Länderberichte

Wegweisende Beschlüsse der chilenischen Christdemokraten

von Helmut Wittelsbürger

Das laut Parteistatut zuständige Gremium - die nationale Delegiertenkonferenz (Junta Nacional) - zur Festlegung des politischen Kurses der Partei, traf sich am Wochenende des 12. Mai in Santiago de Chile. Über 600 Delegierte sind Mitglieder dieses wichtigsten Parteiorgans.

Am 22. April 07 hatten die 67.000 Parteimitglieder in Urwahlen die Vorsitzenden der regionalen Verbandsstrukturen des PDC neu gewählt. Ca. 55 % der im Mitgliederverzeichnis eingetragenen Chilenen und Chileninnen hatten in diesem Urnengang der jetzigen Parteiführung unter der Senatorin und ehemaligen nationalen Ministerin, Frau Soledad Alvear, ihr Vertrauen geschenkt. Ca. 70 % derjenigen Kandidaten, die die momentane Parteiführung unterstützen, wurden als regionale Präsidenten gewählt. Der gegnerische Flügel des zentristischen Vorgängers im Amt des Parteivorsitzenden, die Anhänger von Senador Adolfo Zaldívar Larraín, setzten sich nur in ca. 30 % mit ihren Kandidaten durch.

Streitigkeiten in der Partei

Seit Jahresbeginn sind die Streitigkeiten in der Partei erneut entbrannt. Wie schon 2003, als der seinerzeitige Parteivorsitzende Adolfo Zaldívar das Ende der „Concertation“ (einer Parteienkoalition aus Sozialisten und Christdemokraten, die seit 1990 das Land regiert), beschwor und sich eine potente Gruppe um die jetzige Vorsitzende bildete, die über die Medien für einen Verbleib des PDC in diesem Parteienbündnis eintrat, setzen nunmehr die Anhänger von Adolfo Zaldívar (9 der 21 Abgeordneten bekennen sich zu ihm) deutliche Zeichen einer Annäherung an die konservativ- liberale Opposition. Sie treten damit in Gegnerschaft zur jetzigen Parteiführung. Mehrere Gesetzesinitiativen der Regierung scheiterten, da DC-Senatoren und DC-Abgeordnete mit der ablehnenden Haltung der Opposition übereinstimmten.

Korrektur der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert

Der Ansehensverlust der Regierung und der der sozialistischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet in ihrem ersten Amtsjahr (nächste Präsidial – und Parlamentswahlen Dezember 2009) wurde u. a. durch das Ausscheren des Zaldívar Flügels aus dem Fraktionszwang beschleunigt. Thematisch geht es insbesondere um die Forderung einer Korrektur der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nach dem Vorbild einer Sozialen Marktwirtschaft. Die Anhänger von Zaldívar reklamieren eine aktive Mittelstandspolitik mit größeren Marktzugangschancen für kleine und mittlere Unternehmen und einer aktiven staatlichen Wettbewerbspolitik. Nach 17 Jahren „Concertationsregierung“ sind die Märkte oligopolistisch und monopolistisch besetzt. Gemäß der Erhard’schen Formel „Wohlstand für alle“ reklamiert Zaldívar eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die s. E. einer gleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung im Land dienen soll.

Besonders den Sozialisten und den Sozialdemokraten in der Koalition wirft er vor, eine Politik zum Nutzen der Großunternehmen zu betreiben. Zielscheibe ist dabei, neben der jetzigen, besonders die Vorgängerregierung unter Staatspräsident Ricardo Lagos, der durch eine liberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik das Großkapital gefördert und damit die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert habe. Da sich wichtige Teil der Opposition dieser Analyse und den Forderungen nach Änderung anschließen (teils aus Motiven, den gefürchteten Gegner Ricardo Lagos als möglichen Kandidaten 09 zu diskreditieren), stützen Zaldívar und seine Anhänger implizit die These, eine 5. Concertationsregierung - auch unter einer eventuellen DC-Staatspräsidentin – sei für Chile eine schlechte Option.

Eduardo Frei Ruiz-Tagle, erfolgreicher christlich demokratischer Staatspräsident zwischen 1994-2000, und momentaner Vorsitzender des chil. Oberhauses (Senatspräsident) ist bisher für eine uneingeschränkte Unterstützung durch die DC als Regierungspartei der im Amt befindlichen Exekutive eingetreten. Er selbst hat Ambitionen auf eine Kandidatur als Staatspräsident 2009 für die bestehende Parteienkoalition, die auch s. E. als Block zusammenbleiben müsse.

Auf der Delegiertenversammlung überraschte er die Parteifreunde mit einer Rede, in der er die Regierungspolitik kritisierte, der Staatspräsidentin mangelnde Entscheidungsfähigkeit vorwarf, dem Zusammenspiel der Minister fehlende Koordination unterstellte, die Forderung erhob, die hohen - im Ausland deponierten - Kupfererlöse für zusätzliche öffentliche Ausgaben in Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialprogrammen zu nutzen, sowie das ursächlich für den Ansehensverlust der Exekutive verantwortliche chaotische Verkehrsverbundsystem in der Hauptstadt zu verstaatlichen, die Parteiführung angriff und eine Annäherung an den Flügel von Adolfo Zaldívar vollzog.

