Halbzeitwahlen in Mexiko

Spaltungen, Enttäuschungen, Überraschungen und oberflächliche Zufriedenheit

Rund 83,5 Millionen Mexikaner waren am 7. Juni zur Halbzeit der Amtsperiode von Staatspräsident Enrique Peña Nieto aufgerufen, neun Gouverneure, 500 Mitglieder der nationalen Abgeordnetenkammer, 17 der 32 Landtage (600 Mandate) sowie 907 Bürgermeister zu wählen. Diese Wahlergebnisse bieten ein durchaus differenziertes Bild, das für jede der Parteien Grund zur selbstkritischen Analyse liefern sollte.

Welche Wahl hat Guatemala?

Ein Blick in den „Ozean von Korruption und Straflosigkeit“

Eigentlich war doch alles irgendwie bekannt und hat niemanden so richtig überrascht. Trotzdem sagen die Bürger von Guatemala, dass ihr Land seit dem 16. April 2015 ein anderes sei – dem Tag, an dem das Korruptionsnetzwerk „Die Linie“, organisiert von höchsten öffentlichen Amtsträgern, aufgedeckt wurde. Bei Demonstrationen werden Veränderungen gefordert. Im Hinblick auf die Wahlen am 6. September 2015 stehen viele Wähler allerdings vor einem Dilemma: Parteien und Kandidaten, die zur Wahl stehen, sind größtenteils dieselben. Wie also soll sich etwas ändern im Land?

„Alte“ Muslimbruderschaft, „neue“ Muslimbruderschaft

Ziel: islamisches Kalifat

Die Krise um die Muslimbruderschaft in Jordanien erreichte am 6. März 2015 einen neuen Höhepunkt. Staatliche Behörden gaben dem Antrag einer Gruppe um den Rechtsanwalt Abdul Majeed Thneibat zur Neu-Registrierung der Muslimbruderschaft statt.

Parlamentswahl in der Türkei

Abstimmung über Erdoğans „Neue Türkei“

Hochspannung vor den Wahlen am Sonntag in der Türkei: Für die Regierungspartei AKP wird sich entscheiden, ob sie weiter alleine regieren kann, oder eine Koalition eingehen muss.

Kolumbien – Zerstritten über den Weg zum Frieden

Während die Delegation der kolumbianischen Regierung auf Kuba mit Vertretern der FARC-Guerilla trotz gegenseitiger militärischer Angriffe über ein mögliches Ende des bewaffneten Konflikts verhandelt, ist die politische Situation im Land selbst von Spannungen und Skepsis geprägt, die nicht unterschätzt werden dürfen.

Akten des kommunistischen Militärgeheimdienstes übergeben

Verteidigungsminister Nikolai Nentschev hat dem Direktor des Militärischen Nachrichtendienstes befohlen, die Akten aus kommunistischer Zeit der Stasi-Unterlagenbehörde bis Jahresende zu übergeben.

Ein Jahr Modi

Chancen und Herausforderungen des Wandels

Vor einem Jahr, im Mai 2014, erlebte Indien seinen „Obama-Moment“, als der ehemalige Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi, und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), die nationalen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entscheiden konnten. Das Votum hat die Regierung mit einem deutlichen Mandat für den politischen Wandel ausgestattet und sowohl im In- als auch im Ausland enorme Erwartungen geweckt.

„Eine soziale Revolution“

Überwältigende Mehrheit beim Referendum in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 62,1 % der Stimmen haben sich die Iren in einem Volksentscheid für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare auf dieselbe Stufe stellt wie den herkömmlichen Bund zwischen einer Frau und einem Mann. Irland ist damit weltweit das erste Land, welches diese Veränderung per Plebiszit herbeiführt.

Polen bekommt einen neuen Staatspräsidenten

Der Sieg von Andrzey Duda über Bronislaw Komorowski kann die Weichen der polnischen Politik neu stellen

Am 24. Mai waren alle polnischen Staatsbürger aufgefordert, den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Mit 51,55 Prozent der Stimmen setzte sich der Herausforderer Andrzej Duda gegen den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski durch, auf den 48,45 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Östliche Partnerschaft

Differenzierung am Beispiel des Südkauskasus

Die 2009 initiierte Östliche Partnerschaft hat den Anspruch grundlegende gesellschaftliche Transformationen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft zu bewirken und eine außenpolitische Annäherung an Europa zu fördern. Sechs Jahre später ist die Bilanz durchwachsen.