Reuters

Länderberichte

Präsidentschaftswahl in Polen

von Angelika Klein

Stichwahl in zweiter Runde

Am 28. Juni 2020 fand in Polen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, denn wie erwartet, konnte keiner der elf Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen. Somit wird es zur Stichwahl kommen. Am 12. Juli treten die Kandidaten der beiden größten Parteien, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), gegeneinander an: Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS), der nach amtlicher Bekanntmachung der Staatlichen Wahlkommission PKW mit 43,4% die größte Zustimmung erhielt, gegen den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (PO), der mit 30,46% sein Wahlziel von 30 Prozent erreicht hat.

Jubel gab es auf beiden Seiten: Während Duda seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, im ersten Wahlgang eine sogar höhere Zustimmung als noch 2015 erhalten zu haben (damals waren es 34,76%), sah Trzaskowski seine Hoffnung auf eine reale Chance bestätigt. Sichtbar euphorisiert versprach er vor triumphierenden Anhängern, den ersehnten Wandel herbeizuführen.

Zufrieden konnte auch Szymon Hołownia sein: Der unabhängige Kandidat kam aus dem Stand auf 13,87% und landete damit auf dem dritten Platz, gefolgt von Krzysztof Bosak, der für die rechtsnationale Konfederacja fast 7 Prozent (6,78%) einfahren konnte. Enttäuschung hingegen machte sich im Lager der EVP-Mitgliedspartei PSL (Volkspartei) breit, deren Vorsitzender Władysław Kosiniak-Kamysz keine drei Prozent erhielt (2,36%). Abgeschlagen ist auch die vereinigte Linke, für die Robert Biedroń auf lediglich zwei Prozent (2,22%) kommen konnte.

Das Wahlverhalten bestätigt die bisherigen Trennlinien im Land. Während die großen Städte und urbanen Gebiete sowie der prosperierende Westen und Norden des Landes der Opposition zuneigen, punktet die PiS vor allem auf dem Land sowie im strukturschwachen Osten und Südosten. Auch die Wahlpräferenzen unterschieden nach Generationen zeigen die für Polen bekannten Muster: Die Gruppe der Anfang Vierzig- bis Mitte Fünfzigjährigen wählt überwiegend PO, während die PiS vor allem eine ältere Wählerschaft anspricht. In der Altersgruppe der Achtzehn- bis Neunundzwanzigjährigen überwiegt die Zustimmung zur Opposition: für Trzaskowski stimmten 24,5%, für Hołownia 23,9%, was zusammen mit der Linken (5,7%) einen Anteil von über 54 Prozent ausmacht. Doch auch die Rechte hat ihre jugendlichen Anhänger mobilisieren können: Der Rechtsnationalist Krzysztof Bosak mit 21,7% sogar noch erfolgreicher als Andrzej Duda (20,3%).

Die Wahlbeteiligung war mit 64,51% für polnische Verhältnisse überraschend hoch (2015 lag sie bei 48,96% im ersten Wahlgang) und bemerkenswert insbesondere bei der Jugend, die mit ebenfalls über 60 Prozent eine in dieser Altersgruppe (18-29) hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Wahlen aufweist (Europawahlen 2019 - 27,6%, Parlamentswahlen 2019 - 46,4%). Das Engagement der Bevölkerung zeigt: Die Bürger haben die richtungsweisende Bedeutung dieser Wahl offenbar verstanden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Spannung, die der Präsidentschaftswahl vorausging, steigt weiter an. Nach der Wahl ist vor der Wahl und die entscheidende Frage, ob es der Regierungspartei PiS gelingen wird, ihre Macht für die Dauer ihrer Amtszeit weiter zu konsolidieren, oder ob ein Kurswechsel in Polen eingeläutet werden kann, wird erst in zwei Wochen eine Antwort finden.

Dies macht diese Wahl so wichtig: Der Staatspräsident hat in Polen weit mehr Befugnisse als etwa in Deutschland. So darf er Gesetzesinitiativen anstoßen oder auch Gesetzesvorhaben ablehnen, wodurch er als Unterstützer, aber auch als Gegenspieler der Regierung agieren kann. Um ihr Programm des umfassenden Wandels („dobra zmiana“), dessen Ausdruck auch die umstrittene Justizreform ist, weiter fortzuführen und schließlich zu vollenden, ist die PiS auf die Rückendeckung des Präsidenten angewiesen. Zwar hat sie im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, die Mehrheit inne, doch ist bereits der Senat seit den Wahlen im vergangenen Herbst mit hauchdünnem Vorsprung in den Händen der Opposition (vgl. KAS-Länderbericht vom 15.10.2019) und somit Sand in ihrem Getriebe. Doch sind die Befugnisse des Senats begrenzt: Zwar kann er Gesetze blockieren und (ggf. mit Änderungsvorschlägen) an den Sejm zurückgehen lassen, damit aber nur auf Zeit spielen, denn deren Verabschiedung obliegt letztendlich dem Sejm. Hier kommt der Präsident ins Spiel, denn ein Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten. Mit seinem Vetorecht kann er sich dem verweigern. Ein Präsident aus den Reihen der Opposition würde für die PiS ein Störfaktor sein, ihr das Durchregieren erschweren, Gesetzesvorhaben verhindern können und den „guten Wandel“ gefährden. Für die PiS steht somit nichts weniger als ihre Macht auf dem Spiel.

