Länderberichte

Parlament stimmt Eurorettung zu

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Als letztes Mitgliedsland der Eurozone hat auch die Slowakei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Doch war dafür eine zweite Parlamentsabstimmung am 13. Oktober notwendig - nur zwei Tage nach der ersten Abstimmung am 11. Oktober. Von einem Durchgang auf den anderen wurde ein hoher Preis bezahlt, um die Zustimmung der größten Oppositionspartei und damit die notwendige Parlamentsmehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zu erreichen: Das rasche Ende der erst im Juli 2010 angetretenen und bis vor kurzem noch von großen Hoffnungen begleiteten Reformregierung unter der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová.

Radičová als große Verliererin

Der deprimierte Abgang der ersten weiblichen Regierungschefin der slowakischen Geschichte aus dem Präsidentenpalais am 14. Oktober sprach Bände: Die sonst gegenüber den Medien so leutselige Radičová ließ sich von einem Leibwächter abschirmen und konnte sich so nach ihrem Vieraugengespräch mit dem Staatsoberhaupt ohne auch nur ein Wort oder das von ihr sonst den Journalisten zugeworfene freundschaftliche Lächeln an den Fotografen und Reportern vorbeidrängen. Radičová hat dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF in der Slowakei zu einem dramatisch erkämpften Sieg verholfen, dafür aber durch die Verknüpfung der erfolglosen ersten Abstimmung mit der Vertrauensfrage ihre eigene politische Rolle aufs Spiel gesetzt und verloren.

Präsident Ivan Gašparovič hat es ihr offensichtlich nicht gedankt, obwohl auch er immer dazu aufgerufen hatte, die Slowakei müsse ihre Mitverantwortung für Europa über Parteiinteressen stellen. Der stets mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Robert Fico besser als mit Radičová im Vertrauen stehende Präsident verzieh der Regierungschefin nicht, dass sie noch im Vorjahr mit Slogans wie "Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen!" selbst zu der Misere beigetragen hatte, die sie nun politisch Kopf und Kragen kostete.

Damals hatten sie und ihre bürgerlichen Bündnispartner gemeinsam auch damit die Parlamentswahl gewonnen, dass sie dem bis dahin regierenden Fico vorwarfen, sich ohne Widerspruch allem zu fügen, was Brüssel wünsche. Damit gehe er Verpflichtungen ein, die zum Nachteil der Slowakei seien, die in der Vergangenheit unter bürgerlichen Regierungen stets eine sparsame Budgetpolitik eingehalten habe und deshalb nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer zahlen solle.

Fico konnte daher voll seinen Triumph auskosten, als nach gewonnener zweiter EFSF-Abstimmung am Abend des 13. Oktober nicht Radičová, sondern er als erster vor den TV-Mikrofonen jubelte: "Die Slowakei ist wieder auf die Landkarte Europas zurückgekehrt. (...) Mit der gescheiterten ersten Abstimmung hat uns die Regierung eine internationale Blamage beschert, aber jetzt werden wir wieder als vertrauensvolle Partner wahrgenommen."

Die Koalition findet keine Einigung

Radičová hatte ihren schrittweisen Meinungsumschwung, der sie spätestens ab dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 von einer energischen Kritikerin der Rettungsschirm-Politik zu einer vehementen Befürworterin einer möglichst raschen Umsetzung der auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen machte, mit der gestiegenen Dramatik der internationalen Krise begründet: "Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro an sich!" Neben der von Außenminister und Ex-Premier Mikuláš Dzurinda geführten SDKU, zu der Radičová selbst gehört, schwenkten auch die beiden anderen christdemokratisch orientierten Regierungsparteien, die ungarisch-slowakische Most-Híd (Brücke) von Béla Bugár und die christlich-konservative KDH von Ex-EU-Kommissar Ján Figeľ, auf die neue Linie um.

Nur die von Parlamentspräsident Richard Sulík geführte neoliberale SaS als zweitstärkste Regierungspartei beharrte nicht nur unter Verweis auf den Geist des Regierungsprogramms weiter auf einer Ablehnung der Rettungsschirmpolitik, sondern legte sich mit dem Näherrücken des ersten Abstimmungstermins immer kompromissloser auf ein Nein fest. Damit gewann er zwar europaweite Bekanntheit und wurde von liberalen Medien und Politikern wie auch Euroskeptikern aller Schattierungen gelobt. Innerhalb der Koalition stellte er sich damit aber immer weiter ins Abseits. Als einzige Einigung zwischen dem christlich-demokratischen Mehrheitsflügel der Regierung unter Radičová und den EFSF-Gegnern unter Sulík kam nach zahlreichen vergeblichen Versuchen nur heraus, dass die Slowakei als letztes aller 17 Mitgliedsländer über die EFSF-Erweiterung abstimmen solle.

