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Parlamentswahlen im Irak

Wie ist die Situation vor den Parlamentswahlen im Irak?

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments für die nächsten vier Jahre gewählt. Diese bestimmen wiederum den irakischen Präsidenten und den Premierminister. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dar und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Der Wahlkampf war von ethischreligiösen Spannungen, der Verschlechterung der Sicherheitslage und der ambivalenten Rolle von Premier al-Maliki geprägt.

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments (Council of Re-presentatives, CoR) für die nächsten vier Jahre gewählt. Der irakische Präsident und der Premierminister werden wiederum von den Mitgliedern des CoR gewählt. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dat und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011.

Wahlen im Kontext der derzeitigen Sicherheitslage

Die Wahlen fanden während einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak statt. Der irakische Staat kann Teile der wichtigen politischen Provinzen, wie Anbar, Ninewa und Diyala nicht mehr kontrollieren. Die strategisch wichtigen Städte Ramadi and Falluja in der Provinz Anbar, stehen vollständig unter der Kontrolle von sunnitischen Aufständischen, unter anderem der Terrororganisation „Islamic State of Iraq and Syria“ (ISIS). Die Bedrohung durch ISIS für den gesamten Irak nimmt durch deren Vorrücken auf Bagdad und die zunehmenden Anschläge weiter zu. Auch der Bürgerkrieg in Syrien, in den ISIS involviert ist, führt bereits zu zunehmender Gewalt im Irak und droht, endgültig in den Irak überzuschwappen. Neben der sunnitischen ISIS nehmen auch schiitische, vom Iran unterstützte Milizen, an den Wahlen teil und gefährden die Sicherheit. Aufgrund dieser Sicherheitslage war die Zahl der getöteten Zivilisten und Militärangehörigen 2013 laut den Vereinten Nationen (UN) die höchste seit fünf Jahren.

Ethnischreligiöse Spannungen im Wahlkampf

Während die Wahlen im Jahre 2010 Strategien zur Stärkung der ethnischreligiösen Einheit beinhalteten, waren die Wahlen 2014 von Spannungen und Rivalität zwischen den drei Hauptbevölkerungsgruppen, Sunniten, Schiiten und Kurden, geprägt. Während die sunnitische ISIS versucht, durch Bombenanschläge, vor allem gegen Schiiten, einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten zu provozieren, beunruhigen die von Premier al-Maliki ans Bord geholten schiitischen Milizionäre mit Morden die Sunniten . Die Festnahme führender sunnitischer Politiker wird von einigen Sunniten als Verfolgung gedeutet.

Bei den Wahlen konkurrierte Malikis „State of Law Alliance” (SLA) mit dem “Citizens’ Bloc of the Islamic Supreme Council of Iraq” (ISCI) und der “Ahrar Alliance” um die Stimmen der Schiiten. Das sunnitische Bündnis von 2010 ist zerbrochen, weswegen die Sunniten nicht geschlossen abstimmten, sondern sich zwischen den Allianzen des Sprechers des CoR, Osama al-Nujaifi’s Mutahidun, des stellvertretenden Premier, Saleh al-Mutlaq’s Arabiyya und des säkularen Ayad Allawi entschieden. Zum ersten Mal konkurrierten auch die „Kurdish Patriotic Union of Kurdistan” (PUK) und die “Kurdistan Democratic Party” (KDP) separat um die kurdischen Stimmen.

Die Rolle von Premier Nouri al-Maliki

Maliki war acht der elf Jahre seit Saddam Husseins Sturz Premier. Seine zweite Amtszeit war geprägt von einem Anstieg der Gewalt, Korruption, Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte und einem Missmanagement der sunnitischen Proteste, worunter seine Glaubwürdigkeit als nationale Führungsperson stark litt und dazu führte, dass seinen SLA bei den Provinzwahlen 2013 ein schlechtes Ergebnis erzielte. Aufgrund seines Strebens, dennoch an der Macht zu bleiben, unterminierte er das CoR, beeinflusste die Justiz und schwächte sowohl seine schiitischen als auch anderen Konkurrenten .

Der Wahlverlauf

Durch das Fahrverbot am Wahltag wurden Alte, Kranke und Gehbehinderte vom Urnengang abgehalten. Außerdem wurde die größte irakische Provinz Anbar von den Wahlen aufgrund der Militäroperationen gegen ISIS ausgeschlossen. Zum ersten Mal fand die Wahl als elektronische Abstimmung statt. Allerdings gab es Probleme bei der Verteilung der elektronischen Ausweise und Verzögerungen durch fehlerhafte Lesegeräte.

Die irakische Nichtregierungsorganisation Tammuz stellte 3150 Wahlbeobachter, die sowohl im Vorfeld als auch am Tag der Wahl auf einen korrekten Ablauf der Wahl achteten. Tammuz stellte der Wahlkommission (IHEC) ein gutes Zeugnis aus, im Gegensatz zu den letzten drei Wahlen waren keine nationalen Beobachtermissionen anwesend. Die 1200 von IHEC registrierten Vertreter internationaler Organisationen waren entweder Mitarbeiter der Arabischen Liga oder von Botschaften. Die Verein-ten Nationen (UN) hätten sich allerdings mehr internationales Engagement gewünscht.

Das Wahlergebnis

60% der 21,5 Millionen Wahlbe-rechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das Wahlergebnis ist noch nicht bekannt, allerdings reklamieren bereits Premier Maliki und sein Rivale Hakim von ISCI den Sieg für sich. Die IHEC gab bekannt, dass bisher erst 75% der Stimmen gezählt wurden (vgl. IHEC 2014) und das Ergebnis am 25. Mai 2014 verkündet wird. Eine inoffizielle Auszählung verkündete allerdings folgendes Ergebnis: SLA und ihre Partner haben 67 Sitze, ISCI 48, das Sadrists Movement 32, KDP und Partner 20, PUK 14, Kurdish Change Movement (Gorran) 15, Mutahidun 33, National list 25, Islah Movement 10, Arabiyya List 10, Civic Democrats coalition 10 and Fadihela 7. Die Tatsache, dass das vorläufige Wahlergebnis unmittelbar nach den Wahlen allen, die an der Wahl teilgenommen haben, schriftlich mitgeteilt wurde und die Wahlurnen gleichzeitig zur nochmaligen Auszählung der Stimmzettel an zentrale Stellen transportiert worden sind, hat den Verdacht laut werden lassen, dass die Regierung Maliki darauf bedacht ist, ein für sie möglichst günstiges Wahlergebnis sicherzustellen. In jedem Fall wird sich Maliki schwer tun aus eigener Kraft eine neue Regierung zu bilden. Malikis bisherige schiitische Alliierte, die ISCI und das Sadrist Movement haben sich zu seinen stärksten Opponenten entwickelt. So gehen Analysten davon aus, dass sich Maliki um des Machterhalts Willen gezwungen sehen wird, einige unabhängige sunnitische Abgeordnete als Unterstützer zu werben. Und das, während sich die Sunniten des Landes und Malikis Regierung in einem bewaffneten Konflikt gegenüberstehen .

Über diese Reihe

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Jordanien Jordanien