Länderberichte

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

von Dr. Hubert Gehring, Christoph Thanei
Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Fast schon täglich sorgte die Slowakei zuletzt für neue Schlagzeilen, wenn es um die Euro-Rettung ging. Außer Zweifel steht: Würde das Parlament in Bratislava jetzt abstimmen, hätte weder die Ausweitung des Euro-Rettungschirms EFSF noch die Schaffung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM eine Chance auf die nötige Mehrheit. Damit würde die Slowakei beide Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen, da sie nur realisierbar sind, wenn alle Euro-Länder zustimmen.

Ablehnung der Griechenlandhilfe 2010

Dass die Slowaken stur sein können, zeigte sich schon im vergangenen Jahr, als sie als einziges Mitglied der Eurozone eine Teilnahme am Griechenland-Hilfspaket der EU verweigerten. Der sozialdemokratische Ex-Premier Robert Fico hatte ursprünglich eine Zustimmung der Slowakei zur Griechenlandhilfe signalisiert. Seine Koalition mit Rechtspopulisten (HZDS von Ex-Premier Vladimir Mečiar) und minderheitenfeindlichen Nationalisten (SNS unter Führung des für seine verbalen Ausfälle berüchtigten Ján Slota) wurde bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 abgewählt. Seine gemeinsam bei der Wahl siegreichen bürgerlichen Gegner, insbesondere die christlich-liberale Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKÚ und die neu gegründete neoliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS des im Wahlkampf exzentrisch auftretenden Radikalreformers Richard Sulík hatten ihre Wahlkämpfe nicht zuletzt auf das Griechenland-Thema fixiert.

Es käme nicht in Frage, dass slowakische Rentner mit ihren monatlichen 400 Euro für die viel reicheren Griechen die Zeche für deren unverantwortliche Verschwendungspolitik bezahlen müssten, hatte etwa SDKÚ-Spitzenkandidatin Iveta Radičová in Wahlprospekten formuliert. Und Sulík hatte von Anfang an gefordert, Griechenland müsse bankrott gehen, denn nur so könnten auch andere Länder vor der weiteren Anhäufung von Schulden gewarnt werden.

Schon sofort nach dem Antritt der neuen Mitte-Rechts-Koalition unter Premierministerin Radičová lehnte das slowakische Parlament konsequenterweise eine Teilnahme der Slowakei an der Griechenlandhilfe ab. Die neue slowakische Regierungsspitze um Radičová, Finanzminister Ivan Mikloš und Außenminister Mikuláš Dzurinda (beide gehören wie Radičová zur SDKÚ) gehörte ab sofort aber auch zu den schärfsten Kritikern aller Rettungsschirm-Pläne innerhalb der EU. Trotz all seiner Vorteile müsse der Euro "nicht um jeden Preis" bewahrt werden, "und schon gar nicht lässt sich der Euro mit dem Pyramidenspiel immer neuer Schuldscheine retten", erklärte Radičová kühn. Und Außenminister Dzurinda wies darauf hin, dass die EU-Hilfsprogramme in Wirklichkeit nicht den Euro retten würden, sondern nur die Gewinne von Banken, die unverantwortlich hohe Kredite an Länder wie Griechenland vergeben hätten, in denen jahrzehntelang "populistische Politiker mit Geschenken aus Steuergeld Wählerstimmen erkauft" hätten. Die slowakischen Regierungspolitiker lehnten es kategorisch ab, dass Europas Steuerzahler für eine solche "unverantwortliche Schuldenpolitik" zur Kasse gebeten würden.

Die einhellige Ablehnung der slowakischen Mitte-Rechts-Parteien gegenüber Griechenlandhilfe und anfangs auch anderen Euro-Rettungsmaßnahmen hat auch historische Gründe, die nicht zu unterschätzen sind: Noch vor ihrem EU-Beitritt hatte die Slowakei nämlich zur Jahrtausendwende unter ihrem damaligen Premier Dzurinda in einem gewaltigen Kraftakt ihre eigenen Großbanken ohne fremde Hilfe saniert, indem eine Art "Bad bank" (das Wort verwendete man damals noch nicht) geschaffen wurde, die der Staat auffing. "Das hat uns damals 12 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts gekostet", erinnert sich Dzurinda heute. Und er erinnert daran, dass die damalige Sparpolitik seiner Regierung mit empfindlichen Reallohnverlusten, einer Massenarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent, schmerzhaften Sozialkürzungen und eisernem Gürtel-enger-Schnallen einher ging. "Wie soll ich da jetzt den Slowaken erklären, dass sie dafür zahlen sollen, dass in anderen Ländern unverantwortliche Regierungen Kredite ohne Ende aufnahmen, um in populistischer Manier Geschenke zu verteilen und Wählerstimmen zu gewinnen?", fragte Dzurinda 2010 rhetorisch.