Eine von Sulík verlangte möglichst lange Verschiebung der Parlamentsabstimmung auf Ende Oktober oder gar auf Dezember wollten die drei christdemokratischen Parteien aber nicht mehr akzeptieren, da Radičová sonst auf dem ursprünglich für 17. Oktober geplanten (und dann auf den 23. verschobenen) EU-Gipfel kein Ergebnis präsentieren hätte können. Außerdem zerschlugen sich schon bald die von Sulík offen angesprochenen und von manchen anderen Koalitionspolitikern wohl insgeheim gehegten Hoffnungen, ein anderes Land könnte schon vor der slowakischen Abstimmung das Projekt zu Fall bringen. Dann wären die Slowaken "nicht das schwarze Schaf der Familie" gewesen, hoffte Sulík.

Dass der Abstimmungstermin schließlich doch schon auf den 11. Oktober festgelegt wurde, war dann die letzte von der Koalition gemeinsam getroffene Entscheidung. Und sie war bereits enorm riskant, weil sie zu einem Zeitpunkt erfolgte, als keine Einigung in Sicht war und für weitere Verhandlungen nur noch eine Woche blieb. Die Fronten waren klar abgesteckt: Sulík hatte sich in seinen öffentlichen Erklärungen bereits so auf eine Ablehnung der EFSF-Erweiterung einzementiert, dass ein Umschwenken bedeutet hätte, jede Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Wählern zu verlieren. Radičová wiederum hatte sich den EU-Partnern gegenüber verpflichtet, für ein Ja zu sorgen.

Kollisionskurs der Regierungsparteien

In den allerletzten Tagen, als täglich neue koalitionsinterne Gespräche stattfanden und ergebnislos endeten, konnten Beobachter geradezu den Eindruck gewinnen, dass die Koalitionspolitiker den gemeinsamen Wagen mit Vollgas gegen eine Wand steuerten, die sie doch keinesfalls übersehen konnten. Vor allem in den letzten Stunden spitzte sich die Lage zu: Am Tag der Abstimmung gab Radičová bekannt, sie werde das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpfen: "Dass es zu einer internationalen Isolation der Slowakei kommt, kann ich als Premierministerin nicht zulassen", begründete sie diesen riskanten Schritt.

Dabei hatte sie gerade Sulík als heftigster Euroschirm-Gegner in ihrer Koalition noch am Vorabend ausdrücklich davor gewarnt, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen: Ohne konkrete Namen zu nennen, warnte er, dass "jemand" die Premierministerin dazu dränge. Doch das sei ein "abgekartetes Spiel", das nur den Zweck verfolge, sie zu stürzen. Und in einem Protest auf der Homepage seiner Partei hieß es: "Wir sind nicht einverstanden damit, dass die Premierministerin eine Angelegenheit, die im Widerspruch zum Regierungsprogramm steht, mit der Vertrauensfrage verbindet." Dies sei eine Erpressung, der man nicht nachgeben könne, deshalb werde man die Abstimmung boykottieren. Damit war bereits vor Abstimmungsbeginn besiegelt, dass es keine Koalitionsmehrheit geben werde.

Sulíks Neoliberale verhindern Koalitionsmehrheit im ersten Anlauf

Gerade auch die enorme mediale Präsenz Sulíks trug dazu bei, dass die Position der Fico-Partei Smer-Sozialdemokratie viel weniger beachtet und noch viel weniger hinterfragt wurde: Sie war zwar eigentlich immer für den EFSF gewesen und befürwortete daher konsequenterweise auch seine Ausweitung. Doch im Parlament auch dafür zu stimmen, lehnte Fico mit dem etwas fadenscheinigen Argument ab, die Koalition habe ihn in die Entscheidungsfindung nicht als vollwertigen Partner eingebunden, also solle sie nun sehen, wie sie allein zu einer Mehrheit käme. Er werde erst zustimmen, wenn die Regierung "ihre Unfähigkeit anerkennen" und vorzeitigen Neuwahlen zustimmen werde.

So wurde die Sulík-Partei SaS zum alleinigen Sündenbock, als am Abend des 11. Oktober tatsächlich die notwendigen 76 Abgeordnetenstimmen verfehlt wurden, weil sie bei ihrer Ablehnung blieb und Ficos Smer sich weigerte, für Radičová die Kohlen aus dem Feuer zu holen. (Die Smer-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten sie sich aber noch als anwesend registriert, um zu verhindern, dass eine fehlende Beschlussfähigkeit des Parlaments wegen mangelnder Präsenz doch noch einen Aufschub und damit der SaS und Radičová eine letzte Atempause ermöglicht hätte.)

