Länderberichte

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Bewerber für das Präsidentschaftsamt

Knapp einen Monat vor der Wahl hat sich das Kandidatenfeld gelichtet und einige wenige machen in den Umfragen das Rennen.

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Die endgültige Liste der Präsidentschaftswahlkandidaten wurde am 20. März 2017 veröffentlicht. Wählbar ist jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr beendet hat und das aktive Wahlrecht besitzt. Voraussetzung war außerdem, dass jeder Kandidat bis zum Stichtag 17. März 2017 Unterschriften von 500 Unterstützern, sogenannten „Paten“, vorlegen konnte. Die Unterstützer müssen Amts- oder Mandatsträger sein (z.B. Abgeordnete der Nationalversammlung, des Senats, des Europäischen Parlaments, Bürgermeister, Mitglieder des Regional- oder Departement-Rats etc.). Die Unterschriften müssen aus mindestens 30 verschiedenen Départements oder französischen Überseegebieten stammen; höchstens 10% der jeweiligen „Paten“ dürfen nur aus einem Département kommen.

Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“, den regierenden Sozialisten (PS) sowie den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) Vorwahlen (primaires). Der Grünen-Kandidat Yannick Jadot hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen und seine Unterstützung für den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon bekundet.

Knapp einen Monat vor der Wahl hat sich das Kandidatenfeld gelichtet und einige wenige machen in den Umfragen das Rennen.

François Fillon (Les Républicains)

F comme faire (F wie „machen“) ist Fillons Slogan, und er greift mehrere Politikfelder auf, in denen er etwas verändern und durchsetzen möchte: Arbeitsmarkt, Bildung, Wettbewerb, Schuldenbeseitigung oder Immigration. Sein Programm ist betont wirtschaftsliberal: Daher vergleichen ihn Gegner bereits mit Margaret Thatcher. Er steht für radikale Reformen und einen klaren Sparkurs für das von der Wirtschaftskrise gezeichnete Land: Er möchte die öffentlichen Ausgaben um 100 Mrd. Euro kürzen, indem er unter anderem eine Streichung von 500.000 Stellen im öfffentlichen Dienst vorsieht. Bis Ende 2017 soll die Neuverschuldung damit auf 3,5 Prozent, wenig später unter die 3-Prozent-Marke gebracht werden. Vor seinen Landsleuten wirbt er damit, die deutsch-französische Partnerschaft für Europa stärken zu wollen. Fillon ist den Franzosen wohl bekannt: Er übernahm seit 1993 verschiedene Ministerämter (Bildung und Wissenschaft, Technologie) und war schließlich von 2007 bis 2012 Premierminister. Fillon gewann den zweiten Wahlgang der Vorwahlen des bürgerlich-konservativen Lagers haushoch mit 66,5% gegen den ehemaligen Premierminister Alain Juppé und ist nunmehr der offizielle Kandidat der Partei. In den Umfragen spiegelte sich zuletzt das angeschlagene Image des 62-jährigen im Zuge der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau Pénélope wider. Nachdem Fillon sich in den vergangenen Wochen intensiv darum bemühte, die Wogen zu glätten, hatte er zwischenzeitlich seine Favoritennrolle zurück erobern können. Ob er aber in die entscheidende zweite Wahlrunde gelangen wird, hängt vom Fortgang der juristischen Aufarbeitung dieser Affäre ab: Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, hat einige seiner Anhänger - darunter Bruno Le Maire – dazu bewogen, Fillons Kampagne zu verlassen. Gegenwärtig kann Fillon im ersten Wahlgang mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen.

Benoît Hamon (Parti Socialiste)

Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, das dem linken Flügel der Sozialistischen Partei zuzuordnen ist, scheiterte 2008 bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Als Pressesprecher der Partei fiel er dann vor allem durch seine scharfe Kritik an Angela Merkel und der deutschen Haltung zum europäischen Fiskalpakt auf. Nach den Präsidentschaftswahlen 2012 wurde Benoît Hamon zunächst Beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität und dann Bildungsminister. In den Medien kritisierte er den wirtschaftspolitischen Kurs François Hollandes, was schließlich zu seiner Entlassung führte.

