Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Michael Noonan neuer Fine Gael Vorsitzender

Seit dem 9.Februar 2001 ist Michael Noonan TD neuer Vorsitzender von Fine Gael in der Republik Irland. Er erhielt 44 Stimmen von den 72 stimmberechtigen Abgeordneten des Wahlgremiums. Sein Gegenkandidat Enda Kenny TD, der aus dem Umfeld von John Bruton nominiert worden war, erhielt 28 Stimmen.

Ein Jahr Demokratie

Die Defizite sind größer als die Errungenschaften

Vor gut einem Jahr wurde in Indonesien zur Überraschung der meisten Beobachter Abdurrahman Wahid ("Gus Dur") von der "Beratenden Volksversammlung (MPR)" zum Präsidenten des Landes gewählt. Er galt als liberaler, toleranter Führer der großen Muslimorganisation "Nahdlatul Ulama", deren politische Partei PKB als fünftstärkste aus den allgemein als frei und fair angesehenen Wahlen hervorgegangen war.

Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

17 Jahre Bürgerkrieg

Die neugebildete Regierung von Sri Lanka steht vor gewaltigen Aufgaben: sie muss endlich eine Lösung für den schon 17 Jahre andauernden Bürgerkrieg finden, sie muss die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes lösen und sie muss sich selbst erst einmal organisieren.

Präsident Chávez zwei Jahre im Amt

Während die Kriminalität ständig ansteigt, sich die soziale Lage der Bevölkerung sich verschlechtert, die Gesellschaft gegen den Indoktrinationsversuch des Erziehungswesens mobil macht, feiert der Präsident extensiv seine immerhin zweijährige Amtzeit und mit zivil-militärischen Ehren den 4. Februar. Er rechtfertigt damit öffentlich wiederum seinen Hochverrat vom 4. Februar 1992. Außenpolitisch immer mehr selbstisoliert kommt Venezuela auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Die präsidiale Schuldzuweisung ist eindeutig: die finanzielle Oligarchie, die Kräfte der alten Demokratie und das Ausland führen eine internationale Konspiration gegen Venezuela, die im Mordkomplott gegen den Präsidenten gipfelt.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Kabinettsumbildung in Südafrika

Personelle Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung Thabo Mbeki

Für viele überraschend, für Kenner des Gesundheitszustandes des bisherigen, für die Geheimdienste verantwortlichen, Ministers Joe Nhlanhla jedoch nicht unerwartet, gab der südafrikanische Präsident am Rande der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von vier neuen ausländischen Botschaftern seine erste Regierungsumbildung in der neuen Legislaturperiode bekannt.

"Der regelmäßige Bericht 2000" der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 erschien der Regelmäßige Bericht 2000 der EU-Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Türkei) auf dem Weg zum EU-Beitritt. Der dritte Fortschrittsbericht über die Tschechische Republik fiel diesmal, wie vielfach erwartet, positiver aus.

Wahlpoker um das Präsidentenamt in Uganda

Am 06. März 2001 findet die Präsidentenwahl in Uganda statt. Staatspräsident Musevenis stärkster Widersacher und ehemaliger Gefolgsmann Col. Dr. Kizza Besigye geht Wahlbündnisse mit Oppositionspolitikern ein. Weiteren Kandidaten werden geringe Chancen eingeräumt.

Bombenanschlag auf die Daily News

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.