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Länderberichte

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

von Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Die Wahl in Zahlen

In mehr als 30.000 der rund 35.000 französischen Gemeinden konnten bereits im ersten Wahlgang die künftigen Bürgermeister und Gemeinderäte ermittelt werden. In knapp 5.000 Gemeinden sind Stichwahlen notwendig. Diese finden nun am 28. Juni statt. In den betroffenen Gemeinden treten die bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an.

Dabei wird sich nicht nur entscheiden, welche Parteien in welchen Städten künftig den Bürgermeister stellen werden, sondern auch wie stark die Parteien ins Rennen um die im Mai 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen gehen werden. Beim ersten Wahlgang hatte es ein diffuses Bild ohne klare Sieger und Verlierer gegeben: Während die Grünen in mehreren Großstädten erstaunlich gut abschnitten und überraschend auf Platz 1 kamen, konnten die bürgerlich-konservativen Républicains und die Sozialisten vielfach gute Ergebnisse verbuchen. Schwächer als erwartet schnitt die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République en Marche (LREM) ab, die in keiner größeren Stadt Aussicht auf den Bürgermeisterposten hat.

Dies stärkte insbesondere die beiden traditionell großen Volksparteien Les Républicains und Parti Socialiste, die noch bei den Europawahlen im Mai 2019 nur auf 8,5 bzw. 6,5 Prozent gekommen waren. Ihre Kandidaten wurden zahlreich gewählt oder werden zumeist in die Stichwahl kommen. Gleichzeitig haben LREM und der rechtspopulistische Rassemblement National ihre hohen Stimmenanteile bei den Europawahlen von 22,4 bzw. 23,3 Prozent nicht auf die kommunalpolitische Ebene übertragen können. Sowohl Républicains als auch Sozialisten sehen in ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, den seit 2017 sichtbaren Niedergang zu stoppen und hoffen, einen Wendepunkt einleiten zu können. Erste Indizien dafür, dass insbesondere das bürgerlich-konservative Lager die derzeitige politische Stimmung und die Schwächen der LREM für sich nutzen kann, bestehen.

Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Trennung der zwei Wahlgängen

Die Verschiebung des zweiten Wahlgangs hat zu einer harten staatsrechtlichen Debatte geführt. Im französischen Wahlgesetz heißt es in Artikel L-56, dass der zweite Wahlgang am Sonntag nach dem ersten Wahlgang stattfindet – mit Ausnahme der Präsidentschaftswahlen, bei denen die beiden Wahlgänge zwei Wochen auseinanderliegen. In jedem Fall bilden die beiden Wahlgänge jedoch eine Einheit, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen muss. Da dieser zeitliche Zusammenhang durch die Verschiebung nicht mehr gegeben ist, sollte nach Meinung einiger Verfassungsrechtler auch der erste Wahlgang für nichtig erklärt und die Wahl als Ganzes wiederholt werden. Dieser Meinung hat sich der französische Verfassungsrat nicht angeschlossen. Er hält die Verschiebung aufgrund der Corona-Krise für zulässig treten die bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an.

 

Comeback der Républicains und der Sozialisten?

Bei den Kommunalwahlen scheinen weder der aktuelle Umgang der Regierung mit der Corona-Krise noch der bereits länger anhaltende Unmut über Macrons Reformpolitik die Wahl-entscheidung beeinflusst zu haben. Stattdessen waren offenkundig kommunalpolitische Über-legungen ausschlaggebend für die Stimmabgabe.

Angesichts der überwiegend großen Zufriedenheit der Wähler mit ihren Bürgermeistern – 75 Prozent der Franzosen zeigte sich in einer Umfrage mit der Arbeit ihrer Kommunalvertreter zufrieden bis sehr zufrieden – wurden zahlreiche Bürgermeister im Amt bestätigt oder erhielten die meisten Stimmen.