Der überraschende Sieg des 49-jährigen bei den Vorwahlen ist ein deutliches Zeichen für einen Linksruck der zersplitterten Sozialisten. Er positioniert sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Arbeitsmarksreform und seiner Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen klar als Gegenpol zu seinem Parteikollegen François Hollande. Er lehnte auch die Verfassungsänderung, die den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bei Terroristen ermöglichen sollte, ab. An die EU-Defizitvorgaben will er sich nicht halten. Hamon wirbt für mehr Investitionen, eine Senkung der Arbeitszeit und mehr Umweltschutz. Er ist außerdem Initiator eines Gesetzwurfes, das Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen verleihen soll. Nach seinem Vorwahl-Sieg kündigte Hamon zunächst an, ein Bündnis mit den Präsidentschaftskandidaten der Grünen Yannick Jadot und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon formen zu wollen. Verwirklicht hat sich dieses aufgrund viel zu unterschiedlicher Vorstellungen der beiden Linkspolitiker nicht. Jadot gab seine Kandidatur bereits zuvor auf, um Hamon zu unterstützen. Nach gegenwärtigen Umfragen kann Hamon im ersten Wahlgang mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen.

Emmanuel Macron (Unabhängiger Kandidat)

Emmanuel Macron, der seine Mitgliedschaft in der „Parti socialiste“ bereits 2009 beendet hatte, gehörte der sozialistischen Regierung vier Jahre an – zunächst als stellvertretender Generalsekretär des Élysée, ab August 2014 als Wirtschaftsminister in der Regierung von Premierminister Manuel Valls. Dabei betonter er mehrmals, dass er das Lager-Denken in Rechts-Links-Schemata für überkommen hält. Seinem großen Ziel, die französische Gesellschaft sozial durchlässiger zu machen, setzt er einem Kampf für marktliberale Reformen und mehr Wettbewerb entgegen. Offen spricht sich der ehemalige Wirtschaftsminister gegen die 35-Stunden-Woche aus und denkt laut über die Abschaffung des Beamtentums nach; in seiner Amtszeit wurde der Fernbusverkehr liberalisiert und die Sonntagsöffnungszeiten ausgedehnt. Öffentlich verpflichtete er sich, die Neuverschuldung des Staates schon 2017 unter die Drei-Prozent-Marke auf 2,9 Prozent zu bringen. Dafür will der 39-jährige 60 Millionen Euro an Staatsausgaben in fünf Jahren einsparen, unter anderem durch die Streichung von 120.000 Beamtenstellen. In Bezug auf den deutsch-französischen Motor betonte er, Frankreich müsse Deutschland in den ersten sechs Monaten der neuen Amtszeit des Präsidenten beweisen, dass es ein „zuverlässiger Partner“ sein kann. Macron trat im August 2016 als Minister zurück, um sich ganz seiner politischen Bewegung „En Marche“ widmen zu können. Sein frisches und optimistisches Auftreten, aber auch die Tatsache, dass er durch die betont rechte bzw. linke Positionierung der Kandidaten der Républicains bzw. der Sozialisten bei diesen Präsidentschaftswahlen der einzige Kandidat der Mitte ist, hat ihm in den vergangenen Monaten großen Zulauf beschert. Zwei Monate vor der Wahl hat er mit dem Zentrumspolitiker François Bayrou einen Bündnispartner bekommen, nachdem dieser bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2002, 2007 und 2012 als Kandidat zwischen 5 und 10 Prozent der Wähler binden konnte. Mit dem für republikanische Prinzipien stehenden Bayrou könnte sich Macron zunächst eine Verankerung im ländlichen Frankreich wie auch bei der älteren Bevölkerung sichern.

Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche/Linkspartei)

Jean-Luc Mélenchon gibt sich in seinem Blog betont bürgernah und erzählt dort von seiner Hosengröße, seinen nicht gefärbten Haaren, wie viel er verdient und dass er eine größere Wohnung suche (Angeboten seien willkommen). Er ist seit 1977 Mitglied der Parti Socialiste, war Senator sowie Minister für Berufsbildung (2000 bis 2002). Als überzeugter Linker entsprach die Parteientwicklung der PS nicht mehr seinen Vorstellungen, weswegen der wortgewaltige Mélenchon 2008 die Partei verließ und die Parti de gauche (Linkspartei) gründete, deren Vorsitz übernahm. Diese Partei war und ist ein Sammelbecken mehrerer linksextremer Strömungen. Seit 2009 sitzt Mélenchon im Europäischen Parlament. Für eine mögliche Präsidentschaft kündigt er eine „Sechste Republik“ an, um die monarchie présidentielle abzuschaffen und eine Vermögensaufteilung, die Energiewende und den Austritt aus den EU-Verträgen durchzusetzen. Er ist für seine deutliche Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung bekannt. In aktuellen Meinungsumfragen kommt Mélenchon auf rund 10 Prozent.

Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen trat mit 18 Jahren in den Front National, die Partei ihres Vater Jean-Marie Le Pen, ein und übernahm zunächst lokale Ämter. Seit 2011 hat sie den Parteivorsitz inne. Schon 2012 erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin 17,90 Prozent – das bis dahin beste Ergebnis eines FN-Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Auch für 2017 sieht ihr Programm rechtspopulistische Forderungen vor: Wirtschaftsaufschwung u.a. durch Reduzierung der Gas- und Elektrizitätspreise um 5%, Lohnerhöhung bei Angestellten bis 1500 Euro um 200 Euro netto, Wiedereinführung des Francs neben dem Euro, Begrenzung der Einwanderung auf 10.000 pro Jahr „mit Bevorzugung der Talente, die den Glanz Frankreichs und seiner Innovation voranbringen“, Bevorzugung von Franzosen bei der Einstellung, tolérance zéro bei Straftaten, Wiedereinführung der Todesstrafe, nukleare Abschreckung, Disziplin in der Schule, Nutzung der Bodenschätze in den Übersee-Departements, Bildung eines Pan-Europa mit souveränen Staaten, inkl. Russland, jedoch ohne die Türkei. Die Affären um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Parteifinanzierung hat kaum Auswirkung auf das Ansehen von Le Pen. Gegenwärtig liegt die Kandidatin des Front national in Meinungsumfragen bei 25 Prozent.

Nathalie Arthaud

(Lutte ouvrière/Arbeiterkampf)

Nathalie Arthaud ist von Beruf Lehrerin für Wirtschaft und Sprecherin der Lutte Ouvrière, einer trotzkistischen Arbeiterpartei. Diese Partei nimmt seit 1974 an allen Präsidentschaftswahlen teil und konnte in der Vergangenheit – nicht zuletzt aufgrund ihrer langjährigen charismatischen Vorsitzenden Arlette Laguiller – ein Wählerpotential von bis zu 5 Prozent ausschöpfen. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 erhielt Laguillers Nachfolgerin Arthaud lediglich 0,56 Prozent der Stimmen. Das Ziel des Lutte Ouvrière ist es, die Stimme der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Ausgebeuteten zu vertreten. Insofern ist die Arbeitsmarktreform der Regierung von 2016 für den Lutte Ouvrière eine geeignete Angriffsfläche, um ihre Forderungen zu betonen. Im bevorstehenden Wahlkampf setzt Arthaud ihre Ideen von 2012 fort: Lohn- und Rentenerhöhung oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, die ganz Frankreich und alle Franzosen vertreten wollen, zielt Arthauds Kampagne nur auf die Stimmen der Arbeiter ab.

François Asselineau

(Union populaire républicaine/ Republikanische Volksunion)

François Asselineau war in den neunziger Jahren in Kabinetten verschiedener Ministerien tätig. Von 2004 bis 2006 war er Generaldelegierter für wirtschaftliche Intelligenz im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Im Rahmen der Europawahlen 1999 schloss er sich der Partei „Rassemblement pour la France“ (Zusammenschluss für Frankreich) an, die von Charles Pasqua als Protestpartei gegen die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam ohne Referendum gegründet wurde. 2007 gründete François Asselineau eine neue politische Bewegung, die „Union populaire républicaine“ (Republikanische Volksuni-on“). Asselineau wollte bereits 2012 an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, konnte damals jedoch nicht die für seine Kandidatur nötigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern einholen. Auch wenn sich François Asselineau nicht in das klassische Links-Rechts-Schema einordnen möchte, schätzen Beobachter seine Partei als souveränistische Rechte, zum Teil auch als euroskeptische extreme Rechte ein. Asselineau setzt sich vor allen Dingen für einen Austritt Frankreichs aus der Eurozone, der Europäischen Union und der NATO ein.

