Länderberichte

Politischer Kurzbericht

von Michael Lingenthal
Die Opposition ist überzeugt, beim „Reparo“ einen sicheren Erfolg erzielt zu haben. Präsident Chávez wird sich daher nach ihrer Überzeugung am 8. August einem Abberufungsreferendum unterwerfen müssen. Völlig anders sieht die Revolutionsseite die Ereignisse. „Es gibt kein Referendum gegen Präsident Chávez“ stellt Abgeordneter Tarek W. Saab (MVR) siegessicher fest.OAS und Carterzentrum drängen auf unverzügliche Entscheidung durch die Oberste Wahlbehörde (CNE). Erste Verzögerungen bei der Bearbeitung geben ihnen Anlass zur Sorge. Ezequiel Zamora, Vizepräsident der Wahlbehörde, warnt davor das Ergebnis durch die Wahlbehörde selbst zu verfälschen, indem sie praktisch die Position der Revolutionsseite einnimmt und im laufenden Prüfungsverfahren neue Kriterien anwendet.Bürgermeister Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia) bleibt in Haft. 21 Tage sind es inzwischen. Noch 25 Tage bis zur Eröffnung des Verfahrens. Für die Opposition bleibt er damit prominentester politischer Gefangener Venezuelas.

  1. Vom Reparo zum Referendum - Erfolg der Opposition

    Die Publikation von Ergebnissen bzw. Tendenzen des „Reparo“ ist verboten. Die Oberste Wahlbehörde will hart gegen die Medien und Politiker vorgehen, die gegen diese Norm verstoßen. Vielleicht überlegt sich die Wahlbehörde dies noch einmal. Sie müsste gegen Regierungsanhänger und Oppositionelle gleichermaßen Sanktionen verhängen; denn Sprecher der Revolution äußerten sich überzeugt, dass die Regionalwahlen (September 2004) ein „weiterer Erfolg“ für die Revolution werden. „Weiterer Erfolg“ bedeutet nichts anderes, als die Feststellung, dass die Opposition im „Reparo“ gescheitert ist.

    Dies sieht die Opposition völlig anders. An ihrem Erfolg gebe es nichts zu zweifeln. Trotz des hohen Drucks der Revolutionsseite, trotz des Kompetenzmissbrauchs durch einen kleineren Teil des Militärs in den Wahlzentren, trotz Einschüchterung durch „Rollkommandos“, hätte Venezuela ein Beispiel von Zivilcourage und demokratischer Kultur gegeben. Die Opposition war sichtlich bemüht, Störungen nicht aufzubauschen. Nur in 100 von 2.650 Zentren sei es zu Störungen gekommen, versicherte sie. Überwiegend hätte auch das Militär seine Aufgaben korrekt erfüllt. Vor allem nachdem die Oberste Wahlbehörde (CNE) das Militär darauf hingewiesen habe, dass es keine materielle Prüfung vornehmen dürfe, sondern lediglich für Logistik und Sicherheit zuständig sei.

    Die eigenen Beobachtungen in Caracas und den Regionen decken sich mit dieser Wertung. Trotz erheblicher Beeinträchtigungen durch starke Regenfälle, verlief der Bestätigungsprozess weitestgehend sachlich und korrekt. Wie eigentlich immer, werden die Ausländer, die sich ordnungsgemäß ausweisen, von Militärs und Funktionären höflich-reserviert-korrekt behandelt. Auffällig war etliche Male der „Klimawechsel“ innerhalb der Wahlhelfer. Jetzt oft eher sachlich, bei früheren Wahlen, überwiegend ausgelassen, fröhlich scherzend. Die Unwetter verhinderten in einigen Provinzen eine größere Teilnahme der Bevölkerung, da Dörfer und Straßen unter Wasser standen.

