Länderberichte

Serbien hat pro EU entschieden

von Claudia Crawford
Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

Als es acht Uhr abends war und die Wahllokale schlossen, gab es keine Prognosen. Wie erwartet war das Ergebnis zu knapp, um mit Umfrageergebnissen oder ersten Hochrechnungen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Was man zu der Zeit schon wusste war, dass bei schönstem Wetter diesmal noch mehr an die Wahlurne schritten, als bei der ersten Runde. Und da war die Wahlbeteiligung schon überraschend hoch. In den zwei Wochen zwischen den Wahlen ist es beiden Kandidaten durch einen zugespitzten, offensiven und in Teilen aggressiven Wahlkampf gelungen, für Serbien ungewöhnlich viele Menschen zu mobilisieren, ihre Stimme abzugeben. Etwa eine halbe Million Wähler mehr als in der ersten Runde beteiligten sich an der Stichwahl, sodass insgesamt 4,54 Mio. Stimmen abgegeben wurden.

Bislang liegen nur vorläufige Ergebnisse von 98,80% ausgezählten Stimmen vor. Danach erhielt Boris Tadic 2,257 Mio. Stimmen gegenüber 1,449 Mio. im ersten Wahlgang und Tomislav Nikolic 2,178 Mio. gegenüber 1.617 Mio. Stimmen. Mit über hunderttausend Stimmen bzw. fast drei Prozent höheren Stimmenanteil sind die Ergebnisse eindeutig genug, den Wahlsieger auszumachen. Nikolic hat denn auch dem Wahlsieger gratuliert, natürlich nicht ohne den Hinweis, dass dies das beste Ergebnis von allen bisherigen Wahlen für die Radikale Partei war. Dieser Hinweis ist nicht ohne Belang, wenn man sich der Frage zuwendet, was das Ergebnis für Serbien nun bedeutet.

Sicher ist, dass die Serben mit dieser Wahl unterstrichen haben, dass sie ihre Zukunft vor allem in der EU sehen. Es war eine Abstimmung über die Frage, die Boris Tadic vor der zweiten Runde mit aller Klarheit gestellt hat: Möchte Serbien in Richtung EU oder in Richtung Isolation, wie sie es schon mal gab. Tadic hat damit nicht zuletzt viele Stimmen von Menschen bekommen, die ganz sicher nicht noch einmal das Gehabte zurück haben wollen. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Wähler haben sich mit ihrem Stimmverhalten klar gegen Nikolic entschieden. Sie haben sich damit aber nicht unbedingt für Tadic ausgesprochen.

Anders sieht es für Nikolic aus. Er dürfte weniger Stimmen bekommen haben von Menschen, die Tadic verhindern wollten, sondern vielmehr Stimmen von solchen, die bewusst für Nikolic gestimmt haben. Es sind vor allem Verlierer der Transformation in Serbien. Sie haben oft einen sehr niedrigen Lebensstandard, viele von ihnen sind Flüchtlinge oder Rentner. Das zeigen die Ergebnisse in Zentralserbien und Kosovo, die sehr ländlich geprägt sind und wo Nikolic die Mehrheit für sich verbuchen konnte, während in der Vojvodina und in Belgrad die Mehrheit für Tadic stimmte. Die Wähler von Nikolic´ haben ihm seine Wahlversprechen geglaubt, dass er eine Änderung herbeiführen wird. Das sind Stimmen, auf die er sich wohl auch bei künftigen Wahlen stützen kann. Und die stehen schon bald ins Haus: Am 11. Mai finden Kommunalwahlen und die Provinzwahlen in der Vojvodina statt, die nicht unwichtig sind.

Dieser Termin wird auch nicht unbedeutend für das Mit- bzw. Gegeneinander in der derzeitigen Koalition sein. Von Beginn an war das Verhältnis zwischen der Demokratischen Partei von Präsident Tadic (DS) und der Demokratischen Partei Serbiens von Ministerpräsident Kostunica (DSS) angespannt und von Misstrauen gegeneinander gekennzeichnet. Durch die Weigerung Kostunicas, Tadic im zweiten Wahlkampf eindeutig zu unterstützen, dürfte das Verhältnis frostige Grade erreicht haben.

Einerseits wurde der Präsident durch das Wahlergebnis gestärkt, gerade auch weil er darauf verweisen kann, dieses Ergebnis ohne ausdrückliche Unterstützung der DSS und der Liberalen, die ihm ebenfalls eine offensive Unterstützung verweigert hatten, erreicht zu haben. Damit kann seine Partei innerhalb der Regierung stärker auftreten. Andererseits hat Tadic mit dieser Wahl eine große Erwartungshaltung geweckt, ohne dass ihm das serbische politische System adäquate Instrumente zur Verfügung stellt. Ihm wird viel Verantwortung für die nächsten Entwicklungen in Serbien gegeben werden, auch wenn er sie eigentlich gar nicht zu verantworten hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Situation für Serbien nach wie vor kritisch und die Stabilität der Regierung alles andere als gesichert. Vor allem zwei zu erwartende Ereignisse werden Einfluss haben: Die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo durch das kosovarische Parlament und die Entscheidung für eine ESVP-Mission im Kosovo. Für beide Fälle gibt es eine Übereinstimmung in der Regierung, diese Aktionen abzulehnen. Aber es gibt keine Einigung darüber, wie man in diesen Fällen reagieren wird. Kostunica hat klar angekündigt, dass eine Entsendung einer Mission in den Kosovo durch die EU eine de facto Anerkennung eines unabhängigen Kosovos bedeuten würde und damit ein weiterer Annäherungsprozess an die EU für Serbien nicht möglich sei. Tadic will demgegenüber auf keinem Fall den europäischen Weg verlassen. Diese Positionen scheinen derzeit unüberbrückbar zu sein, ein weiteres gemeinsames Regieren damit nicht vorstellbar. Es ist somit nicht auszuschließen, dass am 11. Mai noch eine Wahl dazu kommt.

Umso wichtiger ist die Unterstützung der pro-europäischen Kräfte in Serbien mit sichtbaren Ergebnissen. Reiseerleichterungen und wirtschaftliche Hilfen sollten seitens der EU Signale sein, dass man es mit der europäischen Perspektive für Serbien ernst meint.

Ebenso ist auch weiterhin ein umsichtiger Umgang mit der Entscheidung zum Status des Kosovo nötig. Der Wahlausgang wird sicher mit dazu beitragen, dass die Politiker im Kosovo noch für eine weitere Zeit Geduld haben und ihre Entscheidungen mit der EU abstimmen werden. Schließlich sind sie von einer Anerkennung durch die EU abhängig.

Ob diese Bemühungen sich am Ende auf die serbische Regierung stabilisierend auswirken werden, ist damit allerdings nicht sicher.

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Sankt Augustin Deutschland