Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Putschgeneral Oviedo in Brasilien gefangengenommen

Am 11. Juni 2000 wurde der von der paraguayischen Justiz über 6 Monate lang gesuchte Ex-General Oviedo in dem brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú von brasilianischen Polizisten in einem luxuriösen Appartement festgenommen. Die Festnahme wurde durch die digitale Auswertung von Telefongesprächen, die Oviedo von seinen 10 Handys aus abwechselnd führte ermüglicht. Erst vor einem Monat hatte die paraguayische Polizei in dem Nachbarort Ciudad del Este ein 10-stöckiges Gebäude gestürmt in dem Glauben, Oviedo sei dort untergetaucht.

Strategiepapier zur Armutsbekämpfung und Nationaler Dialog II

In seinem ausführlichen Bericht "Dialogethik in den Anden" schreibt Günther Schulz-Heiss: "Nicht an das "Was", sondern auch an das "Wie" des PRSP (Poverty Reduction Strategy Paper) haben die Geber ihre Bedingungen geknüpft: Partizipativ soll es zugehen [Beitrag zur 4/2000-Ausgabe der Zeitschrift "Entwicklung + ländlicher Raum"].

Zusammenschluß der Bürgerbewegungen

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen

Der Rückgang des Vertrauens in die Regierungskoalition hat aktuell einen Tiefstand erreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Ende Mai 60 Bürgerbewegungen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Staatspräsident Stojanov legte sein Veto ein gegen den Beschluß des Parlaments, die Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate (bei 9 Monaten für alle übrigen Wehrpflichtigen) zu verringern.

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

Putins Vorstellungen von einem starken russischen Staat

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Präsident Putin hat am 8. Juli 2000 in seiner langerwarteten Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung (Staatsduma und Föderationsrat) schonungslos mit den Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre abgerechnet und seine Vision eines starken russischen Staates entworfen.

Zwei Monate nach der Wahl Putins

Zwei Monate nach der Wahl Putins zum neuen Präsidenten Rußlands steht seine Regierungsmannschaft fest. Auch in der Präsidialverwaltung sind die wichtigsten Ernennungen bzw. Bestätigungen erfolgt. Darüber hinaus hat der neue Präsident einige Initiativen ergriffen, die erhebliche Veränderungen bringen können und schon für einige Unruhe gesorgt haben.

Die Kommunalwahlen in Nicaragua im November werfen ihre Schatten voraus.

Werden diese Wahlen bereits jetzt entschieden?

Bis Mitte Juli müssen die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, durch Unterschriftslisten 3% der wahlberechtigten Bürger nachweisen. Bisher wurden ca. 50% der bereits eingereichten Unterschriften vom Obersten Wahlrat als gefälscht zurückgewiesen. Viele befürchten deshalb einen Wahlbetrug.

Referendum in Uganda

Der Ausgang des Plebiszits über das zukünftige politische System Ugandas überrascht wenig: überragender Sieg des Movement-Systems über das Mehrparteien-System. Befremdlich scheint vielmehr die Reaktion der Movement-Regierung: langes Schweigen und Nüchternheit.

Paraguay zwischen ermutigenden IWF-Beurteilungen und dem Fall Oviedo

Im Juni besuchte eine Kommission des Internationalen Währungsfonds Paraguay, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu bewerten und Bedingungen für die Vergabe weiterer Kredite zu stellen. Als innenpolitisches Ereignis gilt die Festnahme des Putschgenerals Oviedo, der im brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú überraschend von der brasilianischen Polizei festgenommen wurde. Die paraguayische Justiz arbeitet mit Nachdruck an einem Auslieferungsantrag.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.