    Die „Manipulationsmöglichkeiten“ im Zentrum während der Bestätigung bzw. der Zurücknahme der Unterschriften waren gering. Unter Beobachtung beider Seiten, wurden Namen und Personalausweisnummer aufgerufen. Die Bestätigung bzw. Ablehnung folgte in zwei unterschiedlichen Teilen eines Manuals. Die Kontrolle war daher leicht durchzuführen, festzuhalten und eine ständige Ergebniskontrolle war möglich. Problematisch waren eher die Verzögerungen bei der Installierung der Zentren. Materialien und Helfer trafen nicht rechtzeitig ein. Stunden, vor allem am 1. Tag, verstrichen unnütz. Trotzdem harrten die Menschen aus, bis sie ihren souveränen Willen erklären konnten. Die Beteiligung war am 1. Tag (Freitag) rund doppelt so hoch, wie am Sonntag. Für die Opposition ist klar, dass die verstärkten Störungen am Samstag und Sonntag, wie z.B. die Durchsuchung eines Informationszentrums von „Primero Justicia“, ihren Grund in der großen Beteiligung für das Referendum gegen Chávez hatten. Angegriffen wurden wiederum Reporter und Kameraleute. Aktionen, die auch von MVR-Bürgermeistern und Präsident Chávez zurück gewiesen worden. Allerdings kann die Frage gestellt werden, ob diese Ausschreitungen nicht auch mittelbares Ergebnis der ständigen und schärfsten verbalen Attacken gegen die privaten Medien des Präsidenten selbst sind. „Niemand hat mehr Interesse an einer friedlichen Lösung, als diese Regierung selbst“ erklärte Präsident Chávez nach einem Gespräch mit Expräsident Carter und nach seiner Rückkehr vom EU-LA-Gipfel aus México. Dieser Gipfel bedeutete für Chávez keinen Erfolg. Präsident Lula und andere Regierungschefs trafen sich nicht mit ihm. Präsidenten Lateinamerikas kritisierten Chávez. Und der neue spanische Präsident Zapatero forderte energisch die Einhaltung demokratischer Normen. Kein Wunder, dass Präsident Chávez für diesen Gipfel nur abfällige Bemerkungen (verlorene Zeit) übrig hatte.

  2. Internationale und nationale Reaktionen

    OAS und Carterzentrum hatten den „Reparo“ umfangreich beobachtet. Beide Organisationen drängen auf Prüfung ohne Wechsel der Bedingungen sowie schnellstmögliche Bekanntgabe des Ergebnisses ohne irgendwelche Verzögerungen. Nach den Meldungen über die Verzögerungen der Auszählung (s.u.), suchten der OAS-Generalsekretär, César Gaviria, und Expräsident Jimmy Carter noch am Abend die Oberste Wahlbehörde auf und zeigten sich anschließend vor der Presse besorgt über die Verzögerungen und baten um genaue Erklärung für den Sachverhalt. Empfangen werden konnten sie „nur“ durch CNE-Vizepräsident Zamora, weil die übrigen Direktoriumsmitglieder nicht in der Wahlbehörde waren.

    Sogleich nach dieser Pressekonferenz erwiderte CNE-Direktoriumsmitglied, Jorge Rodriguéz, in aller Schärfe, dass der Besuch nicht angemeldet war. „Wenn es etwas gibt, was ich nicht toleriere, dann die Lüge“ erklärte Rodriguéz. Besuche müssten angemeldet werden und nicht wie eine überraschende Beobachtung im Zentrum für die Auszählung erfolgen.

    Nach einem Gespräch mit den beiden Spitzen von OAS und Carterzentrum, fordert der Präsident des Obersten Gerichtes, Iván Rincón, die Wahlbehörde auf, mit „Celeridad“ (Schnelligkeit), um Diskussionen sowie Unfriedlichkeit im Land zu verhindern. Notwendig sei zudem die Versöhnung Venezuelas, so Rincón. „Dafür könnte sicherlich ein funktionierender Rechtsstaat einen erheblichen Beitrag leisten, wir werden Rincón mit seinen nächsten Entscheidungen an seinem eigenen Maßstab messen“, äußerte sich ein Rechtsexperte.

    An Klarheit kaum zu übertreffen, äußerte sich der Vizepräsident der Obersten Wahlbehörde, Ezequiel Zamora. „Wir (die Wahlbehörde) können nicht den „Plan Morrocoy“ in Gang setzen“. Zamora forderte die Streitkräfte auf, endlich die Reparo-Unterlagen aus dem Landesinneren der Wahlbehörde zu übergeben. „Plan Morrocoy“ soll der systematische Versuch des „Oficialismo“ sein, in vielfältiger Form durch Verzögerungen, Wechsel der Geschäftsbedingungen etc. den „Reparo“ zu verhindern.

