einflusssphären der verschiedenen Kriegsparteien nicht eindeutig sind. Es gibt eine Fülle von Überlappungen und sogar Kämpfen zwischen den Rebellengruppierungen, und ständig entstehen neuere kleinere Abspaltungen vor Ort. Neben der Unterstützung durch die Nachbarländer liegt die Hauptmotivation der Rebellen vor allen in der Plünderung und schnellen Bereicherung und darüber hinaus der Durchführung zum Teil widerlicher Übergriffe gegen die wehrlose Zivilbevölkerung.

Es steht mithin an, nach der tatsächlichen Legitimation der ugandischen und ruandischen Politik zu fragen. Offiziell bringen beide Länder vor, ihre eigene Sicherheit und die Stabilität der Region gewährleisten zu müssen und daher in die Kriegshandlungen eingetreten zu sein. Selbst wenn man dieses Argument akzeptierte, könnte es kaum ihre territorial weit nach vorn geschobenen Truppenpositionen erklären. In Wirklichkeit geht es beiden Ländern nicht um ihre eigene Absicherung, sondern um das Abschöpfen des zum Teil unermesslichen Reichtums des Kongo an mineralen Rohstoffen, v.a. Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Coltan sowie an seinen hohen landwirtschaftlichen Potenzialen, etwa im Bereich der Produktion von Kaffee und Edelhölzern, aber auch von Nahrungsmitteln.

Insbesondere Ruanda finanziert seinen Krieg mit den Gewinnen, die es aus den Kriegshandlungen zieht. Zugleich nutzt das Land die hohen Zuwendungen internationaler Geber zur weiteren Finanzierung seines eigenen Haushalts. Indirekt also liegt eine eindeutige Mitschuld der internationalen Gebergemeinschaft an der Kriegsfähigkeit und -bereitschaft Ruandas vor. Die Unfähigkeit der Völkergemeinschaft zur Mitte der neunziger Jahre, dem Morden in Ruanda, das etwa 800.000 Opfer hervorbrachte, ein Ende zu setzen, und die daraus resultierende "Gewissenslage" dient heute zynischerweise zur Legitimation einer nahezu bedingungslosen Unterstützung des Regimes Kagame durch wichtige Geberländer und -institutionen.

Auch im Falle Uganda muss die zum Teil naive Unterstützung des vor allem von den USA als Stabilitätsträger angesehenen Präsidenten Museveni als mitverursachend für das Andauern der Kriegshandlungen im Kongo benannt werden. Es ist schwer verständlich, warum ausgerechnet der ugandische Präsident Museveni, der in seinem eigenen Land politischen Parteien keinerlei Spielraum lässt und zudem nicht in der Lage ist, mit Rebellionen im Norden Ugandas fertig zu werden, als Stabilität stiftender Führer hofiert wird. Und auch Museveni profitiert beträchtlich von den Reichtümern Kongos. Sicher sind es auch Musevenis Verwicklung in den Kongo-Krieg und seine Unfähigkeit zur Lösung der Probleme in Uganda selbst, die dazu führten, dass er bei den Präsidentschaftswahlen zum ersten Mal einen ernsthaften Herausforderer hatte.

Während im Falle Ruanda damit gerechnet werden muss, dass eine tatsächliche Kompromissbereitschaft Kagames nur durch erheblichen internationalen Druck und eine Revision der Hilfspolitik der wichtigsten Geber erreicht werden kann, ist im Falle Ugandas allerdings eine tatsächliche Kriegsmüdigkeit erkennbar, die sich bei den Verhandlungen in Lusaka positiv auswirken könnte. Eine realitätsnähere Einordnung der Politik und eine entsprechende Bewertung und Behandlung Musevenis vor allem durch die USA sind allerdings dringend erf orderlich, um ihn in einer möglichen Orientierung zum Frieden im Kongo zu bestärken.

