Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Corona Update: USA (4) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 17. bis 23. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

REUTERS/Daniel Acker

Countdown mit Corona

Das US-Wahlsystem, die Corona-Krise und ihre Folgen gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl

Das Coronavirus hat die Vereinigten Staaten in eine beispiellose Zwillingskrise gestürzt. Die US-Regierung und die Bundesstaaten müssen mit Hochdruck die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft retten. Seit Mitte März haben sich bereits mehr Menschen arbeits-los gemeldet als jemals zuvor in so kurzer Zeit. Um zu verstehen, wo angesichts dieser Her-ausforderungen im Wahlkampf die politischen Schlachtfelder liegen, lohnt ein Blick auf das Wahlsystem der USA.

Einigung über EU-Hilfspaket – Fortschritte bei langfristigem Konjunkturprogramm

Videokonferenz des Europäischen Rates am 23.04.2020

Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, versuchten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dieser vierten Videokonferenz im Kampf gegen die Coronakrise auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Neben einem gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen, wurde vor allem darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau innerhalb der EU gemeistert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei der Videoschalte u.a. darauf einigen, dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 540 Milliarden Euro zuzustimmen, auf das sich die Finanzminister der Euro-Gruppe im Vorfeld geeinigt hatten. Über die Notwendigkeit eines langfristigen Konjunkturprogramms inner-halb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, den sogenannten “Recovery Fund”, war man sich ebenfalls einig. Mit der detaillierten Ausarbeitung dieses Instruments, bei der die Meinungen zurzeit noch weit auseinanderliegen, wurde zunächst die Kommission beauftragt. Die Staats- und Regierungschefs hoben nach Ende des Gipfels die positive Arbeitsatmosphäre hervor und zeigten sich zuversichtlich, trotz etwaiger Differenzen zeitnah eine Einigung für das Konjunkturprogramm erzielen zu können.

Reuters

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

President of Ukraine/CC BY 4.0

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Das Justizwesen als Hüter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Zeiten einer Pandemie

Anlässlich des Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für den Frieden

Dieser Länderbericht ist nur in englisch verfügbar.

Ville Säävuori/flickr/CC-BY-SA 2.0

Hackathon 2020

Die Initiativen der Esten zur Überwindung der Corona-Krise

Schon seit fast sechs Jahren werden in Estland die mittlerweile sehr populären „Hackathons“ durchgeführt. Dabei kommen Programmierer mit verschiedenen Ideen zusammen, um eine neue Software zu entwickeln. In diesem Jahr fanden bereits zwei davon statt. Das Ziel: Lösungen zur Überwindung der Coronakrise finden.

reuters/Edgard Garrido

Corona-Blog Mexiko

Monatsrückblick März 2020

Der Monatsrückblick der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko fasst die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19 in den Bereichen Kommunikation, Bundespolitik, Länder und Kommunen, Rechtsstaat und Menschenrechte, Wirtschaft sowie Internationale Beziehungen in Mexiko zusammen. Er basiert auf den wöchentlichen Analysen in spanischer Sprache.

REUTERS/Andres Martinez Casares

Guatemala: 100 Tage Giammattei

Über die ersten 100 Tage der Regierung des Präsidenten Alejandro Giammattei, wie man ohne Mehrheit im Parlament seine politischen Ziele erreicht und das Management von COVID-19

Fast die Hälfte der ersten 100, genau 42, Tage im Amt werden die Geschäfte des neuen guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei bereits von der Ausnahmesituation bestimmt, die die COVID-19-Pandemie heraufbeschworen hat. Früh wird der neue Amtsinhaber damit auf eine harte Probe gestellt. Sei es, weil er von Haus aus Mediziner ist, sei es weil der gesamte lateinamerikanische Subkontinent von den Erfahrungen Asiens und Europas lernen konnte, gilt sein Krisen-Management in einem Land mit überschaubaren Ressourcen, insbesondere im Gesundheitssystem, trotz einiger kritischer Stimmen im weltweiten Vergleich zu Recht als gelungen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.