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Länderberichte

Parlamentswahlen in Georgien

von Thomas Schrapel

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Am 31. Oktober fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Nach den offiziell von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen ging die seit 2012 regierende Partei „Georgian Dream“ als Sieger daraus hervor und würde im neuen Parlament über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügen. Unbestrittener starker Mann der Partei ist der bekannte Oligarch Bidzina Ivanishvili. Die größte Oppositionspartei „United National Movement“, die ehemals von Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat im Vergleich zur vorherigen Wahl 2016 deutlich an Stimmen gewonnen und ist unangefochten stärkste Oppositionskraft. Aus aktuellen Gründen sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Opposition das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen und das neue Parlament boykottieren wollen. Bereits am Abend des 31. Oktober, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, fand in Tbilisi vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration der Anhänger der Opposition statt. Sie warfen der Regierungspartei massive Wahlfälschungen vor. Diese wurden bisher allerdings von internationalen Beobachtern nicht bestätigt. OSCE/ODIHR, die Botschaft der USA, der Leiter der NATO-Delegation in Georgien und weitere internationale Organisationen haben keine massiven Verstöße gegen das Prinzip freier und fairer Wahlen festgestellt. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments hat mit weiteren Abgeordneten in einem Statement ebenfalls die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Vorbehaltlich dieses Umstands soll im Folgenden auf der Basis der offiziellen Zahlen der Wahlkommission eine erste Analyse vorgenommen werden.

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Bei den 120 Mandaten, die über ein proportionales System ermittelt wurden, erreichte die Regierungspartei „Georgian Dream“ (im Folgenden: GD) ca. 48,2 Prozent. Die größte Oppositionskraft „United National Movement“ (im Folgenden: UNM) erlangte 27,1 Prozent, alle weiteren zwischen 3,8 und 1,0 Prozent. Die Mindesthürde lag bei 1,0 Prozent. Demnach gehören dem neuen Parlament Vertreter von neun Parteien an. Die insgesamt 150 Sitze im georgischen Parlament verteilen sich wie folgt, wobei zu beachten ist, dass 16 Mandate bei den Direktkandidaten erst noch am 21. November in einem zweiten Wahlgang bestimmt werden. Die jetzige Sitzverteilung ist wie folgt:

„Georgian Dream“ (GD): 61 Sitze (plus 14 bereits gewonnene Direktmandate); „United National Movement“ (UNM): 35 Sitze; „European Georgia – Movement for Freedom” (EG): 5 Sitze; „Lelo“: 4 Sitze; Alliance of Georgian Patriots” (AGP): 4 Sitze; “Strategy Aghmashenebeli”: 4 Sitze; „Girchi“: 4 Sitze; „Aleko“: 2 Sitz; „Labour-Party“: 1 Sitz.

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Ansprechpartner

Dr. Thomas Schrapel

Dr

Direktor des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus

thomas.schrapel@kas.de +995 32 2 459112
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