Prompt wurde die SaS in einer spontanen Aktion als Sündenbock aller dafür abgestraft, dass sie ein gemeinsames Ja der Koalition in der ersten Abstimmung verhindert hatte: SaS-Chef Richard Sulík wurde noch am Abend des 13. Oktober, unmittelbar nach der erfolgreichen zweiten EFSF-Abstimmung, mit den Stimmen seiner drei bisherigen christlichen Koalitionspartner und der sozialdemokratischen Opposition als Parlamentspräsident abgesetzt. Und schon vor der zweiten Abstimmung hatte Radičová die vier Minister der bisher zweitstärksten Regierungspartei aus der ohnehin nur mehr interimistisch amtierenden Regierung hinausgeworfen.

Sulík war auch der einzige, der die zweite Abstimmung als Niederlage auffasste: "Das slowakische Parlament ist zum Marionettentheater geworden, das die Anweisungen aus Brüssel befolgt." SaS erwägt nunmehr eine Verfassungsklage, weil nach ihrer Meinung nicht in der Verfassung vorgesehen sei, dass die zunächst gescheiterte Abstimmung wiederholt werden durfte.

Ficos Sozialdemokraten als Sieger

Trotz ihres Lavierens, mit dem auch sie zum Scheitern der ersten Abstimmung beigetragen hatten, konnten sich Fico und seine Sozialdemokraten am Ende als große Sieger präsentieren, hatten sie doch alles erreicht, was sie wollten: Das Ja zur EFSF-Erweiterung, das laut Fico kommen musste, "weil sonst die Krise in der Eurozone nur noch größer werden kann". Und obendrein bekam Fico den Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen serviert. Ausserdem kann er damit rechnen, dass in den kommenden Monaten eine Übergangsregierung am Werk sein wird, die vermutlich keine Parlamentsmehrheit und kaum Chancen hat, etwas voran zu bringen - womit Ficos Chancen noch weiter steigen, sich den Wählern im März als "Erlöser" aus der politischen Lethargie anzubieten.

Diese Rolle kann ihm sicher mehr nützen als alle Vorteile, die er hätte, wenn er schon jetzt die Regierung übernähme. Der populärste Politiker ist er in Umfragen ja schon längst. Radičová als einzige mögliche Konkurrentin, die zumindest eine Chance hatte, an seine Umfragewerte zumindest ansatzweise heranzukommen, kann er jetzt als "Versagerin" präsentieren - und tut das auch in allen Interviews, die er seit der ersten EFSF-Abstimmung gegeben hat. Wie schon die bisherigen koalitionsinternen Konflikte will er auch das voraussichtlich sehr mühevolle Regieren der kommenden Monate bequem aus der Zuschauerperspektive kommentieren: "Wir sind Opposition und werden es bis zu den Neuwahlen auch bleiben", stellte er klar.

Und trotz seiner hinterfragenswerten Rolle bei der EFSF-Abstimmung schafft es Fico anscheinend schon ganz gut, sich als der zuverlässige "gute Europäer" im Gegensatz zur "zersplitterten" und daher wenig berechenbaren bisherigen Koalition zu präsentieren. Symptomatisch für diese Sicht ist die Wahrnehmung Ficos von Seiten der Sozialdemokraten gerade in Deutschland und Österreich, die ihn ja immerhin zu Beginn seiner eigenen Regierungszeit 2006 wegen einer Koalition mit der extrem rechten Nationalpartei SNS mit einem vorübergehenden Bann belegt hatten: Der Österreicher Hannes Swoboda als Vizechef der EU-Parlamentsfraktion der sozialdemokratischen Parteien Europas zeigte sich erleichtert, dass der Pro-Europäer Fico nach dem "Nein zu einer zersplitterten und gescheiterten Regierung" jetzt wieder mit am Ruder sei: "Die Partei Smer hat die Slowakei in den Schengen-Raum und in die Eurozone geführt und weiß, was nötig ist, um den Euro zu stützen."