Meinungsumschwung an der Regierungsspitze

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Euro- und Schuldenkrise 2011 haben die Christlich-Liberalen ihre strikt ablehnende Haltung aber sichtbar relativiert. Jetzt gehe es "nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro an sich", hatte Radičová im Sommer 2011 ihren Meinungsumschwung begründet. Sie forderte eine möglichst rasche Umsetzung aller beim EU-Gipfel am 21. Juli beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die vom Ex-EU-Kommissar und nunmehrigen Vizepremier und Verkehrsminister Ján Figel geführte konservative Christlich-Demokratische Bewegung KDH sowie die ebenfalls christdemokratisch ausgerichtete ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most-Híd (slowakisch und ungarisch für "Brücke") des auch unter Slowaken beliebten Ungarn-Politikers Béla Bugár machten den Meinungsumschwung im Wesentlichen mit und sicherten Radičovás neuer Euro-Politik damit eine Mehrheit innerhalb des Kabinetts.

Nur die SaS des mittlerweile zum Parlamentspräsidenten aufgestiegenen Richard Sulík legt sich als zweitstärkste Regierungspartei weiterhin quer. Sulík fühlt sich mit seiner weiter strikten Ablehnung der Euro-Schutzschirmpolitik im Recht, weil seine Partei damit als einzige auf dem Boden des ursprünglichen Regierungsprogramms geblieben sei. In diesem konnten zwar die erst später neu entstandenen Pläne zur EFSF-Ausweitung und zur Schaffung des ESM noch nicht explizit angeführt werden. Der Geist des Regierungsprogramms sei aber ohne Zweifel gegen jede Art von Schuldenübernahmen einzelner EU-Länder durch andere gerichtet, daher sei eine Zustimmung der slowakischen Regierung zu den neuen Rettungsplänen nicht damit vereinbar, argumentiert Sulík: "Nicht wir haben unsere Meinung geändert, sondern unsere Partner weichen vom Regierungsprogramm ab."

Noch härter geht der Parlamentspräsident mit den EU-Institutionen ins Gericht: "Die EZB verletzt ihre eigenen Prinzipien, indem sie italienische Schuldscheine aufkauft. Verletzt wird auch der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der ausdrücklich ein Bailout-Verbot vorsieht. Die EU muss endlich anfangen, die eigenen Regeln einzuhalten!", fordert Sulík. Statt Europas Steuerzahlern die Fehler der Banken und unverantwortlichen Regierungen aufzubürden, sei es unausweichlich, Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen. Nur so könne der Rest der Eurozone geschützt werden. Stattdessen gehe die EU mit ihren Rettungsschirmen jetzt einen Weg, der vom Prinzip her falsch sei: "Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik!"

Ja-Mehrheit im Parlament immer unwahrscheinlicher

Ohne Sulíks SaS kann Radičová ihre (an strikte Einhaltung bestimmter Bedingungen wie Sparprogramme der Schuldnerländer sowie Beteiligung der Banken gebundene) Zustimmung zwar innerhalb des Kabinetts mit Mehrheitsbeschlüssen durchsetzen. Dies ist mittlerweile auch sowohl bezüglich der EFSF-Ausweitung als auch der Schaffung des ESM geschehen. Im Parlament erreicht die Premierministerin aber ohne SaS-Unterstützung keine Mehrheit.

