Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Griechenland vor dem Referendum

Gebanntes Warten auf die Volksabstimmung

Die kurzfristig angesetzte Befragung des griechischen Volkes zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Kreditgebern stürzt Griechenland in turbulente Zeiten und das griechische Volk in große Sorge. Dennoch ist am kommenden Sonntag die Zustimmung mit einem mehrheitlichen „Ja“ nicht gewiss.

Hintergründe der Strompreisproteste in Armenien

Angst vor einem "Elektro-Maidan"

Mehr als eine Woche lang demonstrierten in Eriwan Tausende gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung. Mittlerweile hat die Protestbewegung nach einem scheinbaren Einlenken der Regierung an Dynamik verloren. Auslöser der Proteste war eine drohende Strompreiserhöhung von bis zu 22 Prozent ab 1. August. Verstärkt wurde der öffentliche Unmut durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Lande und ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. In Regierungskreisen herrschte daher Nervosität vor einem Elektro-Maidan vor.

Pro-europäische Parteien gewinnen Kommunalwahlen

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in der Republik Moldau am 28. Juni 2015 hat den pro-europäischen Parteien ein vor dem Votum kaum erwartetes positives Ergebnis beschert. In der Stichwahl in der Hauptstadt Chișinău konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Dorin Chirtoacă von der Liberalen Partei (PL) gegen seine Kontrahentin Zinaida Greceanîi von der Partei der Sozialisten (PSRM) durchsetzen. Er erhielt 53,54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Anschlag in Kuwait – Ist der IS-Terror im Golf angekommen?

Hintergründe zum Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee in Kuwait

Erstmalig wurde ein kleiner Golf-Staat von dem Terror des sogenannten Islamischen Staat (IS) heimgesucht. Kuwait war am 26. Juni 2015 Ziel eines blutigen Anschlags. Während des Freitagsgebets am 9. Tag des heiligen Fastenmonats Ramadan sprengte sich der saudi-arabische Staatsbürger Fahd Suliman Abdul-Muhsen Al Qabaa in der schiitischen Imam-Sadik-Moschee in Kuwait-Stadt in die Luft und riss 27 Menschen mit sich in den Tod; weitere 227 wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich per Twitter kurz nach der Tat die Gruppierung „Provinz Nadschd“, der Ableger des IS in Saudi-Arabien.

Standpunkt zur Griechenlandkrise

Erstmals seit Monaten beherrscht die Griechenlandkrise die italienischen Medien und nicht das Flüchtlingsdrama im Süden Italiens. Am Wochenende stand Griechenland im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Premierminister Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan machten der Bevölkerung durch unterschiedliche Kanäle wie soziale Medien, Fernsehen und Zeitungsinterviews deutlich, dass Italien aus der Schusslinie ist und kein wirtschaftlicher Einbruch aufgrund der Griechenland-Krise zu befürchten sei.

Tadschikistan verteidigt Säkularismus

Entzug der Staatsangehörigkeit für Terroristen

Frankreich, Tunesien, Kuweit. Terror und Mord im Namen des radikalen Islamismus reißen derzeit nicht ab. Die Weltgemeinschaft sucht nach einer entschiedenen Antwort auf diese Bedrohung, eine Lösung scheint bislang aber nicht in Sicht zu sein.

Powerplay in Ankara: die Türkei nach den Parlamentswahlen

45 Tage Zeit für schwierigen Koalitionspoker

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni – der ersten seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August - hatte die islamisch-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verloren. Laut offiziellem Wahlergebnisse des Hohen Wahlrats (YSK) blieb die AKP zwar mit Abstand stärkste politische Kraft, erhielt aber mit nur mehr 40,9 Prozent der Stimmen 258 Sitze. Vor vier Jahren hatte sie noch fast 50 Prozent erzielt.

Regierungsbildung in Finnland

Regierungsbildung aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten

In kurzer Zeit haben sich die drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen vom 19. April auf eine Koalition geeinigt. Der Sieger der Parlamentswahlen, die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) wird für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der Partei der Finnen (Perussuomalaiset) und der Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) die Regierung bilden, darauf einigten sich die Parteien in der vergangenen Woche.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.