Kaczyńskis Marionette

Diese hat Amtsinhaber Andrzej Duda der PiS bisher stets gesichert. „Der Mann ohne Eigenschaften“, den Parteichef Jarosław Kaczyński 2015 als Kandidat aus dem Hut zauberte und der überraschend gegen den damals amtierenden Präsidenten Bronisław Komorowski (PO) gewann, hat von seinem Vetorecht nur bei einer Gelegenheit – und wohl lediglich aus taktischem Kalkül – Gebrauch gemacht (vgl. KAS-Länderbericht vom 24.07.2017). Zwar muss der polnische Staatspräsident unparteiisch sein und sein Parteibuch bei Amtsantritt abgeben, doch ideologische Übereinstimmungen und Loyalitäten bleiben bestehen. Auf Duda trifft dies in besonders ausgeprägter Weise zu: Er gilt als Kaczyńskis Marionette und zeigte sich willfährig in einem Maß, das ihm Spitznamen wie „der Notar“ oder auch „der Kugelschreiber“ eingebracht hat, da er schlichtweg alles unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde.

Eine zweite Amtszeit von Andrzej Duda verspricht ein solides Fundament und Rückhalt für die PiS. Vor diesem Hintergrund ist der erbitterte Kampf um den Wahltermin zu verstehen, in dem sich Jarosław Kaczyński beispiellos verstiegen und damit beinahe eine Regierungskrise ausgelöst hat. Ursprünglich waren die Wahlen für den 10. Mai geplant, Duda lag seit Februar in allen Umfragen vorn. Die Corona-Krise steigerte seinen Vorsprung noch und verschaffte ihm Traumwerte von zwischenzeitlich fast 60 Prozent, während die damalige Oppositionskandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) zuletzt auf unter 5 Prozent gefallen war. In Zeiten des Lockdowns, in denen Versammlungsverbot herrschte und ein öffentlicher Wahlkampf nicht möglich war, konnte sich Duda als einziger Kandidat medial profilieren und als Sprachrohr der Regierung (und Retter in der Krise) inszenieren. Ein Narrativ, das ihn im Kampf um die Bilder zum „Gesicht“ des zentralistischen Durchgreifens und erfolgreichen Krisenmanagements gemacht hat. Während mit entsprechenden Auftritten als „Landesvater“ und „Kümmerer“ (wie etwa bei Besuchen in Krankenhäusern) die Emotionen der Bevölkerung bespielt wurden und ein omnipräsenter Duda auf allen Kanälen sein Revier markierte, fand die Opposition praktisch nicht statt, oder ging, falls doch, in der monothematischen Corona-Fokussierung unter.

„Corona“ war dann aber auch dafür verantwortlich, dass die Stimmung zunehmend kippte. Immer klarer zeichnete sich ab, dass die Präsidentschaftswahl aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung nicht wie vorgesehen am 10. Mai stattfinden konnte. Der Höhepunkt der Umfragewerte für Duda war gleichzeitig der Höhepunkt der Epidemie und selbst im PiS-Lager mehrten sich die Forderungen, die Wahlen zu verschieben. Doch trotz der Gefahrenlage und Ausgangssperren hielt Jarosław Kaczyński unbeirrt an diesem Datum fest und ließ sogar (verfassungswidrig) das Wahlgesetz ändern, um sein Ziel notfalls per Briefwahl zu erreichen; in Polen bis dato nur bei physischer Behinderung vorgesehen. All das und weitere Vorfälle haben sein Image nachhaltig beschädigt, mussten sie doch in der zutiefst verängstigten Bevölkerung den Eindruck hinterlassen, Machtkalkül werde über ihre Gesundheit gestellt (vgl. KAS-Länderbericht vom 12.05.2020).

