Länderberichte

Zielgerade Élysée-Palast

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Julia Klesse

Vorstellung der Bewerber für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien wird es bei den regierenden Sozialisten (PS), bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) und bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ Vorwahlen (primaires) geben. Der Länderbericht führt die Bewerber, die an den Vorwahlen der „Républicains“ teilnehmen wollen, in alphabetischer Reihenfolge auf. Daran anschließend werden die Kandidaten anderer Parteien, die bereits ihre Kandidatur angekündigt haben, vorgestellt.

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Wählbar ist jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr beendet hat und das aktive Wahlrecht besitzt. Voraussetzung ist außerdem, dass jeder Kandidat Unterschriften von 500 Unterstützern, sogenannten „Paten“, vorlegt. Die Unterstützer müssen Amts- oder Mandatsträger sein (z.B. Abgeordnete der Nationalversammlung, des Senats, des Europäischen Parlaments, Bürgermeister, Mitglieder des Regional- oder Departement-Rats etc.). Die Unterschriften müssen aus mindestens 30 verschiedenen Départements oder französischen Überseegebieten stammen; höchstens 10% der jeweiligen „Paten“ dürfen nur aus einem Département kommen.

Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien wird es bei den regierenden Sozialisten (PS), bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) und bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ Vorwahlen (primaires) geben. Während die Vorwahlen der Sozialisten im Januar 2017 und die der Grünen im Oktober 2016 stattfinden werden, planen die „Républicains“ ihre mitgliederoffene primaires am 20. und 27. November 2016.

Bis zum 9. September konnten die Kandidaturen für die primaires eingereicht werden. Parteiintern wurde festgelegt, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements sowie mindestens 2500 Parteimitgliedern) nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.

Diese Voraussetzungen erfüllen sieben Kandidaten, sechs Kandidaten (Geoffrey Didier, Henri Guaino, Frédéric Lefebvre, Hervé Mariton, Nadine Morano, Jacques Myard) konnten bis zur genannten Frist nicht ausreichend Unterschriften sammeln. Es ist anzunehmen, dass die ehemaligen engen Vertrauten von Nicolas Sarkozy, die beiden Abgeordneten Henri Guaino und Frédéric Lefebvre, dennoch an den Präsidentschaftswahlen 2017 teilnehmen werden. Frédéric Lefebvre gründete zu diesem Zweck eine neue Partei: „Nouveaux horizons“ (Neue Horizonte).

Im Folgenden werden die Bewerber, die an den Vorwahlen der „Républicains“ teilnehmen werden, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Daran anschließend werden die Kandidaten anderer Parteien, die bereits ihre Kandidatur angekündigt haben vorgestellt.

Jean-François Copé (Les Républicains)

Jean-François Copé ist seit 1995 Abgeordneter der „Républicains“ in der Nationalversammlung (Assemblée Nationale), Bürgermeister von Meaux und war 2010 zunächst Generalsekretär und dann von 2012 bis 2014 Parteivorsitzender der Union pour un mouvement populaire (UMP, heute Les Républicains).

Er hatte unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowie unter Premierminister Dominique de Villepin mehrere Ministerämter inne. 2014 zog er sich (nach einem Bruch mit der Partei) zunächst komplett aus der Politik zurück und hatte so, wie er auf seiner Homepage schreibt, Ruhe, Freiheit und Zeit, um nachzudenken und mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen. Diese Erfahrung hat ihn dazu bewogen, sich erneut politisch zu engagieren.

Seine Vision für die Präsidentschaft trägt den Titel le sursaut français (das Hoch-/ Aufschrecken Frankreichs) und beinhaltet Vorschläge in mehreren Politikbereichen: die finanzielle Souveränität Frankreichs erlangen, den Staat und seine Befugnisse neu definieren, mehr Ordnung in den Bereichen Einwanderung, Laizität und Justiz, weniger Bürokratie in der europäischen Politik, ein Überdenken der internationalen Rolle Frankreichs (vor allem mehr Unabhängigkeit von den USA). Copé ist sich seiner Sache sicher (auch wenn seine Umfragewerte derzeit weit unter 10% liegen): Vous verrez, je gagnerai! (Ihr werdet sehen, ich werde gewinnen!).

François Fillon (Les Républicains)

F comme faire (F wie „machen“) ist Fillons Slogan, und er greift mehrere Politikfelder auf, in denen er etwas verändern und durchsetzen möchte: Arbeitsmarkt, Bildung, Wettbewerb, Schuldenbeseitigung oder Immigration. Sein Ansatz in dieser Frage zum Beispiel besteht darin, jedes Jahr eine feste Quote festzulegen, die die Aufnahmekapazität Frankreichs bestimmt. Sein Programm ist betont wirtschaftsliberal: Daher vergleichen ihn Gegner bereits mit Margret Thatcher. Fillon ist den Franzosen wohl bekannt, er übernahm seit 1993 verschiedene Ministerämter (Bildung und Wissenschaft, Technologie) und war schließlich von 2007 bis 2012 Premierminister.

Sein Beweggrund, für das Präsidentenamt zu kandidieren, sei vor allem seine Abgrenzung gegenüber den anderen Kandidaten – gegenüber denen, die sich nur rächen wollten oder denen, die Bewunderung suchten. Er sei hingegen der Kandidat, der etwas verändern wolle – aus Pflichtbewusstsein, nicht aus Machtstreben. So hat er seit drei Jahren an seinem Programm gearbeitet und betont, auch entsprechende Mittel zu haben, diesen Wahlkampf zu führen. In Umfragen liegt er bei unter 15 Prozent. Bereits Anfang April 2016 gab er bekannt, dass ihn knapp 70 Abgeordnete unterstützen.

Alain Juppé (Les Républicains)

Der Bürgermeister von Bor¬deaux gilt seit langem Favorit unter den Bewerbern der „Républicains“. In Umfragen liegt der stets besonnen auftretende 70 jährige bei rund 40 Prozent vor allen Mitbewerbern, hat inzwischen aber einige Prozentpunkte an Nicolas Sarkozy verloren.

Er sieht sich selber als serviteur de la République (Diener der Republik), und kann auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen: Vor seiner Zeit als Premierminister (1995-97) war er bereits in den 1980er und 1990er Jahren Finanz- und Außenminister. In der Regierung von Francois Fillon (2007-2012) war er Umwelt-, Außen- und Verteidigungsminister. Überschattet wurde seine Karriere 2004 durch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Für die Dauer von einem Jahr verlor Juppé damals das passive Wahlrecht.

Heute will Juppé ein starkes Frankreich, Wachstum, mehr Solidarität und Verantwortung für den Sozialstaat sowie eine Kontrolle der Einwanderung.

Nathalie Kosciusko-Morizet (Les Républicains)

Der Einfachheit halber von den Franzosen „NKM“ genannt, träumt die heute 43jährige davon, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Nicht ohne Grund hat NKM ihre Kandidatur am 8. März 2016, dem internationalen Frauentag, öffentlich gemacht. Sie ist Abgeordnete im Parlament und war im Jahr 2014 Bürgermeisterkandidatin von Paris.

Für ihren Wahlkampf hat sie mehrere Vorschläge erarbeitet, die die französischen Institutionen verändern sollen. Unter anderem möchte sie den Posten des Premierministers abschaffen, um den Präsidenten voll und ganz an die Spitze des Staates zu stellen. In ihren Augen brauchen Frankreich und die Franzosen mehr Freiheit, sowohl in wirtschaftlicher als auch in individueller Hinsicht, sei es in der Familie oder im Berufsleben. Auffällig ist ihr sehr offener, unverblümter Kommunikationsstil. So sagt sie auch von sich selbst, dass sie nicht zögere zu sagen, was sie denke, auch gegen ihren ehemaligen Ziehvater Sarkozy. Ein Abgeordneter im Stadtrat von Paris nennt sie eine gestandene „Killerin“, die vor nichts Angst habe. Im Lager der „Républicains“ hat sie, vielleicht auch deswegen, wenig Rückhalt. Ebenso fehlt NKM noch ein großes Wahlkampfteam. Sie vertritt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liberale Ideen, etwa die Abschaffung des Berufsbeamtentums oder die Beibehaltung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Bruno Le Maire (Les Républicains)

Bruno Le Maire war Landwirtschaftsminister und Staatssekretär für Europa unter Premierminister Fillon sowie Kabinettsdirektor unter Premierminister de Villepin. Bei der Urwahl des Parteivorsitzenden im November 2014 kandidierte er gegen Nicolas Sarkozy und erhielt das achtbare Ergebnis von 29 Prozent. Diese Abstimmung war ein erster erfolgreicher Probelauf für seine Kandidatur für die primaire. Le Maire sagt von sich, dass er gewinnen werde. Mit der Tatsache, dass der 47 jährige für das Amt des Präsidenten noch sehr jung ist, geht er offensiv um. Seine Wahlkampfzentrale unterstreicht dies: ein Büro im Universitätsviertel St. Germain in Paris, das nach Aussagen von Journalisten an ein hippes start-up Unternehmen erinnert.

Le Maire hat einen ersten konkreten Vorschlag in den Wahlkampf eingebracht : fünf Ministerposten (Außenpolitik, Wirtschaft/ Finanzen, Inneres, Justiz und Bildung) sollen für die gesamte Amtszeit festgelegt und beibehalten werden, um so einer ständigen Umbesetzung des Kabinetts (wie es in Frankreich häufig der Fall ist) entgegenzuwirken. Im Moment liegt er in den Umfragen bei ca. 15%. Er spricht exzellent Deutsch.

Jean-Frédéric Poisson (Parti chrétien-démocrate)

Jean-Frédéric Poisson ist seit 2013 Präsident der christlich-demokra¬tischen Partei. Er ist Doktor der Philosophie, konservativ-christlich geprägt und begann seine politische Laufbahn auf lokaler Ebene, zunächst als Referent des Bürgermeisters von Rambouillet, einer Kleinstadt im Südwesten von Paris, dann als Bürgermeister und schließlich als Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Der Titel seines Programms lautet Le réveil (das Erwachen/ Aufwachen), im Vergleich zu vielen anderen Kandidaten hat er noch kein Buch herausgebracht, in dem er publikumswirksam seine Ideen darlegt.

Klar jedoch ist: Poisson ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie gegen die Arbeit am Sonntag und schlägt vor, dass Predigten in Moscheen nur auf Französisch gehalten werden dürfen. Demgegenüber betont er die christlichen Wurzeln Frankreichs und will den Geschichts- und Französischunterricht in Frankreich prüfen und stärken.

In der internationalen Politik ist er den Euroskeptikern zuzuordnen, er ist vor allem gegen das Europa von Maastricht und für eine europäisch-russische Allianz, um ein Gegengewicht gegenüber Chinesen und Amerikanern zu bilden. Er war einer von drei Politikern, der den syrischen Präsidenten Assad 2015 in Damaskus getroffen hat.

Nicolas Sarkozy (Les Républicains)

