Opposition als Chance – nicht nur für die PNL

Die Abstimmung im Parlament am 20. Oktober 2026 war zur Formsache geworden. Niculescu erhielt in der geheimen Abstimmung von Senat und Abgeordnetenhaus 280 Ja-Stimmen – 233 wären erforderlich gewesen. Für ihn hatten gemäß den eigenen Ankündigungen die Sozialdemokraten der PSD, die PNL, die UDMR (ungarische Minderheit), sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten und weitere parteilose Abgeordnete und kleinere Gruppierungen gestimmt. AUR aber auch die Abgeordneten der USR (Renew) hatten nicht für Niculescu gestimmt. Er gilt als moderat und gehört keiner Partei an. Einst Journalist, später Botschafter Rumäniens in Paris, war er bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Staatssekretär im Außenministerium für den OECD-Beitritt Rumäniens zuständig. Auch aus PNL-Sicht ein sicherlich solider Ministerpräsident.

Dilemma der PNL

Die PNL Ilie Bolojans stand im Dilemma: Ohne die Stimmen der AUR hat angesichts der Mandatsverteilung im rumänischen Parlament keines der beiden politischen Lager – PSD versus PNL, zuletzt in Koalition mit der USR – eine Chance eine eigene Regierung zu stellen. Es war keine Überraschung, als auch der dritte von Präsident Dan beauftragte Kandidat, Siegfried Mureșan, Europaabgeordneter und Vizepräsident der PNL, nicht die Stimmen für den Regierungsauftrag bekam. Die Alternativen: PSD-Ablehnung bis zu Neuwahlen mit unsicherem Ausgang oder staatstragendes Verhalten – also ein Votum für eine PSD-dominierte Regierung mit anschließendem Gang in die Opposition.
Die PNL entschied sich für die verantwortungsvolle, aber bittere Option.

Schatten auf PSD-Ministern

Die neue Regierung von Luca Niculescu enthält manches Licht, aber aus Sicht politischer Beobachter vor allem viel Schatten. Das Echo auf die als „parteilos“ bezeichneten Kabinettsmitglieder ist eher gut. Zu den Ministern, denen das meiste Vertrauen entgegengebracht wird, zählt Alexandru Nazare, der PNL-nahe ist und als Finanzminister sowohl der alten und der neuen Regierung angehört. Auf ihm liegen die Hoffnungen, weiterhin als Bollwerk für solide Staatsfinanzen zu stehen.

Der neue Außenminister, Sebastian-Dănuț Neculăescu, ist Karrierediplomat und gilt als versierter Fachmann. Auch Bildungs- und Forschungsminister Sorin Costreie gilt parteiübergreifend als gute Wahl.

Völlig anders fällt das Urteil bei vielen der elf PSD-Minister aus: Marian Neacșu, Innenminister und Vizepremier, gilt vielen als die kontroverseste Person im Kabinett. Er wurde bereits in früheren Jahren wegen eines Interessenkonflikts rechtskräftig verurteilt, was seine Ernennung in hohe Staatsämter immer wieder politisch angreifbar machte. Er wird dem traditionellen Machtzentrum der PSD zugeordnet und von Gegnern als Symbol des alten Parteiapparats gesehen. Seine Rückkehr in Spitzenfunktionen wurde von Opposition, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehrfach kritisiert. Auch Florin Barbu (Landwirtschaft), Radu Oprea (Verteidigung) und Daniel Zamfir (Wirtschaft) schlägt vielerorts Misstrauen entgegen. Der Vorwurf: Opportunismus, Klientelwirtschaft und mangelnde Fachkompetenz.

Politische Zwickmühlen

Dass Luca Niculescu nun bis in den Winter 2028, in dem turnusgemäß wieder Parlamentswahlen anstehen, ruhig durchregieren kann, ist nicht zu erwarten. Die parlamentarische Unterstützung der PNL für Regierungsvorhaben wird es voraussichtlich nur geben, wenn die Sparpolitik, die das Markenzeichen Bolojans war, fortgesetzt wird. Dann aber verliert die PSD zumindest teilweise das Instrument der „Geldgeschenke“ an ihre Klientel: das sind vor allem die Mehrzahl der Bürgermeister im Land und viele Staatsbedienstete.

Die PSD, die lange versucht hatte, nicht selbst zu regieren, könnte versucht sein, sich erneut der Stimmen der AUR zu bedienen. Das wird zumindest für die unabhängigen Minister eine schwer zu schluckende Kröte. Zudem wird die AUR ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die für den größten Teil der übrigen Parlamentarier nicht oder nur schwer akzeptabel sein werden.

Kurzum: Nach einer anfänglichen Phase der Beruhigung sind eher turbulente Zeiten zu erwarten.