Denn aus der Opposition ist keine Unterstützung in Sicht: Die nationalistische kleinere Oppositionspartei SNS ist sowieso selbst strikt gegen die Rettungspläne, die sie als "Verrat am slowakischen Volk" bezeichnet, da die Slowaken für andere "verantwortungslosere" Nationen die Bürgschaft übernehmen müssten. Und Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie steht zwar nach wie vor eher positiv zu den EU-Plänen. Doch verzeiht Fico seiner Nachfolgerin nicht, dass sie mit der Ablehnung der Griechenlandhilfe gegen ihn die Wahl gewonnen hat. Er denkt nicht im geringsten daran, Radičová aus der Klemme zu helfen: Seine Partei werde erst dann zustimmen, wenn sich die Koalition selbst darauf geeinigt hätte. Wenn Radičová hingegen nicht einmal die Stimmen ihrer eigenen Koalitionspartner zusammenbringen könne, solle sie lieber zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, fordert Fico. Seine Partei liegt in allen Wählerumfragen klar voran. Würde das Parlament heute neu gewählt, wäre nur die Frage, wie hoch er gewinnt.

Zwischen der SaS und dem Rest der Koalition verhärten sich indessen die Fronten immer mehr, je länger der Streit andauert. Unzählige Verhandlungstermine blieben ergebnislos, in den anschließenden Pressekonferenzen zementierte sich vor allem Sulík meist noch mehr als vorher auf seiner unnachgiebigen Position ein. Symptomatisch für die Schwierigkeit, zu einer koalitionsinternen Einigung zu kommen, waren wohl die Marathonverhandlungen vom 12. September. Ungewöhnlich war schon die äußere Form der Gespräche, die in ihrer Inszenierung die Dramatik der Lage unterstrich: Anstatt nur routinemäßig im kleinen Parteiführerkreis zu verhandeln, wurden gleich alle 79 Parlamentarier des Regierungslagers in ein gegenüber der Öffentlichkeit abgeriegeltes Tagungszentrum außerhalb der Hauptstadt Bratislava einberufen. Sogar zwei längst aus ihren Fraktionen ausgeschiedene "wilde" Abgeordnete waren zum Treffen geladen. Doch obwohl sich die Gespräche sieben Stunden lang dahinzogen, gab es kein konkretes Ergebnis. Auch bei einer unmittelbar anschließenden Beratung der Premierministerin mit den Spitzen der vier Koalitionsparteien kam nicht mehr heraus als die Absichtserklärung, man werde weiterverhandeln. "Ich gestehe, dass sich unsere Situation nicht leicht verändern lässt, wenn überhaupt", bekannte die Premierministerin schließlich ein, als sie sich erst am Spätabend den Journalisten stellte.

Sulík bleibt hart

Radičová und Mikloš warnen seitdem immer dramatischer vor den negativen Folgen, die eine Verhinderung der Rettungsmaßnahmen durch die Slowakei haben könnte: "Sind wir wirklich so cool, dass wir es auf unsere Kappe nehmen wollen, wenn gerade wir jene Lawine lostreten, die den Zerfall der Eurozone und damit eine neue globale Krise verursacht?", fragte Finanzminister Ivan Mikloš in einem Gastkommentar für die Wirtschaftstageszeitung Hospodarske noviny an die Adresse seiner neoliberalen Koalitionspartner. Doch Sulík fühlt sich durch vielfache Zustimmung aus den Medien, aber auch vonseiten euro-kritischer Politiker anderer Länder sowie Umfragen unter slowakischen Wählern in seiner Haltung bestärkt und lehnt ein Nachgeben immer noch strikter ab: "Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen", stellt er für seine Partei außer Zweifel und wird in seinen Formulierungen fast täglich kompromissloser: "Wir werden niemals die verantwortungslose Politik einzelner Staaten unterstützen. Wir sind überzeugt, dass wir nicht die Menschen in der Slowakei opfern dürfen."

Dass die Schuldenkrise die Grundfesten der Währungsunion und des Euro gefährden würden, wischt er als "leere Phrase" vom Tisch: Auch Kalifornien sei fast pleite und trotzdem sehe deshalb niemand den Dollar in Gefahr. Auch habe der Euro die faktische Zahlungsunfähigkeit von Kommunen und Ländern der Bundesrepublik ebenso wie die Pleiten großer Firmen bisher unbeschadet überstanden. Berechnungen über die enormen Kosten einer Griechenland-Pleite stellt er in Zweifel: Es sei auf jeden Fall billiger, eventuell durch griechische Zahlungsausfälle gefährdete Banken bzw. die von ihnen verwalteten Spareinlagen zu retten als ganze Staaten.