Nach der Verschiebung des Wahltermins und im Zuge zunehmender Lockerungen schmolz der Vorsprung Dudas dahin. Zudem nutzte die Opposition die sich bietende Gelegenheit, ihre im Wahlkampf blass gebliebene, glücklose Kandidatin gegen den auf nationaler Bühne noch unverbrauchten und dynamischen Warschauer Stadtpräsidenten auszutauschen. Dies hat die Karten inzwischen neu gemischt. Der Wahlkampf gewann sofort an Fahrt, innerhalb weniger Tage konnte Trzaskowski bereits Millionen Unterschriften für seine Kandidatur sammeln – und erstmals hatte es den Anschein, als hätte die Opposition eine reale Chance.

Der (Post-)Corona-Faktor trug dabei erneut das seine bei: Das Krisenmanagement trat allmählich in den Hintergrund, während die Diskussion um die Folgen der Krise und die Belastung des Staatsbudgets (mit langfristigem Schaden für die PiS, insbesondere mit Blick auf deren soziale Geschenke) zuzunehmen begann. Der Kampfruf von Kritikern allzu rigider Corona-Maßnahmen, „wir haben genug“ („mamy dosc“), wurde allmählich auf die Politik der Regierung übertragen und zum Motto der Opposition: Hatte Duda von der Corona-Angst profitiert, so profitiert Trzaskowski von der Corona-Müdigkeit, oder vielmehr dem Überdruss und einer neuen Energie, die sich hieraus Bahn gebrochen hat.

Starker Präsident, einiges Polen

Rafał Trzaskowski gilt als Vertreter eines liberalen, weltoffenen und urbanen Bürgertums. Der Stadtpräsident von Warschau und promovierte Politologe war bereits Digitalisierungsminister unter Donald Tusk, Staatssekretär im Außenministerium sowie Abgeordneter im polnischen wie im Europäischen Parlament. Der jugendlich wirkende Achtundvierzigjährige spricht fünf Sprachen, hat in Großbritannien studiert und gilt als redegewandt und smart, allerdings auch als elitär und wenig volksnah. Bei den Kommunalwahlen 2018 gelang es ihm, das begehrte Warschauer Stadtpräsidentenamt im ersten Durchgang mit 56,67% der Stimmen zu gewinnen und den Hoffnungsträger der PiS auf die Plätze zu verweisen (vgl. KAS-Länderbericht vom 30.10.2018). Mit geschliffenem Auftreten und gewinnender Ausstrahlung bringt er alle zusätzlichen Eigenschaften mit, die von einem Staatspräsidenten erwartet werden.

Trzaskowski schlug im Wahlkampf zudem die richtigen Töne an und vermied es, zu polarisieren. Er betonte die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität und seine Absicht, ein Präsident aller Polen sein zu wollen. Vielen Wählern, der PO-PiS-Polarisierung und entsprechender Grabenkämpfe müde, sprach er damit aus dem Herzen und nahm zudem Wind aus den Segeln derjenigen Kandidaten, die sich, wie vor allem Hołownia, als „Alternative“ zum PiS-PO-Duopol positionierten. Honoriert wurde auch das Eingeständnis, dass die PO Fehler gemacht habe und vor allem die sozialen Maßnahmen der Regierung notwendig gewesen seien. So habe die PiS auch vieles richtig gemacht, das Kindergeld und Renteneintrittsalter würden unangetastet bleiben. Das Vermeiden von PiS-Bashing und spalterischer Rhetorik vermittelte ein Gefühl von Sachorientiertheit und Interesse am Gemeinwohl der gesamten Nation, das der PO über die Jahre zunehmend verloren ging.

Und vor allem: Trzaskowski ließ sich nicht provozieren. Weder von Verbalattacken als „Schwulenfreund“ (als Warschauer Oberbürgermeister hatte er die LGBT-Bewegung unterstützt und steht alternativen Lebensmodellen betont aufgeschlossen gegenüber), noch von diffamierenden Assoziationen mit Donald Tusk und vermeintlichen (inländischen wie ausländischen) Seilschaften. Hier kommt ihm eine gewisse Unverbrauchtheit zugute – als Digitalisierungsminister stand er überwiegend in der zweiten Reihe, so dass alle Versuche, ihn mit Skandalen der Vergangenheit zu kontaminieren, an ihm abprallen konnten.

Dadurch gewann seine Kampagne mit dem Slogan, ein Präsident aller Polen und ein starker, selbstbewusster Repräsentant der gesamten Nation und nicht nur Vollstrecker des Regierungswillens zu sein, eine hohe Glaubwürdigkeit.