In der Opposition hat die PNL nun die Chance, ihre innere Lage in den Fokus zu nehmen. Ausgangspunkt ist immerhin eine starke Verwurzelung in der Fläche. Etwa ein Drittel aller Bürgermeister des Landes gehören den Nationalliberalen an. Viele von ihnen erwarten jedoch Zuwendungen aus Bukarest, wie sie auch PSD-Bürgermeister wünschen. Aus der Opposition wird das schwierig. Die bisher sichtbaren Spannungslinien in der Partei, die sich insbesondere in der Riege der als „Putschisten“ bezeichneten Parteifunktionäre manifestiert, sind eine ernste Bedrohung für den inneren Zusammenhalt der Partei.

Herausforderung: Volkspartei

Zudem gilt die Partei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als Teil des alten Macht-Tandems PSD-PNL bei dem Machterhalt wichtiger war als Prinzipientreue. Immerhin haben beide Parteien knapp fünf Jahre mitregiert. Dieses Image gilt es nachhaltig loszuwerden. Und es gilt, die eigene Werteorientierung sichtbar und glaubwürdig wieder mit dem Parteinamen zu verbinden. Nach den vielen Jahren des „Funktionierens“ an den Schaltstellen der politischen Macht muss die PNL eine Vision für die Zukunft der Menschen in Rumänien entwickeln. Das erfordert auch eine neue Sprache.

Die PNL ist eine Partei des liberalen Bürgertums, insbesondere der Städte. In den ärmeren und ländlichen Regionen fehlen der Partei Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit. Für den „kleinen Mann“ ist sie nicht erkennbar da. Das gleiche gilt für jenen Teil der Diaspora, der aufgrund der Chancenlosigkeit im eigenen Land nach Spanien, Italien, Großbritannien oder Deutschland ausgewandert ist. Deren Schmerz greift derzeit vor allem die AUR mit ihren Narrativen auf. Das Einbetten des Nationalen ins Europäische und in der Betonung des Sozialen im Liberalen könnte die PNL eine Chance haben, neues Vertrauen aufzubauen. Auch ihr Verhalten in der Opposition wird eine Rolle spielen, um die Karten für die Parlamentswahl 2028 neu zu mischen.

Mit der Trennung von der PSD und dem Verlassen des einstigen Machtkartells hat die PNL eine weitere Chance: Es gibt jetzt eine seriöse Partei, die eine gesunde, konstruktive Oppositionsarbeit leisten könnte. Mit der USR (Renew), die andere Wählerschichten abdeckt als die PNL, kann sich hier ein Parteienduo etablieren, das für solide Institutionen und verantwortungsvolle Politik innerhalb eines geeinten Europas steht.

Justiz auf Irrwegen

Derweil bleiben grundlegende Strukturfragen in Rumäniens konstitutionellem Setting ungelöst. Teile der Justiz scheinen sich derzeit zu unkontrollierten Machtapparaten entwickelt zu haben. So haben es Entscheidungen der Politik ermöglicht, dass Richterinnen und Richter ihr Gehalt gewissermaßen selbst festlegen können. Dies hat nun auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf den Plan gebracht, der eine Klage von fünf ehemaligen Richtern abgelehnt hat, die auf Auszahlung ausstehender Gehaltsansprüche geklagt hatten. Man sehe, so der Gerichtshof, die „Gefahr eines Interessenkonflikts der Richter“. [1]  

Die Regierung Bolojan war insbesondere das Problem der (sehr frühen) Pensionierung von Richterinnen und Richtern und überbordender Pensionen angegangen. Dass die PSD für den Sturz der Bolojan-Regierung gesorgt hat, mag auch daran gelegen haben, dass sich die Sozialdemokraten den Teil der Justiz gewogen halten mochten, der durch Verfahrenstricks für die Straffreiheit „eigener“ Leute, die sich auf Staatskosten Vorteile verschafft haben, sichert.

Neben den klientelistischen Machtnetzwerken in Teilen von PSD und auch PNL ist die Justiz zu einer Schwachstelle im politischen System geworden. Die Entfernung von Bürgermeister Dominic Fritz aus dem Rathaus von Temeswar durch das fragwürdige „Absegnen“ der Retroaktivität des Integritätsgesetzes durch das Verfassungsgericht in einer 5:3-Entscheidung sowie das fadenscheinig anmutende Korruptionsverfahren gegen Bukarests Oberbürgermeister Ciprian Ciucu, der nun unter richterlicher Aufsicht steht, sind Anzeichen für eine unangemessene Machtansammlung im Justizapparat. Eine entscheidende Rolle hat dabei offenbar Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Rumäniens (ÎCCJ), also des höchsten Gerichts des Landes, sowie Mitglied des Obersten Magistraturrats (CSM), des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Justiz. Der CSM hatte im Juni 2026 auch eine „Blacklist“ mit Personen, NGOs und Presseorganen veröffentlicht, die der Justiz „unfreundlich“ gegenüberstünden. Ein in Deutschland absolut undenkbarer Schritt.

