Länderberichte

Sicherheitsgesetze und Parteiverbote

von Norbert Eschborn, Anne Freiberger

Ist der Rechtsstaat in Südkorea unter Beschuss?

Mit dem Ausschluss der sechs Abgeordneten der Unified Progressive Party aus dem Parlament und dem darauf folgenden Verbot der Partei auf Antrag der Regierung von Park Geun-hye in 2014 ist die Anwendung der umfassenden „Sicherheitsgesetze“ in der politische Praxis in den Fokus gerückt. Nun stellt sich die Frage, inwieweit der für das demokratische Südkorea bisher einma-lige Vorgang eines Parteiverbots die Grenze der politischen Einflussnahme überschritten hat oder gar eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Südkorea darstellt.

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Über diese Reihe

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