Auch bei den Verbündeten Kongos ergibt sich ein sehr heterogenes Bild. Am leichtesten dürfte es Namibia fallen, seine Truppen aus dem Kongo zurückzuziehen. Zwar ist auch dort von Kriegsgewinnen auszugehen; insgesamt ist die Kongo-Politik Sam Nujomas aber wohl eher als Solidaritätsakt gegenüber seinem alten Freund Robert Mugabe zu werten. Mit der gleichen Motivation sicherte Nujoma als Chairman der SADC auf dem jüngsten Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft in Windhuk Mugabe für weitere 6 Monate seine Position an der Spitze des SADC-Organs für Sicherheitspolitik, indem er diesem gegen den Widerstand Südafrikas und Mosambiks eine Mehrheit einwarb.

Kritischer ist die Politik Robert Mugabes zu bewerten. Ursprünglich, dabei den Konflikt mit dem damaligen SADC-Chairman Nelson Mandela nicht scheuend, war es Mugabe, der eine Intervention der SADC im Kongo vorantrieb. Zur Zeit steht mit etwa 13.000 Soldaten ein Viertel der simbabwischen Armee auf kongolesischem Gebiet. Während die Kosten dieses Engagements von der simbabwischen Volkswirtschaft zu tragen sind, die ohnehin unter den diktatorischen Tendenzen Mugabes zu leiden hat, kommen die Kriegsgewinne einzig Mugabe und der mit ihm alliierten Führungsclique seines Landes zugute. Diese haben das einst blühende Simbabwe an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht sowie Rechtsstaat und Demokratie völlig ausgehöhlt. Die einzige Handlungsmaxime Mugabes besteht zur Zeit im Erhalt seiner Macht. Dazu ist ihm nicht nur im Inneren jedes Mittel recht, es steht zu befürchten, dass er zur Zeit auch kein authentisches Interesse am Rückzug aus dem Kongo hat. Zum einen bringt ihm der Krieg Ressourcen für seine innenpolitische Auseinandersetzung, zum anderen ist nicht sicher, welchen Effekt die Rückkehr der simbabwischen Soldaten in ihre Heimat haben würde, denn weder ließen sich die erheblichen Opfer auf simbabwischer Seite weiter verheimlichen noch ist die innenpolitische Unterstützung durch die am Kongo-Krieg beteiligten Soldaten für Mugabe garantiert. Es steht zu erwarten, dass Mugabe mindestens bis zum "Gewinn" der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe ein Interesse am gegenwärtigen Status Quo in Kongo hat. Gegenteilige Äußerungen sind mithin von rhetorischer Natur und sollen vor allem zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung und zur Erhaltung eines positiven Images von Präsident Mugabe als international bedeutender Staatsmann herreichen.

Es steht zu hoffen, dass es Mugabe trotz erheblicher Anstrengungen nicht gelingen wird, ähnlichen Einfluss auf den jetzigen Präsidenten des Kongo zu gewinnen, wie er ihn auf Kabila sen. zumindest zu Anfang von dessen Herrschaft hatte. Mugabe ist kein Demokrat und sein politisches Weltbild führt eher zu einem wirtschaftlichen verheerenden und politisch restriktiven afrikanischen Fundamentalismus denn zu einer konstruktiven Eingliederung Afrikas in die Weltwirtschaft und entsprechendem sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung. Genau diese Position wäre aber für die Entwicklung Kongos mehr als kontraproduktiv.

Allerdings verfügt Mugabe offensichtlich auch in Europa über Sympathisanten, die zugleich von großer Bedeutung für die Situation in Kongo sind. Vor allem Frankreich, vorrangig am Ausbau seiner eigenen Einflusssphäre im anglophonen Afrika interessiert, und Belgien, mit Mugabe bei der Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen im Kongo liiert, gehören in der EU zur Zeit zu den Bremsern einer strikteren Politik gegenüber dem simbabwischen Tyrannen. Nicht erstaunlich ist es vor diesem Hintergrund, dass nach dem Tode Laurent Kabilas, auf den Mugabe am Schluss offensichtlich immer weniger Einfluss hatte, Spekulationen über eine belgisch-simbabwische Allianz bei der Planung des Attentats laut wurden. Diese Theorie lässt sich nicht belegen, die sich hartnäckig haltende Spekulation darüber zeigt aber, dass man weder von einer uneigennützigen Position der Regierung in Harare ausgehen kann noch davon, dass der negative Einfluss Mugabes auf die Politik der Region sich in absehbarer Zeit verringern würde.

