Länderberichte

Referendum in Slowenien:

von Dr. jur. Stefan Gehrold, Georg Reinartz

EU- und NATO Beitritt mit großer Mehrheit gebilligt

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung ist die schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf dem Weg dorthin wurde Slowenien, am 21. November 2002, in die NATO eingeladen. Drei Wochen später, am 13. Dezember, sprach die Europäische Union ihrerseits eine Einladung zum Unionsbeitritt aus. Diese Schritte erfolgten vor allem unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen hat Slowenien seit seiner Unabhängigkeit von der Föderation VR Jugoslawien (FVRJ) im Jahre 1991 ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht, zum anderen eine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie durchlaufen, so dass das Land heute als konfliktfreier Staat am Rande des Balkan gilt. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 60% stimmte die Bevölkerung Sloweniens am 23. März 2003 über den Beitritt in die Europäische Union und die NATO ab. Das Ergebnis des Referendums ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die slowenische Regierungspolitik, die sich seit Jahren um die Einbettung des Landes in die Euro-Atlantischen Strukturen bemüht.

Die Zustimmung für den EU-Beitritt fiel mit etwa 90% unerwartet hoch aus. Der ehemalige „Musterschüler“ der Kandidatenländer muss nun nicht mehr um seine „Versetzung“ in die Europäische Union bangen, denn die slowenischen Bürger setzten ihre Unterschrift unter das EU-Beitrittsgesuch.

Gleichzeitig stimmten etwa 67% der Wähler für eine NATO-Mitgliedschaft. Somit ist auch der NATO-Beitritt gesichert, obwohl die NATO-Gegner auf Grund des Irak-Krieges in den letzten Tagen noch Zulauf erhielten. Im Zentrum der Befürchtungen steht, dass das kleine Land von den USA für seine militärischen Ziele vereinnahmt werden könnte.

Zeichen demokratischer Reife

Nach der Verkündigung der Ergebnisse, versammelten sich führende Politiker auf dem Preseren-Platz, um mit 400 Bürgern zu feiern. Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek, der mit dem Slogan „Zu Hause in der EU, sicher in der NATO“ die Zielrichtung seines Landes vorgab, sagte, dass für Slowenien jetzt ein neues Zeitalter begonnen hätte. Auch Regierungschef Anton Rop begrüßte die Entscheidungen der Wähler: „Unser Beitritt zur EU und NATO bedeutet das Ende einer Ära und zugleich den Beginn einer neuen Zeitrechnung. Ich bin überzeugt, dass sich Slowenien als zuverlässiger Partner in beiden Gemeinschaften behaupten wird“, sagte Rop in einem Fernsehinterview. Der Verteidigungsminister Dimitrij Rupel teilte Reportern mit, dass Slowenien einen „sehr harten Test der demokratischen Reife“ bestanden hätte und nun „die ökonomischen, militärischen und sozialen Systeme an die europäischen angleichen müsse“.

Auch die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich über den Ausgang des Referendums erleichtert. Für das Projekt Europa, „das Frieden, Stabilität und Wohlstand anstrebt“, sei der EU-Beitritt Sloweniens „in diesen Kriegszeiten von besonderer Bedeutung“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, hieß die Slowenen in der EU willkommen :“You are back in Europe where you belong“.

Das Tagesblatt „Delo“ kommentierte am 24.3.2003 unter dem Titel „Auf zu einem neuen Abenteuer“ , dass Slowenien, „zeitgleich mit dem Beginn einer neuen Ära durch die Auswirkungen des Irakkrieges, am Anfang eines neuen innerstaatlichen Wandels und einer neuen Rolle in der internationalen Gemeinschaft steht“. Dieser Wandel entscheide nicht „über den zukünftigen Erfolg des Landes“, so das Tagesblatt „Vecer“. „Ob der Wandel ein Wandel hin zum positiven ist, hängt gleichermaßen von harter Arbeit und vom Mut der Bevölkerung bzw. der Politiker ab. Die Gemeinschaft, der wir angehören werden, ist auch nicht „ideal“, aber sie ist trotzdem die beste Alternative.“

Sloweniens Weg in die EU

Zwischen März 1994 und Juni 1996 bewarben sich 10 mittel- und osteuropäische Länder bei der Europäischen Union, darunter Slowenien. Der Europarat in Luxemburg nahm die Empfehlungen der Europäischen Kommission für den Beginn der Verhandlungen mit

6 Staaten - Tschechei, Estland, Ungarn, Polen, Zypern, Slowenien - im Dezember 1997 entgegen. Danach wurden die Prinzipien und Strategien, die den Beitrittsprozess bestimmen, entwickelt.

Die erste Beitrittskonferenz auf höchster Ebene (mit den Außenministern) fand am 31 März 1998 statt und markierte den offiziellen Beginn der Verhandlungen mit Slowenien. Am 2. April 1998 stellte Dr. Janez Potocnik (Chefunterhändler der Republik Slowenien mit der EU) ein Team von 10 Experten zusammen, das die Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnahm.

