Länderberichte

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

von Gabriela Tibenska

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt

Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

Erfüllung der politischen Kriterien

Schon in ihrem Bericht 1999 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Slowakei die politischen Kriterien erfülle. Seither habe die Slowakei beträchtliche Fortschritte gemacht die Stabilität ihrer Institutionen weiter gefestigt und vertieft, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sichergestellt. Der Bericht stellt also auch in diesem Jahr die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen fest.

Hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise der Verwaltung wurden Fortschritte erzielt, insbesondere durch den Aufbau dezentraler Regionalverwaltungen. Bei der Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst seien allerdings Verzögerungen aufgetreten. Nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Selbstverwaltung könne sich auswirken, dass die Übertragung der Kompetenzen von der staatlichen auf die regionale Ebene nicht mit einer Dezentralisierung im Steuerbereich einhergehe.

Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien wichtige Schritte unternommen worden. Es wurden weitere grundlegende Rechtsvorschriften angenommen und ein Richterrat etabliert.

Bei der Korruptionsbekämpfung seien zwar einige Fortschritte erzielt worden, die Korruption gäbe aber weiterhin Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Deshalb müssten die Anstrengungen in diesem Bereich fortgesetzt werden.

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten würden beachtet. Positiv habe sich die Minderheitenpolitik entwickelt. Die Tätigkeit der Regierungsbevollmächtigten für Roma-Fragen sei gestärkt worden, die diesbezügliche Strategie intensiviert und die Finanzmittel aufgestockt. Die Verabschiedung einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung wäre noch ein weiterer wichtiger Schritt.

Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien

Bereits in der Stellungnahme von 1997 wurden die Reformbemühungen zur Umgestaltung der Wirtschaft anerkannt. Seither habe sich die Wirtschaftsleistung trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen verbessert. Die makroökonomische Stabilität wurde erreicht und die Reformen beschleunigt. Die slowakischen Behörden hätten sich, so der Bericht, entschlossen bemüht, den mit dem EU-Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Slowakei über eine funktionierende Marktwirtschaft verfüge; bei Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte sie dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten.

In makro-ökonomischer Hinsicht seien noch weitere Verbesserungen zu erzielen; so müssen dringende Maßnahmen zur Senkung des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits ergriffen werden. Hier käme eine wesentliche Bedeutung der Ausgabenreform zu, insbesondere im Gesundheits- und Rentensystem.

Das Problem der Arbeitslosigkeit müsse durch ein breites Spektrum an Strukturreformen (Beseitigung beschäftigungshemmender Auswirkungen des sozialen Sicherheitssystems, flexiblere Arbeitsgesetzgebung) angegangen werden. Im Finanzsektor sei es notwendig, die Überwachung zu verbessern, intensivere Anstrengungen seien für die effektive Umsetzung des marktwirtschaftlichen Rechtsrahmens zu unternehmen.

Die Slowakei habe sehr gute Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten erzielt. Hervorzuheben seien vor allem die Fortschritte in den Bereichen freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt sowie Justiz und Inneres. Begrenzte Fortschritte wurden in der Regionalpolitik und bei der Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente erreicht.

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurden die Verhandlungen über 27 Kapitel abgeschlossen (siehe Anhang). Die Slowakei erfüllt somit die Verpflichtungen, die sie in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Reaktionen auf das Strategiepapier und den Fortschrittsbericht der EU-Kommission

In seiner Stellungnahme begrüßte das Außenministerium das Strategiepapier und den Fortschrittsbericht. Das Slowakische Außenministerium hält es für wichtig, dass die Kommission die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien positiv bewerte und dass sie die Slowakei als Land mit offener Wirtschaft und steigender Wettbewerbsfähigkeit bezeichne.

Außerordentlich positiv sei die Empfehlung der Kommission, die Verhandlungen mit der Slowakei noch in diesem Jahr abzuschließen. Das Strategiepapier zur EU-Erweiterung brachte zum Ausdruck, dass die Slowakei angesichts der erzielten Fortschritte in der Lage sein werde, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitraums zu erfüllen.

Das Außenministerium zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Slowakei zu den 10 Kandidatenländern zählen wird, die auf die Mitgliedschaft in der Union ab 2004 vorbereitet sein werden. Es wird erwartet, dass auch die Mitgliedstaaten während des außerordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel am 24. – 25. Oktober 2002 zu diesem Beschluss gelangen werden.

Der Bericht der Kommission werde nicht nur als Impuls zur Lösung von Sachproblemen wahrgenommen, sondern auch als Würdigung der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Slowakei in den Verhandlungen eingegangen ist.

Nach Auffassung des Außenministeriums wird auch nach der Beendigung der Beitrittsverhandlungen die Vorbereitung auf den EU-Beitritt noch nicht am Ende sein. Der historische Prozess der europäischen Einigung werde auch nach diesem wichtigen Entschluss fortgesetzt.

Über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission wurde in allen slowakischen Medien berichtet. Die Tagespresse fasste ihre Eindrücke so zusammen „Die Slowakei soll in dem ersten Zehnerblock für den EU-Beitritt sein“ (Pravda, 3. 10.2002), „Die Slowakei wird für den EU-Beitritt empfohlen“ (Pravda 5.10.2002), „Lob und Kritik in dem Bericht der EK“ (Sme, 5. 10. 2002). Allerdings war die Berichterstattung nicht so ausführlich wie in den vorigen Jahren, da der Bericht der EU-Kommission zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, als die slowakischen Parlamentswahlen und die Regierungsbildung in den Medien dominierten.

Anhang:

Tabelle zum Stand der Verhandlungen

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Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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Sankt Augustin Deutschland