Dies stärkte insbesondere die beiden traditionell großen Volksparteien Les Républicains und Parti Socialiste, die noch bei den Europawahlen im Mai 2019 nur auf 8,5 bzw. 6,5 Prozent gekommen waren. Ihre Kandidaten wurden zahlreich gewählt oder werden zumeist in die Stichwahl kommen. Gleichzeitig haben LREM und der rechtspopulistische Rassemblement National ihre hohen Stimmenanteile bei den Europawahlen von 22,4 bzw. 23,3 Prozent nicht auf die kommunalpolitische Ebene übertragen können. Sowohl Républicains als auch Sozialisten sehen in ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, den seit 2017 sichtbaren Niedergang zu stoppen und hoffen, einen Wendepunkt einleiten zu können. Erste Indizien dafür, dass insbesondere das bürgerlich-konservative Lager die derzeitige politische Stimmung und die Schwächen der LREM für sich nutzen kann, bestehen.

La République en Marche (LREM) – wenig Ehrgeiz, mageres Ergebnis

Ziel von LREM war es, Paris und einige mittelgroße Städte zu erobern. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen war jedoch klar, dass der Bewegung von Präsident Macron eine Verankerung in der Fläche fehlt. Die nach dem Wahlsieg Macrons im Jahr 2017 gebildeten Ortskomitees von LREM wurden kaum als Personalreservoir für mögliche Bürgermeister, Stadtverordnete oder Gemeinderäte genutzt. Seit Sommer 2019 versuchte LREM, amtierende Bürgermeister aus dem gemäßigt bürgerlichen und linksliberalen Spektrum zu einem Parteiübertritt zu bewegen bzw. amtierende Bürgermeister offen zu unterstützen – selbst wenn diese bereits von anderen Parteien für eine neuerliche Kandidatur nominiert waren, so etwa im Falle des Bürgermeisters von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, der zuvor bereits von den Républicains wiederaufgestellt worden war.

 

Die Besonderheit der französischen Wahlvollmacht

Seit dem Jahr 1975 ersetzt die Stimmrechtsvertretung in Frankreich die Briefwahl. Der Wahlbetrug, insbesondere auf der Insel Korsika, war ein großes demokratisches Problem geworden.

Die Stimmrechtsvertretung folgt – im Gegensatz zur Briefwahl – der Regel, dass die Abstimmung an einem einzigen Tag stattfindet. Ein Wähler kann eine Person des Vertrauens mit seinem Wahlrecht betrauen. Hierfür muss ein Formular ausgefüllt werden und auf einem Polizeiamt bestätigt werden.

Für die zweite Runde werden die Bedingungen für die Stimmrechtsvertretung gemäß den in einer Pressemitteilung des Innenministeriums genannten Maßnahmen gelockert: Ein Wähler kann nunmehr stellvertretend die Wahl für zwei weitere Personen durchführen. Ein vom Coronavirus betroffener Wähler kann einen Polizeibeamten bitten, zur Bestätigung der Wahlvollmacht zu ihm nach Hause zu kommen.

Die gegenwärtige sanitäre Krise hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Briefwahl angestoßen. Insbesondere der bürgerlich-konservativ dominierte Senat unterstützt eine solche Lösung, da eine erneut hohe Stimmhaltung für den zweiten Wahlgang zu erwarten ist. Innenminister Christophe Castaner hält die Briefwahl in Kontinentalfrankreich für eine Option und hat eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ausgerufen.

 

Da die vom nationalen Komitee von LREM eingesetzten Kandidaten vor Ort nicht immer auf Zustimmung stießen, kam es vielfach zu Kandidaturen mehrerer LREM-Politiker. Prominentestes Beispiel ist Paris, wo der LREM-Abgeordnete der Assemblée Nationale, Cédric Villani, gegen den offiziellen LREM-Kandidaten antrat und dafür den Parteiausschluss in Kauf nahm. Am 15. März gaben ihm 8 Prozent der Wähler ihre Stimme, wohingegen die offizielle LREM-Kandidatin mit 17 Prozent ein mäßiges Ergebnis erhielt und nur auf Platz drei landete.

Das Ziel, neben Paris auch eine angemessene Anzahl mittelgroßer Städten zu erobern, wird LREM auch im zweiten Wahlgang nicht erreichen. Wie in Paris erreichten die LREM-Kandidaten in mehreren Städten wie Lille, Bordeaux oder Lyon lediglich den dritten Platz. In anderen Städten wie Marseille, Toulon oder Montpellier liegen die Ergebnisse der LREM-Kandidaten sogar unter 10 Prozent.

Das für LREM unbefriedigende Ergebnis und das offensichtliche Scheitern der Strategie wurde direkt nach dem ersten Wahlgang durch den zu Beginn der Corona-Krise handlungsstark agierenden Präsidenten und seine Regierung verdeckt. Inzwischen bröckelt diese Fassade jedoch deutlich durch die zahlreichen Wahlbündnisse, die LREM mit dem bürgerlich-konservativen Lager eingegangen ist und die Grenzen der Bewegung aufzeigen.

Für besonders großes Aufsehen sorgte die Entscheidung des ehemaligen Innenministers Gérard Collomb, sich zugunsten des Kandidaten des bürgerlich-konservativen Lagers François-Noël Buffet, aus dem Wahlkampf für die Metropole Lyon zurückzuziehen wird. Collomb galt lange Zeit als enger Vertrauter von Staatspräsident Emmanuel Macron. Ähnliche Wahlallianzen mit dem bürgerlich-konservativen Lager, die LREM jeweils nur als Juniorpartner eingeht, gibt es in Bordeaux und Straßburg. Ziel ist es in beiden Städten, die Siege grüner Bürgermeister und ihrer linken Wahlallianzen zu verhindern.

Les Républicains (LR) – Stabilisierung dank starker Persönlichkeiten

Nach den großen Zugewinnen bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 war es für die Républicains absehbar, dass es 2020 vor allem darum gehen würde, ihre Städte zu halten und einige, symbolisch bedeutende Kommunen wie etwa Avignon zu erobern. In vielen mittelgroßen Städten erreichten die Kandidaten der Républicains sehr gute Ergebnisse. So wurden etwa François Baroin in Troyes, Arnaud Robinet in Reims oder David Lisnard in Cannes jeweils mit deutlich mehr als 60 Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang wiedergewählt.

In den Großstädten tun sich die LR-Kandidaten hingegen schwer. Mit Ausnahme von Nizza, wo der bisherige Bürgermeister Christian Estrosi 47,6 Prozent erhalten hat und mit großer Zuversicht auf die zweite Runde blickt, kamen die LR-Kandidatin in Marseille, Bordeaux und Lyon auf Platz zwei und werden sich in der zweiten Wahlrunde jeweils starken Gegenkandidaten stellen müssen. Abgefedert werden dürfte diese Entwicklung in Lyon und Bordeaux durch die soliden Wahlbündnisse mit LREM.

Ausbremsung der Pariser LR-Kandidatin durch die Corona-Krise

In Paris hat die LR-Kandidatin Rachida Dati in den rund vier Monaten seit ihrer überraschenden Nominierung durch das nationale Komitee den Pariser Républicains, die das Europawahl-Ergebnis von 10,1 Prozent entmutigt hatte, neuen Schwung gegeben: In Umfragen stiegen ihre Umfragewerte von zunächst rund 12 stark an. Ihr Ergebnis von 22 Prozent im ersten Wahlgang ist bemerkenswert und insbesondere auf die Fokussierung auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit zurückzuführen.

Es scheint inzwischen jedoch unwahrscheinlich, dass sich Dati im zweiten Wahlgang gegen die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalogo durchsetzen kann. Dies ist der derzeitigen politischen Stimmung in Paris nach der strikten Ausgangssperre geschuldet: Viele Pariser nutzen die von Hidalgo angelegten Corona-Fahrrad-Wege und genießen die auf Parkplätzen ausgedehnten Restaurant- und Caféterrassen. Die Wahlallianz, die Hidalgo mit dem Kandidaten der Grünen, David Bélliard geschlossen hat, scheint den Nerv der Zeit getroffen zu haben: In Umfrage erhält Anne Hidalgo 44% der Stimmen, Dati fällt mit 33% klar auf den zweiten Platz zurück.

Europe Ecologie / Les Verts (EELV) – Grüne Welle in Frankreichs Kommunen

Grenoble war bisher Frankreichs einzige Kommune mit grünem Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister Eric Piolle erhielt im ersten Wahlgang 44 Prozent der Stimmen und hat gute Aussichten auf eine Wiederwahl im zweiten Wahlgang. Auch in Lyon (30 Prozent), Bordeaux (35 Prozent), Strasbourg (28 Prozent) oder Besançon (31 Prozent) erhielten die Kandidaten der Grünen sehr gute Ergebnisse, die sie kurzfristig auf eine Übernahme der Rathäuser nach dem zweiten Wahlgang hoffen ließen. Die zahlreichen starken Wahlbündnisse zwischen dem bürgerlich-konservativen Lager und der LREM-Bewegung könnten den grünen Elan jedoch deutlich ausbremsen.

