Asset-Herausgeber

Ratsberichte

Schnelle Einigung im Sondergipfel

von Dr. Olaf Wientzek, Domien te Riele, Stanislav Linchevsky, Tom Körner

EU-27 geben grünes Licht für Ukrainemittel

Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.

Asset-Herausgeber

Am 1. Februar wurden Beobachter dann Zeugen einer für Ratsgipfel seltenen Begebenheit: Statt in einer Sitzung in tiefer Nacht, gelang es, den zentralen Streitpunkt gleich zu Beginn abzuräumen.  So gaben alle 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Ukrainemittel – inklusive des ungarischen Premiers Viktor Orban.  Im Vorfeld hatten sich einige EU-Staats- und Regierungschefs intensiv um Orban bemüht, andere hatten wiederum unmissverständlich harte Konsequenzen im Falle einer Fortführung der Blockade angedroht.

Im Zuge der MFR-Revision wurde auch mehr Geld für die Migrationspolitik und Innovationsförderung bereitgestellt. Darüber hinaus sicherten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine weitreichende militärische Unterstützung zu.  Die parallel in Brüssel stattfindenden massiven Bauernproteste wurden bei den Pressekonferenzen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch von einigen Staats- und Regierungschefs aufgegriffen. 

Asset-Herausgeber

Kontakt

Dr. Olaf Wientzek

Olaf Wientzek bild

Leiter des Multinationalen Entwicklungsdialogs Brüssel

olaf.wientzek@kas.de +32 2 669 31 70

comment-portlet

Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können

Asset-Herausgeber

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel

Asset-Herausgeber

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.