Im Jahre 1999 begannen die Assoziierungsverhandlungen. Die 7. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses, in dem Abgeordnete der slowenischen Staatsversammlung und des Europäischen Parlaments vertreten sind, fand im Oktober 2001 in Ljubljana statt. Unter der belgischen Präsidentschaft konnte Slowenien als einziges Land unter den Kandidaten der 1.Runde alle Verhandlungen abschließen. Insgesamt wurden bis September 2002 28 der 31 Kapitel bewältigt: Slowenien wurde somit zum Musterschüler der Europäischen Union.

Ein weiterer Schritt in Richtung Europäischer Union war die Verfassungsänderung Ende Februar 2003. Sie war die Vorraussetzung für die Übertragung von nationalen Befugnissen auf internationale Organisationen. Mit dieser dritten Verfassungsänderung seit 1991 ebnete die slowenische Regierung den Weg für den demokratischen Integrationsprozess.

Als weiteres Indiz für die demokratische Entwicklung Sloweniens kann auch die Präsidentschafts- und Kommunalwahl im November/Dezember 2002 gesehen werden. Obwohl der Wahlkampf von Themen, wie z.B. der Wirtschaftlage bzw. die EU- und NATO-Beitritte Sloweniens, geprägt wurde, sind diese Wahlen auch als Teil eines Generations- und Wertewandels zu verstehen. Die Politiker des ex- und postkommunistischen Sloweniens werden zunehmend mit Politikern neuen Stils konfrontiert, die ihre politische Sozialisation im westlichen Wertesystem erfuhren. Ihre politische Orientierung gründet ausschließlich oder zumindest vorwiegend auf demokratischen Modellen.

Auch im wirtschaftlichen Bereich profitierten die Slowenen von der Anlehnung an den Westen. Der damalige Außenminister Dimitrij Rupel verkündete im Februar 2002 stolz, Slowenien habe bereits 73 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU erreicht und sei damit zum "Klassenprimus unter den Kandidaten" geworden. Mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 3,5%, einem BIP pro Kopf von 11.000 Euro sowie einem Anteil von 60% aller Exporte in die EU kann sich Slowenien durchaus mit anderen Europäischen Mitgliedsstaaten messen. Vor allem die Arbeitslosenquote ist mit 6,4% (so die Prognose für 2003) auffallend niedrig.

Entgegen der positiven Entwicklung Sloweniens, die unzweifelhaft durch die Öffnung gen Westen entstanden ist, behaupten Gegner der EU- Mitgliedschaft, dass Slowenien aus dem jugoslawischen ins europäische „Joch“ hinübergehen wird. Neben den politischen Bedenken- Furcht vor dem Verlust nationaler Identität, Sprache und Souveränität, Probleme bei der Angleichung des Rechtsstaatsystems, Grenzprobleme mit Kroatien und Entmachtung der Kommunen- bestehen wirtschaftliche Ängste bezüglich der steigenden Konkurrenz in den Bereichen: Kapital, Arbeitskraft und Landwirtschaft. Diese Kritiken sind zumeist auf mangelnde Aufklärung und Schwarzmalerei der reaktionären Kräfte im Lande zurückzuführen, die nicht repräsentativ sind.

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 15. März 2003 in Zagreb zum Thema: „Warum ist Kroatien kein Exportland?“, informierte Minister Dr. Janez Potocnik die Öffentlichkeit des Nachbarlandes über den Beitrittsprozess seines Landes. Das Erfolgsrezept der slowenischen Regierung sei es, mit klar definierten Plänen und Zielen und unter strikter Anleitung der Europäischen Union die notwendigen Umstrukturierungen vorzunehmen, die die Vorraussetzung für erfolgreiche Assoziierungsverhandlungen seien. Nur durch schnelle Reformen, durch eine stimulierte und stimulierende Wirtschaft und durch eine Stabilisierung der Demokratie lässt sich die „Erfolgsstory Sloweniens“ erklären.

Die Bevölkerung Sloweniens bestätigt die Leistung ihrer Regierung in bisherigen Umfragen mit konstanten 60% Zustimmung zum EU-Beitritt. Bevor das slowenische Parlament jedoch den europäischen Beitrittsvertrag ratifizieren kann und das damit verbundene außenpolitische Ziel erreicht, fällte, wie in der Frage des NATO-Beitritts, das Doppelreferendum die vorerst letzte Entscheidung. Die Wähler entschieden am 23. März 2003 auf 2 unabhängigen Wahlzetteln über den EU- bzw. den NATO-Beitritt. Für die Regierung, so von offizieller Seite, sei das Ergebnis des Referendums allerdings nicht rechtlich bindend, sondern lediglich als eine “Orientierung“ für die Regierungspolitik zu verstehen.