Verzweifelte Suche nach Auswegen

Immer mehr Koalitionspolitiker (unter den prominentesten schon länger Béla Bugár, jüngst auch Mikloš) empfahlen in den vergangenen Tagen als Ausweg, Radičová möge die Entscheidung im Parlament über EFSF und ESM mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Radičová selbst zeigt sich wenig begeistert: "Das muss ich nicht jede Woche haben", sagt sie mit Verweis auf eine gerade überstandene Vertrauensabstimmung, die die Opposition aus ganz anderen Gründen erzwungen hatte. Völlig ausschließen will Radičová diesen radikalen Schritt aber nicht mehr. Sulík lässt sich aber auch dadurch nicht umstimmen und warnt die Premierministerin ausdrücklich vor einer solchen Verknüpfung: "Die Premierministerin wird doch nicht Fico den Weg an die Macht ebnen wollen!" Denn mit der Vertrauensfrage werde die letzte Chance vertan, dass eventuell doch noch Ficos Smer-Partei statt der SaS die fehlenden Ja-Stimmen beschaffen könnte.

Damit lässt Sulík immerhin als Ausweg offen, dass er einem (von Fico bis dato noch ausgeschlossenen) Überstimmen seiner Partei im Parlament mit Oppositionshilfe verdauen könnte, ohne deshalb die Koalition zu verlassen. In den Medien wird schließlich immer wieder über möglichen Druck auf Smer von Seiten ihrer Partnerparteien im EU-Parlament spekuliert. Fico solle von seinen EU-Partnern zur Unterstützung der Rettungsschirme gedrängt werden, um eine Verschärfung der Euro-Krise abzuwenden.

Andere Auswege, denen auch Sulík nach eigener Aussage zustimmen würde, setzen hingegen voraus, dass die anderen EU-Partner ihre Strategie ändern, damit die kleine Slowakei ihre Sonderposition nicht ändern muss. Das dürfte nicht allen EU-Politikern gefallen. So könnte beim EFSF das Einstimmigkeitsprinzip wieder zurückgenommen werden. Dieses sei nämlich sowieso erst "klammheimlich" zugleich mit der geplanten Erhöhung des Finanzrahmens eingeführt worden. Wenn weiterhin nur 90 Prozent des Stimmkapitals für eine Entscheidung reichten, wäre eine EFSF-Ausweitung auch ohne Slowakei möglich.

Da es aber vorläufig immer weniger Anzeichen für eine baldige Einigung innerhalb der slowakischen Vierparteien-Koalition gibt, sucht sie ihr Heil im Zeitgewinn: Das slowakische Parlament werde erst dann über die Euro-Rettungsmaßnahmen abstimmen, wenn in allen anderen Euroländern die Entscheidung bereits gefallen sei, lautet der einzige Konsens zwischen Radičová und Sulík. Dieser bestreitet nicht einmal mehr, dass er insgeheim hofft, dann werde schon vorher ein anderes Land die Maßnahmen blockieren: "Das würde sicher den Druck von uns nehmen, sodass nicht mehr wir das schwarze Schaf in der Familie sind."

Koalition gefährdet

Angesichts der verhärteten Fronten stellen Medien und Politiker immer öfter die Frage, wie lange die Koalition in Bratislava noch halten könne: "In einer so angespannten Atmosphäre kann keine Regierung lange zusammenarbeiten", warnte etwa KDH-Chef Jan Figel und betonte in einer TV-Diskussion: "Wir wollen die Koalition fortsetzen. Ihr Schicksal ist aber jetzt in den Händen der SaS-Abgeordneten. (...) Neuwahlen wären zwar eine teure Lösung, aber wir betrachten sie als korrekte Alternative, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte."

Der stärkste Kitt, der die Koalitionsparteien trotz aller Differenzen zusammenhält, bleibt aber, dass keine von ihnen wirklich Juniorpartner Ficos in einer neuen Regierung werden will. Fico bleibt somit der stärkste Kitt, der die Koalition noch immer zusammenhält und Hoffnung auf eine doch noch erzie lbare Einigung gibt.

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