Eine konstruktivere Haltung im Friedensprozess kann von Angola erwartet werden. Diesem Nachbarland Kongos geht es vor allem um politische Stabilität und die Verhinderung von Aktivitäten der oppositionellen UNITA von Kongo aus. Angesichts der zunehmend uneinschätzbareren Rolle, die Kabila sen. spielte, ist es durchaus möglich, dass es auch ein angolanisches Interesse an der Herstellung einer stabileren Lage im Kongo mit einer neuen soliden politischen Führung gab.

Jüngste Meinungsverschiedenheiten zwischen Angola und Simbabwe deuten darauf hin, dass die Regierung in Luanda eher bereit sein wird, die Ergebnisse der Friedensverhandlungen zu akzeptieren und Beschlüsse in die Tat umzusetzen, solange die eigenen Sicherheitsinteressen gewahrt sind.

Ob die ermutigenden ersten Zeichen eines tatsächlichen Rückzugs der verschiedenen Kriegsparteien auf weiter zurückliegende Frontlinien den Beginn einer tatsächlichen, von UNO-Truppen abzusichernden Stabilität markieren, ist schwer einzuschätzen. Gerade wieder aufflammende Kämpfe zeigen, dass längst noch nicht von einem soliden Friedensprozess die Rede sein kann. Ohne ein auch zahlenmäßig signifikantes Entsenden von UNO-Friedenstruppen wird es über einige Jahre keine Stabilität geben. Ob der Westen bereit ist, die dafür entstehenden Kosten zu großen Teilen zu übernehmen, könnte zum Lackmustest für seine tatsächliche Bereitschaft zur Hilfe für Kongo werden.

Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass auf internationaler Ebene ohne eine eindeutige Haltung des Westens, zu der im übrigen auch eine verstärkte Kontrolle des internationalen Waffenhandels gehören müsste, kaum mit einem dauerhaften Frieden gerechnet werden kann. Dies setzt Druck der westlichen Länder vor allem auf Ruanda und Simbabwe und ferner auf Uganda und Angola voraus. Auch ist eine genauere Analyse der zur Zeit vorherrschenden Anarchie im Kriegsgeschehen erforderlich, verbunden mit der Bereitschaft, dem Treiben der unterschiedlichen "Warlords", die alle von den Kämpfen und Scharmützeln im Kongo profitieren, ein Ende zu bereiten. Eine einheitliche und konsistente Politik des Westens gegenüber der gesamten Region, die auf der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Demokratisierung beruhen müsste, ist dringend erforderlich.

Auch müsste diese Politik begleitet sein von der eindeutigen Bereitschaft, die positiven Prozesse im Kongo mit wirtschaftlicher Unterstützung zu begleiten. Kohärenz, Eindeutigkeit und deutliche Wertebezogenheit lauten die diesbezüglichen Forderungen an den Westen. Diese Haltungen sollten mit einem substanziellen Angebot zur Hilfestellung beim Aufbau der Infrastruktur und der basalen Dienste im Gesundheits- und Bildungswesen des Landes verknüpft werden. Zugleich wäre es gut, wenn die Koordination der internationalen Hilfspolitik in Kongo besser funktionierte als in vergleichbaren Situationen der Vergangenheit. Vor allem darf sie nicht zu einer Schwächung des kongolesischen Staates führen, sondern muss diesen, bei aller verständlichen Unterstützung nichtstaatlicher Aktivitäten im zur Zeit sehr chaotischen Umfeld vor allem in den ländlichen Regionen, mit einbeziehen. Nur so ist mittelfristig das Entstehen eines funktionsfähigen und Rechenschaft ablegenden staatlichen Handelns zu erreichen

Im Inneren des von Kinshasa kontrollierten Teils der Demokratischen Republik Kongo gibt es ermutigende Zeichen dafür, dass ein solches Engagement bald möglich sein könnte. Die Bereitschaft zum Dialog wächst, die Müdigkeit nicht nur mit dem Krieg, sondern auch mit den Machenschaften von Teilen der alten politischen Garde ist nur zu offensichtlich. Viele Kräfte in der Zivilgesellschaft sind bereit, ihren Beitrag zum Aufbau eines demokratischen Kongo zu leisten, ohne dabei in erster Linie ihren eigenen Nutzen zu sehen.

