Länderberichte

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

von Annette Schwarzbauer
Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Gaskrieg vom Oktober 2003 hatte Carlos Mesa, damals noch Vizepräsident, jegliche Anwendung von Gewalt zurückgewiesen. Dieser Maxime ist er auch während seiner Präsidentschaft treu geblieben. Er setzte auf Dialog und Verständigung, was letztlich von Protestgruppen ausgenutzt und von anderen Sektoren als Schwäche ausgelegt wurde.

Angesichts der seit Tagen andauernden, teilweise gewalttätigen Proteste in Bolivien stellte Carlos Mesa in einer Fernsehansprache am Abend des 6. Juni seine Strategie der Gewaltlosigkeit, die nur mit Gewalt beantwortet worden sei, in Frage. Es habe keinen Zweck auf Gewaltlosigkeit zu bestehen, und darum reiche er seinen Rücktritt ein. Die Protestgruppen rief er dazu auf, dem Kongreß die Möglichkeit zum Zusammentreten zu geben, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden, und ihre Forderungen im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung vorzubringen.

Zwar schien auch dieses Rücktrittsgesuch auf den ersten Blick nicht endgültig zu sein, auch hier fehlte, wie beim Rücktritt im März d. J., das Wort „unwiderruflich“, aber die Rede erhielt Abschiedscharakter durch den Dank des Präsidenten an seine Minister und Mitarbeiter, an das Militär für sein verantwortliches Handeln, an die Polizei, die katholische Kirche und seine Familie. Das Militär hob er als die Institution hervor, die am besten die Demokratie des Landes verstanden habe. Carlos Mesa hat sich sicherlich in seiner Amtszeit in erster Linie auf das Militär als Stütze verlassen können, ohne daß es dabei zu Gewaltanwendung kommen mußte.

In Anspielung auf seinen Vorgänger, Gonzalo Sánchez de Lozada, der im Oktober 2003 nach seinen Rücktritt schnellstmöglich das Land verließ, kündigte Mesa an, nicht nach Miami oder Washington reisen zu wollen. Sein Herz gehöre Bolivien und er wünsche sich als letztes Privileg, in seinem Vaterland bleiben zu können. Im Anschluß an die Übertragung dieser Ansprache verließ Carlos Mesa den Präsidentenpalast durch den Haupteingang. Auch diese Handlung ist als Zeichen zu werten, daß er sein Amt reinen Gewissens und nicht fluchtartig verläßt.

Das Parlament muß nun möglichst schnell zusammentreten, um über den Rücktritt und die mögliche Nachfolge zu entscheiden. Da die Situation in La Paz weiterhin besonders angespannt ist, wird die Möglichkeit erwogen, sich in der Hauptstadt Sucre oder an einem anderen Ort zu versammeln.

Am Wochenende hatte die katholische Kirche zu Verhandlungen eingeladen. Präsident Mesa, die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, Hormando Vaca Díez und Mario Cossío, und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eduardo Rodríguez, trafen sich mit Kardinal Terrazas in Santa Cruz. Dabei wurde über eine Vorziehung von Wahlen gesprochen. Der übliche Weg dafür wäre der Rücktritt des Staatspräsidenten, die Ablehnung des Amtes durch den Senatspräsidenten und anschließend durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der dann die Staatspräsidentschaft übernehmen würde, müßte Neuwahlen ausrufen.

Da noch keine drei Jahre der fünf Jahre dauernden Regierungsperiode vergangen sind, sollte es lediglich zu Neuwahlen des Staatspräsidenten und des Vizepräsidenten für den Rest der Periode kommen. Erst wenn drei Jahre vergangen wären – soweit wäre es am 6. August d. J. – , müßten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für eine neue komplette Periode durchgeführt werden (vgl. Art. 93 der bolivianischen Verfassung).

Abel Mamani, radikaler Anführer des Verbandes der Nachbarschaftsorganisationen in El Alto, sieht den Rücktritt des Präsidenten als Taktik, um die Proteste zu beenden. Seine Organisation würde weiterhin die Verstaatlichung der Gas- und Erdölvorkommen und die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung fordern. Ein Vertreter der Aymara-Organisation CONAMAQ äußerte, daß sie nie den Rücktritt des Präsidenten gefordert hätten; damit würde die Durchführung der verfassungsgebenden Versammlung verschoben; der Rücktritt sei eine Manipulation des Unternehmersektors, der die Versammlung vermeiden wolle.

Vertreter der traditionellen Parteien befürworteten den Rücktritt oder äußerten sich zurückhaltend. Evo Morales, Vorsitzender der Partei Movimiento al Socialismo und Protagonist der derzeitigen Konflikte, sagte, daß er nie den Rücktritt des Präsidenten verlangt habe und zeigte sich besorgt, daß weder Vaca Díez noch Cossío auf die Präsidentschaft verzichten würden. Damit würde die Macht in Händen der traditionellen Parteien bleiben. Für diesen Fall drohte er eine Verschärfung der Krise an.

In der Tat ist die Versuchung für Vaca Díez, der an erster Stelle in der Nachfolge steht, groß, die Präsidentschaft nicht abzugeben. Für Teile seiner Partei MIR (Movimiento de la Izqzierda Revolucionaria) und Gruppen anderer traditioneller Parteien wie MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) und NFR (Nueva Fuerza Republicana) mag es als gute Chance erscheinen, die Macht wiederzugewinnen. Vaca Díez wird als durchsetzungsfähiger und machbewußter Politiker gesehen, der unter Umständen auch mit Repressalien die Ordnung im Land wiederherstellen würde. Daran haben besonders die ihm nahestehenden Unternehmergruppen aus Santa Cruz Interesse, und auch in La Paz ist die Bevölkerung protestmüde, und viele wären inzwischen froh, wenn wieder – wie auch immer – Ruhe einkehren würde.

Käme es zu Neuwahlen, müßte für die Protestgruppen des Hochlandes ein willkommener Nebeneffekt sein, daß vorläufig kein Referendum zu Autonomien, das Gruppen des Tieflandes fordern, durchgeführt werden könnte: laut Gesetz ist 120 Tage vor und nach nationalen und Kommunalwahlen die Durchführung eines Referendums nicht erlaubt. Hier entstünde möglicherweise wieder ein neuer Konfliktherd.

Länderberichte
6. Juni 2005
Tiefland und Hochland: unvereinbare Gegensätze?

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