Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

Am 1. und 2. November 2002 fanden in Tschechien Kommunalwahlen sowie die zweite Runde der Senatswahlen statt, bei der ein Drittel (27 von 81) der Senatoren neu bestimmt wurde.

Politischer Erdrutsch in der Türkei

Analyse und Bewertung der Parlamentswahl vom 3. November

Am 3. November fanden in der Türkei Parlamentswhlen statt, die einen politischen Erdrutsch verursacht hat. Siese nun könnte eine neue politische Ära in der Türkei einleiten.

Nach den Gewaltakten vom 4. November

die Zeit für eine Verhandlungslösung der Staatskrise läuft ab

62 Verletzte, etliche davon durch Schusswaffen, stundenlange Straßenschlachten unter massivem Einsatz von Tränengas, rauchende Barrikaden und in Brand gesteckte Fahrzeuge - dies ist die vorläufige Bilanz des 4. November. Ein Tag, an dem die demokratische Opposition mehr als 2 Millionen Unterschriften der Obersten Wahlbehörde übergeben hat. Ein Tag, an dem Anhänger der Regierung ''Chávez'' unter Kommando der Revolutionsführerin Lina Ron, mit ihrer Gewaltstrategie scheiterten, als sie versuchten die Oberste Wahlbehörde zu besetzen und durch tätliche Angriffe, auch mit Schusswaffen, die Übergabe der Unterschriften zu verhindern.

Terror in Moskau und die öffentliche Reaktion

Im Laufe von acht Jahren, die der erste und zweite Tschetschenienkrieg nunmehr dauert – das umfasst im übrigen fast die gesamte Dauer des Afghanistan-Konflikts – hat man sich in Russland nahezu an alles gewöhnt. Es gab echte militärische Kämpfe mit Flächenbombardements nach Art der Operation „Wüstensturm“, es gab abscheuliche Säuberungen und schreckliche Geiselnahmen. Auch in Moskau erlebte man schon lange keine Ruhezeit mehr: Terroraktionen ereigneten sich in den letzten Jahren zwar nicht so häufig, dafür aber regelmäßig – die spektakulärsten waren ein Anschlag auf die Metro im August 2000 und die Sprengung von Wohnhäusern im Jahr 1999.

Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission (EK) beurteilt jährlich auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Die sog. Fortschrittsberichte werden meistens im November eines Jahres veröffentlicht und setzen sich zusammen aus dem sog. Strategiepapier zur Erweiterung - das den noch ausstehenden Weg skizziert - und den „Ländergutachten“.

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

Präsident Chávez unter Druck

Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

Die Hoffnung besiegt die Furcht.

Brasilien wählt den Wandel

Luis Ignacio Lula da Silva, genannt Lula, ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. In seinem vierten Anlauf erhielt der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei (Partido de Trabalhadores, PT) bei der Stichwahl zum Präsidenten am 27. Oktober 2002 61,27 % und mehr als 52 Millionen gültigen Stimmen; schon beim ersten Wahlgang am 06. Oktober hatte Lula mit 46.44% und 39.454.692 Stimmen einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erreicht, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

Politische Stagnation in der Bundesrepublik Jugoslawien?

In der Tat hatte eigentlich niemand seriös daran gelaubt, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zur Wahl des serbischen Präsidenten über 50 % liegen würde. Nur 45 % der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Somit bleibt auch weiter nicht entschieden, wer serbischer Präsident werden wird. Diese Frage beschädigt das politische Bild des Reformprozesses momentan schwer.

Kommunalwahlen in Ungarn (II):

Überzeugender Sieg der Regierungsparteien

Die Kommunalwahlen am 20. Oktober 2002 endeten mit einer ernüchternden Bilanz für die FIDESZ/MDF-Opposition und mit einem überzeugenden Sieg der MSZP/SZDSZ-Regierung. Damit setzte sich die bisherige Erfahrung, die in Ungarn bereits Tradition hat, ein weiteres Mal durch: wer die Parlamentswahlen im Frühjahr gewinnt, der hat auch die größeren Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst.