Corona-Exit heißt auf Französisch déconfinement

Die Lockerungsmaßnahmen der französischen Regierung

Einzelne Informationen zum französischen Corona-Exit waren schon vor der offiziellen Ankündigung am 28. April an die Medien gelangt und gerieten dort in die Kritik von Opposition und Experten. Dabei stößt der zentralistische Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis.

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

Mit Innovationsgeist durch die Krise

Costa Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie

Am 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?

Island – Effizienz und Innovation im Umgang mit der Krise

Island hat bereits nach dem für das Land desaströsen Finanzcrash 2008 bewiesen, dass es einen Wandel herbeiführen und Zukunft gestalten kann. In der Corona-Krise reagierte es sehr schnell auf die ersten Anzeichen der Ausbreitung einer Pandemie. Bis zum 21. April wurden 12% der Bevölkerung getestet, also 43.000 Personen. Das Land meldete bisher 10 Todesfälle bei insgesamt 1792 Infektionen. Neuinfektionen tendieren gegen Null. Aktuelle Beschränkungen werden ab dem 4. Mai schrittweise aufgehoben, Grundschulen und Kindergärten sollen ab nächsten Montag wieder voll ihren Betrieb aufnehmen. Auch Versammlungen sind dann bereits für bis zu 50 Personen möglich.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Libanon und ihre Folgen für die Rechtsstaatlichkeit des Landes

Was ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit und warum ist sie für ein Land wichtig?

In den Ländern der MENA-Region fehlt es derzeit an einer umfassenden und stabilen Verwaltungsgerichtsbarkeit, was wiederum das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz verstärkt. Daher wurde in jüngster Zeit eine Welle von Reformen und Veränderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeleitet, um die ordnungsgemäße Anwendung der Justiz zu gewährleisten und den effektiven Zugang zu ihr zu verbessern.

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?

Einigung über EU-Hilfspaket – Fortschritte bei langfristigem Konjunkturprogramm

Videokonferenz des Europäischen Rates am 23.04.2020

Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, versuchten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dieser vierten Videokonferenz im Kampf gegen die Coronakrise auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Neben einem gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen, wurde vor allem darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau innerhalb der EU gemeistert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei der Videoschalte u.a. darauf einigen, dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 540 Milliarden Euro zuzustimmen, auf das sich die Finanzminister der Euro-Gruppe im Vorfeld geeinigt hatten. Über die Notwendigkeit eines langfristigen Konjunkturprogramms inner-halb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, den sogenannten “Recovery Fund”, war man sich ebenfalls einig. Mit der detaillierten Ausarbeitung dieses Instruments, bei der die Meinungen zurzeit noch weit auseinanderliegen, wurde zunächst die Kommission beauftragt. Die Staats- und Regierungschefs hoben nach Ende des Gipfels die positive Arbeitsatmosphäre hervor und zeigten sich zuversichtlich, trotz etwaiger Differenzen zeitnah eine Einigung für das Konjunkturprogramm erzielen zu können.