Wichtige Fragen bleiben offen

Zum heutigen Tag ist noch nicht absehbar, wer die Übergangsregierung führen wird. Staatspräsident Ivan Gašparovič hatte angekündigt, am 17. Oktober mit den Führern aller Parlamentsparteien Gespräche zu führen. Radičová wird da bezeichnenderweise gar nicht mehr dabei sein, weil sie selbst ja keine Parteichefin ist. Nicht auszuschließen ist aber, dass sie noch die undankbare Rolle bekommt, eine Übergangsregierung ohne Parlamentsmehrheit zu führen. Zunächst hatte Gašparovič einer solchen Erwartung allerdings noch eine Absage erteilt: Radičová sei mit der verlorenen Vertrauensfrage gescheitert. Es sei seine Pflicht, eine neue Regierung zu ernennen und er wolle dabei darauf achten, dass diese auch über eine Mehrheit im Parlament verfüge. Da Sulíks SaS von niemandem mehr als Koalitionspartner erwünscht ist und Ficos Sozialdemokraten in Opposition bleiben wollen, ist dies aber mathematisch gar nicht möglich. Es sei denn, die Übergangsregierung kann sich auf die Zusicherung von Stimmen einer gar nicht mitregierenden Partei verlassen.

Erstaunlich bleibt aber auch, wie die bisherigen Koalitionsparteien so einfach sehenden Auges in ihr Verderben laufen konnten - als ob das Ende der Koalition ihre eigene Absicht gewesen wäre. Das lässt natürlich nun wieder das alte Medienthema aufkommen, Radičová sei von Teilen ihrer eigenen Partei von Anfang an auch bei anderen politischen Konfliktthemen sabotiert worden. Außer Zweifel steht, dass Radičová in der christlich-liberalen SDKU weit weniger verankert ist als etwa die beiden starken Männer, Parteichef und Außenminister Mikuláš Dzurinda und Finanzminister Ivan Mikloš. Beiden wird in den Medien seit langem nachgesagt, vor allem Radičovás energische Korruptionsbekämpfung sei ihnen ein Dorn im Auge: Indem sie statt der unter bisherigen Regierungen üblichen Lippenbekenntnisse tatsächlich wirksame Schritte zur Transparenz von Auftragsvergaben setzte, störe sie die Interessen parteinaher Lobby-Gruppen.

Wenn es um Transparenz und Korruptionsverhinderung gehe, stünde deshalb mancher Politiker der Koalition eigentlich dem ebenfalls bestimmten Lobby-Gruppen zugeneigten Fico näher als der unbequemen Radičová.

Auch Sulík hatte mit seiner vor der ersten EFSF-Abstimmung gemachten Warnung ja in ein ähnliches Horn geblasen und auf mögliche innerkoalitionäre Intrigen zum Sturz Radičovás hingewiesen: Tatsächlich schien es ja geradezu naiv von Radičová zu sein, sich trotz Sulíks Warnungen auf eine Vertrauensabstimmung einzulassen, die sie nicht gewinnen konnte.

Immerhin hatte Suliks SaS bereits die Möglichkeit akzeptiert, dass sie von den drei anderen Regierungsparteien gemeinsam mit der opositionellen Smer überstimmt und trotzdem nicht aus der Koalition aussteigen we rde. Mit der Vertrauensfrage sei diese Möglichkeit aber ausgeschlossen worden, weil klar war, dass Fico nicht Radičová das Vertrauen aussprechen werde, wo er doch ständig ihren Rücktritt fordere, hatte Sulík gewarnt.

Natürlich ist bezweifelbar, dass Smer ohne Vertrauensfrage wirklich schon im ersten Durchgang für die EFSF-Erweiterung gestimmt hätte. Der prominente Zeitungskommentator Dag Daniš von der Wirtschafts-Tageszeitung "Hospodárske noviny" unterstellt aber insbesondere Dzurinda ein absichtliches Entgegenkommen gegnüber Fico auch in Zusammenhang mit der zweiten Abstimmung: Da sei Fico bereits unter solchem Druck seiner EU-Partner gestanden, dass er auch für die EFSF-Erweiterung stimmen hätte müssen, wenn er nichts dafür bekommen hätte. Trotzdem habe Dzurinda willfährig alle Bedingungen Ficos erfüllt, um ihn zu einer gemeinsamen Mehrheit gegen Sulík ins Boot zu holen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Mikloš schon eine Verknüpfung der EFSF-Abstimmung mit der Vertrauensfrage ankündigte, als Radičová selbst das noch öffentlich ablehnte.

Die wirklichen Hintergründe des Sturzes der Regierung von Iveta Radicova werden wohl nicht ans Licht kommen. Und so bleibt ein schaler Nachgeschmack: Noch niemals zuvor ist in der Slowakei eine Regierung sehenden Auges so ins Verderben gelaufen wie die Regierung von Iveta Radicova. Die Mitte-Rechts Parteien werden lange brauchen, bis sie sich von diesem Schock erholt haben werden.

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Slowakische Republik Slowakei