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Länderberichte

Parlamentswahlen in Serbien 2020

von Norbert Beckmann-Dierkes, Martin Maria Reinkowski

Serbische Fortschrittspartei (SNS) baut Mehrheit aus

Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielt die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen 62,6 Prozent (2016: 48,25 Prozent) der Stimmen und verfügt gemäß der entsprechenden Sitzverteilung damit über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Nur zwei weitere Parteien haben die Drei-Prozent Hürde übersprungen und es ins Parlament geschafft: die Sozialistische Partei (SPS) mit 10,9 Prozent (2016 10,95 Prozent), bisheriger Koalitionspartner der SNS und die erstmals angetretene Serbische Patriotische Allianz (SPAS) mit 4,2 Prozent. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert. Insgesamt bewarben sich 21 Parteien um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Damit erhielt laut Berechnungen des Ipsos- Instituts die SNS im neuen Parlament 191 von 250 Sitzen und damit eine klare Zweidrittel-Mehrheit. Bisher hielt die Partei 131 Mandate. Die Sozialistische Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dačić, bisheriger Koalitionspartner der SNS, hat mit 10,9 Prozent der Stimmen, 33 Sitze erreicht. Als dritte Partei schafft es die Serbische Patriotische Allianz (SPAS) von Aleksandar Šapić mit 4,2 und zwölf Sitzen ins Parlament. Die übrigen Parlamentssitze fallen an Parteien der nationalen Minderheiten, für die die Drei-Prozent Klausel nicht gilt. Die Serbische Radikale Partei von Vojislav Šešelj, der in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, hat die Drei- Prozent-Hürde nicht übersprungen. Die Hürde war im Vorfeld von fünf auf drei Prozent gesenkt worden. Für die Parteien der anerkannten nationalen Minderheiten gilt die Drei-Prozent Hürde nicht.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei etwa 50 Prozent, auf jeden Fall deutlich niedriger als vor vier Jahren mit 56,07 Prozent. Dies hat sicher seinen Grund in dem Wahlboykott, zu dem ein Teil der Opposition aufgerufen hatte, unter anderem das „Allianz für Serbien“ mit vielen weiteren aus der Demokratischen Partei entstandenen Kleinparteien. Sie werfen dem SNS-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Aleksandar Vučić eine Medienübermacht vor und haben zuvor bereits die Parlamentsarbeit boykottiert, weil sie sich benachteiligt sahen. Die Geschäftsordnung des Parlaments ist jedoch zu ihrer Regierungszeit entstanden, die SNS regiert in Serbien seit 2012.

Der Wahlausgang ist nicht unerwartet, die Umfragen zur Wahl prognostizierten diese Ergebnisse schon seit längerem. Die Wahl war auf Grund der Covid-19 Krise vom 6. April auf den 21. Juni verlegt worden.

Das serbische Wahlsystem sieht keine Wahlbezirke vor. Parteien können als Einzelparteien, aber auch als Listenzusammenschlüsse antreten. Insgesamt kandidierten 21 Parteien und Wahllisten.

Die SNS hatte schon 2016 mit 48,25 Prozent, die absolute Mehrheit gewonnen und erhielt 131 von 250 Sitzen im Parlament. Der Parteivorsitzende Aleksandar Vučić, damals Regierungschef, koalierte mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), die Koalition verfügte so über 160 Mandate – was aber nicht zu einer Zweidrittel-Mehrheit reichte, um die Verfassung Serbiens zu ändern.

 

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