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Länderberichte

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

von Norbert Beckmann-Dierkes
Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

Regierungsparteien ohne Mehrheit

Während sich das Stimmenergebnis der Regierungspartei DPS mit 35,06% im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis 2016 deutlich verschlechterte, erhielten die Wahlliste um die pro-serbische Partei Demokratische Front (DF), mit 32,55% und die Wahlliste „Frieden ist unsere Nation“ (Demokraten) mit 12,53% der Stimmen überraschend gute Ergebnisse. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) ging mit 3,14% (2016 5,2%) aus der Wahl hervor. Das von URA getragene Bündnis „Schwarz auf Weiß“ kam auf 5,53% der Stimmen. Die Minderheitenpartei Bosniakische Partei konnte ihr Ergebnis verbessern und gewann einen Sitz im Parlament dazu (2016 zwei Sitze, jetzt drei Sitze), ebenso gewannen die Parteien der albanischen Minderheit einen Sitz hinzu.

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,56% und war damit trotz der Corona-Pandemie deutlich höher als bei der letzten Wahl. Damals hatten sich 73,2% der Wahlberechtigten an der Abstimmung über ein neues Parlament beteiligt. Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Serben und ethnischen Montenegrinern führten in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen im Land.

Besonders das Gesetz über die rechtliche Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, welches Ende des Jahres 2019 verabschiedet wurde,

polarisierte das Land. Viele der montenegrinischen Serben, die circa 29% der Bevölkerung ausmachen, schlossen sich seit dem Winter 2019 den Protesten der serbisch-orthodoxen Kirche an. Diese rief im Vorfeld der Wahl zur Unterstützung der Opposition und der Verhinderung der Đukanović Partei auf.

Milo Đukanović gilt seit 30 Jahren als der starke Mann Montenegros in unterschiedlichen Funktionen. Als Ministerpräsident oder Präsident des Adriastaats lenkt er bereits seit 1991 die Staatsgeschicke.

Dieses äußerst knappe Ergebnis ist auch ein Zeichen dafür, dass trotz der proeuropäischen Bestrebungen, in den letzten vier Jahren kein weiterer Fortschritt im Land zu erkennen ist. Wirtschaftlich stagniert das Land seit 2016. Die Coronakrise trifft die fragile Wirtschaft, die vom Tourismus abhängt, entsprechend hart.

Montenegros fragile Wirtschaft, die besonders auf ausländische Investitionen angewiesen ist (im Jahr 2019: 412 Mio. Euro), hat zum einen besonders schwer mit den ausbleibenden Touristen im Sommer 2020 zu kämpfen und zum anderen mit strukturellen entwicklungsfeindlichen Strukturen, welche das wirtschaftliche Klima verschlechtern und zu hoher Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen führen. Das Land kämpft schon seit mehreren Jahren mäßig erfolgreich gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit von circa 15% (2019) und ein äußerst hohes, negatives Handelsbilanzdefizit. 25% der arbeitenden Bevölkerung sind Angestellte im informellen Sektor und entsprechend schlecht abgesichert. Hinzu kommt die offensichtliche Vetternwirtschaft, welche bereits seit Jahren Gelder verschlingt.

 

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