Parti Socialiste (PS) – Stabilisierung dank starker Persönlichkeiten

Die Sozialisten atmen auf. Ihr seit 2017 sichtbarer Niedergang hat sich nicht auf die kommunale Ebene übertragen. Dies war weniger der Parteiführung als den Persönlichkeiten überzeugender und lokal verankerter Bürgermeister zu verdanken: Allen voran konnte die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, mit 30,2 Prozent ein unerwartet gutes Ergebnis erzielen. Auch in Lille, Rennes, Nantes oder Dijon konnten die bisherigen sozialistischen Bürgermeister sich klar für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Ob die siegreichen Bürgermeister den in den vergangenen Jahren erlittenen Bedeutungsverlust der PS auffangen und umkehren können, bleibt abzuwarten. Insbesondere die bisherige Bürgermeisterin von Paris hat mehrfach erklärt, keine Ambitionen für die nationale Politik zu hegen.

Rassemblement National (RN) – Stärkung der Hochburgen, doch kaum Zugewinne

Ziel des Rassemblement National (RN) war es, die bereits vom RN regierten Städte zu halten und neue Kommunen hinzuzugewinnen. Von den rund zwölf Gemeinden, die der Rassemblement National (bis 2018 Front National) bei der letzten Kommunalwahl 2014 erobert hatte, konnten fast alle gehalten werden. In Beaucaire (ca. 16.000 Einwohner), Béziers (ca. 80.000 Einwohner), Fréjus (ca. 54.000 Einwohner) und Hénin-Beaumont (ca. 25.000 Einwohner) ziehen die ausscheidenden Bürgermeister des RN bereits im ersten Wahlgang wieder in das Rathaus ein. In der Gemeinde Hénin-Beaumont konnte der bisherige Bürgermeister Steeve Briois sogar 74,2 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, die seit mehreren Jahren Brennpunkt der ungelösten Flüchtlingsfrage Frankreichs ist, hatte sich der RN Hoffnungen ausgemalt, die jedoch klar enttäuscht worden sind: Die bisherige Bürgermeisterin von den Républicains wurde mit 50,2 Prozent direkt im ersten Wahlgang im Amt bestätigt, während der Kandidat des RN 17,9 Prozent erhielt. Im südfranzösischen Perpignan erhielt der Vizepräsident des RN und langjährige Lebensgefährte von Marine Le Pen, Louis Aliot, 35,6% der Stimmen und sieht zuversichtlich auf den zweiten Wahlgang. In der öffentlichen Debatte um die Stichwahl spielt der Rassemblement National keine Rolle.

Ausblick

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Der zweite Wahlgang wird wenige politische Überraschungen mit sich bringen. Viele Akteure haben sich bereits anderen politischen Baustellen zugewandt. Im Fokus stehen insbesondere die Regionalwahlen 2021, die als letzter Testlauf vor den Präsidentschaftswahlen gelten. Insbesondere die drei derzeit bürgerlich-konservativ regierten Regionen Lille („Hauts-de-France“ – Xavier Bertrand, LR), Paris („Île-de-France“ - Valérie Pécresse, ex-LR), und Lyon („Auvergne-Rhône-Alpes“ – Laurent Wauquiez, LR) könnten für Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Bewegung gefährlich werden. Alle drei Regionalpräsidenten haben zudem Ambitionen für das Präsidialamt. Macrons derzeitige Überlegungen, die Regionalwahlen aufgrund der angestrebten Dezentralisierungsreform und der wirtschaftlichen Ertüchtigung nach der Covid19-Krise zu verschieben, stoßen auch aus diesem Grund auf viel Ablehnung bei der Opposition.

Erste Ideen über die Stoßrichtung der weitreichenden Dezentralisierungsstrategie hat Macron für den Zeitraum zwischen dem zweiten Wahlgang und dem Nationalfeiertag am 14. Juli angekündigt. Die am 28. Juni frisch gewählten Kommunalvertreter könnten dann neue Kompetenzen und mehr lokalen Handlungs-spielraum erhalten.

 

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