    Zamora beschwert sich öffentlich, dass weder das Direktorium tagt, noch, dass er bislang Zwischenergebnisse erhalten hat. Daten, die andere Direktionsmitglieder in Händen haben. Wegen der vom „Comando Ayacucho“ (politisches Kommando der Revolution) denunzierten Unregelmäßigkeiten bei Unterlagen (angebliche Aufnahme von Toten in die Listen) sowie bei Personalausweisen, erinnert Zamora an die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten bei der „Absegnung“ der Unterlagen. Wahlbehörde, Revolution und Opposition sowie internationale Beobachter hätten die Unterlagen geprüft und in Ordnung befunden. Sehr energisch erinnert Zamora an die Pflicht der Wahlbehörde, Ergebnisse zu veröffentlichen. 3 Tage stehen dazu zur Verfügung. Zamora unterstreicht, dass ein pünktliches, korrektes und transparentes Verfahren unabdingbar ist, weil der „innere Frieden“ in Händen der Wahlbehörde liegt. Zamora unterstreicht, dass er keinerlei neue Normen der Auszählung akzeptieren wird.

    Informationen der Presse und der „Coordinadora Democartica“, dass alle Wahlunterlagen erst in „Fuerte Tiuna“ (Hauptgarnison in Caracas und Verteidigungsministerium) gesammelt und untersucht würden und erst dann der Wahlbehörde zugestellt werden, kommentiert Zamora in dem Sinne, dass er dies nicht glauben möchte, da nur die Oberste Wahlbehörde zuständig für Sammlung und Prüfung der Unterlagen ist. Wenn es so wie behauptet wäre „dann gute Nacht Venezuela“.

    Erste Informationen aus der Wahlbehörde geben Anlass zur Sorge. Die Auszählung hat sich um 12 Stunden verzögert. Verzögerungen, so die Opposition, gab es auch in der Vergangenheit immer dann, wenn als Ergebnis praktisch die Manipulation des Volkswillens stand.

  3. Wie reagiert die Revolution?

    Präsident Chávez erklärt wiederholt öffentlich, dass er sich einem Referendum unterzieht, wenn die Opposition zweifelsfrei genügend Unterschriften zusammenbringt. Wenn man ihn dann im Referendum abweist, wird er gehen.

    Schon während der drei Tage des „Reparo“ waren zunehmend Aktionen gegen die Aktion zu beobachten. „Rollkommandos“ erschienen vor Zentren und griffen Opposition und Medien an. Lokale und regionale Parteizentralen wurden angegriffen und zerstört bzw. von staatlichen Instanzen durchsucht. Angebliche Vervielfältigungsmechanismen von Personalausweisen wurden beschlagnahmt. Die internationale Wahlbeobachtung wird die Berichte dazu prüfen. Ihr Abschlussbereicht wird aber vorausschauend weiter in Zweifel gezogen, weil man der Wahlbeobachtung Parteilichkeit unterstellt. Verdächtig erscheit u.a. ein angebliches Treffen des Carterzentrums mit dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Porras, in Mérida.

    Augenscheinlich ist es der Revolutionsseite nicht gelungen, 15% der Menschen, die Ende 2003 für ein Referendum gegen Präsident Chávez unterschrieben hatten, zur Rücknahme ihrer Unterschrift zu bewegen. Mit 15% Zurücknahme, hätte man das Referendum verhindern können.

  4. Fall „Henrique Capriles Radonsky

    Nach einem Haftprüfungstermin hat das zuständige Prüfungsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl im Fall des amtierenden Bürgermeisters des Hauptstadtbezirks Baruta, Henrique Capriles Radonsky (Primero Justicia), verworfen. Damit bleibt er in Haft in der politischen Geheimpolizei (DISIP). „Der Bürgermeister bleibt politischer Gefangener des Regimes“, wertet sein Amtskollege von Chacao, Leopoldo López (Primero Justicia), die Entscheidung. Capriles selbst rief zum kraftvollen Einsatz für das Abberufungsreferendum auf und gab sich überzeugt, dass trotz aller Repression, am Ende der Erfolgt steht und alles in die richtige Richtung des politischen Wechsels geht.

    Was für die Opposition „Justizwillkür“ ist, bedeutet für die Revolution „Gerechtigkeit“.

    Venezuela verstärkt seine Offensivkraft, um sich mit Chile zu messen“ – nein, diesmal geht es nicht um den von Präsident Chávez unterstützten Zugang Boliviens zum Pazifik und damit um die politische Konfrontation mit Chile sowie den Rückruf der Botschafter. Das nächste Spiel der Qualifikation zur Fußball-WM 2006 steht an. Venezuela, die große Überraschungsmannschaft – früher Punktelieferant, jetzt in den Punkterängen zur Direktqualifikation - will mit einem Sieg gegen Chile seine Ambitionen festigen. „Alemania 2006“ ist das nationale Ziel, Venezuela im Fußballfieber.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

Henning.Suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
28. Mai 2004
Kurzbericht v. 28.5.2004

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