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Länderberichte

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

von Thomas W. Keller
Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

Neue Akteure an der Macht

An den Regional Councils and Local Authorities’ Elections nahmen dieses Jahr 17 registrierte politische Parteien, 13 registrierte Steuerzahlerverbände und 93 unabhängige Kandidaten teil. Dies ist für das Land, welches nur 2,4 Millionen Einwohnern hat, beispiellos. In der Vergangenheit haben es alle politischen Parteien regelmäßig versäumt, den Wählern gegenüber nach den Wahlen Rechenschaft abzulegen. Weiterhin hat beispielsweise die mangelnde Bekämpfung der Korruption zu Unzufriedenheit geführt. Viele Menschen haben daraufhin das Vertrauen in das politische Establishment verloren. Als Alternative haben sich nicht nur unabhängige Kandidaten, sondern auch Bürgervereinigungen gegründet, um als unabhängige Vertreter der namibischen Steuerzahler an den Wahlen teilzunehmen. Voraussetzung hierfür sind lediglich 500 Unterschriften und eine Registrierung bei der nationalen Wahlbehörde, der Electoral Commission of Namibia (ECN).

Drei der nominierten Kandidaten haben sich in der Vergangenheit von der Regierungspartei SWAPO getrennt und eine eigene Partei gegründet oder sich Oppositionsparteien angeschlossen. Dabei handelt es sich u.a. um die Partei „Affirmative Repositioning“ (AR) unter der Führung von Dr. Job Amupanda, der sich trotz seines jungen Alters von 33 Jahren bereits in der Vergangenheit politisch einen Namen als Landrechteaktivist gemacht hat, der es versteht, die Menschen zu mobilisieren. Politisches Ziel der Partei ist der Zugang zu bezahlbarem, urbanem Land, sowohl in der Hauptstadt Windhoek als auch in anderen Regionen. Weiterhin ist er bekannt für seine Rolle als politischer Kommentator und als führender Mitarbeiter der University of Namibia (UNAM). Jetzt wurde Job Amupanda durch eine fragile Koalition von zunächst fünf, dann jedoch nur vier Parteien zum Bürgermeister Windhoeks gewählt.

Weitere neue Akteure und Mitglieder der oben angesprochenen Koalition, welche im Rahmen der Regional- und Lokalwahlen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnten, sind die Partei „Independent Patriots for Change“ (IPC) unter der Führung des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Dr. Panduleni Itula und das „Landless Peoples Movement“ (LPM) unter der Führung von Bernadus Swartbooi, dem ehemaligen stellvertretenden Minister für „Agriculture, Water and Land Reform“.  Die LPM verließ jedoch nach kurzen Verhandlungen die Koalition, da sie im ersten Durchgang den Bürgermeister stellen wollte und diese Forderung gegenüber den anderen Parteien nicht durchsetzen konnte. Auch bei der LPM liegt der Schwerpunkt des politischen Programms auf dem Thema Landrechte, hier war die Zielgruppe jedoch hauptsächlich die verarmten Landarbeiter, insbesondere im Süden des Landes. Alle drei genannten Parteiführer waren bis vor Kurzem Mitglieder der ehemaligen Befreiungsbewegung SWAPO. Bereits während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 hatten diese Parteien - bzw. der unabhängige Kandidat Dr. Itula - unerwartet gut abgeschnitten. Die zahlenmäßig relativ unbedeutende „National Unity Democratic Organisation of Namibia“ (NUDO), die ihre Zielgruppe vorwiegend über die ethnische Zugehörigkeit definiert, konnte ihr Wahlergebnis ebenfalls stärken und schaffte es somit in die Koalition. Der vierte Koalitionspartner, die offizielle und bislang größte Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM), schnitt im Vergleich zu den neuen Akteuren AR, IPC, LPM eher schlecht ab, obwohl sie erst noch bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 ihr Ergebnis deutlich verbessern und ihre Sitze im Parlament verdreifachen konnte. Damit die Partei ihren Status als offizielle Opposition auch bei den nächsten Parlamentswahlen behalten kann, scheint perspektivisch ein Strategiewechsel erforderlich.