Dazu gehören Intellektuelle, Wissenschaftler, Journalisten, Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertreter ebenso wie die trotz widrigster Umstände zahlreich und engagiert aktiven Leiter kleiner, mittlerer und auch größerer Unternehmen. Gelänge es, den innerkongolesischen Dialog durch die Unterstützung von effektiven strategischen Allianzen auf dieser Ebene zu untermauern, wäre ein großer Schritt nach vorn getan. Auch hier ist eine verstärkte Koordination der Partner des Kongo vonnöten, darüber hinaus die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Investitionen und Partnerschaften vor allem im produktiven Sektor, sobald ein gewisses Maß an Stabilität in dem ressourcenreichen Land gesichert ist.

Dass der Präsident zur Zeit von den großen politischen Strömungen (Parteien) in der Demokratischen Republik Kongo kaum Rückendeckung erwarten kann, liegt daran, dass viele von ihnen ihren eigenen Machtansprüchen deutlichen Vorrang vor den nationalen Interessen des Landes geben.

Damit stehen sie aber zugleich in deutlichem Widerspruch zur überwältigenden Mehrheit des kongolesischen Volkes, und zwar in allen sozialen Schichten und allen regionalen Sphären. Der Wunsch nach Erhalt der einen kongolesischen Republik, die absolute Ablehnung der Aggression von außen und die Forderung nach gemeinwohlorientierten Politikern eint die Kongolesen. Zum einen werden hier verspätet die Ergebnisse der Politik Mobutu Sese Sekos sichtbar. Deren vielleicht einziges positives Resultat liegt in der Herstellung eines tatsächlich Nationalgefühls im ethnisch, wirtschaftlich und sozial sehr heterogenen ehemaligen Zaïre.

Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die abartigen und menschenrechtswidrigen Vorgehensweisen der "Rebellen" in den besetzten Gebieten einerseits und die dauerhafte Demütigung der Kongolesen durch fremde Herrschaftsansprüche andererseits von niemandem mehr akzeptiert werden. Schon zu Zeiten des alten Präsidenten Kabila waren selbst jene Kräfte, die seine autoritäre Herrschaft nach innen hin bedingungslos ablehnten, bereit, Kabilas Position gegenüber den Aggressoren absolut zu unterstützen. Das Argument der nationalen Selbstbestimmung ist mithin in der Diskussion um die Zukunft des Kongo mehr als ein rein völkerrechtlich begründetes. Es findet - jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen - seine Entsprechung im Willen des kongolesischen Volkes.

Eine Konsolidierung des politischen Prozesses und die Unterstützung beim innerkongolesischen Dialog sind wichtige Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung der Krise im Kongo. Darüber hinaus aber muss der Westen auch begreifen, dass eine positive Entwicklung in diesem drittgrößten afrikanischen Land, das mit seinen über 50 Mio. Einwohnern und seiner zentralen geografischen Lage eine Schlüsselposition für die wirtschaftliche und politische Entwicklung des gesamten Kontinents einnimmt, von großem Eigeninteresse ist.

Nicht nur bietet der Kongo exzellente Voraussetzungen als potenter Handelspartner für die Zukunft, nicht nur sind seine Rohstoffe von Interesse für den gesamten Welthandel, vor allem stehen die existenziellen vom Westen vertretenen Werte und Politikmaximen auf dem Prüfstand. Wenn man es ernst meint mit der nationalen Selbstbestimmung der Völker, mit der Forderung nach Rechtsstaat und Demokratie, mit der Unteilbarkeit der Menschenrechte, dann sind sofortige Investitionen in Kongo nicht nur wünschenswert, sondern moralisch gefordert. Diese Investitionen sind politischer und wirtschaftlicher Natur. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt gegeben. Zaudern und Mutlosigkeit könnten schnell dazu führen, dass eine einmalige Chance vertan wird.

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