Trotz seiner Abwahl im Jahr 2012 fühlt Nicolas Sarkozy sich der Republik weiterhin verpflichtet: Alles für Frankreich („Tout pour la France“) lautet so sein letzter Buchtitel. Der bisherige Vorsitzende der Partei „Les Républicains“ weiß, dass die Bilanz seiner Amtszeit in den Augen vieler Wähler als negativ betrachtet wird; sie brachte ihm den Beinamen „Präsident Bling-Bling“ in Bezug auf seinen ausschweifenden Lebenswandel ein. Mea culpa scheint aus diesem Grund seine Strategie zu sein, um die Wählerschaft wieder für sich zu gewinnen. Er habe während seiner fünfjährigen Amtszeit vieles falsch gemacht, so der ehemalige Präsident. Gleichzeitig weiß Sarkozy aber, dass er angesichts der akuten Terrorgefahr in Frankreich mit seiner Expertise auf dem Feld „Innere Sicherheit“ punkten kann; er gilt in diesem Bereich als „Hardliner“. Bereits als Innenminister unter Jacques Chirac hatte er sich für ein hartes Vorgehen gegen Straftäter ausgesprochen. Noch heute erinnert man sich an seinen Ausspruch, dass die Kriminalität in den Vorstädten Frankreichs mit dem Hochdruckreiniger („Kärcher“) zu beseitigen sei. Die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung kritisiert der ehemalige Staatspräsident mit Vehemenz und fordert harte Maßnahmen.

Die Bewerber der anderen Parteien:

Auch bei den regierenden Sozialisten (PS) und den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) wird es Vorwahlen geben. Nicht alle Parteimitglieder sind davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um den Kandidaten ihrer jeweiligen Partei zu küren. Trotzdem sind ihre Listen nicht viel kürzer als die der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“. Bei den Grünen liegen bereits acht Bewerbungen vor, sieben Sozialisten bewerben sich bei den Vorwahlen des linken Lagers.

Unter den Kandidaten für die Vorwahlen der Sozialisten befinden sich bezeichnenderweise vier „Frondeurs“ („Widerspenstige“), die sich von der aktuellen Politik der sozialistischen Regierung losgesagt haben. Es handelt sich um die Senatorin Marie-Noëlle Lienemann, Gérard Filoche, Mitglied des Parteibüros, der als Wahlkampslogan die Zahlen „1800-32-60-20-5“ gewählt hat (1800€ Mindestlohn; 32-Stunden-Woche“; Rente mit 60; keine Gehälter, die 20mal höher als der Mindestlohn sind; nicht mehr als 5% befristete Arbeitsverträge) sowie um die ehemaligen Wirtschafts- bzw. Bildungsminister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon, durch deren Rauswurf François Hollande 2014 den sozialdemokratischen Kurs im Kabinett bestätigt hat.

Durch den Rücktritt des Wirtschaftsministers Emmanuel Macron am 30. August 2016, der sich nunmehr seiner Bewegung „En Marche“ (In Bewegung) widmen will, werden die Karten des Wahlkampfes neu gemischt. Zwar ist Emmanuel Macron offiziell noch nicht Kandidat, seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen gilt jedoch als sicher. Eine Teilnahme an den Vorwahlen der Sozialisten ist jedoch ausgeschlossen, denn der politische Durchstarter möchte die Kämpfe zwischen dem sozialistischen und dem bürgerlich-konservativen Lager beenden.

Im Folgenden werden eine Auswahl von Bewerbern der sozialistischen Partei und der Grünen sowie Bewerber anderer Parteien in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Auch für sie gilt die Voraussetzung, dass sie genug „Paten“ als Unterstützer vorweisen können:

Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière/Arbeiterkampf)

Nathalie Arthaud ist von Beruf Lehrerin für Wirtschaft und Sprecherin der Lutte Ouvrière, einer trotzkistischen Arbeiterpartei. Diese Partei nimmt seit 1974 an allen Präsidentschaftswahlen teil und konnte in der Vergangenheit – nicht zuletzt aufgrund ihrer langjährigen charismatischen Vorsitzenden Arlette Laguiller – ein Wählerpotential von bis zu 5 Prozent ausschöpfen. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 erhielt Laguillers Nachfolgerin Arthaud lediglich 0,56 Prozent der Stimmen. Das Ziel des Lutte Ouvrière ist es, die Stimme der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Ausgebeuteten zu vertreten. Insofern ist die aktuelle Arbeitsmarktreform der Regierung für den Lutte Ouvrière eine geeignete Angriffsfläche, um ihre Forderungen zu betonen.

Im bevorstehenden Wahlkampf setzt Arthaud ihre Ideen von 2012 fort: Lohn- und Rentenerhöhung oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, die ganz Frankreich und alle Franzosen vertreten wollen, zielt Arthauds Kampagne nur auf die Stimmen der Arbeiter ab.

Jacques Cheminade (Solidarité et progrès/Solidarität und Fortschritt)

1996 gründete Cheminade die Partei Solidarité et progrès und bewirbt sich mit der jetzigen Kandidatur das dritte Mal um den Posten des Präsidenten (2012 vereinte er 0,25 Prozent der Stimmen auf sich). Vor seiner politischen Laufbahn war Cheminade u.a. Beamter im Finanzministerium.

Eine aktuelle Bedrohung Frankreichs stellt für ihn die finanzielle Globalisierung durch Wall Street, NATO und US-Dollar dar. Darunter litten die Franzosen, und deswegen sind dies die Themen, die er vorrangig angehen möchte. Seine Kandidatur hat als erstes Ziel, diese „räuberische Diktatur“ zu beseitigen. So möchte er zum Beispiel prüfen, ob an die Stelle des Euro eine andere Währung unter Ländern mit gleichen Werten treten kann. Wird er gewählt, will er nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit jeden Monat einen Bürgerdialog veranstalten, um sich Fragen und Kritik zu stellen.

Cécile Duflot (Europe Ecologie-Les Verts/Europa Ökologie-Die Grünen)

Gerne hätte die ehemalige Generalsekretärin der Grünen und des heutigen Parteienbündnisses „Europe Ecologie-Les Verts“ auf Vorwahlen verzichtet. Nun muss sich Cécile Duflot gegen sieben Gegenkandidaten durchsetzen.

Zwei Jahre lang war die Grüne als Ministerin für sozialen Wohnungsbau Teil der linken Regierung. Nach der Ernennung Manuel Valls als Premierminister verkündete Cécile Duflot ihren Regierungsaustritt, da sie die politische Linie des sozialdemokratisch geprägten Valls nicht vertreten wollte.

In ihrem Bewerbungsschreiben an die Parteimitglieder beschreibt Cécile Duflot sich als geborene Grüne, die zu einer Feministin erzogen wurde. Ihre Aufgabe sei es auch, die Partei aus der Krise zu führen: Die Partei kämpft mit schwindenden Mitgliedszahlen; auch viele Abgeordnete wandten der Partei den Rücken zu.

Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France/Steh auf, Frankreich)

Nicolas Dupont-Aignan ist seit 1995 Bürgermeister von Yerres (nordöstlich von Paris) und seit 1997 Abgeordneter in der Nationalversammlung (Assemblée nationale). Er war bis 2007 Mitglied der UMP, wandte sich dann aber von dieser ab und ist nun Vorsitzender der Partei Debout la France (Steh auf, Frankreich), mit der er 2012 1,79 Prozent der Stimmen erhielt.

Als klassischer Gaullist und Anhänger der Fünften Republik distanziert er sich von den aktuell Regierenden und kritisierte noch im Januar das Prinzip der Vorwahlen. Dort würden sich nur Kandidaten gegenüberstehen, die zusammen regierten, die gleichen Projekte durchsetzen wollten und ihre Fehler in Autobiographien und Büchern erklärten. Dies setze sich in der Regierungsbildung fort, dort seien immer nur die gleichen Gesichter zu sehen. Dem will Dupont-Aignan ein neues System entgegensetzen, mit Referenden, einer kleineren Anzahl von Abgeordneten im Parlament und der Einführung der Wahlpflicht.

Dupont-Aignan will Präsident der sozialen Ordnung und Gerechtigkeit werden, der auch in europäischen Fragen Reformen umsetzt. Für ihn ist die gegenwärtige Europäische Union schlicht „unfähig“. Er möchte – im Sinne de Gaulles – ein Europa der souveränen Nationen.

