Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Marokko nach Hassan II.

von Wilfried Buchta

Mit der Besetzung wichtiger Schlüsselposten durch loyale Gefolgsleute hat der marokkanische König Mohammad VI. seinen Handlungsspielraum erweitert und die eigene Machtposition vorerst konsolidiert. Rhetorische Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der König bisher keine ernstzunehmenden Pläne erkennen ließ, einen Teil seiner Machtfülle an die vom Volk gewählte Regierung abzutreten.

2000

Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

von Thomas Bernd Stehling

Malaysia will Zeitungen verbieten
Mit der angedrohten Schließung von fünf regierungskritischen Zeitungen setzt die malaysische Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad ihre Politik der Mißachtung elementarer Grundfreiheiten ungeachtet des wachsenden Widerstandes im Land selbst und in der internationalen Öffentlichkeit fort.

2000

Der Mittelstand rutscht ab

von Frank Priess

Zur sozialen Lage in Argentinien
Die Armut rückt als Thema immer mehr in den Blickpunkt der argentinischen Öffentlichkeit. Während in zurückliegenden Dekaden gerade der La Plata-Staat durch eine im lateinamerikanischen Vergleich breite Mittelschicht auffiel, scheinen sich die Verhältnisse inzwischen nachhaltig zu verändern.

2000

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien

von Josef Gruber

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien: der Krieg im Kosovo, die Kommunalwahlen, die Einladung zu Beitrittsverhandlungen mit der EU und die kurz vor dem Jahreswechsel erfolgte Kabinettsumbildung. Die kurze Geschichte des neuen demokratischen Bulgarien seit 1989 ist zur Genüge mit teilweise dramatischen Begebenheiten angefüllt. Und dennoch ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß von 1999 an die Dynamik kaum zu überbieten ist. Die Nachwirkungen werden gewiß weit über das Jahr 2000 hinausreichen. An der Haltung der politischen Parteien zu den aktuellen Herausforderungen läßt sich am besten ihre tatsächlich Position ablesen, die in der Vergangenheit oft deklamatorisch verschleiert und übertüncht wurde.

2000

Weichenstellungen für das Jahr 2000

von Frank Priess

Die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2000 und die Verabschiedung eines damit verbundenen Steuerpaketes standen im Mittelpunkt der ersten Aktivitäten der neuen argentinischen Regierung unter Präsident de la Rúa. Gerade die Einschätzung des Steuerpaketes war im peronistisch dominierten Senat wie auch unter Wirtschaftsexperten strittig, insbesondere im Hinblick auf eine von vielen beklagte "Gerechtigskeitslücke". Große Sorgen bereitet der Regierung die Lage in den von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagten Provinzen. Reichlich Zündstoff bereiten auch die Pläne der Regierung zur Reform der Arbeitsgesetzgebung bzw. zur Verschärfung des Strafrechts zur besseren Korruptionsbekämpfung.

2000

Reaktionen auf die syrisch-israelischen Verhandlungen.

von Henning Niederhoff

Stand der israelisch-palästinensischen Endstatus-Verhandlungen

2000

Disqualifikation von "Wunschkandidaten" im Vorfeld der Senatswahlen macht die Nationale Wahlkommission Thailands zum "Bu

von Norbert Eschborn

Es sollte der erste Urnengang nach den veränderten, demokratischeren Spielregeln der Reformverfassung von 1997 werden: Nunmehr drohen die für den 04. März angesetzten Wahlen zum thailändischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, zu einer Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der Charta sowie die Praktikabilität einiger ihrer zentralen Bestimmungen zu werden. Dafür haben jüngste Entscheidungen der Nationalen Wahlkommission (ECT) gesorgt, die u. a. mehreren in der Bevölkerung sehr populären Kandidaten aus formalen Gründen das passive Wahlrecht entzogen hat. Eine Welle aus Unverständnis hierüber beherrscht derzeit das innenpolitische Klima.

2000

Tschechien

von Anneke Müller, Frank Spengler

- CSDD und ODS weiterhin in einem Boot: Vertiefung des Oppositionsvertrages- Wirtschaft im Aufschwung?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.