Mit Letzterem spielte er auf Duda an, dessen emotionalisierter, aggressiver Wahlkampf das Gegenteil verkörperte und die zunehmende Nervosität der PiS widerspiegelte. Im Bemühen, vor allem Wähler vom rechten Rand her zu gewinnen und der Konfederacja Stimmen abzujagen, setzte Duda vor allem auf das Thema „polnische Identität“ und Familie, wobei er die LGBT-Bewegung als Zersetzungskraft und Feindbild stilisierte. Dies richtete sich vor allem gegen Trzaskowski persönlich: Dem „LGBT-Agenten“ wurde eine „Familien-Charta“ entgegengehalten, die Duda vorstellte und demonstrativ unterschrieb. Mit der auf LGBT bezogenen Aussage: „Das sind keine Menschen, das ist eine Ideologie“, was er zudem noch mit einem Vergleich zum Bolschewismus verband (später in mehreren englischsprachigen Tweets zurückgenommen), ging Duda jedoch vielen zu weit. Vor allem von den Wählern der Mitte, welche die PiS in den letzten Jahren mit Erfolg ansprechen konnte, wurde so mancher verprellt. Auch wurden die schrillen Töne und die Dominanz des Themas als unangemessen empfunden, gab es doch wahrlich drängendere Anliegen.

Trump als Trumpf?

Auch sein anderer großer Schachzug, als welcher der Besuch im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch, nur fünf Tage vor der Wahl, gedacht war, hat eine zwiespältige Wirkung hinterlassen. Zwar werden die USA in der parteienübergreifend proamerikanischen Bevölkerung überwiegend als wichtigster Partner wahrgenommen, doch irritiert Donald Trumps erratische Politik auch hier. Dessen herablassende Gutsherrenart auf der einen und Dudas serviles Verhalten auf der anderen Seite, wurde von der oppositionellen Presse zudem genüsslich ausgeschlachtet (und so etwa die Häufigkeit gezählt, mit der Duda während des Gesprächs „thank you“ gesagt haben soll). Die Vermutung, dass das Treffen weniger den Interessen des Landes, als den jeweiligen Wahlkämpfen habe dienen sollen (für Donald Trump, um die zahlreichen polnischstämmigen Amerikaner für sich einzunehmen), hat sich in der Bevölkerung ebenso eingeschlichen, wie das Gefühl, instrumentalisiert zu werden.

Konsolidierung oder Richtungswechsel? Die Aussichten

Dennoch – Andrzej Duda hat unübersehbar die Mehrheit der Stimmen erhalten und geht als Favorit in die Stichwahl. Deren Ausgang wird von der Wahlbeteiligung abhängen und davon, inwiefern die eigenen Wähler erneut mobilisiert werden können. Ausschlaggebend wird aber vor allem sein, für wen sich die Wähler der im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten nun entscheiden werden. Für die PiS wird es besonders darauf ankommen, die Anhänger der rechtsextremen Konfederacja für sich zu gewinnen, doch wird dies alles andere als einfach sein: denn diese sind radikal marktliberal und gegen die Sozialpolitik der Regierung, wenngleich ihnen Duda insgesamt betrachtet wohl als das kleinere Übel erscheinen mag.

Für die Opposition werden insbesondere die Anhänger Hołownias das Zünglein an der Waage sein. Dieser hat schon angekündigt, sich mit Trzaskowski in Verbindung zu setzen und das weitere Vorgehen besprechen zu wollen. Auch im linken oder PSL-Lager dürfte die Entscheidung überwiegend pro Trzaskoswki ausfallen: Der Wahlkampf der kleineren Oppositionsparteien war in erster Linie von einer Anti-PiS-Haltung getrieben, hier dürfte Duda wohl keine Option darstellen. Was die noch kleineren Parteien der Grünen und Liberalen anbelangt, so sind diese im Wahlbündnis der Bürgerkoalition (KO) als Partner der PO engagiert und somit ohnehin schon für Trzaskowski angetreten. Diese Aussichten waren es dann auch, die Trzaskowski am Wahlabend beflügelten: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wolle, schon rein rechnerisch gesehen, einen Wandel – und er wolle ihr Kandidat, der Kandidat dieses Wandels sein.

Ersten Umfragen gemäß wird es im zweiten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit offenem Ausgang geben. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien, ist nun Realität geworden – die Opposition hat durchaus die Chance, das Ruder herumzureißen. Der Wahlkampf wird in eine neue Phase starten, die kommenden zwei Wochen bis hin zum 12. Juli werden an Spannung kaum zu überbieten sein: An diesem Tag wird sich entscheiden, ob die PiS-Regierung ihren bisherigen Kurs fortsetzen kann.
 

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