Benoît Hamon (Parti socialiste/Sozialistische Partei)

Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, das dem linken Flügel der Sozialistischen Partei zuzuordnen ist, scheiterte 2008 bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Als Pressesprecher der Partei fiel er dann vor allen Dingen durch seine scharfe Kritik an Angela Merkel und der deutschen Haltung zum europäischen Fiskalpakt auf.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2012 wurde Benoît Hamon zuerst als Beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität und dann als Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung berufen. In den Medien kritisierte der Minister den wirtschaftspolitischen Kurs François Hollandes, was schließlich zur Auflösung der Regierung führte. Benoît Hamon und Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wurden bei der Regierungsumbildung nicht in ihren Ämtern bestätigt.

Als Abgeordneter der Nationalversammlung fällt der Sozialist vor allen Dingen als „Frondeur“ auf. Er lehnte das sogenannte Macron-Gesetz, das Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit beinhaltet, sowie eine Verfassungsänderung, die den Entzug der Staatsbürgerschaft radikalisierter binationaler Franzosen ermöglichen sollte, ab. Benoît Hamon ist Initiator eines Gesetzwurfes, das Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen verleihen soll.

Jean Lassalle (Mouvement démocrate/Demokratische Bewegung)

Jean Lassalle seit 2002 Abgeordneter für die Region Pyrenäen und seiner Region insgesamt sehr verbunden, hat am 18. März seine Bewerbung als unabhängiger Kandidat öffentlich gemacht. Er gilt als Außenseiter, von dessen politischen Programm man nicht viel weiß. 2013 unternahm er eine 6000 km lange Wanderung durch Frankreich (la marche citoyenne), um mit den Franzosen ins Gespräch zu kommen. Er setzt sich für die Interessen der ländlichen Gebiete ein, zum Teil mit ungewöhnlichen Methoden: 2006 initiierte er einen Hungerstreik, um die Standortverlagerung einer Firma aus seiner Kommune zu verhindern – mit Erfolg. Und auch heute gibt er sich siegessicher. Er habe, so sagte er in einem Interview, noch keine einzige Wahl verloren, bei der er unter seinem Namen angetreten sei. Dieses Mal „sei er an der Reihe“.

Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche/Linkspartei)

Jean-Luc Mélenchon gibt sich in seinem Blog betont bürgernah und erzählt dort von seiner Hosengröße, seinen nicht gefärbten Haaren, wie viel er verdient und dass er eine größere Wohnung suche (Angeboten seien willkommen). Er ist seit 1977 Mitglied der Parti Socialiste, war Senator sowie Minister für Berufsbildu ng (2000 bis 2002). Als überzeugter Linker entsprach die Parteientwicklung der PS nicht mehr seinen Vorstellungen, weswegen der wortgewaltige Mélenchon 2008 die Partei verließ und die Parti de gauche (Linkspartei) gründete und ihren Vorsitz übernahm. Diese Partei war und ist ein Sammelbecken mehrerer linksextremer Strömungen. Seit 2009 sitzt Mélenchon im Europäischen Parlament. Für eine mögliche Präsidentschaft kündigt er eine „Sechste Republik“ an, um die monarchie présidentielle abzuschaffen und eine Vermögensaufteilung, die Energiewende und den Austritt aus den EU-Verträgen durchzusetzen. Er ist für seine deutliche Kritik an der Politik der deutschen Bundesregierung bekannt.

Arnaud Montebourg (Parti socialiste/Sozialistische Partei)

Es sei ihm unmöglich, den derzeitigen Präsidenten der Französischen Republik zu unterstützen, so rechtfertigte der frühere Industrie- und Wirtschaftsminister François Hollandes seine Kandidatur.

Arnaud Montebourg ist dem linken Flügel der französischen Sozialisten zuzuordnen und gilt als Globalisierungskritiker.

Bereits bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2012 war der Sozialist Kandidat. Er erreichte im ersten Wahlgang 17% der Stimmen und schaffte somit den Einzug in den zweiten Wahlgang nicht.