Diese Ergebnisse bedeuten somit einen herben Rückschlag für die regierende SWAPO-Partei. Diese dominierte in den vergangenen 30 Jahren nicht nur die nationale Regierung und das Parlament, sondern auch die Regional- und Lokalräte. Nun verlor sie jedoch die Kontrolle über vier von sechszehn Regionen - Karas, Hardap, Erongo und Kunene. Ein Großteil der Sitze in den Lokalräten wurde zudem an die führenden Oppositionsparteien vergeben. Dies spiegelt die gestiegene Frustration der Wähler über Missmanagement öffentlicher Geldern und über zunehmende Korruption wider. Die Wahlen zeigen klar, wie groß der Bedarf nach Veränderung wirklich ist. Als Beispiel lässt sich hier der sogenannte „Fishrott“-Skandal“ nennen, bei dem es Ende 2019 um Bestechung und illegale Vergabe von Fischereilizenzen ging und welcher zur Entlassung des damaligen Fischereiministers und des Generalstaatsanwalts (General Attorney) führte.

Bedenken und Hoffnungen in Bezug auf neue politische Bündnisse

Sowohl Sorge als auch neue Hoffnung und konkrete Erwartungshaltungen vermischen sich aufgrund der aktuellen politischen Veränderungen. Es existieren Bedenken darüber, wie sich die für Namibia neuen Koalitionen und die neuen Stadträte und -regierungen entwickeln werden und wie dies das Erbringen von wichtigen Dienstleistungen beeinflussen wird. Dies war und bleibt auf Grund der mangelhaften „Service Delivery“ in vielen Städten und Gemeinden ein wichtiges Thema, welches auch den Wahlkampf dominierte. 

Aktuell bestehen eher Zweifel dahingehend, ob die zahlreichen Wahlversprechen auch wirklich eingehalten werden können. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Menschen für einen Wandel gestimmt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser wirklich stattfinden wird bzw. wie er sich letztendlich gestalten wird. Dies trifft u.a. auf die Versprechen des neuen Bürgermeisters der Hauptstadt Windhoek zu, für neuen, bezahlbaren, urbanen Wohnraum sorgen zu wollen. Mit seinen Koalitionspartnern wurde ein Rotationsprinzip vereinbart, so dass Amupanda nach bereits einem Jahr das Amt wieder übergeben muss. Ziel ist es, dass neben der AR auch die Koalitionspartner PDM, NUDO und IPC für ein Jahr den Bürgermeister stellen können. Inwiefern sich Job Amupanda in 12 Monaten gegenüber den Koalitionspartnern und dem Stadtrat durchsetzen kann, um sein eher populistisch geprägtes Programm umzusetzen, bleibt abzuwarten. Hier ist er schwierig einzuschätzen, da er zum Beispiel bzgl. der Vergabe von urbanem Land an bedürftige Namibier hohe Erwartungen geweckt hat, die es jetzt zu erfüllen gilt. Eine Umsetzung dieser Versprechen wird das Koalitionsverhältnis unter Druck setzen, da nicht alle Parteien mit Amupandas Versprechen, Strategien und politischen Ideen einverstanden sind.

Im Moment arbeiten die Parteien hinter den Kulissen hart daran, auch in anderen Regionen Koalitionen zu bilden, neue Bündnisse zu vertiefen und im Falle von SWAPO und PDM kritisch zu hinterfragen, wie man die eigene Leistung verbessern und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen kann. Abschließend bleibt aber positiv anzumerken, dass die regierende SWAPO-Partei diesen Rückschlag mit fast stoischer Gelassenheit hingenommen hat. Sie hat sich an die demokratischen Spielregeln gehalten und die Verluste akzeptiert, es kam weder zu anschließenden verbalen Angriffen noch zu Forderungen, man müsse das Wahlergebnis in Teilen des Landes rückgängig machen. Dieses demokratische Verhalten ist tatsächlich beispielsuchend, nicht nur für den afrikanischen Kontinent.
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Thomas W. Keller

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