Sloweniens Weg in die NATO

Mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992 wurde der Prozess der internationalen Anerkennung Sloweniens abgeschlossen. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in NATO und WEU waren die Aufnahme in das Programm „Partnerschaft für den Frieden“(PfP, 1994), die Mitgliedschaft im NATO-Kooperationsrat (seit 1996) und die assoziierte Partnerschaft in der WEU (ebenfalls seit 1996). Slowenien ist Mitglied des im Mai 1997 in Sintra, Portugal geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC).

Der damalige slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek war nach einem USA-Besuch im September 1996 überzeugt, dass Slowenien "zweifellos" unter den ersten Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der NATO sein würde. Doch bei der Erweiterung 1997 war Slowenien nicht „mit von der Partie“. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik erhielten den Vorzug. Die Enttäuschung in Slowenien war groß, da die Regierung bereits viele Jahre auf die Erweiterung hingearbeitet hatte: Mit Unterstützung der NATO wurden umfangreiche Reformen angestoßen und schmerzhafte Umstrukturierungen durchgeführt, um die nötigen Kriterien für die Mitgliedschaft zu erfüllen.

Eine dieser Reformen war der Umbau der Streitkräfte: Während der grundsätzliche Personalumfang der Streitkräfte gehalten wird, soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erhöht werden. Deren Anzahl ist momentan zu gering: Von den 7.600 Soldaten sind 4.000 bis 5.000 Wehrpflichtige, die ihren sieben Monate dauernden Wehrdienst ableisten. Zusätzlich hat die Armee 61.000 Reservisten. Die slowenischen Streitkräfte besitzen keine vom Heer getrennte Marine oder Luftwaffe. 100 Soldaten gehören zu einem "maritimen Verband" mit einer Basis in Koper an der Adriaküste, 120 Soldaten sind einer kleinen Lufteinheit unterstellt, die über acht Kampfhelikopter verfügt. Die Schwerpunkte des Heeres bilden sieben Infanteriebrigaden mit 76 Kampfpanzern.

Für den Unterhalt und die Ausrüstung seiner Streitkräfte gab der damalige Verteidigungsminister Anton Grizold im Jahr 2001 über 260 Millionen US-Dollar aus. Damit gibt Slowenien zwar weniger als 2% seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus(der NATO-Durch-schnitt beträgt 2,12%), aber die Pro-Kopf-Ausgaben sind höher als die einiger NATO-Mitgliedsländer.

Trotz dieser eher bescheidenen Verhältnisse hat es das kleine Land Slowenien (unter 2 Millionen Einwohner) geschafft, an fast allen Friedensmissionen auf dem Balkan teilzunehmen. Das Engagement erstreckt sich über SFOR- und KFOR- Einsätze bis hin zu OSZE-Missionen im Kosovo und in Mazedonien. 112 Soldaten sind zur Zeit in diesem Rahmen im Einsatz. Daneben beteiligt sich Slowenien an internationalen Manövern und Übungen. Im Jahr 1998 wurde ein Manöver auf südslowenischem Boden abgehalten, an dem 5.500 Soldaten aus acht NATO-Mitgliedsstaaten und zehn Nationen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" teilnahmen. Indirekt war Slowenien auch schon an Kampfhandlungen im Kosovo-Krieg beteiligt: Während des Kosovo-Einsatzes der NATO stellte das Land 1999 seinen Luftraum für Überflüge zur Verfügung.

Im selben Jahr wurde Slowenien konkreter Kandidat für eine zukünftige Erweiterungsrunde. Daraufhin präsentierte die NATO den Membership Action Plan (MAP), der die Beitrittskandidaten bei ihren Bemühungen unterstützen soll. Als Konsequenz des Prager Gipfels am 21. und 22. November 2002, erhielten sieben Länder (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und Slowakei) eine Einladung zum NATO-Beitritt.

Der Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, besuchte am 10.März 2003 – noch vor den Referenden - die Kandidatenländer Slowenien und Slowakei. In Ljubljana hieß er in einer Rede vor hohen Regierungsmitgliedern, darunter Präsident Janez Drnovsek und Premier Minister Anton Rop, die Republik Slowenien als neues zukünftiges Mitglied willkommen.

Lediglich das Referendum am 23.März 2003 hätte den Beitritt verhindern können. Slowenien ist das einzige Land der 7 Beitrittskandidaten, indem die NATO-Mitgliedschaft per Referendum entschieden wurde.

NATO-Assoziierungsprotokolle unterzeichnet

Der letzte Schritt zur EU-Mitgliedschaft ist die Ratifizierung des Erweiterungsvertrages am 1.Mai 2004. Für den NATO-Beitritt gibt es ein früheres Datum. Am 26.April 2003 unterzeichneten die führenden Politiker der 7 Anwärterstaaten, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Slowenien die Assoziierungsprotokolle in Brüssel.

Kontakt

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

Michael.Lange@kas.de +361 1 385-094 +361 1 395-094

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