Das Abnehmen der Berechenbarkeit von Justizentscheidungen wird mancherorts auch als Belastung für die Investitionssicherheit in Rumänien gesehen. Sollte die Stimmung in Wirtschaftskreisen kritischer werden, stünde die Haushaltskonsolidierung vor einer weiteren Herausforderung.    

Diffuse Rolle der Nachrichtendienste

Ebenfalls eine offene Flanke im Institutionensystem Rumäniens ist die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Nachrichtendiensten. Noch hat Präsident Dan keinen neuen Chef für den Inlandsgeheimdienst (SRI) ernannt. Im August sagte Dan, er wolle sich die Entscheidung aufsparen, bis eine neue Regierung im Amt ist. In einem Facebook-Post verwahrte sich der Inlandsgeheimdienst SRI just am Tag der Abstimmung über die neue Regierung  öffentlich gegen Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Ludovic Orban, der im Fernsehen auf eine mögliche politische Einflussnahme durch den Inlandsgeheimdienst verwiesen hatte.[2] Dass eine Behörde in einem nicht namentlich zugeordneten Post, also ohne Nennung des Autors, einem aktiven Politiker widerspricht, zeigt, wie diffus die Kontrolle über den Inlands-Nachrichtendienst ist, der mit knapp einem Prozent des staatlichen Gesamthaushalts finanziert wird und damit gemessen am Pro-Kopf-Anteil deutlich besser ausgestattet ist als der BND, Bundesverfassungsschutz und MAD zusammen.[3]       

Institutionelle Vertrauenskrise

In der langen Regierungskrise hat insbesondere Präsident Nicușor Dan an Vertrauen verloren. Manche der einstigen Unterstützer werfen ihm vor, dass er als einstiger Aktivist gegen Korruption nun die Seiten gewechselt habe und bei der PSD stehe. Präsident, Justiz, Parteien und Nachrichtendienste stehen im Mittelpunkt einer enormen Vertrauenskrise von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber staatlichen und demokratischen Institutionen.

Die Frage, wo die eigentlichen Fäden der Macht zusammenlaufen, beschäftigt viele Rumäninnen und Rumänen. Vor einigen Wochen sorgte eine Aussage aus dem März 2026 für Aufsehen, die Kimberly Guilfoyle, der damaligen US-Botschafterin in Griechenland, zugeschrieben wurde. Laut Berichten des Wall Street Journal soll sie mit Blick auf den bevorstehenden Sturz der Regierung von Ilie Bolojan gesagt haben: „We can do this to any country we want. We can do this here, too.“[4]

Die Aussage wurde so verstanden, als behaupte sie, die USA hätten Einfluss auf den Sturz der rumänischen Regierung gehabt oder könnten Regierungen in anderen Ländern zu Fall bringen.  

Der erste Botschafter, den der neugewählte Ministerpräsident Luca Niculescu im Regierungspalast am Victoria-Platz empfing, war der US-Botschafter in Rumänien, Darryl Nirenberg.[5]

Es liegt auch in den Händen der neuen Regierung, durch Transparenz, Verlässlichkeit und das Herstellen einer effektiven Gewaltenteilung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist offen, ob das in der aktuellen Konstellation gelingen kann. Eine enge Abstimmung der Oppositionsarbeit zwischen PNL und USR könnte einerseits die Reformkräfte in der Regierung unterstützen. Andererseits könnten sich gerade die Nationalliberalen als Garanten für die Stärkung demokratischer Institutionen und für nachhaltige Reformen neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern Rumäniens verdienen.

[1] Vgl: https://www.presshub.ro/cedo-critica-mecanismul-prin-care-magistratii-si-au-majorat-salariile-in-instanta-judecatorii-europeni-observa-conflictul-de-interese-si-spune-ca-statul-nu-trebuie-sa-plateasca-imediat-toate-restante-421830/ (abgerufen am 24.10.2026)

[2] https://www.facebook.com/100069083474722/posts/1434487425530693/?rdid=kBscxSyHBgIfpqew#

[3] KI-Unterstützte Auswertung von https://sri.ro/assets/files/bugete/Buget_SRI_2026.pdf und https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/mehr-geld-fuer-nachrichtendienste-und-bundestag (abgerufen am 25.10.2026)

[4] https://www.romaniajournal.ro/politics/wsj-us-envoy-in-greece-made-remark-before-bolojan-fall/ (abgerufen am 25.10.2026)

[5] Vgl.: https://tvrinfo.ro/premierul-luca-niculescu-intalnire-cu-ambasadorul-sua-in-romania-relatia-cu-statele-unite-reprezinta-o-prioritate-fundamentala/ (abgerufen am 25.10.2026)