Länderberichte

Vietnams neue Regierung: Stagnation statt Wandel

von Rabea Brauer, Charlotte Kahre
Im August wurde Premierminister Nguyen Tan Dung offiziell von der Nationalversammlung für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Seine Wiederwahl und das neue Kabinett sind ein deutliches Signal für Kontinuität. Allein in der Wirtschaftspolitik sind leichte Korrekturen zu erwarten. Die Einschränkung politischer Freiheiten aber wird fortbestehen.

Das neue Kabinett Vietnams wurde am 3. August 2011 von der Nationalversammlung formal bestätigt. Die Vorauswahl der Kandidaten findet in Vietnam inoffiziell bereits im Vorfeld, auf dem Parteitag der kommunistischen Partei statt. Der Nationalversammlung werden die Vorschläge durch den Premierminister zur Abstimmung vorgelegt.

In der neuen Legislaturperiode tritt ein kleineres Kabinett an. Die Anzahl der stellvertretenden Premierminister verringerte sich von fünf auf vier, die Zahl der Minister von 26 auf 22. Die neue Regierung hat viele bekannte Gesichter. Dung wurde erneut ins Amt des Premierministers gewählt. Seit 1995 ist er Mitglied des Politbüros und war zuvor mehrere Jahre im Staatsicherheitsapparat tätig. Unter Dung ist Vietnam 2007 der WTO beigetreten. Eigens dafür sind eine Vielzahl von Reformen zur wirtschaftlichen Liberalisierung eingeleitet worden. Allerdings ist Dung ein starker Befürworter staatlicher Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik seiner ersten Amtsperiode war stark auf Verstaatlichung ausgerichtet und wird wohl in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.

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