Im Vorfeld der nationalen Delegiertenversammlung hatten die Anhänger der Parteivorsitzenden die Forderung erhoben, die „Junta Nacional“ möge Soledad Alvear als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2009 der Partei proklamieren. Da dieses Signal die Regierungsarbeit in den verbleibenden zweieinhalb Jahren erheblich erschwert, sowie andere Parteien aus dem Regierungslager und aus der Opposition in Zugzwang gebracht hätte, ebenfalls das Kandidatenkarussell in Gang zu setzen, dies eine präsidentielle Vorentscheidung der Partei zwischen Eduardo Frei, Adolfo Zaldívar und Soledad Alvear bedeutet hätte, wurde diese Frage nicht Gegenstand einer Debatte. Stattdessen forderte die amtierende Parteivorsitzende in ihrer teils programmatischen Rede, zur Einheit zurückzufinden, die Flügelkämpfe zu beenden, die Gremien für den kontroversen Meinungsaustausch zu nutzen und gemeinsame Positionen zu formulieren, die von allen nach Verabschiedung einzuhalten und öffentlich zu vertreten seien. Sie machte deutlich, dass der Platz der Partei in der Concertation sei, dass die Christdemokratie an der Seite der sozialistischen Staatspräsidentin stünde, der politische Gegner die konservativ liberale Opposition ist, sie keine Annäherung an politische Positionen der „Rechten“ dulde und christlich demokratisches Politikverständnis größere Schnittmengen und Übereinstimmungen mit dem Linksblock der Concertation besitze als mit den liberal konservativen Konzepten der Opposition. Der chilenischen Christdemokratie falle innerhalb des Regierungsbündnis die Rolle zu, mit praktikablen Vorschlägen zur Politikgestaltung das Ansehen der Regierungsführung zu stärken und die Regierungsfähigkeit wiederherzustellen.

Mit Einverständnis der drei unterschiedlich starken Flügel der Partei (Alvearistas 70 %, Colorines 25 % und Freístas 5 %) bildete sich ein Redaktionskomitee zur Formulierung einer politischen Kursbestimmung. Das Dokument wurde ohne Gegenstimme von den Delegierten verabschiedet. Es legt alle Akteure in ihren öffentlichen Verlautbarungen fest und stellt einen Kompromiß dar zwischen den von den Flügeln vorgetragenen Forderungen für den politischen Kurs der Partei. Wichtigste Punkte sind:

  • Die uneingeschränkte Unterstützung von Staatspräsidentin Bachelet und der Regierung;
  • die feste Verankerung der DC in der Vier-Parteienkoalition der Concertation;
  • die Forderung, den technokratischen Regierungsstil durch eine stärkere Einbeziehung der Parteien in die Willensbildung politischer auszugestalten;
  • die Streitigkeiten in der Partei zu beenden und Meinungsverschiedenheiten nicht über die Medien, sondern in den dafür vorgesehenen Parteigremien zu debattieren;
  • Erziehungsreform und soziale Sicherheit als Priorität für die Regierungsarbeit einzustufen;
  • das Transportsystem aus der Hand des Privatsektors in eine staatliche Gesellschaft (Unternehmen) zu überführen;
  • eine aktive Förderung des Mittelstandes durch Sonderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen zu konkretisieren;
  • die präkere Finanzsituation der Kommunen einer Lösung zuzuführen;
  • die Dezentralisierung zu beschleunigen;
  • für eine nachhaltige Energiepolitik einzutreten;
  • die Opposition aufzufordern, ihre destruktive Ablehnung der Regierungsvorhaben aufzugeben;
  • den für Oktober anberaumten Programmparteitag für weitere Debatten über kontroverse politische Positionen innerhalb der Partei zu nutzen;
  • die aktuelle Parteiführung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu unterstützen und loyal mit ihr zusammenzuarbeiten.

Weitere wichtige Entscheidungen:

Die Delegiertenversammlung ist auch zuständig für die Wahl der Mitglieder des Parteivorstandes. 18 Plätze waren neu zu bestimmen. Die verschiedenen Flügel hatten Kandidaten benannt. Das Ergebnis entspricht einer Konsolidierung der Position von Soledad Alvear, die die Hälfte der zu wählenden Vorstandsposten aus ihren Reihen besetzen konnte. Die andere Hälfte entfiel auf den Flügel von Adolfo Zaldívar (ca. 30 %) und unabhängige bzw. Anhänger von Eduardo Frei.

Bewertung

Die DC befindet sich auf Linkskurs. Das eindeutige Bekenntnis zu politischen Konzepten der von Sozialisten und Sozialdemokraten angeführten „Concertation“ und eine erklärte Gegnerschaft zu liberal- konservativ politischen Antworten, lässt darauf schließen, dass auch 2009 bei den Wahlen die beiden gegnerischen Lager aufeinander treffen. Für eine Flexibilisierung des chil. Parteiensystems wäre eine Änderung in Richtung Proportionalität des Wahlsystems notwendig. Da dieser wichtige Reformbereich im Konsenspapier der Delegiertenversammlung keine Erwähnung findet, hat sich der PDC unter der jetzigen Parteiführung im bestehenden Lager eingerichtet. Dafür spricht auch die Teilnahme des Generalsekretärs der kommunistischen Partei an der Versammlung auf Einladung des PDC.

Der Flügel um Adolfo Zaldívar wird eine Spaltung der Partei nicht riskieren. Stattdessen will er für seine Vorstellungen auf dem Programmparteitag werben, um damit seine Position in der Partei zu stärken.

Abzuwarten bleibt, wie lange der Konsens über den politischen Kurs anhält. Zu oft wurden schon Absprachen wieder gebrochen. Von einer Geschlossenheit ist die Partei nach wie vor weit entfernt. Die teilweise feindlich gegenüberstehenden Personen werden bei nächstbietender Gelegenheit erneut den Dissens über die Medien herausstellen. Gelingt es der jetzigen Regierung nicht, Fuß zu fassen und der Bevölkerung mit Geschlossenheit gegenüberzutreten, steht wahrscheinlich 2009 bei den Wahlen ein Regierungswechsel an.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Chile

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