In seiner Zeit als Industrie- und Wirtschaftsminister ging er insbesondere die die deutsche Währungspolitik an. Der „deutsche Sparkurs“ begünstige den Aufstieg des rechtextremistischen Front National, so Montebourg. Premierminister Manuel Valls löste u.a. in Folge dieser Äußerungen die Regierung auf, da eine solche Kritik an Frankreichs wichtigsten Partner nicht zu akzeptieren sei. Gemeinsam mit Arnaud Montebourg musste auch Bildungsminister Benoît Hamon die Regierung verlassen.

Für das Wahljahr 2017 forderte Arnaud Montebourg die Franzosen auf, über die Online-Plattform „Das Projekt Frankreich“ an einer Reform des Landes mitzuwirken. Der Sozialist bleibt seinen Forderungen, die er bereits als Wirtschaftsminister vertreten hat, treu: Frankreich möchte er „aus den Krallen der EU lösen“, die Mittelschicht steuerlich entlasten.

Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen trat mit 18 Jahren in den Front National, die Partei ihres Vater Jean-Marie Le Pen, ein und übernahm zunächst lokale Ämter. Seit 2011 hat sie den Parteivorsitz inne. Schon 2012 erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin 17,90 Prozent – das bis dahin beste Ergebnis eines FN-Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Auch für 2017 sieht ihr Programm rechtspopulistische Forderungen vor: Wirtschaftsaufschwung u.a. durch Reduzierung der Gas- und Elektrizitätspreise um 5%, Lohnerhöhung bei Angestellten bis 1500 Euro um 200 Euro netto, Wiedereinführung des Francs neben dem Euro, Begrenzung der Einwanderung auf 10.000 pro Jahr „mit Bevorzugung der Talente, die den Glanz Frankreichs und seiner Innovation voranbringen“, Bevorzugung von Franzosen bei der Einstellung, tolérance zéro bei Straftaten, Wiedereinführung der Todesstrafe, nukleare Abschreckung, Disziplin in der Schule, Nutzung der Bodenschätze in den Übersee-Departements, Bildung eines Pan-Europa mit souveränen Staaten, inkl. Russland, jedoch ohne die Türkei.

Philippe Poutou (Nouveau parti anticapitaliste/Neue antikapitalistische Partei)

Philippe Poutou gehört der NPA, der „Neuen antikapitalistischen Partei“ an und holte bei der Präsidentschaftswahl 2012 1,15 Prozent. Er ist Arbeiter in einer Autofirma, linker Kämpfer und Gewerkschafter. Er hat keinen Schulabschluss und unterstützt Bewegung Nuit Debout (Die Aufrechten der Nacht), die im Frühjahr 2016 über mehrere Wochen starken Zuspruch hatte. Er hofft auf die Unterstützung der zahlreichen Gegner der Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung. Der Präsidentschaftswahlkampf ist für ihn eine geeignete Plattform zur Veröffentlichung seiner Ideen.

Rama Yade (Unabhängige Kandidatin)

Tochter einer Lehrerin und eines Diplomaten aus dem Senegal, war in der Regierung Fillon Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte und Staatssekretärin für Sport. Sie hat einen bewegten politischen Weg hinter sich – zunächst galt sie als neuer Sta r der bürgerlich-konservativen Regierung, wurde dann aber 2010 aus ihrem Amt entlassen und 2015 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich zu häufig öffentlich gegen diese aussprach. Sie vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die die Urheber der Probleme in Frankreich seien, diese Probleme nicht lösen könnten. Daher wird sie als unabhängige Kandidatin antreten. Ihre Bewegung „Ein Frankreich, das etwas wagt“ setzt sich aus Mitgliedern der politischen Linken und Rechten zusammen. Ein erster politischer Vorschlag, um die Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden: zufällig ausgewählte Bürger bilden Komitees, die die Aktivitäten ihrer Abgeordneten kontrollieren.

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