Länderberichte

Putschgeneral Oviedo in Brasilien gefangengenommen

von Susanne Hess-Kalcher
Am 11. Juni 2000 wurde der von der paraguayischen Justiz über 6 Monate lang gesuchte Ex-General Oviedo in dem brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú von brasilianischen Polizisten in einem luxuriösen Appartement festgenommen. Die Festnahme wurde durch die digitale Auswertung von Telefongesprächen, die Oviedo von seinen 10 Handys aus abwechselnd führte ermüglicht. Erst vor einem Monat hatte die paraguayische Polizei in dem Nachbarort Ciudad del Este ein 10-stöckiges Gebäude gestürmt in dem Glauben, Oviedo sei dort untergetaucht.

Die Verhaftung von Oviedo

Verteidigungsminister Nelson Argaña (einer der 7 Söhne des ermordeten Vize-Präsidenten Argaña) versicherte schon vor wenigen Wochen, dass sich Oviedo nach Geheimdiensterkenntnissen abwechselnd in den Grenzstädten Foz und Ciudad del Este aufhielte. Erst am Pfingstwochende war es der brasilianischen Polizei möglich, durch einen Haftbefehl des Obersten Bundesgerichts, Oviedo festzunehmen. Ein von der Interpol ausgestellter Haftbefehl hätte dazu - laut Aussagen der brasilianischen Justiz - nicht gereicht.

Die Brasilianer konnten Oviedo "nur" wegen zwei Delikten festnehmen: wegen unerlaubtem Waffenbesitz und falschen Papieren. In Paraguay erwartet ihn dagegen ausser der zehnjährigen Haftstrafe wegen des Putschversuches 1996 gegen den damaligen Präsidenten Wasmosy auch noch Anklagen wegen der Mittäterschaft an der Ermordung von Vizepräsident Argaña und sieben Jungendlicher im März 1999. Ausserdem soll er der Anstifter und Drahtzieher des jüngsten Putschversuches in Asunción sein.

Mit aufwendigen Sicherheitsmassnahmen wurde Oviedo am 12. Juni die Landeshauptstadt Brasilia ausgeflogen, wo er bis zur Genehmigung des Auslieferungsantrages aus Paraguay verweilen wird. Die paraguayische Seite hat nun 30 Tage Zeit, um den Auslieferungsantrag an Brasilien zu stellen. Die Anklageschrift muss stichhaltige Beweise enthalten, die sich u.a. auf die laufenden Verfahren in Paraguay beziehen, da sonst die brasilianische Seite einem Antrag auf politisches Asyl stattgeben könnte. Brasilien hat sich bereits in zwei Fällen der Asylgewährung für den Ex-Diktator Stroessner und den Ex-Präsidenten Cubas Grau den Unmut der paraguayischen Seite zugezogen.

Die Anwälte Oviedos werden nun alles daran setzen, eine Verurteilung wegen unerlaubtem Waffenbesitz und gefälschten Ausweispapieren in Brasilien zu erreichen, denn dies würde u.U. nur zwei Jahre Freiheitsentzug bedeuten. Man spekuliert ausserdem darüber, dass Oviedo seine Festnahme inszeniert haben soll, damit er in Brasilien politisches Asyl beantragen kann, um so der paraguayischen Justiz erneut zu entgehen.

In Brasilien hingegen ist man von offizieller Seite aus gewillt, um den politischen Frieden innerhalb der Region zu wahren, einem Auslieferungsantrag zuzustimmen, falls die Formalitäten korrekt erfüllt werden.

In Paraguay selbst werden für diesen Fall endlose Diskussionen erwartet, die die labilen Rechtsinstitutionen einmal mehr auf die demokratische Probe stellen werden.

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Sankt Augustin Deutschland