Jacques Cheminade

(Solidarité et progrès/Solidarität und Fortschritt)

1996 gründete Cheminade die Partei Solidarité et progrès und bewirbt sich mit der jetzigen Kandidatur das dritte Mal um den Posten des Präsidenten (2012 vereinte er 0,25 Prozent der Stimmen auf sich). Vor seiner politischen Laufbahn war Cheminade u.a. Beamter im Finanzministerium. Eine aktuelle Bedrohung Frankreichs stellt für ihn die finanzielle Globalisierung durch Wall Street, NATO und US-Dollar dar. Darunter litten die Franzosen, und deswegen sind dies die Themen, die er vorrangig angehen möchte. Seine Kandidatur hat als erstes Ziel, diese „räuberische Diktatur“ zu beseitigen. So möchte er zum Beispiel prüfen, ob an die Stelle des Euro eine andere Währung unter Ländern mit gleichen Werten treten kann. Wird er gewählt, will er nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit jeden Monat einen Bürgerdialog veranstalten, um sich Fragen und Kritik zu stellen.

Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France/Steh auf, Frankreich)

Nicolas Dupont-Aignan ist seit 1995 Bür-germeister von Yerres (nordöstlich von Paris) und seit 1997 Abgeordneter in der Nationalversammlung (Assemblée nationale). Er war bis 2007 Mitglied der UMP, wandte sich dann aber von dieser ab und ist nun Vorsitzender der Partei Debout la France (Steh auf, Frankreich), mit der er 2012 1,79 Prozent der Stimmen erhielt. Als klassischer Gaullist und Anhänger der Fünften Republik distanziert er sich von den aktuell Regierenden und kritisierte noch im Januar das Prinzip der Vorwahlen. Dort würden sich nur Kandidaten gegenüberstehen, die zusammen regierten, die gleichen Projekte durchsetzen wollten und ihre Fehler in Autobiographien und Büchern erklärten. Dies setze sich in der Regierungsbildung fort, dort seien immer nur die gleichen Gesichter zu sehen. Dem will Dupont-Aignan ein neues System entgegensetzen, mit Referenden, einer kleineren Anzahl von Abgeordneten im Parlament und der Einführung der Wahlpflicht. Dupont-Aignan will Präsident der sozialen Ordnung und Gerechtigkeit werden, der auch in europäischen Fragen Reformen umsetzt. Für ihn ist die gegenwärtige Europäische Union schlicht „unfähig“. Er möchte – im Sinne de Gaulles – ein Europa der souveränen Nationen.

Jean Lassalle (Mouvement démocrate/Demokratische Bewegung)

Jean Lassalle seit 2002 Abgeordneter für die Region Pyrenäen und seiner Region insgesamt sehr verbunden, gilt als Außenseiter, von dessen politischen Pro-gramm man nicht viel weiß. 2013 unternahm er eine 6000 km lange Wanderung durch Frankreich (la marche citoyenne), um mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen. Er setzt sich für die Interessen der ländlichen Gebiete ein, zum Tei l mit ungewöhnlichen Methoden: 2006 initiierte er einen Hungerstreik, um die Standortverlagerung einer Firma aus seiner Kommune zu verhindern – mit Erfolg. Und auch heute gibt er sich siegessicher. Er habe, so sagte er in einem Interview, noch keine einzige Wahl verloren, bei der er unter seinem Namen angetreten sei. Dieses Mal „sei er an der Reihe“.

Philippe Poutou (Nouveau parti anticapitaliste/ Neue antikapitalistische Partei)

Philippe Poutou gehört der NPA, der „Neuen antikapitalistischen Partei“ an und holte bei der Präsidentschaftswahl 2012 1,15 Prozent. Er ist Arbeiter in einer Autofirma, linker Kämpfer und Gewerkschafter. Er hat keinen Schulabschluss und unterstützte Bewegung Nuit Debout (Die Aufrechten der Nacht), die im Frühjahr 2016 über mehrere Wochen starken Zuspruch hatte. Er hofft auf die Unterstützung der zahlreichen Gegner der Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung. Der Präsidentschaftswahlkampf ist für ihn eine geeignete Plattform zur Veröffentlichung seiner Ideen.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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